BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11346
21. Wahlperiode 19.12.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 12.12.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Schritt zur Bürgerversicherung – Senat fördert Mitgliedschaft von  
Beamtinnen und Beamten in der Gesetzlichen Krankenversicherung 

Mit seiner Pressemitteilung vom 08.08.2017 kündigte der Senat an, dass ab 
dem 01.08.2018 „auf Wunsch von Beamtinnen und Beamten statt individueller
 Beihilfe der hälftige Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung
 gezahlt werden“ könne. 

Hierzu hat der Senat die Einleitung der Anhörung von Gewerkschaften und 
Verbänden zu einem „Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe 
zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ beschlossen und, gemäß Drs. 
21/10066 eingeleitet. 

Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: 

1. In welcher Phase befindet sich das Verfahren aktuell? Wann bringt der 
Senat den Gesetzentwurf in die Bürgerschaft ein? 

2. Welche Spitzenorganisationen wurden aus welchem Grund am Beteiligungsprozess
 beteiligt? Innerhalb welches Zeitraumes konnten Stellungnahmen
 abgegeben werden? 

3. Wie viele und welche Spitzenorganisationen haben im Rahmen des  
Beteiligungsprozess Stellungnahmen abgegeben? 

4. Wie bewerten die Spitzenorganisationen den oben genannten Gesetzesentwurf
?  

5. Gab es Anmerkungen durch Gewerkschaften oder Verbände, die 

a. Eingang in eine etwaige Anpassung des Gesetzesentwurfes finden 
sollen, oder 

b. bei denen geprüft wird, ob diese noch Eingang finden? 

Wenn ja, welche? 

Wenn nein, warum nicht? 

6. Gab es Anregungen durch Gewerkschaften oder Verbände, die umgehend
 verworfen wurden? 

Wenn ja, welche und warum? 

Siehe Drs. 21/11426. Darüber hinaus sieht der Senat zum Schutze seiner exekutiven 
Eigenverantwortung davon ab, sich zu Einzelheiten seiner internen Willensbildung zu 
äußern.