BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11351 21. Wahlperiode 19.12.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Deniz Celik (DIE LINKE) vom 12.12.17 und Antwort des Senats Betr.: Verschließt der Senat die Augen vor Lohndumping und Tricksereien beim Sicherheitsunternehmen WEKO Sicherheitsdienste GmbH? Nach Presseberichten erheben ehemalige Angestellte schwere Vorwürfe gegen ein Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes, welches auch Aufträge der Freien und Hansestadt erhält. Beschäftigte berichten über fehlende Stunden auf den Gehaltsabrechnungen, über Aussetzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch „Tricks“ oder die Vorenthaltung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Viele städtische Einrichtungen werden von diesem Unternehmen bewacht, darunter zahlreiche Flüchtlingseinrichtungen, die Uni Hamburg, Planten un Blomen, das Einwohnerzentralamt, der Botanische Garten und so weiter. Als Auftraggeberin trägt die Stadt Hamburg mittelbar auch die Verantwortung für die Arbeitsbedingungen. Daraus ergeben sich Fragen ob, wie und in welchem Umfang die Einhaltung der Vorschriften des Hamburgischen Vergabegesetzes (HmbVgG) kontrolliert und gegebenenfalls Verstöße sanktioniert werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die erfragten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst und mussten größtenteils durch aufwändige Abfragen und Recherchen in den Behörden, Ämtern und Landesbetrieben zusammengestellt werden. Die Angabe erfolgt deshalb in dem Umfang beziehungsweise der Vollständigkeit, die in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit möglich war. Im Übrigen nimmt der Senat in ständiger Praxis grundsätzlich nicht zu Presseberichten Stellung. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Generalzolldirektion, Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), wie folgt: 1. Welche Kenntnisse hat der Senat über die Arbeitsbedingungen bei dem Unternehmen WEKO und über die schweren Vorwürfe durch ehemalige Beschäftigte? Welche Schritte beabsichtigt der Senat zu unternehmen? Siehe Vorbemerkung sowie Drs. 21/11345. Sofern sich Vorwürfe konkretisieren, gehen die zuständigen Stellen diesen im Rahmen der Vertragsdurchführung nach. 2. Welche Objekte werden im Auftrag der Freien und Hansestadt durch das Unternehmen WEKO beziehungsweise dessen Tochtergesellschaften, bewacht? Bitte jeweils mit bestellten Dienstleistungsstunden pro Monat angeben. Siehe Anlage sowie Vorbemerkung. Drucksache 21/11351 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Hat das Unternehmen WEKO gegenüber der Freien und Hansestadt eine Erklärung nach § 3 des Hamburgischen Vergabegesetzes abgegeben ? Siehe Drs. 21/11345 sowie www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/ bshaprod.psml?nid-=6&showdoccase=1&doc.id=jlr-VergabeGHA2006V6P3&st=lr. 4. Liegen dem Senat Beschwerden von Arbeitnehmer/-innen oder Gewerkschaften wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungen nach § 3 des Hamburgischen Vergabegesetzes durch Unternehmen der Wach- und Sicherheitsbranche vor? Falls ja: Bitte Beschwerdegrund und betroffenes Unternehmen angeben. Nein. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 5. Nimmt der Senat Beschwerden nach 3. regelmäßig zum Anlass, Kontrollen nach §10 HmbVgG durchzuführen? Ja. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. 6. Wie viele beschwerdeunabhängige Kontrollen der Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen nach § 3 HmbVgG wurden jeweils in den vergangenen fünf Jahren in der Wach- und Sicherheitsbranche durchgeführt ? 7. Wie viele Vertragsstrafen nach § 11 wegen Nichteinhaltung der Mindestarbeitsbedingungen nach § 3 HmbVgG wurden jeweils in den vergangenen fünf Jahren in der Wach- und Sicherheitsbranche eingefordert und in welcher Höhe? 8. In wie vielen Fällen hat der Senat nach jeweils in den vergangenen fünf Jahren wegen Nichteinhaltung der Mindestarbeitsbedingungen nach § 3 HmbVgG von der Möglichkeit einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses nach §11 (2) gegenüber Unternehmen der Wach- und Sicherheitsbranche Gebrauch gemacht? Keine. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Drs. 21/10966. 9. Bewertet der Senat eine Vertragsstrafe von 1 – 5 Prozent der Auftragssumme bei Unternehmen, deren Kosten im Wesentlichen aus Personalkosten bestehen, als hoch genug, um einen Abschreckungseffekt zu erzielen? Ja. 10. Wurden durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in den letzten fünf Jahren Kontrollen bei dem Sicherheitsunternehmen WEKO durchgeführt ? Wenn ja, wurden bei den Kontrollen Gesetzesverstöße festgestellt und sind Sanktionen erfolgt? (Bitte gegebenenfalls detailliert beschreiben.) Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erklärt hierzu, dass sie aus Gründen des Sozialdatenschutzes und des Steuergeheimnisses keine Auskunft zu Prüfungen bei einzelnen Unternehmen erteilt. Objekte Dienstleistungsstunden pro Monat Planten un Blomen, 20355 Hamburg 1.950 Gänsemarkt 36, 20359 Hamburg 14 Grindelberg 62-66, 20146 Hamburg 350 Wiesendamm 26-30, 22305 Hamburg 16 Max-Brauer-Allee 41, 22765 Hamburg 16 Basselweg 73, 22525 Hamburg 16 Garstedter Weg 13, 22453 Hamburg 16 Barmbeker Markt 22, 22081 Hamburg Maurienstraße 3, 22305 Hamburg 31 Billstraße 80, 20539 Hamburg 607 Marckmannstraße 129a,20539 Hamburg 630 Drehbahn 36, 20354 Hamburg Caffamacherreihe 20, 20355 Hamburg Dammtorwall 9-13, 20354 Hamburg 297 Dammtorstraße 7, 20354 Hamburg 80 Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg 485 Felix-Dahn-Straße 3, 20357 Hamburg 200 Weidenstieg 29, 20259 Hamburg 190 Hammer Straße 30-34, 22041 Hamburg 2.700 Bargkoppelweg 66a, Bargkoppelstieg 10-14 10.500 Rahmoor 1, 22453 Hamburg 3.600 Schlachthofstraße 3-5, 21079 Hamburg 3.600 KSP Baschu (Schulterblatt/Bartelstraße), 20357 Hamburg 10 Amsinckstr. 28+34, 20097 Hamburg 37 Fischmarkt 2, 22767 Hamburg 2 Wildgehege Klövensteen, 22559 Hamburg 1 Stadionstraße 5, 22525 Hamburg 19 Billhorner Kanalstraße 52a, 205396 Hamburg Brandshofer Deich 64/66, 20539 Hamburg 320 Diagonalstraße 18, 20537 Hamburg 320 Hofschläger Weg 1, 21037 Hamburg 305 Kanalplatz 14, 22085 Hamburg 1.272 Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg 650 Von-Melle-Park 3, 20146 Hamburg 2.059 Lerchenfeld 2, 22081 Hamburg 700 Wartenau 15, 22089 Hamburg 30 Finkenau 42, 22081 Hamburg 30 Schwarzenbergstraße 1, 21073 Hamburg 1.400 Schlachthofstraße 20b, 21079 Hamburg 5.612 Vogt-Kölln-Straße 28, 22527 Hamburg 5.580 Flagentwiet, 22457 Hamburg 7.736 Sportallee 70, 22335 Hamburg 5.565 Harburger Poststraße 1, 21079 Hamburg 7.245 Wiesenkamp 10, 22359 Hamburg 3.120 Reiherdamm 18, 20457 Hamburg 7 Am Altenwerder Kirchtal 2, 21129 Hamburg 9 Amsinckstraße 40, 20097 Hamburg 5 Sievekingplatz 1, 20355 Hamburg 391 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11351 3 Anlage 11351ska_text 11351ska_Antwort_Anlage