BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1129 21. Wahlperiode 31.07.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jens Wolf (CDU) vom 23.07.15 und Antwort des Senats Betr.: Neuer Pressesprecher der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) in Doppelfunktion? Wie die Pressestelle des Senats kürzlich verkündete, wird Richard Lemloh neuer Pressesprecher in der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. Ab dem 27. Juli 2015 wird Richard Lemloh den Bereich Verkehr, den zuvor Helma Krstanoski betreute, übernehmen. In der Pressemitteilung heißt es: „Vor seiner neuen Tätigkeit war Richard Lemloh selbstständiger PR-Berater und Texter. Für den Hamburger Landesverband der Arbeiterwohlfahrt fungierte er dabei vier Jahre lang als Pressesprecher. Zu seinen Kunden und Arbeitgebern zählten Verkehrs- und Wirtschaftsunternehmen.“ Wie auf dem Internetauftritt der von ihm gegründeten Kommunikationsagentur „listen & tell“ zu erfahren ist, erhielt die Agentur erst im Juni dieses Jahres einen Auftrag von der ehemaligen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. In der Kurzbeschreibung des Auftrages heißt es: „Neuer Auftrag: Die Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) beauftragt listen and tell mit der textlichen Dokumentation der 9. Stadtwerkstatt am 23. Juni im Cruise Center Hafencity.“ Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Sämtliche Aufträge wurden vor Beginn der Tätigkeit als Pressesprecher für die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation abgeschlossen. Herr Lemloh hat seine freiberufliche Tätigkeit vor seiner Tätigkeit als Pressesprecher beendet. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Aus welchen Gründen wurde die Position des Pressesprechers für den Bereich Verkehr in der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation neu besetzt? Sie wurde neu besetzt, weil sie vakant war. 2. Inwiefern war Herr Lemloh vor seiner neuen Tätigkeit als Pressesprecher der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation politisch tätig? Die zuständige Behörde sieht grundsätzlich davon ab, über das private Engagement ihrer Mitarbeiter Auskunft zu geben. 3. Wie viele Mitarbeiter hat die von Herrn Lemloh gegründete Kommunikationsagentur „listen & tell“? Herr Lemloh war zuletzt vor seiner neuen Tätigkeit als Pressesprecher als freiberuflicher Berater und Texter unter dem Namen „listen & tell“ ohne Mitarbeiter tätig. Drucksache 21/1129 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Wie zuvor bereits ausgeführt, erhielt die von Herrn Lemloh geführte Kommunikationsagentur zuletzt einen Auftrag von der ehemaligen BSU. Welches Volumen hat dieser Auftrag und inwiefern wird die Agentur listen & tell den Auftrag auf freiwirtschaftlicher Basis ausführen? Das Honorar für den Auftrag der damaligen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) betrug 2.450 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Der Auftrag wurde vor Beginn seiner neuen Tätigkeit als Pressesprecher für die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation abgeschlossen. 5. Welche weiteren Aufträge mit jeweils welchem Volumen erhielt die Kommunikationsagentur von hamburgischen Behörden und Ämtern sowie städtischen Unternehmen seit ihrer Gründung im Jahre 2007? Folgende Aufträge wurden seit 2007 erteilt:  Auftraggeberin: Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur GmbH: 2012: Textarbeiten, Honorar: 1.800 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer 2013 bis 2015: Lektoratsarbeiten, Honorar : 490 Euro p.a. zuzüglich Mehrwertsteuer  Auftraggeberin: BSU: 2014: Textarbeiten, Honorar: 1.950 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer  Auftraggeberin: Hamburg Tourismus GmbH: 2015: Textarbeiten, Honorar: 490 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer Im Übrigen siehe Vorbemerkung.