BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11360 21. Wahlperiode 19.12.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Philipp Heißner (CDU) vom 13.12.17 und Antwort des Senats Betr.: Offene beziehungsweise verzögerte Kita-Projekte des Betreibers Sterni- Park in Hamburg Im Rahmen der Bebauung der HafenCity rund um den alten Baakenhafen soll neben gut 3.300 neuen Wohnungen unter anderem auch ein neues Bildungs - und Familienzentrum mit integrierter Fachschule für Erzieher und Sozialpädagogische Assistenten und einer vierzügigen Grundschule geplant sein. Auch soll eine neue Kita des Betreibers SterniPark in Kooperation mit dem Senat bis 2019 entstehen. In dem geplanten Rundbau sollen ein großer Spielplatz auf der Dachterrasse, ein Schwimmbecken sowie zwei Kinderrestaurants enthalten sein. In der Kita sollen bis zu 200 Kinder im Alter von null bis sechs Jahren betreut werden. Im Kinderhaus Weidenallee in Eimsbüttel, ebenfalls von SterniPark betrieben , gab es zuletzt vermehrt Beschwerden über die erheblichen Verzögerungen eines geplanten Neu- beziehungsweise Anbaus auf dem Gelände, welches nun einer Baustelle gleichen soll. Grund für den Baustopp sollen Unstimmigkeiten mit der Nachbarschaft sein. Die Baumaßnahmen sollen zudem Auswirkungen auf die Kunst- und musikpädagogischen Angebote der Kita haben, die aufgrund gestrichener Stellen für die Kinder nicht mehr bereitgestellt werden können. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften vom Kita- Träger SterniPark wie folgt: 1. Kita HafenCity a. Mit welchen Kosten rechnet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde für den Bau der geplanten Kita? b. Gibt es ein Finanzierungskonzept? Welche Geldgeber sollen diesem zur Folge zur Finanzierung beitragen? Bitte die Finanzierungsplanungen darstellen und vorgesehene öffentliche Mittel in absoluten Zahlen sowie Produktgruppen und Kostenarten angeben. Vom Träger SterniPark wurde für die Kita Baakenhafen im Jahr 2016 ein Architekturwettbewerb durchgeführt. Zu dem ausgewählten Planungsentwurf liegt derzeit bei der für Kindertagesbetreuung zuständigen Behörde weder ein Antrag des Trägers auf Investitionsförderung noch ein Finanzierungskonzept vor. Sofern das Investitionsvorhaben bewilligt werden sollte, ist vorgesehen, dass die Auszahlungen für die von der für Kindertagesbetreuung zuständigen Behörde bewilligten Investitionszuschüsse zu 90 Prozent aus den Mitteln des Bundessondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ nach dem Gesetz zum weiteren quantitativen und qualita- Drucksache 21/11360 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 tiven Ausbau der Kindertagesbetreuung und zu 10 Prozent aus den Investitionsmitteln des Aufgabenbereichs 254 Jugend und Familie für Kindertagesbetreuung erfolgen. Der Träger lehnt eine Veröffentlichung seines Finanzierungskonzeptes im Hinblick auf seine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ab. c. Laut Drs. 21/9187 bekundeten sechs Träger ihr Interesse an dem Standort in der HafenCity. Warum entschied sich der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde für den Betreiber SterniPark? Der in der Drs. 21/9187 genannte Kita-Standort in der HafenCity bezog sich nicht auf die Kita-Planung im Baakenhafen, sondern auf den Standort einer Interims-Kita Am Hannoverschen Bahnhof. Das Projekt Baakenhafen wurde gesondert von der Hafen- City GmbH ausgeschrieben. d. Welche besonderen Konditionen für die Kooperation zwischen Senat bzw. der zuständigen Behörde und dem Betreiber der geplanten Kita gab beziehungsweise gibt es? Es gelten die allgemeinen Konditionen zwischen zuständiger Behörde und Betreiber. Sonderkonditionen gibt es nicht. 2. Kinderhaus Weidenallee a. Wann wurde der Neu- beziehungsweise Anbau beschlossen? Wann begannen die Bauarbeiten und wann sollten sie ursprünglich abgeschlossen sein? Was waren beziehungsweise sind die Gründe für die Verzögerungen im Bau? b. Wie ist der aktuelle Stand des Bauvorhabens? Wann rechnet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde mit dessen Fertigstellung ? Der Neubau wurde 2012 in die Wege geleitet, weil der bisherige Altbau erhebliche bauliche Mängel aufwies und insbesondere für die Kita ein zweiter Fluchtweg erforderlich war. Die Bauarbeiten begannen 2013 und sollten 2014 abgeschlossen sein. Gründe für die Verzögerungen im Bau waren zum einen Unstimmigkeiten mit dem Nachbarn, dessen Grundstück überbaut werden sollte. Hinzu kam, dass die Baustelle über mehr als ein Jahr wegen der Sperrung der Weidenallee und der dortigen Bauarbeiten am Wasser- und Sielnetz nicht zugänglich war. Nunmehr können die Bauarbeiten im ersten Halbjahr 2018 fortgesetzt werden. SterniPark rechnet mit einer Fertigstellung im 1. Quartal 2019. c. Wie wurden beziehungsweise werden die Verzögerungen des Bauvorhabens den Eltern der Kitakinder kommuniziert? Wie viele Beschwerden vonseiten der Eltern bezüglich der Verzögerungen hat es seit Baubeginn gegeben? Wie viele weitere Beschwerden gab es und von wem kamen diese (Erzieher, Nachbarn et cetera)? Die Kita-Eltern sind stets über die Verzögerungen des Bauvorhabens vom Träger informiert worden sowohl auf Elternabenden als auch über die Elternvertreter und soziale Medien. Elternbeschwerden gab es beim Träger nicht. d. Wie viele Kinder wurden von ihren Eltern seit Beginn der Bauarbeiten bereits aus der Kita abgemeldet? Wie viele neue Kinder wurden im Gegenzug seitdem aufgenommen? Ein Wechsel in der Kita findet überwiegend mit Eintritt in die Schule statt. Frei werdende Plätze wurden und werden entsprechend den bestehenden Kapazitäten wieder belegt. e. Trifft es zu, dass im Rahmen der Baumaßnahmen Kunst- und musikpädagogische Angebote beziehungsweise Stellen aus dem Kitaangebot gestrichen werden mussten? Falls ja, wann und in welchem Umfang wurden diese Angebote beziehungsweise Stellen gestrichen? Sollen die Stellen wieder neu besetzt werden? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11360 3 Falls ja, wann? Falls nein, warum nicht? Gibt es aktuell alternative Angebote für die Kitakinder als Ausgleich? f. Welche weiteren Auswirkungen haben die Verzögerungen im Bauvorhaben auf die Kitakinder? Im Rahmen der Bauarbeiten sind weder Angebote noch Stellen aus dem Kita-Angebot gestrichen worden. Die Personalausstattung entsprach und entspricht mindestens den Vorgaben des Landesrahmenvertrags. 3. Welche weiteren offenen beziehungsweise verzögerten Kita-Projekte des Betreibers SterniPark gibt es derzeit? Bitte aufschlüsseln nach a. geplantem Bauvorhaben, b. Standort, c. (geplantem) Beginn des Bauvorhabens, d. geplanter Fertigstellung des Bauvorhabens und e. gegebenenfalls Gründe für die Verzögerungen. Zu a. Zu b. Zu c. Zu d. Zu e. Kita Rispengrasweg Gemeinbedarfsfläche Rispengrasweg in Billstedt (Flurstück 1947) 01.09.2016 ursprünglich 01.09.2017, neuer Termin nicht bekannt Laut SterniPark wurde die Fläche zwischenzeitlich als Verdachtsfläche für Kampfmittel heraufgestuft, was entsprechende Sondierungen erforderlich macht. Darüber hinaus bestehen Baugenehmigungsvorbehalte , die noch nicht ausgeräumt werden konnten.