BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11348 21. Wahlperiode 19.12.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kruse und Christel Nicolaysen (FDP) vom 12.12.17 und Antwort des Senats Betr.: Restcent-Aktion für Hamburgs Partnerstadt León in Nicaragua Zur Unterstützung der Städtepartnerschaft mit León (Nicaragua) können Mitarbeiter /-innen der Freien und Hansestadt Hamburg und öffentlicher Unternehmen bei der Restcent-Aktion für León teilnehmen. Sie spenden jeden Monat den Centbetrag hinter dem Komma ihres Gehalts. Aus den Spenden kamen seit Beginn der Aktion in 1996 bis zum Jahr 2015 rund 3,1 Millionen Euro zusammen. Damit werden in der Partnerstadt Léon Projekte wie sanitäre Hausanschlüsse finanziert. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele Mitarbeiter/-innen der Freien und Hansestadt Hamburg und öffentlicher Unternehmen nehmen an der Restcent-Aktion für León in 2017 teil? Im Jahr 2017 haben sich bisher durchschnittlich 22.545 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Ruheständler der Freien und Hansestadt Hamburg an der Restcent-Aktion beteiligt. Zu den Spendern aus externen Unternehmen liegen dem Senat keine Daten vor. 2. Wie hoch war beziehungsweise ist das Spendenaufkommen für León in 2016 und in 2017 gewesen (bitte monatlich auflisten)? Spendenaufkommen Restcent-Aktion León* 2016 2017 Monat Betrag Monat Betrag Januar 11.402,89 € Januar 11.211,65 € Februar 11.448,56 € Februar 11.165,74 € März 11.450,96 € März 11.179,76 € April 11.413,39 € April 11.095,89 € Mai 11.393,68 € Mai 11.228,34 € Juni 11.405,43 € Juni 11.105,70 € Juli 11.427,58 € Juli 11.080,23 € August 11.392,24 € August 11.079,10 € September 11.396,12 € September 11.122,11 € Oktober 11.433,20 € Oktober 11.510,27 € November 11.383,66 € November 11.085,67 € Dezember 12.842,92 € Dezember keine Daten** 138.390,63 € 122.864,46 € * Einige Unternehmen überweisen die Beträge nicht monatlich, sondern teilweise zusammengefasst in Jahres- oder Mehrmonatsüberweisungen. ** Die Daten für Dezember 2017 liegen noch nicht vor. Drucksache 21/11348 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Wofür wurden beziehungsweise werden diese finanziellen Mittel aus der Restcent-Aktion für León genau verwendet? a. Welche konkreten Projekte insbesondere im Bereich Gesundheit, Hygiene und Trinkwasserversorgung sind aus dem Spendenaufkommen der Restcent-Aktion für León seit 2015 finanziert worden (bitte jährlich darstellen)? Im Jahr 2015 wurden Wasser- und Abwasseranschlüsse für Haushalte im Stadtteil Sutiaba gefördert sowie die Straßenkinderprojekte „Las Tías“ und „Ninos del Fortín“. Im Jahr 2016 wurden die Wasser- und Abwasseranschlüsse für Haushalte im Stadtteil Sutiaba abgeschlossen und mit der Vorplanung für das nächste Projekt begonnen, das territorial an das vorherige Projekt „Wasser- und Abwasseranschlüsse für Haushalte im Stadtteil Sutiaba“ anschließen soll. Die Straßenkinderprojekte „Las Tías“ und „Ninos del Fortín“ wurden weiterhin gefördert. Das Jahr 2017 wurde darauf verwendet, Mittel für das seit 2016 in Planung befindliche Projekt anzusparen, da der Antrag der Stadt León das Spendenaufkommen übersteigt . Die Straßenkinderprojekte „Las Tías“ und „Ninos del Fortín“ werden weiterhin gefördert. Im Übrigen siehe Drs. 21/8837. b. Welche zuständige Stelle ist für die finanzielle Abwicklung in Hamburg verantwortlich und wie erfolgt die Koordination mit León? Die zuständigen Stellen für die finanzielle Abrechnung und die Koordination der Projekte sind der Freundeskreis León-Hamburg e.V. und die Vertretung des Freundeskreises in León. 4. Wann und wie werden städtische Mitarbeiter/-innen auf die Restcent- Aktion für León hingewiesen? Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden im Internet und im Personalportal (Bericht des Freundeskreises León-Hamburg, Spendenaufruf des Ersten Bürgermeisters, Antragsvorduck) über die Restcent-Aktion informiert und auf die Internetseite des Freundeskreises León Hamburg e.V. verwiesen. Das Personalamt weist bei Neueinstellungen auf die Restcent-Aktion hin. 5. Wie viele der unter 1. genannten Mitarbeiter/-innen haben jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 erstmals an der Restcent-Aktion für León teilgenommen? Anzahl der Mintarbeiter und Mitarbeiterinnen, die in den Jahren 2015, 2016 und 2017 erstmals an der Restcent-Aktion teilgenommen haben: 2015: 1.098 2016: 523 2017: 499 Ausgewertet wurden die aktiven Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Freien und Hansestadt Hamburg (inklusive Landesbetriebe und Hochschulen). 6. Gibt es Vorschläge und/oder Planungen zur Verbesserungen der Aktion ? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Die zuständige Senatskanzlei befindet sich im Austausch mit dem Freundeskreis León-Hamburg, um weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für eine Beteiligung an der Restcent-Aktion zu gewinnen. Im Übrigen hat sich der Senat mit dieser Frage nicht befasst.