BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11327 21. Wahlperiode 19.12.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 11.12.17 und Antwort des Senats Betr.: Stärkung der wasserseitigen Transporte/insbesondere hafeninterne Umfuhren Scheint sich die Diskussion derzeit auch eher um die von der HPA im September vorgestellten Überlegungen zum künftigen Tarifsystem im Hafen zu drehen, so setzt doch der rot-grüne Koalitionsvertrag von 2015 dem Senat unter anderem als Ziel, straßenseitige Umfuhren innerhalb des Hafens auf wasserseitigen Verkehr zu überwälzen. Der Senat setzt sich darüber hinaus, laut eigenem Bekunden unter anderem in Beantwortung diverser Schriftlicher Kleiner Anfragen in dieser Legislaturperiode , seit Jahren gemeinsam „mit den Akteuren der Hafenwirtschaft“ für die Stärkung der Binnenschifffahrt ein. Wichtiges Ziel ist es, die landseitige Infrastruktur zu entlasten. Die HPA will und soll dazu die infrastrukturellen Voraussetzungen schaffen. Laut der Drs. 21/8757 wurden im Jahr 2016 67.570 TEU per Binnenschiff umgefahren. Dies entspräche circa 63.350 Lkw-Fahrten. Im Jahr 2015 war der Hafen Hamburg erstmals mit einem Umschlag von 12,4 Millionen Tonnen nach Duisburg der zweitgrößte Binnenhafen Deutschlands. Ein wichtiger Nutzer von Hafeninfrastruktur ist die, sich mehrheitlich im Besitz der FHH befindende, HHLA. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Verlagerung von hafeninternen Containerverkehren auf das Binnenschiff ist ein wichtiges Mittel zur Reduzierung des Lkw-Verkehrs und der Entlastung der Straßeninfrastruktur des Hafens und ist eine von vielen zusammenwirkenden Maßnahmen . Die Menge der wasserseitig hafenintern umgefahrenen Container bewegt sich seit Jahren auf einem hohen Niveau und entspricht weitgehend dem in der „Konzeptstudie zur Verkehrsverlagerung vom Lkw auf Binnenschiffe und zur Stärkung der Hinterlandverkehre “ (http://www.hamburg.de/contentblob/1547242/data/studiebinnenschifffahrt .pdf) ermittelten Potenzial. Für eine logistisch sinnvolle Abwicklung der hafeninternen Umfuhren per Binnenschiff sind grundsätzlich operative Rahmenbedingungen (zum Beispiel geeignete Route für Sammelfahrten, Mindestaufkommen und eine passende Stauplanung sowie freie Zeitslots an den Containerterminals) zu beachten. Das Zusammenwirken dieser Faktoren führt zu einer höheren Komplexität gegenüber dem Transport per Lkw. Daher hat die zuständige Behörde in Zusammenarbeit mit der Hamburg Port Authority (HPA) sowie der EUROGATE GmbH & Co. KGaA, KG (Eurogate) und der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) eine interne Voruntersuchung zur Ermittlung weiterer Verlagerungspotenziale auf das Binnenschiff durchgeführt. Diese wird derzeit ausgewertet, um sinnvolle und tragfähige Konzepte daraus ableiten zu können. Drucksache 21/11327 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die HHLA befürwortet grundsätzlich die Stärkung wasserseitiger Umfuhren und prüft kontinuierlich verschiedene Optionen zur Stärkung solcher Umfuhren. Ein wesentlicher Aspekt ist dabei die wirtschaftliche Tragfähigkeit. Bei deren Beurteilung spielt die Auftragslage von CTD keine entscheidende Rolle. Darüber hinaus beantwortet die HHLA aus aktienrechtlichen Gründen die Fragen einheitlich auf der jährlichen Hauptversammlung . Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der HPA sowie der HHLA wie folgt: 1. Wie hat sich der Verkehr per Lkw im Hamburger Hafen seit dem Jahr 2015 entwickelt? Die Anzahl der Lkw-Zufahrten in das Hafengebiet betrug im Jahr 2015 4,0 Millionen und im Jahr 2016 4,2 Millionen. Hierbei sind nur Verkehre, die von außen in das Hafengebiet einfahren, erfasst. Der Anstieg ist zum Teil auf Baumaßnahmen auf der A7 und damit verbundenen Verlagerungseffekten zurückzuführen. Die Zahlen für das Jahr 2017 liegen noch nicht vor. 2. Welche Maßnahmen plant der Senat, die Verkehre innerhalb des Hamburger Hafens vom Lkw zu verlagern? 3. Wie hat sich der Schiffsverkehr (ohne Überseeverkehr) innerhalb des Hamburger Hafens entwickelt? 4. Welche Überlegungen bestehen seitens der HHLA, den Zielen des Senates in Bezug auf den wasserseitigen Transport (außer Hochsee) zu entsprechen? 5. Welche Widerstände gegen entsprechende Umfuhrkonzepte sieht der Senat derzeit und wie gedenkt er damit gegebenenfalls umzugehen? Siehe Drs. 21/8731 sowie Vorbemerkung. 6. Ist dem Senat ein Arbeitsgruppen-Bericht aus der HHLA zu dem Thema Stärkung der wasserseitigen Transporte/insbesondere hafeninterne Umfuhren bekannt? Nein. 7. Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kommt dieser in Bezug auf die Stärkung der wasserseitigen Containertransporte mit Schute oder Binnenschiff ? Entfällt. 8. Wie beurteilt der Senat die in der interessierten Öffentlichkeit kolportierte Ansicht, die HHLA habe eine deutlich ablehnende Haltung gegenüber wasserseitigen Umfuhren? Sieht der Senat darin gegebenenfalls ein firmeninternes Dilemma vor dem Hintergrund der Auftragslage des eigenen Rollfuhrunternehmens CTD? Siehe Vorbemerkung. Im Übrigen hat sich der Senat damit nicht befasst.