BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11297
21. Wahlperiode 15.12.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 08.12.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Änderung städtischer Gebühren ab 2018 

In seiner Pressemitteilung vom 05.12.2017 hat der Senat erklärt, dass die 
Behörden die Kostendeckung unterschiedlicher Gebühren geprüft hätten und 
dem Senat entsprechende Anpassungen empfohlen hätten. 

Infolgedessen hat der Senat die Steigerung unterschiedlicher Gebühren  
angekündigt. 

Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: 

1. Welche Kostenfaktoren sind im Einzelnen zu welchen Anteilen nach der 
Prüfung der Kostendeckung für die entsprechenden Erhöhungen verantwortlich
 zu machen? 

Die nach dem Gebührengesetz ansatzfähigen Gesamtkosten der betreffenden Verwaltungseinheit
. Hierzu gehören neben den Personal- und Sachkosten einschließlich 
der Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen insbesondere auch  
Abschreibungen. 

2. Wie oft finden diese Prüfungen zur Kostendeckung statt und durch wen 
werden diese durchgeführt? 

Jährlich durch die für die jeweiligen Gebührenordnungen verantwortlichen Behörden 
und Ämtern. 

3. Kam es bereits vor, dass als Folge solch einer Prüfung der Kostendeckung
 die Gebühren gesenkt wurden?  

Wenn ja, in welchen Fällen?  

Wenn nein, warum nicht? 

Ja. Mit der Gebührenanpassung 2017 in der Gebührenordnung für die Feuerwehr bei 
vier Tatbeständen des vorbeugenden Brandschutzes und teilweise bei Genehmigungen
 nach dem Rettungsdienstgesetz, in der Gebührenordnung für Amtshandlungen 
auf dem Gebiet des Wohnungswesens und des Wohnungsbaus bei der Erteilung oder 
Aufhebung einer Unbewohnbarkeitserklärung nach § 6 Absatz 1 Hamburgisches 
Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG) sowie bei Genehmigung zur Zweckentfremdung
 von Wohnraum nach § 9 HmbWoSchG, auch in den Fällen des § 13 Absatz 3 
Satz 3 HmbWoSchG je Wohnung und je Raum; in der Gebührenordnung für die  
Ernährungs- und Landwirtschaftsverwaltung bei vier Tatbeständen im Bereich von 
Pferderennen und Wetten, in der Gebührenordnung für Sicherheit und Ordnung bei 
einigen Tatbeständen, zum Beispiel bei der Verwahrung von Fahrzeugen sowie bei 
zwei Tatbeständen in der Anlage zum Gebührengesetz bezüglich erfolgloser Antragsverfahren
 nach den §§ 80 und 80 a der Verwaltungsgerichtsordnung sowie erfolgloser 
Widersprüche.