BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11310
21. Wahlperiode 19.12.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 11.12.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Nebentätigkeiten von Mitarbeitern der Polizei (IV) 

Unter den Voraussetzungen der §§ 70 bis 79 des Hamburgischen Beamtengesetzes
 kann ein Beamter ein Nebenamt oder eine Nebenbeschäftigung 
aufnehmen. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wie viele Polizeibedienstete haben seit 2010 bis zum Stichtag 
30.11.2017 jeweils jährlich Nebentätigkeiten auf Verlangen des Dienstherrn
 ausgeübt? 

2. Wie viele Polizeibedienstete haben seit 2010 bis zum Stichtag 
30.11.2017 jeweils jährlich Nebentätigkeiten auf eigenen Wunsch ausgeübt
? 

Siehe Drs. 21/8851 und 21/7202. 

3. Wie viele Polizeibedienstete welcher Besoldungsgruppen haben jeweils 
in den ersten drei Quartalen des Jahres 2017 sowie zum Stichtag 
30.11.2017 welche Nebentätigkeit mit wie vielen Wochenstunden ausgeübt
? 

Die für die Beantwortung der Frage erforderliche Datenrecherche erfolgt über eine 
Datenbank. Bei der Abfrage dieser Datenbank trat ein technisches Problem auf, das in 
der für die Beantwortung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden
 Zeit nicht behoben werden konnte. 

4. Wie hat sich der Anteil der Polizeibediensteten mit Nebentätigkeiten in 
den einzelnen Laufbahnen und Bereichen der Polizei seit 2010 bis zum 
Stichtag 30.11.2017 jährlich entwickelt? 

5. Wie ist diese Entwicklung zu erklären? 

Statistische Daten im Sinne der Fragestellung werden bei der Polizei nicht erhoben. 
Für die Beantwortung der Fragen wäre eine Durchsicht sämtlicher Personalakten der 
in dem erfragten Zeitraum bei der Polizei Hamburg beschäftigten und mittlerweile zum 
Teil bereits in Pension befindlichen Beamtinnen und Beamten erforderlich. Die Auswertung
 dieser Personalakten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen 
Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.  

6. Wie viele Nebentätigkeiten von Polizeibediensteten wurden seit 2010 bis 
zum Stichtag 30.11.2017 jeweils jährlich untersagt? 

Siehe Drs. 21/8851 und 21/7202.