BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11292
21. Wahlperiode 15.12.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Jörg Hamann (CDU) vom 08.12.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Verzögerungen beim Umzug in die Kaiser-Wilhelm-Straße 

Die Stadt hat 2015 von der Axel Springer SE das Verlagsgebäude an der 
Kaiser-Wilhelm-Straße erworben, um dort unter anderem die Finanzbehörde 
und die Kasse.Hamburg unterzubringen. Geplant war, dass die Mitarbeiterinnen
 und Mitarbeiter des Medienhauses bis zum 31. Dezember 2018 ausziehen
. Laut Medienberichten kann dieser Auszugstermin jedoch aufgrund von 
Verzögerungen bei der Sanierung der neuen Geschäftsimmobilie nicht fristgerecht
 eingehalten werden. Dies hat zur Folge, dass Hunderte Behördenmitarbeiter
 nicht wie geplant in das erworbene Gebäude an der Kaiser-
Wilhelm-Straße einziehen und ihre Arbeit aufnehmen können. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Seit wann sind dem Senat die aus den Sanierungsarbeiten resultierenden
 Verzögerungen bekannt? 

Seit Ende August 2017. 

2. Welche Behörden und wie viele Bedienstete sind von der Verzögerung 
betroffen? 

3. Wo werden die betroffenen Behördenmitarbeiter für die Zeit der Verzögerung
 einen Arbeitsplatz zugewiesen bekommen? 

4. Entstehen durch die Verzögerung zusätzliche Kosten? 

Wenn ja, 

a) wodurch genau und in welcher Höhe? Bitte aufschlüsseln. 

b) wird man sich wegen dieser Zusatzkosten an der Verkäuferin, der 
Axel-Springer SE, schadlos halten? Welche Regelungen sieht der 
zugrunde liegende Vertrag diesbezüglich vor? 

5. Wie lange wird sich der Umzug der betroffenen Behörden verzögern? Ist 
bereits ein konkretes Einzugsdatum geplant? 

Die Verhandlungen zu einem eventuellen längeren Verbleib der Axel Springer SE in 
den derzeitigen Mietflächen an der Caffamacherreihe sowie die Planungen und Überlegungen
 zu den möglichen Auswirkungen auf die Freie und Hansestadt Hamburg 
(FHH) sind noch nicht abgeschlossen. Der Umzug des Bezirksamtes Hamburg-Mitte 
ist hiervon nicht betroffen.