BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11304
21. Wahlperiode 15.12.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 08.12.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Grundstücksgeschäfte am Buchenkamp – Nachfragen zu Drs. 21/10928 

In einer Vorlage des Bezirksamts Wandsbek an den Planungsausschuss der 
Bezirksversammlung vom 6.11.2017 heißt es: „Die Ökologische Wohnungsbaugenossenschaft
 als bisherige Grundeigentümerin hat der Verwaltung mitgeteilt
, dass ein Teil der für den Wohnungsbau vorgesehenen Flächen des 
ehemaligen Ferck’schen Hofes an die GFG Hoch-Tief-Bau Kommanditgesellschaft
 aus Henstedt-Ulzburg veräußert wurde. Es handelt sich hierbei um 
die Flächen für die Erschließung sowie den nördlich daran anschließenden 
Bereich für den freifinanzierten Wohnungsbau. Die GFG Hoch-Tief-Bau hat 
sich zudem bereit erklärt, die Kosten für das Bebauungsplanverfahren und 
die erforderlichen Gutachten zu übernehmen.“ 

Gemäß Grundstücksverkehrsgesetz kann ein solcher Verkauf bei einer 
Grundstücksfläche von mehr als 10.000 Quadratmetern nur mit einer  
Genehmigung der zuständigen Behörde vollzogen werden. Aus den Angaben
 in der Vorlage des Bezirksamts lässt sich eine Flächengröße von mehr 
als 10.000 Quadratmetern herleiten. Allerdings lag bei Beantwortung der 
Schriftlichen Kleinen Anfrage in Drs. 21/10928 kein Antrag auf Genehmigung 
vor. 

Ich frage den Senat: 

1. Welche genaue Kenntnis haben die zuständigen Stellen der Verwaltung 
derzeit über den vom Bezirksamt Wandsbek bekannt gegeben Grundstücksverkauf
, den Stand der Beurkundung des Verkaufs und die Größe 
der verkauften Fläche? 

2. Ist inzwischen bekannt, ob für diese Veräußerung eine Genehmigung 
der zuständigen Behörde nach dem Grundstücksverkehrsgesetz erforderlich
 ist? Wann wurde gegebenenfalls die Genehmigung beantragt 
und welche Stelle hat wann die Genehmigung aus welchen Gründen und 
unter welchen Bedingungen und Auflagen erteilt? 

Der Kaufvertrag wurde für die Prüfung von Kaufverträgen nach dem Grundstücksverkehrsgesetz
 der zuständigen Behörde bisher nicht vorgelegt. Erst nach Vorlage des 
Kaufvertrages kann die Prüfung vorgenommen werden.