BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11335 21. Wahlperiode 19.12.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 11.12.17 und Antwort des Senats Betr.: Wie ist der aktuelle Stand der Kreditermächtigungen? Im Haushaltsplan 2017 wurde eine Nettokredittilgung von circa 28,4 Millionen Euro veranschlagt. Angesichts der anhaltend guten Einnahmensituation könnte sie noch höher ausfallen. Die dem Senat gegebenen Deckungskreditermächtigungen werden daher vermutlich nicht in vollem Umfang benötigt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie hoch ist der Stand der 2017 neu aufgenommenen sowie getilgten Kreditmarktschulden per Ende November 2017, behelfsweise per Ende Oktober 2017? Welcher aktuelle Schuldenstand resultiert daraus? 2. Wie hoch sind die dem Senat inklusive Ermächtigungsüberträgen aus Vorjahren zu oben genanntem Stichtag noch zur Verfügung stehenden Aufnahmeermächtigungen für Deckungskredite? Auf welche Summe beliefen sich die ins Haushaltsjahr 2017 übertragenen Ermächtigungen? (Bitte für beide Frageblöcke jeweils nach Kernhaushalt und Sondervermögen differenziert darstellen.) Siehe Anlage. Im Übrigen siehe Drs. 21/8443. Drucksache 21/11335 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Anlage Neu aufgenommene Deckungskredite Tilgungen Nominaler Schuldenstand Noch nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigung Kernhaushalt 1.650 2.300 22.372 2.581,8 Sondervermögen Schulimmobilien 250 15,9 1.580 103 Sondervermögen Stadt und Hafen 50 10 170 70 Alle Angaben in Mio. Euro (nominal) Stand 30. November 2017