BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11331 21. Wahlperiode 19.12.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 11.12.17 und Antwort des Senats Betr.: Kriminelle Flüchtlinge (XVIII) In der PKS wird bei der Erfassung der Daten von Tatverdächtigen der Aufenthaltsstatus vermerkt. Somit kann zwischen Asylbewerbern, Schutzberechtigten und Asylberechtigten, Geduldeten und Kontingentflüchtlingen unterschieden werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Mit dem Begriff des Flüchtlings werden in der öffentlichen Diskussion häufig nur die Personengruppen assoziiert, die seit 2015 nach Deutschland beziehungsweise Hamburg migriert sind. Diese dynamische Größe kann in einer bundesweit einheitlich geführten Massenstatistik wie der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht abgebildet werden. Sie ergibt sich aus dem Ermittlungsvorgang selbst. In der PKS wird bei der Erfassung der Daten von Tatverdächtigen (TV) der Aufenthaltsstatus erhoben. Für die Erfassung des Aufenthaltsstatus/Grund des Aufenthalts wurden zum 1. Januar 2016 die Kategorien „International/national Schutzberechtigte“ und „Asylberechtigte“ neu eingeführt. TV mit Flüchtlingsstatus werden nach vier Unterkategorien wie folgt erfasst: Asylverfahren, unterteilt in o Asylbewerber, o international/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte sowie Duldung/Kontingentflüchtlinge, unterteilt in o Duldung (Abschiebungshindernisse nach Abschluss des Asylverfahrens), o Kontingentflüchtlinge. Die Polizei weist darauf hin, dass die TV mit dem erfragten Aufenthaltsstatus (siehe oben) zu sehr unterschiedlichen Zeitpunkten migriert sind. Der Migrationszeitpunkt kann bereits lang- bis mittelfristig zurückliegen oder erst kürzlich erfolgt sein. Schlussfolgerungen auf die Anzahl der TV, die erst seit 2015 migrierten, sind nicht möglich. Sie können Teilmenge jeder der vier oben genannten Unterkategorien sein. Bei der Berechnung der TV wird in der PKS eine echte Tatverdächtigenzählung vorgenommen . Dabei wird ein TV nur einmal gezählt, auch wenn er mehrfach registriert wurde. Dieses Prinzip wird sowohl für die Anzahl der TV insgesamt als auch für die Anzahl der TV für jedes Delikt angewendet. Wird ein TV mit zwei verschiedenen Delikten registriert, wird er für das jeweilige Delikt als TV gezählt. Für TV insgesamt wird er dagegen nur einmal gezählt. Daher ist es nach der echten Tatverdächtigenzählung regelwidrig, die Summe der TV aus den erfragten Delikten zu errechnen. Die echte Tatverdächtigenzählung wird auch bei der Berechnung des Wohnsitzes des TV angewendet . Demnach wird ein TV, der in einem Fall als in Hamburg wohnhaft und in Drucksache 21/11331 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 einem anderen Fall im selben Auswertezeitraum mit „ohne festem Wohnsitz“ gezählt wird, bei den TV insgesamt nur einmal gezählt. Aus den nachfolgend genannten Daten kann nicht geschlossen werden, dass alle TV ihren Wohnsitz in Hamburg haben. Sie können auch außerhalb von Hamburg gemeldet sein, im Ausland wohnen, ohne festen Wohnsitz sein oder ihr Wohnsitz ist unbekannt . In der PKS-Auswertung wird der Wohnort des TV nach Aufenthaltsstatus nicht standardisiert in einer Auswertetabelle erfasst. Die PKS ist auf Jahresauswertungen ausgelegt. Innerhalb eines Berichtsjahres unterliegt der PKS-Datenbestand einer ständigen Pflege, zum Beispiel durch Hinzufügen von nachträglich ermittelten Tatverdächtigen oder Herausnahme von Taten, die sich im Nachhinein nicht als Straftat erwiesen haben. In der PKS wird ein Fall in dem Monat gezählt, in dem er erfasst wurde. Die Tatzeit bleibt dabei unberücksichtigt. Wird dieser Fall in einem Folgemonat im Sinne der vorstehend beschriebenen ständigen Pflege geändert, führt das in diesem Folgemonat zu einer erneuten Zählung, weil eine Datensatzänderung im rechnerischen Sinne eine neue Erfassung ist. In den sogenannten kumulativen Tabellen, die vom ersten bis zum aktuellen Monat des Jahres berichten, wird immer nur der eine Fall mit der letzten Änderung gezählt. Das hat zur Folge, dass die Summe von Monatszahlen regelmäßig größer ist als die kumulativen Zahlen dieser Monate. Änderungen in der PKS oder spezielle Kriminalitätsaufkommen , auch in Verbindung mit entsprechenden Qualitätssicherungsmaßnahmen, können dazu führen, dass monatliche Fallerfassungen beträchtlicher Größenordnung in Folgemonaten erneut gezählt werden. Auf einzelne Monate aufgegliederte Fallzahlen sind in der PKS daher nicht valide. Eine Addition der Zahlen der einzelnen Monate ergibt nicht die Summe der kumulierten Berechnung für die Monate Januar bis November 2017. Aus den genannten Gründen werden Monatszahlen für die PKS-Auswertung nicht berechnet. Unterjährige Auswertungen erfolgen immer kumulativ, das heißt, es werden die Summen von Januar bis zum betreffenden Monat gezählt. Nur für technische Prüfungen werden für jeden Monat in der PKS sogenannte Netto-Tabellen berechnet. Sie werden nicht für Auswertungen verwendet. Diese Netto-Tabellen beinhalten die vom ersten bis zum letzten Tag des jeweiligen Monats erfassten Fälle. In der PKS erfolgt die Erfassung der Straftaten unabhängig von der Tatzeit nach Abschluss aller (kriminal-)polizeilichen Ermittlungen bei Abgabe eines Vorganges an die Staatsanwaltschaft. Daher beinhalten die monatlichen Netto-Tabellen Daten zu Straftaten, die in den Vormonaten begangen wurden. Die Netto-Tabellen stellen kein Abbild der im Berechnungsmonat begangenen aktuellen Kriminalität dar. In der PKS wird die Staatsangehörigkeit der TV erfasst. TV, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, werden als nicht deutsche TV bezeichnet. Die Staatangehörigkeit wird standardisiert nicht nach Merkmalen wie zum Beispiel Alter differenziert ausgewertet. In der PKS wird der Aufenthaltsstatus nur für TV gesamt und nach Geschlecht ausgewertet . Tatverdächtige nach Aufenthaltsstatus werden standardisiert nicht nach Merkmalen wie zum Beispiel Alter, Wohnsitz oder Staatsangehörigkeit differenziert ausgewertet. Für die nicht standardisierten Auswertungen wäre eine spezielle Programmierung der PKS notwendig. Dies ist in der für die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele a. Tatverdächtige, b. Tatverdächtige – bereinigt um Verstöße gegen Aufenthalts- und Asylgesetze –, c. Tatverdächtige unter 21 Jahren, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11331 3 d. Tatverdächtige unter 21 Jahren – bereinigt um Verstöße gegen Aufenthalts - und Asylgesetze –, e. ausländische Tatverdächtige, f. ausländische Tatverdächtige – bereinigt um Verstöße gegen Aufenthalts - und Asylgesetze –, g. ausländische Tatverdächtige unter 21 Jahren, h. ausländische Tatverdächtige unter 21 Jahren – bereinigt um Verstöße gegen Aufenthalts- und Asylgesetze – wurden vom 1. Januar bis zum 30. November 2017 – kumulativ – erfasst? Bitte jeweils die jeweilige Gesamtzahl angeben und auch nach den eingangs genannten Personengruppen differenzieren. Siehe Anlagen 1 und 2. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. Wie viele Tatverdächtige im Bereich a. der Straftaten gegen das Leben, b. der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und insbesondere i. der Vergewaltigung/sexuellen Nötigung, c. der Beleidigung auf sexueller Grundlage, d. der Raubdelikte insgesamt und insbesondere i. des Raubes, der räuberischen Erpressung, des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer, ii. des Handtaschenraubes, iii. der sonstigen Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen, e. der Körperverletzung insgesamt, f. des Diebstahls insgesamt und insbesondere i. des Ladendiebstahls, ii. des Taschendiebstahls, iii. des Wohnungseinbruchsdiebstahls, iv. des Diebstahls von Kraftwagen, v. des Diebstahls an/aus Kraftfahrzeugen, g. der Vermögens- und Fälschungsdelikte und insbesondere i. des Erschleichens von Leistungen, h. der Gewaltkriminalität, i. der Rauschgiftkriminalität und insbesondere i. des unerlaubten Handels/Schmuggels gemäß BtMG wurden vom 1. Januar bis zum 30. November 2017 – kumulativ – erfasst? Bitte jeweils die jeweilige Gesamtzahl angeben und nach den eingangs genannten Personengruppen differenzieren. Siehe Anlage 2. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Drs. 21/6213. 3. Wie viele der vom 1. Januar bis zum 30. November 2017 – kumulativ – erfassten Tatverdächtigen der eingangs genannten Personengruppen haben einen Wohnsitz in Hamburg? Wo haben die übrigen ihren Wohnsitz ? Siehe Anlage 3, die alle TV, als deutsche und nichtdeutsche, abbildet. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Drucksache 21/11331 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 4. Wie verteilen sich die vom 1. Januar bis zum 30. November 2017 – kumulativ – erfassten a. Tatverdächtigen, b. Tatverdächtigen unter 21 Jahren der eingangs genannten Personengruppen auf die einzelnen Herkunftsstaaten ? Siehe Anlage 4. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Tatverdächtige (TV) insgesamt und nichtdeutsche Tatverdächtige 01.01.2017 bis 30.11.2017 - KUMULATIV Anzahl Tatverdächtige 1.a. TV gesamt 65.113 1.b TV bereinigt um Verstöße gegen das AufenthG/AsylVG/FreizG/EU (PKS-Schlüssel 890000) 61.201 1.c Tatverdächtige unter 21 Jahren (TVu21) 13.801 1.d TVu21 bereinigt um Verstöße gegen das AufenthG und AsylVG/FreizG/EU (PKS-Schlüssel 890000) 12.667 1.e nichtdeutsche TV 29.745 1.f nichtdeutsche TV bereinigt um Verstöße gegen das AufenthG/AsylVG/FreizG/EU (PKS-Schlüssel 890000) 25.861 1.g nichtdeutsche TVu21 5.779 1.h nichtdeutsche TVu21 bereinigt um Verstöße gegen das AufenthG/AsylVG/FreizG/EU (PKS-Schlüssel 890000) 4.646 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11331 5 Anlage 1 Ta tv er dä ch tig e in sg es am t u nd n ic ht de ut sc he T at ve rd äc ht ig e na ch A uf en th al ts st at us /G ru nd d es A uf en th al ts 01 .0 1. 20 17 b is 3 0. 11 .2 01 7 - K U M U LA TI V Ta tv er dä ch tig e in sg es am t A sy l in te rn at io na l/ D ul du ng K on tin ge nt - be w er be r na tio na l S ch ut z- (A bs ch ie bu ng sh in de rflü ch tli ng e be re ch tig te u nd ni ss e na ch A bs ch lu ss A sy lb er ec ht ig te de s A sy lv er fa hr en s) 2. a. 00 00 S tra fta te n ge ge n da s Le be n 11 6 8 1 1 0 2. b. 10 00 S tra fta te n ge ge n di e se x. S el bs tb es tim m un g 95 0 64 6 4 12 2. bi . 11 10 V er ge w al tig un g/ se x. N öt ig un g 19 8 16 3 2 3 2. c. 67 31 00 B el ei di gu ng a uf s ex ue lle r G ru nd la ge 51 2 32 2 4 1 2. di . 21 00 R au b, rä ub . E rp re ss un g un d rä ub . A ng rif f a uf K ra ftf ah re r 1. 10 4 88 11 51 7 2. d. ii. 21 60 H an dt as ch en ra ub 12 1 0 1 0 2. d. iii. 21 70 so ns t. R au bü be rfä lle a uf S tra ße n, W eg en o de r P lä tz en 45 1 41 7 27 5 2. e. 22 00 K ör pe rv er le tz un g in sg es am t 15 .0 65 1. 04 1 18 9 14 5 59 2. f. ** ** D ie bs ta hl in sg es am t 14 .8 10 94 1 18 0 28 8 56 2. fi. *2 6* ** La de nd ie bs ta hl 9. 61 6 67 4 13 6 17 5 38 2. fii *9 0* ** Ta sc he nd ie bs ta hl 58 4 67 4 36 8 2. fii i. 88 80 W oh nu ng se in br uc hd ie bs ta hl 31 5 9 2 8 0 2. f.i v. ** *1 D ie bs ta hl in sg . v on K ra ftw ag en 24 6 7 1 1 0 2. f.v . *5 0* D ie bs ta hl in sg . a n/ au s K ra ftw ag en 40 6 20 2 7 1 2. g. 50 00 V er m ög en s- u nd F äl sc hu ng sd el ik te 16 .0 81 84 3 15 6 27 8 20 2. gi . 51 50 00 E rs ch le ic he n vo n Le is tu ng en 6. 54 8 49 3 75 16 7 16 2. h. 89 20 G ew al tk rim in al itä t 6. 03 6 50 1 88 11 2 35 2. i. 89 10 R au sc hg ift kr im in al itä t 7. 29 6 60 7 35 22 4 4 2. i.i . 73 20 00 un er la ub te r H an de l/S ch m ug ge l v on B TM (§ 29 B tM G ) 1. 46 6 19 8 17 11 7 2 1. a. -- -- -- TV in sg es am t ( al le S tra fta te n) 65 .1 13 3. 48 6 57 2 95 9 14 9 1. b. 89 00 00 TV in sg es am t ( al le S tra fta te n) b er ei ni gt u m V er st öß e ge ge n da s A uf en th G /A sy lV G /F re iz G /E U 61 .2 01 3. 41 5 56 3 92 5 15 1 D ul du ng /K on tin ge nt - flü ch tli ng e Fr ag e Sc hl üs se lza hl d er T at St ra fta te n As yl ve rf ah re n Drucksache 21/11331 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 2 Ta tv er dä ch tig e in sg es am t n ac h W oh ns itz 01 .0 1. 20 17 b is 3 0. 11 .2 01 7 - K U M U LA TI V An za hl Ta tv er dä ch tig e Ta tv er dä ch tig e im B un de sl an d im ü br ig en au ße rh al b de s oh ne fe st en in sg es am t H am bu rg Bu nd es ge bi et Bu nd es ge bi et es W oh ns itz 65 .1 13 41 .4 15 16 .6 14 67 1 8. 67 8 Ta tv er dä ch tig e m it fe st en W oh ns itz Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11331 7 Anlage 3 Tatverdächtige insgesamt nach Staatsangehörigkeit 01.01.2017 bis 30.11.2017 - KUMULATIV Staatsangehörigkeit Anzahl Tatverdächtige insgesamt Nichtdeutsche insgesamt 29.745 Türkei 2.663 Afghanistan 2.585 Polen 2.568 Rumänien 2.142 Iran 1.354 Syrien 1.312 Serbien 1.154 Bulgarien 1.039 Albanien 919 Russische Föderation 778 ungeklärt 695 Ghana 677 Irak 677 Mazedonien (ehem. Jugoslawische Republ 575 Ägypten 562 Marokko 510 Kosovo 415 Algerien 411 Portugal 395 Eritrea 317 Italien 315 Litauen 298 Montenegro 283 Somalia 264 Bosnien-Herzegowina 248 Gambia 233 Ukraine 229 Georgien 225 Tunesien 223 Griechenland 217 Armenien 211 Nigeria 210 Indien (einschließlich Sikkim) 207 Lettland 194 Spanien 193 Kroatien 174 Guinea 172 Großbritannien und Nordirland 169 Guinea-Bissau 159 Libanon 159 Frankreich 158 Slowakei 121 Cote d_Ivoire 116 Pakistan 111 Moldau 109 Libyen 104 Kasachstan 102 Österreich 100 Benin (früher: Dahome) 96 Ungarn 94 Togo 94 Vietnam 94 USA 91 Niederlande 86 Burkina Faso 82 China, VR 81 Ecuador 78 Brasilien 74 Sudan (ohne Südsudan) 69 Thailand 67 Tschechische Republik 66 Aserbaidschan 64 Mali 61 Staatenlos 61 Dänemark 59 Kamerun, Vereinigte Republik 55 Kolumbien 52 Senegal 51 keine Angaben 50 Drucksache 21/11331 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 4 Tatverdächtige insgesamt nach Staatsangehörigkeit 01.01.2017 bis 30.11.2017 - KUMULATIV Staatsangehörigkeit Anzahl Tatverdächtige insgesamt Schweden 46 Chile 46 Schweiz 43 Niger 43 Sierra Leone 43 Jordanien 40 Weißrussland (Belarus) 39 Liberia 36 Dominikanische Republik 34 Nepal 33 Estland 32 Kenia 32 Philippinen 30 Äthiopien 28 Israel 28 Kuba 27 Venezuela 27 Belgien 26 Slowenien 24 Indonesien 24 Jemen, Republik 23 Australien 23 Südafrika 22 Peru 22 Finnland 17 Irland 17 Norwegen 17 Kongo, Republik 17 Mauretanien 16 Honduras 16 Sri Lanka 15 Kanada 14 Kongo, Demokratische Republik 12 Vereinigte Arabische Emirate 12 Usbekistan 12 Südsudan 11 Kirgistan 11 Äquatorialguinea 10 Mexiko 10 Argentinien 9 Japan 9 Kuwait 9 Uganda 8 Bangladesch 8 Angola 7 Tschad 7 Dominica 7 Jamaika 7 Korea, Republik 7 Saudi-Arabien 7 Malaysia 7 Korea, Demokratische Volksrepublik 6 Gabun 5 Kap Verde 5 Mosambik 5 Tadschikistan 5 Neuseeland 5 Island 4 Ruanda 4 Bolivien 4 Costa Rica 4 Uruguay 4 Namibia 3 Zentralafrikanische Republik 3 Salvador, El 3 Mongolei 3 Taiwan 3 Turkmenistan 3 Luxemburg 2 Simbabwe 2 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11331 9 Tatverdächtige insgesamt nach Staatsangehörigkeit 01.01.2017 bis 30.11.2017 - KUMULATIV Staatsangehörigkeit Anzahl Tatverdächtige insgesamt Madagaskar 2 Sambia 2 Burundi 2 Paraguay 2 Nauru 2 Malta 1 Zypern 1 Mauritius 1 Tansania 1 Barbados 1 Guyana 1 Haiti 1 Nicaragua 1 Panama 1 St. Lucia 1 Trinidad und Tobago 1 Bhutan 1 Laotisch Demokratische Volksrepublik 1 Kiribati (früher: Gilbert-Inseln) 1 Palau 1 Drucksache 21/11331 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 11331ska_Text 11331ska_Anlagen 11331ska_Antwort_Anlage1 11331ska_Antwort_Anlage2 11331ska_Antwort_Anlage3 11331ska_Antwort_Anlage4