BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1130 21. Wahlperiode 31.07.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Carola Veit (SPD) vom 23.07.15 und Antwort des Senats Betr.: Fehlende kinderärztliche Versorgung in Rothenburgsort Gerade die wohnortnahe und gute Erreichbarkeit von grundversorgenden Fachärztinnen und -ärzten ist elementar für eine optimale Gesundheitsversorgung . Zu diesen gehören unter anderen neben den Hausärzten auch die Kinderärzte. In Hamburg gibt es zwar insgesamt eine ausreichende ärztliche Versorgung an Arztpraxen, diese sind aber regional sehr unterschiedlich verteilt . Rothenburgsorterinnen und Rothenburgsorter, die mit ihren Kindern zu einem Kinderarzt wollen, müssen relativ weite beziehungsweise umständliche Wege mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen. In einem Stadtteil mit vielen einkommensschwachen Familien und Alleinerziehenden mit mehreren Kindern fehlt es typischerweise oft am eigenen Pkw. Gerade Familien mit mehreren kleinen Kindern, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, scheuen erfahrungsgemäß häufig den Aufwand, eine entfernt liegende Kinderarztpraxis aufzusuchen. Viele kranke Kinder in Rothenburgsort werden deshalb von ihren Eltern zur hausärztlichen Praxis vor Ort gebracht oder direkt zur Behandlung ins Krankenhaus. Nicht unüblich ist auch, den Krankenwagen oder Notarzt zu rufen. Eine bindungsorientierte Begleitung von Eltern mit Kleinstkindern, die regelmäßige Wahrnehmung der U-Untersuchungen in vertrauter Umgebung und eine vertrauensvolle Beratungssituation gerade auch für Familien in schwierigen Situationen durch einen Facharzt kann so in Rothenburgsort nicht angeboten werden. Ohne einen Facharzt oder eine Fachärztin für Kinder vor Ort ist aber eine gute Versorgungskette für die Kinder und eine bessere Prävention in der Gesundheitspflege nicht zu gewährleisten. Die Bevölkerungsprognose für Rothenburgsort ist außerordentlich positiv. Im Rahmen des „Pakt für Prävention“ plant der Senat, einen besonderen Schwerpunkt in Rothenburgsort zu legen. Alldessen ungeachtet hat der Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg einer in Rothenburgsort ansässigen Hausärztin den Antrag auf Sonderbedarfszulassung einer angestellten Kinderärztin abgelehnt – mit dem Hinweis, dass in anderen Stadtteilen genügend Kinderarztpraxen Kapazitäten für neue Patienten vorweisen könnten. Außerdem bestünde in Rothenburgsort kein Notstand. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Drucksache 21/1130 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1. Wie viele Kinder unter 15 Jahren wohnen in Rothenburgsort (bitte getrennt auflisten nach Alter) und wie hoch ist deren Anteil an der Wohnbevölkerung in Rothenburgsort und im Vergleich zu Hamburg insgesamt ? Kinder unter 15 Jahren in Rothenburgsort am 31.12.2014 unter 1 Jahr 1 Jahr 2 Jahre 3 J. 4 J. 5 J. 6 J. 7 J. 8 J. 9 J. 10 J. 11 J. 12 J. 13 J. 14 J. 109 82 106 93 101 89 107 104 93 83 73 73 76 61 69 Anteil der Kinder unter 15 Jahren in Rothenburgsort am 31.12.2014 an der Gesamtbevölkerung Rothenburgsorts mit Vergleich zu Hamburg Einwohner in Rothenburgsort darunter Kinder unter 15 Jahre Anteil in % Einwohner in Hamburg darunter Kinder unter 15 Jahre Anteil in % 9.092 1.319 14,51 % 1.803.752 237.115 13,15 % Quelle: Statistikamt Nord, Melderegister 2. Wie hat sich der Anteil der Kinder unter 15 Jahren an der Gesamtbevölkerung in Rothenburgsort in den letzten zehn Jahren verändert? Entwicklung des Anteils der Kinder unter 15 Jahren an der Gesamtbevölkerung in Rothenburgsort in den letzten zehn Jahren: Anteil der Kinder unter 15 Jahren in Rothenburgsort an dessen Gesamtbevölkerung von 2004 bis 2014 Kinder insgesamt Einwohner in Anteil der Kinder unter 15 Jahren Jahr 0 bis unter 15 Jahre Rothenburgsort an den Einwohnern Rothenburgsorts 2004 1.113 8.181 13,60 % 2005 1.106 8.180 13,52 % 2006 1.108 8.241 13,44 % 2007 1.154 8.660 13,33 % 2008 1.215 8.938 13,59 % 2009 1.206 8.650 13,94 % 2010 1.257 8.637 14,55 % 2011 1.263 8.751 14,43 % 2012 1.263 8.876 14,23 % 2013 1.259 8.992 14,00 % 2014 1.319 9.092 14,51 % Quelle: Statistikamt Nord, Melderegister 3. Wie hoch ist der Anteil von Haushalten mit einem Kind oder mehreren Kindern an der Gesamtbevölkerung in Rothenburgsort? Der Anteil von Haushalten mit einem bestimmten Merkmal kann nicht mit der Gesamtbevölkerungszahl ins Verhältnis gesetzt werden, daher wurde auf die Gesamtzahl der Haushalte prozentuiert: Haushalte nach Kinderzahl in Rothenburgsort am 31.12.2014 Haushalte Haushalte mit Kindern davon mit Anteil von Haushalten mit Kindern an allen Haushalten in % mit insgesamt insgesamt einem Kind mehreren Kindern einem Kind mehreren Kindern 5.171 907 487 420 9,4 % 8,1 % Quelle: Melderegister 31. Dezember 2014 ergänzt um Schätzungen mit HHGen durch das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1130 3 4. Wie hoch ist der Anteil von Haushalten Alleinerziehender mit einem Kind oder mehreren Kindern an der Gesamtbevölkerung in Rothenburgsort? Haushalte von Alleinerziehenden in Rothenburgsort am 31.12.2014 Haushalte von Alleinerziehenden davon mit Anteil von Alleinerziehenden an allen Haushalten in % mit insgesamt einem Kind mehreren Kindern einem Kind mehreren Kindern 297 198 99 3,8 % 1,9 % Quelle: Melderegister 31.12.2014 ergänzt um Schätzungen mit HHGen durch das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein Im Übrigen siehe Antwort zu 3. 5. Wie hoch ist der Anteil von Haushalten mit einem Kind oder mehreren Kindern unter 15 Jahren, die Sozialhilfe oder ALG II empfangen, an der Gesamtbevölkerung in Rothenburgsort? Dem Statistikamt Nord stehen nur Gesamtzahlen zu Empfängern von Leistungen zur sozialen Mindestsicherung zur Verfügung. Bevölkerung unter 15 Jahren mit Mindestsicherung in Rothenburgsort im Dezember 2014 Unter 15-Jährige in Mindestsicherung in % der unter 15-Jährigen (1.319) 584 44,3 % Quelle: Bundesagentur für Arbeit und Statistikamt Nord Die Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme sind finanzielle Hilfen des Staates, die zur Sicherung des grundlegenden Lebensunterhalts dienen. Dazu zählen folgende Leistungen:  Arbeitslosengeld II/Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II „Grundsicherung für Arbeitsuchende“),  Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen nach dem SGB XII „Sozialhilfe “ ohne einmalige Leistungen,  Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII „Sozialhilfe “ ohne einmalige Leistungen,  Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und  Leistungen der Kriegsopferfürsorge im Inland nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). 6. Wie viele Hausärzte praktizieren in Vollzeit oder/und in Teilzeit in Rothenburgsort ? Nach Auskunft der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH) praktizieren in Rothenburgsort fünf Hausärztinnen/Hausärzte mit vollem Versorgungsauftrag. 7. Wie viele Hausärzte haben in den letzten zehn Jahren ihre Praxen in Rothenburgsort geschlossen? Nach Auskunft der KVH haben in den letzten zehn Jahren zwei Vertragsärztinnen /Vertragsärzte ihre Praxen in Rothenburgsort geschlossen (2011 und 2014). 8. Wie viele Kinder unter 15 Jahren werden zurzeit von den in Rothenburgsort praktizierenden Hausärzten behandelt? Zur Ermittlung der Zahl der Kinder unter 15 Jahren, die zurzeit von den in Rothenburgsort praktizierenden Hausärzten behandelt werden, bedürfte es einer Sonderauswertung der KVH; dies ist der KVH in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Drucksache 21/1130 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 9. Wie ändert sich die hausärztliche Abrechnung durch einen hohen Kinderanteil bei den Patienten? Kinderärztliche Leistungen werden in gleicher Weise wie andere Leistungen von Hausärzten bei Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung nach dem einheitlichen Bewertungsmaßstab für Ärzte (EBM) abgerechnet. Die nach dem EBM einmal je Behandlungsfall im Quartal abrechenbaren Versichertenpauschalen sind insbesondere bei Kindern bis zum vollendeten vierten Lebensjahr höher als bei Erwachsenen (bis viertes Lebensjahr 236 Punkte, fünftes bis 18. Lebensjahr 150 Punkte, 19. bis 54. Lebensjahr 122 Punkte, 55. bis 75. Lebensjahr 157 Punkte und ab 76. Lebensjahr 210 Punkte). 10. Wie hoch ist die Teilnahmequote aus Rothenburgsort an den U-Untersuchungen U2 bis U9 in den letzten fünf Jahren (bitte nach Jahren oder vergleichbaren Zeitabschnitten angeben)? Die Teilnahmequoten aus Rothenburgsort an den U-Untersuchungen U2 bis U9 in den letzten fünf Jahren sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Sie beruhen auf jeweils weniger als 90 vorgelegten U-Heften/Jahr; bei diesen kleinen Zahlen machen sich gegebenenfalls geringe zufallsbedingte Schwankungen deutlich bemerkbar. U2 U3 U4 U5 U6 U7 U7a* U8 U9 Schulan - fänger Teilnah - mequote Teilnah - mequote Teilnah - mequote Teilnah - mequote Teilnah - mequote Teilnah - mequote Teilnah - mequote Teilnah - mequote Teilnah - mequote 2010 100,0 % 96,1% 94,1% 92,2% 98,0% 88,2% 5,9% 92,2% 92,2% 2011 96,7% 96,7% 96,7% 93,4% 96,7% 96,7% 0,0% 88,5% 93,4% 2012 92,7% 91,5% 92,7% 89,0% 86,6% 90,2% 28,0 % 75,6% 87,8% 2013 94,4% 94,4% 95,8% 95,8% 88,9% 88,9% 47,2 % 91,7% 86,1% 2014 89,5% 91,2% 86,0% 91,2% 87,7% 87,7% 49,1 % 78,9% 80,7% Quelle: Schulärztlicher Dienst, Rothenburgsort; * siehe Drs. 21/305. 11. Wie viele Kinder unter 15 Jahren aus Rothenburgsort wurden in den umliegenden Krankenhäusern in den letzten vier Jahren in der Notaufnahme behandelt? Die Angaben zu behandelten Kindern unter 15 Jahren in der Notaufnahme beruhen auf Angaben der aufgeführten Krankenhäuser. Kinder- und Jugendliche 0 – 15 Jahre, PLZ 20539 Anzahl der versorgten Notfälle Krankenhaus 2011 2012 2013 2014 Kath. Kinderkrankenhaus Wilhelmstift k.A. möglich k.A. möglich 93 81 Kath. Marienkrankenhaus 86 68 68 67 Asklepios Klinik St. Georg 26 33 18 23 Wilhelmsburger Krankenhaus Groß Sand 93 109 84 71 Helios Mariahilf Klinik Hamburg (ambulant und stationär) 204 208 181 211 Altonaer Kinderkrankenhaus 205 190 192 186 Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf Insgesamt 214 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1130 5 12. Wie wird die zukünftige Bevölkerungsentwicklung in Rothenburgsort von den zuständigen Stellen hinsichtlich des Senatsprogramms „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ gesehen? 13. Wie viele neuen Wohnungen sollen in den nächsten Jahren in Rothenburgsort und im südlichen Hamm entstehen? Im Jahr 2012 zählte der Stadtteil Rothenburgsort 8.876 Einwohnerinnen und Einwohner . Im innenstadtnahen Stadtteil Rothenburgsort und im südlichen Hamm eröffnen sich in den nächsten Jahren ganz neue Entwicklungsperspektiven etwa in den Feldern Wohnen und Arbeiten oder dem Ausbau von Verkehrsinfrastruktur. Legt man „in den nächsten Jahren“ als mittelfristigen Planungshorizont mit circa fünf Jahren an, könnte laut Auskunft des Bezirksamtes Hamburg-Mitte unter günstigen Voraussetzungen für die Pilotgebiete Südliches Hamm und Rothenburgsort ein Wohnungsbaupotenzial von bis zu 400 bis 500 Wohneinheiten im Zuge von neuem Planungsrecht mobilisiert werden . In den Pilot-Quartieren Rothenburgsort und südliches Hamm werden in den nächsten Jahren die ersten Pilotprojekte des Bündnisses für die Quartiere umgesetzt. Die Rahmenvereinbarung für ein hamburgweites „Bündnis für die Quartiere“ haben die zuständigen Senatsbehörden, die wohnungswirtschaftlichen Verbände und die SAGA GWG Ende 2014 unterzeichnet. Ziel des Bündnisses für die Quartiere ist es, ganzheitliche , konzentrierte Entwicklungsstrategien auf bezirklicher Ebene aus Sicht der Stadt, der Kommunalpolitik, der Bewohner und der wohnungswirtschaftlichen Investoren zu erarbeiten und umzusetzen. Kernpunkt der Vereinbarung ist das Bekenntnis zu einer gemeinsamen Entwicklung und Stärkung der Stadtteile. Im Bezirk Hamburg-Mitte wurde die Rahmenvereinbarung durch eine Umsetzungsvereinbarung konkretisiert. In einem ersten Schritt wurden die Pilot-Quartiere Rothenburgsort und das südliche Hamm benannt. Im Rahmen des Bündnisses werden künftig quartiersbezogene Strategien der Stadtteilentwicklung gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft und örtlich ansässigen Betrieben, mit Bewohnern und den Grundeigentümern entwickelt. Mit den beiden Pilot-Quartieren Rothenburgsort und südliches Hamm wird zugleich auch ein zentraler Baustein der Senatsstrategie „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ mit Leben erfüllt. 14. Besteht aus Sicht des Senats Bedarf für eine kinderärztliche Versorgung in Rothenburgsort? Grundsätzlich erfolgt die ambulante Bedarfsplanung nach § 99 SGB V auf der Ebene des Planungsbereichs Hamburg durch die KVH im Einvernehmen mit den Hamburger Krankenkassen. Die Genehmigung von Praxissitzen, einschließlich von Sonderbedarfszulassungen , liegt in der Verantwortung der gesetzlichen Zulassungsgremien (Zulassungs- und Berufungsausschuss der Ärzte und Krankenkassen nach §§ 96 und 97 SGB V). Zur Beurteilung einer lokalen haus- und kinderärztlichen Versorgungssituation hat der Landesausschuss auf eine Empfehlung der Landeskonferenz Versorgung vom November 2014 inzwischen beschlossen, die in den „Maßnahmen zur flexiblen Gestaltung der ambulanten Versorgung in Hamburg“ genannten Kriterien zu berücksichtigen und als Anlage im Bedarfsplan für den Planungsbereich Hamburg aufzunehmen . Welche Konsequenzen sich daraus künftig für die ambulante medizinische Versorgung in Rothenburgsort ergeben, ist derzeit noch nicht absehbar. 15. Für welche Arztgruppen wurden bis jetzt Sonderbedarfszulassungen beim Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg eingereicht und in welchen Stadtteilen sollten die Sonderzulassungen gelten? Laut Auskunft der KVH liegen zu der Fragestellung keine Daten vor. Drucksache 21/1130 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 16. Hat der Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg bis heute Sonderbedarfszulassungen oder Filialbildungen mit räumlicher Sitzbindung erteilt? Wenn ja, in welchen Stadtteilen und für welche Arztgruppen? Die Anzahl der in Hamburg seit 2005 erteilten Sonderbedarfszulassungen/-anstellungen , differenziert nach Facharztgruppen und Bezirken in Hamburg, ist der Anlage zu entnehmen. Kinderärztliche Sonderbedarfszulassungen sind unter anderem in den Stadtteilen Billstedt und Steilshoop erfolgt. Eine weitergehende Beantwortung ist nach den seitens der KVH erfolgten Angaben im Rahmen der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im Übrigen ist der Zulassungsausschuss für Ärztinnen und Ärzte ein unabhängiges Gremium, welches aus Vertretern der Ärzteschaft und der Krankenkassen in gleicher Zahl besetzt und zur Beschlussfassung und Entscheidung in Zulassungssachen errichtet wird. Er ist kein Ausschuss der KVH. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1130 7 Anlage Anästhesisten fachärztliche Internisten Frauenärzte Hausärzte Kinderärzte Psychotherapeuten Radiologen Gesamtergebnis Altona 8 3 3 14 lokaler Sonderbedarf 1 1 qualifizierter Sonderbedarf 2 2 2 6 Sonderbedarf (MVZ) 1 1 Sonderbedarf Versorgungsauftrag chron. Niereninsuffizienz 6 6 Bergedorf 1 1 1 4 7 lokaler Sonderbedarf 1 1 4 6 Sonderbedarf Versorgungsauftrag chron. Niereninsuffizienz 1 1 Eimsbüttel 1 2 5 8 lokaler Sonderbedarf 5 5 qualifizierter Sonderbedarf 1 2 3 Hamburg-Mitte 2 3 11 2 1 19 lokaler Sonderbedarf 3 3 6 qualifizierter Sonderbedarf 2 2 1 5 Sonderbedarf (MVZ) 8 8 Hamburg-Nord 4 3 5 12 lokaler Sonderbedarf 1 3 4 qualifizierter Sonderbedarf 4 2 1 7 Sonderbedarf (MVZ) 1 1 Harburg 2 3 1 9 15 lokaler Sonderbedarf 1 1 1 7 10 qualifizierter Sonderbedarf 2 2 Sonderbedarf Versorgungsauftrag chron. Niereninsuffizienz 2 2 Sonderbedarf, eingeschränkter Leistungsbereich (MVZ) 1 1 Wandsbek 2 1 3 lokaler Sonderbedarf 1 1 2 qualifizierter Sonderbedarf 1 1 Gesamtergebnis 7 14 1 5 21 29 1 78