BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11342 21. Wahlperiode 19.12.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 12.12.17 und Antwort des Senats Betr.: Unhaltbare Zustände in Feuerwehrwachen? Die Berufsfeuerwehr und Freiwilligen Feuerwehren sind unermüdlich Tag für Tag und rund um die Uhr für die Hamburger im Einsatz, um zu helfen, wo geholfen werden muss. Gleichwohl ist diese tragende Säule unserer Sicherheit zuweilen personell und materiell nicht optimal ausgestattet. Misslich wird es, wenn die Umstände, unter denen der Dienst verrichtet werden muss, eher einer Baustelle denn einer Feuerwache gleichen. So scheint die Außenstelle in Schnelsen aktuell eher ein Provisorium zu sein: Die Elektrik ist nicht abschließend hergestellt, Sicherungskästen sind angebracht, aber nicht fertiggestellt , Kabel hängen lose an den Wänden und teilweise wüst mit Verlängerungskabeln im Raum. Offene Schächte, unfertige Installationen bei Absaugvorrichtungen und Heizung stellen eher eine Gefahrenquelle als einen Arbeitsort dar. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Interimsrettungswache Schnelsen, Oldesloer Straße, wurde zum 1. Dezember 2017 in den Dienst genommen. Bei dem Mietobjekt, Rettungswache in Containerbauweise , handelt es sich um eine übliche Anmietung bei der Sprinkenhof GmbH. Sprinkenhof hat die Bauherrenfunktion, die Feuerwehr ist Nutzer beziehungsweise Mieter des Gebäudes. Der Neubau wurde planmäßig übergeben. Vereinbart war, dass die Beseitigung der festgestellten Mängel unter Einbeziehung der ausführenden Fachfirmen unverzüglich erfolgt. Die beteiligten Baufirmen sind ihren vertraglichen Verpflichtungen , trotz anderslautender Zusagen, bisher nicht nachgekommen. Eine letzte Nachfrist zum Beseitigen der noch offenen Mängel wurde durch den Bauherren bis zum 19. Dezember 2017 gesetzt. Bei Nichteinhaltung der Frist sind kostenpflichtige Ersatzmaßnahmen vorgesehen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Sind die unhaltbaren Zustände der Feuerwache Schnelsen dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde bekannt? Wenn ja, wann wird Abhilfe geschaffen? Wenn nein, warum nicht? Ja. Der Dienstbetrieb und die Funktionsfähigkeit der Wache bleiben sichergestellt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. Gibt es noch andere vergleichbare Provisorien in anderen Feuerwachen ? Wenn ja, wo, und bitte den Zustand detailliert angeben. 3. Was gedenkt Senat beziehungsweise die Innenbörde dagegen zu tun? Drucksache 21/11342 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Nein, es handelt sich hier um eine spezifische Situation der Interimsrettungswache. Im Übrigen: entfällt. 4. Sind ausreichend Mittel zur Vermeidung derartiger Zustände vorhanden? Wenn ja, wie konnte es trotzdem zu derartigen Zuständen kommen? Wenn nein, wieso nicht? Siehe Vorbemerkung.