BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11345 21. Wahlperiode 19.12.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Grunwaldt (CDU) vom 12.12.17 und Antwort des Senats Betr.: Stellt Rot-Grün sicher, dass die vom Senat beauftragten Sicherheitsdienstleister den eigenen Ansprüchen gerecht werden? Medienberichten zufolge haben sich ehemalige Sicherheitsdienstmitarbeiter über die Arbeitsbedingungen und Zahlungsmoral ihres Arbeitgebers beschwert. Da der kritisierte Sicherheitsdienstleister auch viele städtische Einrichtungen bewacht, ist es auch im Interesse der Stadt, Sicherheitsdienstleister zu beauftragen, die ihre Mitarbeiter auch angemessen entlohnen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die erfragten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst und mussten größtenteils durch aufwändige Abfragen und Recherchen in den Behörden, Ämtern und Landesbetrieben zusammengestellt werden. Die Angabe erfolgt deshalb in dem Umfang beziehungsweise der Vollständigkeit, die in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit möglich war. Im Übrigen nimmt der Senat in ständiger Praxis grundsätzlich nicht zu Presseberichten Stellung. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Generalzolldirektion, Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), wie folgt: 1. Welche städtischen Einrichtungen werden derzeit von jeweils welchem Sicherheitsdienstleister bewacht? Siehe Anlage 1 sowie Vorbemerkung. 2. Sind der Verwaltung im Laufe der letzten beiden Jahre Beschwerden über die Arbeitsbedingungen bei Sicherheitsdiensten zugetragen worden ? Wenn ja, welcher Art waren diese Beschwerden und welche Konsequenzen wurden gezogen? Wenn keine Konsequenzen daraus gezogen worden sind, warum nicht? Das Bezirksamt Bergedorf hat mitgeteilt, dass es eine Beschwerde über schlechte Einweisung des Personals durch den Arbeitgeber gegeben habe. Diese sei aufgrund des bereits laufenden Ausschreibungsverfahrens zur Neuvergabe der Sicherheitsdienstleistung nicht weiter verfolgt worden. Die Behörde für Inneres und Sport hat mitgeteilt, dass es Beschwerden bezüglich der Umstellung der Schichtenpläne des bei den Sicherheitsdienstleitern eingesetzten Personals gegeben habe. In der Folge wurden Maßnahmen zur Optimierung des Personaleinsatzes ergriffen sowie zusätzliche Schulungen des eingesetzten Personals vorgenommen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung . 3. Wurden 2016 und 2017 Verträge mit Sicherheitsdienstleistern außerordentlich gekündigt? Drucksache 21/11345 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Wenn ja, wann, warum und mit welchem Dienstleister für welchen Standort? Einer mit Sicherheitsdienstleistungen im Landesbetrieb Verkehr beauftragten Firma wurde im Juli 2017 aufgrund von Unzulänglichkeiten in Organisation und Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistung außerordentlich gekündigt. Auskünfte zu einzelnen Unternehmen und Standorten können aus Gründen des Datenschutzes nicht erteilt werden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 4. Auch das städtische Unternehmen f & w fördern und wohnen AöR (f & w) arbeitet mit Sicherheitsdiensten im Bereich der Unterbringung von Flüchtlingen, aber auch im Rahmen des Winternotprogramms zusammen . Welche Sicherheitsdienste sind jeweils bei welchen Standorten mit wie vielen Personen eingesetzt? Siehe Anlage 2 sowie Vorbemerkung. 5. Sind f & w im Laufe der letzten beiden Jahre Beschwerden über die Arbeitsbedingungen bei Sicherheitsdiensten zugetragen worden? Wenn ja, welcher Art waren diese Beschwerden und welche Konsequenzen wurden gezogen? Wenn keine Konsequenzen daraus gezogen worden sind, warum nicht? Nein. Im Übrigen: entfällt. 6. Wurden 2016 und 2017 von f&w-Verträge mit Sicherheitsdienstleistern außerordentlich gekündigt? Wenn ja, wann warum mit welchem Dienstleister für welchen Standort? Zwei mit Sicherheitsdienstleistungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen beauftragten Firmen wurde im Mai beziehungsweise Juni 2017 aufgrund eines unzulässigen Einsatzes von Beschäftigten, die nicht die vorgeschriebene erweiterte Zuverlässigkeitsprüfung nachweisen konnten, außerordentlich gekündigt. Auskünfte zu einzelnen Unternehmen könne aus Gründen des Datenschutzes nicht erteilt werden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 7. Welche Anforderungen stellt der Senat an von ihm oder seinen öffentlichen Unternehmen beschäftigten Sicherheitsdienstleistern bezüglich der Arbeitsbedingungen? In welcher Form werden diese Bedingungen sichergestellt? Wie wird deren Einhaltung durch welche Stelle wie oft in welcher Form kontrolliert? Im Rahmen von Vergabeverfahren wird auch die Eignung der Unternehmen geprüft. Abhängig von der Vergabeart gehört dazu die Überprüfung von Referenzen, die Prüfung eines Auszuges aus dem Gewerbezentralregister und dem Register zum Schutz fairen Wettbewerbs. Die Unternehmen sind weiterhin zur Abgabe einer Eigenerklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohnes gemäß § 3 Hamburgisches Vergabegesetz verpflichtet (siehe www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/ bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-VergabeGHA2006rahmen&st=lr). Stichprobenartig werden vor Erteilung des Zuschlags Wirtschaftsauskünfte eingeholt. Sofern sich im Rahmen der Vertragsdurchführung Unregelmäßigkeiten zeigen, wird der Auftragnehmer zur Stellungnahme aufgefordert und es werden gegebenenfalls Kontrollen durchgeführt. Im Übrigen siehe Drs. 21/8618 und 21/10966. 8. In wie vielen Fällen ist die Beauftragung von Leistungen von Sicherheitsdiensten an einen Subunternehmer gemeldet worden? In wie vielen Fällen hat der Senat oder eine seiner Behörden einer solchen Beschäftigung eines Subunternehmens in welchem Umfang zugestimmt? In wie vielen Fällen erfolgte keine Zustimmung aus welchem Grund? In einem Fall hat f & w fördern und wohnen AöR die Zustimmung zur temporären Unterstützung durch einen Subunternehmer erteilt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 9. Ist dem Senat bekannt, ob und an welchen Standorten in Hamburg in diesem Bereich der Zoll Kontrollen durchgeführt hat? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11345 3 Wenn ja, hat er auch erfahren, ob bei den Kontrollen Schwarzarbeit oder Unterschreitung des Mindestlohns aufgedeckt wurde und wie umfangreich jeweils das Problem an welchem Standort war? Welche Maßnahmen wurden aufgrund der so gewonnenen Erkenntnisse ergriffen? Wenn dem Senat nichts über die Kontrollen durch den Zoll bekannt ist, steht er mit diesem im regelmäßigen Austausch über Erkenntnisse zu den Bereichen Schwarzarbeit und Mindestlohn? Sollten bei Prüfungen der FKS Fälle von Schwarzarbeit oder einer Unterschreitung des Mindestlohns aufgedeckt werden, leitet die FKS die dafür vorgesehenen Ermittlungsverfahren ein. Im Zeitraum Januar bis November 2017 hat die FKS in der Branche Sicherheitsdienstleistungen in Hamburg 23 Strafverfahren und sechs Ordnungswidrigkeitenverfahren und im Jahr 2016 20 Strafverfahren und sechs Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Die FKS hat darüber hinaus mitgeteilt, dass sie aus Gründen des Sozialdatenschutzes und des Steuergeheimnisses keine Auskünfte zu Prüfungen an bestimmten Standorten (im Sinne von bestimmten Unternehmen beziehungsweise deren Standort/Sitz) erteilt. Im Übrigen siehe Drs. 21/10966 sowie Vorbemerkung . Städtische Einrichtung Sicherheitsdienstleister Amtsgerichte Altona, Harburg und Wandsbek Securitas Mobil GmbH & Co. KG VSU Hamburg Wacht GmbH Ankunftszentrum Rahlstedt WEKO Sicherheitsdienste GmbH Ausreisegewahrsam WEKO Sicherheitsdienste GmbH Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz WEKO Sicherheitsdienste GmbH Behörde für Schule und Berufsbildung VSU Hamburg Wacht GmbH Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen WEKO Sicherheitsdienste GmbH Behörde für Umwelt und Energie WEKO Sicherheitsdienste GmbH Bezirksamt Altona WEKO Sicherheitsdienste GmbH Herm & Sommer GmbH Hauschildt & Blunck Wach- und Objektschutz GmbH & Co. KG Bezirksamt Bergedorf Stolzenburg Sicherheit & Service GmbH Securitas Mobil GmbH & Co.KG Bezirksamt Eimsbüttel WEKO Sicherheitsdienste GmbH Bezirksamt Hamburg-Mitte Security Service Schwarzenbek e.K. Hamburger Wachdienst GmbH & Co. KG GHG Gesellschaft für Haus- u. Grundstückspflege GmbH WEKO Sicherheitsdienste GmbH Bezirksamt Harburg Stolzenburg Sicherheit & Service GmbH Bezirksamt Wandsbek VSU Hamburg Wacht GmbH Sicherheit Nord GmbH & Co. KG Securitas GmbH Sicherheitsdienste WEKO Sicherheitsdienste GmbH Einwohner-Zentralamt WEKO Sicherheitsdienste GmbH Erstaufnahmeeinrichtungen SECURA-Personal Dienstleistungs GmbH & Co. KG ELB Security GmbH WEKO Sicherheitsdienste GmbH KÖTTER SE & Co KG Security Sicherheit Nord GmbH & Co. KG Finanzamt f. Steuererhebung Power Personen-Objekt-Werkschutz GmbH Finanzamt für Großunternehmen WEKO Sicherheitsdienste GmbH Finanzamt Oberalster Power Personen-Objekt-Werkschutz GmbH Finanzamt Verkehrssteuern und Grundbesitz Power Personen-Objekt-Werkschutz GmbH Finanzbehörde WEKO Sicherheitsdienste GmbH Gedenkstätte Bullenhuser Damm Securitas Alert Services GmbH Securitas Mobil GmbH & Co. KG Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen Henning Gebäudedienste GmbH GHS Großmarkt Hamburg Service GmbH HafenCity Universität Hamburg Hamburger Wachdienst GmbH & Co. KG Hamburgische Münze Sicherheit Nord GmbH & Co. KG Hanseatisches Oberlandesgericht HRC Sicherheitsdienste GmbH Haus der Gerichte (Oberverwaltungsgericht, Verwaltungsgericht, Finanzgericht, Amtsgericht- St. Georg) Power Personen-Objekt-Werkschutz GmbH HAW Hamburg Power Personen-Objekt-Werkschutz GmbH Hochschule für bildende Künste WEKO Sicherheitsdienste GmbH Hochschule für Musik und Theater Power Personen-Objekt-Werkschutz GmbH Institiut für Hygiene und Umwelt WEKO Sicherheitsdienste GmbH Justizbehörde Hamburg WEKO Sicherheitsdienste GmbH Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel Securitas GmbH Sicherheitsdienste KZ-Gedenkstätte Neuengamme Securitas Alert Services GmbH Securitas Mobil GmbH & Co. KG Landesbetrieb Erziehung und Beratung - Ambulant betreutes Wohnen WEKO Sicherheitsdienste GmbH Securitas GmbH Sicherheitsdienste Landesbetrieb Erziehung und Beratung - Betreuungseinrichtungen für junge Flüchtlinge Securitas GmbH Sicherheitsdienste Landesbetrieb Erziehung und Beratung - Zentrum für Alleinerziehende Securitas GmbH Sicherheitsdienste Landesbetrieb Erziehung und Beratung - Jugendgerichtliche Unterbringung WEKO Sicherheitsdienste GmbH Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung WEKO Sicherheitsdienste GmbH Landesbetrieb RathausService (LB RS) Hamburger Wachdienst GmbH & Co. KG Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung WEKO Sicherheitsdienste GmbH Landessozial- und Sozialgericht Hamburg WEKO Sicherheitsdienste GmbH Drucksache 21/11345 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 1 Landesvertretung Hamburg (SK-LV) Sicherheit Nord GmbH & Co. KG Polizei (SoKo) WEKO Sicherheitsdienste GmbH Staats- und Universitätsbibliothek WEKO Sicherheitsdienste GmbH Staatsanwaltschaft Hamburg Sicherheit Nord GmbH & Co. KG Strafjustizgebäude (Amtsgericht Hamburg-Mitte, Landgericht) WEKO Sicherheitsdienste GmbH Technische Universität Hamburg-Harburg WEKO Sicherheitsdienste GmbH Universität Hamburg WEKO Sicherheitsdienste GmbH Veterinär- und Einfuhramt WEKO Sicherheitsdienste GmbH Wildgehege Klövensteen WEKO Sicherheitsdienste GmbH Ziviljustizgebäude (Amtsgericht Hamburg-Mitte, Landgericht) Wachdienst M. Molitor (Alarmüberwachung) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11345 5 Sicherheitsdienst Standort Anzahl Personen W.I.S. Sicherheit + Service GmbH & Co. KG Wohnunterkunft Billstieg Billbrookdeich 227 22113 Hamburg Mo.-Fr. jeweils von 16 Uhr bis 8 Uhr am nächsten Morgen mit 3 Personen, Freitag 16 Uhr bis Montag 8 Uhr durchgehend mit 3 Personen Stolzenburg Sicherheit & Service GmbH Wohnunterkunft Weidenbaumsweg Weidenbaumsweg 75 21035 Hamburg Mo.-Fr. jeweils von 16 Uhr bis 8 Uhr am nächsten Morgen mit 2 Personen, Freitag 16 Uhr bis Montag 8 Uhr durchgehend mit 2 Personen Stolzenburg Sicherheit & Service GmbH FrauenZimmer - Übernachten und Wohnen für Frauen Hinrichsenstraße 4a 20535 Hamburg 2 Personen Stolzenburg Sicherheit & Service GmbH Tagesaufenthaltsstätte, Hinrichsenstraße 4 20535 Hamburg 3 Personen WEKO Sicherheitsdienste GmbH Wohnschiff Transit Kanaplatz 145 21097 Hamburg 24/7 als Brandwache, Mo.-Fr. 07:30-16:00 mit einer Person, übrige Zeit mit 2 Personen WAKO NORD GmbH Pik As – Übernachtungsstätte für obdachlose Männer Neustädter Straße 31a 20355 Hamburg 8 Personen KÖTTER GmbH & Co. KG Wärmestube für Obdachlose Beim Strohhause 30 20097 Hamburg 2 Personen KÖTTER GmbH & Co. KG Winternotprogramm (WNP) Friesenstraße 22, 20097 Hamburg und Scharsteinweg 14, 20459 Hamburg 21 Personen WEKO Sicherheitsdienste GmbH Erstaufnahmeeinrichtung Sportallee Sportallee 70 22335 Hamburg 8 Personen Frühschicht, 8 Personen Spätschicht, 7 Personen Nachtschicht Sicherheit Nord GmbH & Co. KG Erstaufnahmeeinrichtung Schnackenburgallee Schnackenburgallee 81 22525 Hamburg 20 Personen Frühschicht, 20 Personen Spätschicht, 12 Personen Nachtschicht WEKO Sicherheitsdienste GmbH Erstaufnahmeeinrichtung Harburger Poststraße Harburger Poststraße 1 21079 Hamburg 11 Personen Frühschicht, 10 Personen Spätschicht, 9 Personen Nachtschicht WEKO Sicherheitsdienste GmbH Erstaufnahmeeinrichtung Richard-Remé- Haus Wiesenkamp 10 22359 Hamburg 3 Personen Frühschicht, 5 Personen Spätschicht, 5 Personen Nachtschicht WEKO Sicherheitsdienste GmbH Zentrale Erstaufnahme (ZEA 1) Bargkoppelweg 66a 22145 Hamburg 35 Personen WEKO Sicherheitsdienste GmbH Zentrale Erstaufnahme (ZEA 2) Bargkoppelstieg 10-14 22145 Hamburg 30 Personen Drucksache 21/11345 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 2 11345ska_text 11345_Anlagen 11345ska_Antwort_Anlage1 Tabelle1 11345ska_Antwort_Anlage2 Tabelle1