BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11396 21. Wahlperiode 22.12.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 15.12.17 und Antwort des Senats Betr.: Die unendliche Geschichte der Parkplatzvernichtung – Wie hat sich die Park- und Stellplatzsituation in Hamburg 2016 entwickelt? Die Zahl der in Hamburg zugelassenen Personenkraftwagen (Pkws) steigt kontinuierlich: Alleine von Januar 2011 von 725.845 auf 771.573 am 1. Januar 20171. Im laufenden Jahr deutet sich ein neuer Höchststand an. So wurden laut Daten des Statistikamtes Nord2 von Januar bis Ende November bereits 148.877 fabrikneue Kraftfahrzeuge (Kfz) in Hamburg zugelassen, darunter alleine 131.804 Pkws. Dies sind jeweils die höchsten Werte seit 2008. Demgegenüber wird der Parkraum immer knapper. Wie bereits eine Große Anfrage der CDU (Drs. 20/13635) und Schriftliche Kleine Anfragen (Drs. 21/2603 und 21/7282) zutage förderten, haben die SPD-geführten Senate zwischen 2011 und Ende 2016 durch zahlreiche Umbaumaßnahmen im öffentlichen Raum fast 1.900 Park- und Stellplätze für Pkws vernichtet. SPD und GRÜNE haben dadurch den Parkdruck extrem erhöht, die Parkplatzsituation deutlich verschlechtert und die für die Umwelt, den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit gleichermaßen schädlichen Parksuchverkehre massiv verstärkt. Hinzu kommt ein stetig anwachsender Mangel an Park- und Stellplätzen, der durch die zum Jahresende 2013 mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN beschlossene Abschaffung der generellen Stellplatzpflicht bei privaten Wohnungsbauvorhaben verursacht wird. Eine abermalige Verschärfung der ohnehin schon miserablen Park- und Stellplatzsituation in Hamburg stellt die vom Senat Ende Juli 2014 eingeführte Entgeltpflicht in P+R-Anlagen dar. Diese ist ein verkehrspolitisches und ein finanzielles Desaster. Laut mehrerer CDU-Anfragen (Drs. 21/9882, 21/8274, 21/5888, 21/3044, 21/2242, 21/516) standen den bis Ende 2016 erzielten Gebühreneinnahmen in Höhe von rund 4 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von rund 13 Millionen Euro gegenüber. Zugleich ist die Auslastung der betroffenen Parkhäuser seit Einführung der Gebührenpflicht katastrophal. So ist in jenen P+R-Anlagen, in denen seit Juli 2014 und bis Anfang 2017 die Gebührenpflicht eingeführt wurde, im Vergleich zum letzten Jahr ohne Gebührenpflicht ein Auslastungsrückgang von fast 20 Prozentpunkten im Durchschnitt zu verzeichnen (siehe Drs. 21/8274). 1 https://www.kba.de/DE/Statistik/Fahrzeuge/Bestand/Motorisierung/ 2017_b_motorisierung_pkw_dusl.html. 2 https://www.statistik-nord.de/zahlen-fakten/transport-verkehr/monatszahlen/ ?inputTree%5B%5D=c%3A32&prevInputTree%5B%5D=c%3A32&inputTree%5B% 5D=t%3A143&prevInputTree%5B%5D=%3F%3A-1&filter%5Blocation%5D=1&filter% 5Blocation%5D=2. Drucksache 21/11396 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Und statt, wie versprochen, die P+R-Kapazitäten gegenüber 9.052 Anfang 2014 um 2.350 (Drs. 20/9662) auf über 11.000 Stellplätze auszuweiten, hat der Senat seit der Einführung der P+R-Gebühren unter dem Strich sogar rund 600 P+R-Stellplätze gestrichen. Zudem musste der Senat in der Antwort auf eine CDU-Anfrage (Drs. 21/9810) im Sommer dieses Jahres einräumen, dass ausgerechnet die P+R-Betriebsgesellschaft selbst P+R-Stellplätze an Gewerbekunden vermietet und damit den tieferen Sinn einer P+R-Anlage, die Förderung des Umstiegs vom motorisierten Individualverkehr (MIV) hin zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), zweckentfremdet. Zu allem Überfluss hatte Rot-Grün dann Ende Dezember 2016 auch noch die Parkgebühren um über 60 Prozent angehoben und sich für die dadurch erwarteten Mehreinnahmen in Höhe von 4,1 Millionen Euro feiern lassen, obwohl Hamburg seit Jahren historisch hohe Steuereinnahmen erzielt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Es ist eines der wichtigen Ziele des Senats, die Erreichbarkeit der Stadt und die Mobilität in der Stadt für jedermann zu sichern. Dazu gehört auch die Möglichkeit, bei Fahrten , die mit dem Kraftfahrzeug erledigt werden müssen, einen Stellplatz zu finden. Voraussetzung dafür ist einerseits die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Stellplätzen, andererseits eine intelligente Bewirtschaftung der vorhandenen Plätze. Insgesamt hat sich die Anzahl der Parkplätze erhöht. Das Stellplatzangebot in Hamburg setzt sich zusammen aus Stellplätzen auf öffentlichen Wegen und auf Privatgrundstücken. Auf öffentlichen Wegen ist die Stellplatzzahl leicht zurückgegangen. Dieser Rückgang hat drei wesentliche Ursachen: Wenn im privaten Hochbau neue Gehwegüberfahrten erstellt werden, fallen im Bereich der Gehwegüberfahrt vorhandene Stellplätze weg. Zusätzliche Verkehrsflächen werden für den fließenden Verkehr benötigt. Nach der von der Hamburgischen Bürgerschaft in § 16 Absatz 1 Satz 3 HWG getroffenen Grundentscheidung hat der fließende Verkehr Vorrang vor dem ruhenden Verkehr. Die ständig wachsende Durchschnittsgröße privater Fahrzeuge erfordert eine Anpassung der Stellplatzmaße an die höheren Breiten und Längen der Fahrzeuge. Neu zugelassene Fahrzeuge wurden in den vergangenen zehn Jahren um durchschnittlich 15 cm breiter; zugleich wurden sie 19 cm länger und 25 cm höher. So betrug die Länge eines Pkws im Jahr 2001 im Durchschnitt 4,5m; im Jahr 2011 musste bereits mit 4,75m Länge geplant werden. Auf Privatgrund hat sich das Stellplatzangebot in den letzten Jahren dagegen erheblich vergrößert: So sind im Wohnungsbau alleine in einem einjährigen Betrachtungszeitraum in 2014/2015 rund 4.700 Stellplätze beantragt worden. Auch die rege Gewerbeflächenentwicklung hat zu zusätzlichen Stellplätzen geführt, die aber statistisch nicht erfasst werden. Auch eine vorsichtige Schätzung ergibt daher, dass im Betrachtungszeitraum 2011 bis Ende 2016 die Zahl der neu hergestellten Stellplätze die Zahl der im öffentlichen Raum weggefallenen Stellplätze um ein Mehrfaches übersteigt. Auch die Verfügbarkeit der Stellplätze wurde entscheidend verbessert. Dazu dienen folgende Maßnahmen: Die Einführung und konsequente Erweiterung und Umsetzung einer systematischen Parkraumüberwachung sorgt dafür, dass auch in der inneren Stadt jederzeit Kurzzeitparkplätze im öffentlichen Raum erreichbar sind. Die Einführung der Entgeltpflicht für Park+Ride-Anlagen führt dazu, dass die Anlagen für Park+Ride-Zwecke genutzt werden können und damit der Stellplatzbedarf in der inneren Stadt reduziert wird. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11396 3 Die Ergänzung des Angebots an Bewohnerparkgebieten führt zu einer Erhöhung des Stellplatzangebots für die Wohnbevölkerung in von hohem Fremdparkerdruck belasteten Gebieten. Mit § 2 des Gesetzes zur Änderung der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) vom 28. Januar 2014 wurde festgelegt, dass der Senat der Bürgerschaft über Anwendung und Auswirkungen zur Aufhebung der Kfz-Stellplatzpflicht im Wohnungsbau berichtet. Ohne diesem Evaluationsbericht vorzugreifen, ist schon jetzt festzustellen, dass auch ohne eine gesetzliche Pflicht bei Neubauvorhaben Kfz-Stellplätze in nennenswertem Umfang vorgesehen werden. Der Senat arbeitet kontinuierlich an einer qualitativen und quantitativen Verbesserung des Parkraumangebotes in Hamburg. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) und der P+R-Betriebsgesellschaft mbH (P+R) wie folgt: 1. In welchen Hamburger Stadtteilen wurden 2017 Maßnahmen im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms durchgeführt? (Bitte alle Projekte einzeln nach Stadtteilen aufführen.) Wie viele Park- und Stellplätze sind im Jahr 2017 infolge des Busbeschleunigungsprogramms weggefallen ? Bitte insgesamt für Hamburg und zusätzlich nach Bezirken aufgeschlüsselt angeben. 2. Wie viele Park- und Stellplätze sind seit Beginn des Busbeschleunigungsprogramms bis heute weggefallen? Bitte insgesamt für Hamburg und zusätzlich nach Bezirken aufgeschlüsselt angeben. 3. Wie viele Park- und Stellplätze werden aufgrund aktuell durchgeführter oder zukünftig geplanter Maßnahmen im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms wegfallen? Bitte insgesamt für Hamburg und zusätzlich nach Bezirken aufschlüsseln und die Maßnahmen angeben, die den Wegfall hervorrufen. Siehe Anlage 1. 4. Im Zuge der endgültigen Herstellung von Straßen werden in der Regel auch die Straßenverkehrsflächen umgestaltet. In welchen Hamburger Stadtteilen wurden 2017 Straßen endgültig hergestellt? (Bitte alle Maßnahmen einzeln nach Stadtteilen aufführen.) Wie hoch waren hierbei jeweils die Parkplatz- und Stellplatzverluste? Bitte die absolute Anzahl der entfallenen Park- und Stellplätze angeben. 5. In welchen Hamburger Stadtteilen gab es 2017 welche Straßenumbaumaßnahmen , die nicht zu den unter den Fragen 1. und 4. genannten Gruppen zählen? (Bitte alle Projekte/Maßnahmen einzeln nach Stadtteilen aufführen.) Wie hoch waren jeweils die Parkplatz- und Stellplatzverluste ? Bitte die absolute Anzahl der entfallenen Park- und Stellplätze angeben. 6. In welchen Hamburger Stadtteilen gab es 2017 Maßnahmen zur Straßenunterhaltung , Straßeninstandsetzung und Grundinstandsetzung, die nicht zu den unter den Fragen 1., 4. und 5. genannten Gruppen zählen? (Bitte alle Projekte beziehungsweise Maßnahmen einzeln nach Stadteilen aufführen.) Wie hoch waren jeweils die Parkplatz- und Stellplatzverluste ? Bitte die absolute Anzahl der entfallenen Park- und Stellplätze angeben . Siehe Anlage 2. 7. In welchen Hamburger Stadtteilen wurden 2017 Park- und/oder Stellplätze für spezielle Zwecke wie Carsharing-Ladestationen für Elektrofahrzeuge oder Ähnliches reserviert? (Bitte alle Projekte und Einzelanordnungen je Straßenzug benennen.) Wie hoch waren jeweils die Parkplatz- Drucksache 21/11396 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 und Stellplatzverluste? Bitte die absolute Anzahl der entfallenen Park-/ Stellplätze angeben. Beim Ausbau der öffentlich-zugänglichen Ladeinfrastruktur wurden auch öffentliche Parkflächen in Parkplätze für E-Fahrzeuge umgewidmet. Diese stehen allen E- Fahrzeugnutzerinnen und E-Fahrzeugnutzern (nicht nur E-Carsharingfahrzeugen) zur Verfügung. Die Anzahl der Stellplätze ändert sich dadurch grundsätzlich nicht. Die Anzahl der Stellplätze Für die Anzahl der im Jahr 2017 für diesen Zweck umgewidmeten Parkplätze sowie die Verteilung nach Hamburger Stadtteilen siehe Anlage 3. 8. Wie viele Park-and-ride-Park- und -Stellplätze sind 2017 in Hamburg weggefallen? Bitte für Hamburg insgesamt angeben und nach Bezirken aufschlüsseln. Bei den von der P+R betriebenen Anlagen sind im Jahr 2017 in der Gesamtsumme keine Stellplätze weggefallen. Die P+R-Anlage Niendorf Markt mit 114 Stellplätzen, die bis November des Jahres 2017 für Zwecke der öffentlich-rechtlichen Unterbringung genutzt wurde, dient seit dem 1. Dezember 2017 wieder P+R-Zwecken und wird von der P+R als P+R-Anlage betrieben. Auch die P+R-Anlage Mittlerer Landweg (mit rund 70 Stellplätzen) kann seit dem 3. November 2017 wieder als Parkfläche genutzt werden . 9. Wie viele Pkws, Lkws und Krafträder (Krad) sind aktuell in Hamburg zugelassen? Bitte nach Pkws, Lkws und Krafträdern aufschlüsseln. Zugelassene Kraftfahrzeuge zum Stichtag 01.12.2017 PKW 779.482 LKW 59.574 Krafträder 52.748 insgesamt 891.804 R ea lis ie ru ng st rä ge r B ez irk St ad tte il Pr oj ek t Fr ag e 1 K FZ -P ar kp la tz bi la nz Fr ag e 2 K FZ -P ar kp la tz bi la nz Fr ag e 3 K FZ -P ar kp la tz bi la nz LS B G N W in te rh ud e M 20 H st . K ap st ad tri ng 0 LS B G A O tte ns en M 2 H st . F rie de ns al le e 0 LS B G M H af en ci ty M 6 H st . S an dt or ka i -1 LS B G N U hl en ho rs t M 25 H st . H eb be ls tra ße -2 LS B G N U hl en ho rs t M 25 H st . B ee th ov en st ra ße -1 LS B G N U hl en ho rs t M 25 H st . M un ds bu rg 0 LS B G N U hl en ho rs t M 6 P ap en hu de r S tra ße /M un ds bu rg er B rü ck e 0 G es am t -4 M -5 3 A -3 4 E -7 3 N -2 4 W 7 LS B G G es am t -1 77 LS B G M M 3 R öd in gs m ar kt -3 LS B G N M 20 H eb eb ra nd st ra ße /R üb en ka m p -1 0 LS B G N M 20 T es se no w w eg /S en ge lm an ns tra ße -2 LS B G N M 25 H st . L an dw eh r 0 LS B G N M 25 H st . W ar te na u 0 LS B G N M 25 H st . U fe rs tra ße -1 LS B G A M 2 H st . G ro ße R ai ns tra ße 0 G es am t -1 6 M = H am bu rg M itt e A = A lto na E = E im sb üt te l N = H am bu rg N or d W = W an ds be k B = B er ge do rf H = H ar bu rg Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11396 5 Anlage 1 R ea lis ie ru ng st rä ge r B ez irk Pr oj ek te 2 01 7 St ad tte il Fr ag e 4 K FZ - Pa rk pl at zb ila nz Fr ag e 5 K FZ -P ar kp la tz bi la nz Fr ag e 6 K FZ - Pa rk pl at zb ila nz B ez irk H am bu rg -M itt e H am bu r g -M itt e K ie km oo r e eh B ill st ed t 0 0 0 B ez irk H am bu r g -M itt e H am bu r g -M itt e U m ge st al tu ng S te en di ek Fi nk en w er de r 0 -2 0 0 B ez irk H am bu rg -M itt e H am bu r g -M itt e E rs ch lie ßu ng S on ni ns tra ße H am m er br oo k 0 0 0 B ez irk H am bu rg -M itt e H am bu r g -M itt e V el or ou te 8 H or ne r W eg H am m /B ill st ed t 0 -1 2 0 B ez irk H am bu rg -M itt e H am bu r g -M itt e E rs ch lie ßu ng B ill st ed t 1 03 B ill st ed t 10 0 0 B ez irk H am bu r g -M itt e H am bu r g -M itt e H ac hm an np la tz 1 . B au ab sc hn itt S t.G eo rg 0 -2 0 0 B ez irk H am bu rg -M itt e H am bu r g -M itt e C ar l-P et er se n- S tra ße H am m 0 -4 0 B ez irk A lto na A lto na B ID W ai tz st ra ße O th m ar sc he n 0 -2 0 0 B ez irk A lto na A lto na G ru nd in st an ds et zu n g S ch en ef el de r L an ds tra ße D oc ke nh ud en 0 0 -5 B ez irk E im sb üt te l E im sb üt te l D ec ke ne rn eu er un g O llo w eg E id el st ed t 0 0 0 B ez irk E im sb üt te l E im sb üt te l S tra ße nr au m er ne ue ru ng O st er st ra ße E im sb üt te l 0 -1 10 0 B ez irk E im sb üt te l E im sb üt te l G ru nd in st an ds et zu ng H eu ßw eg E im sb üt te l 0 A nz ah l i n de r M aß na hm e "S tra ße nr au m er ne ue ru n g O st er st ra ße " e nt ha lte n 0 B ez irk E im sb üt te l E im sb üt te l D ec ke ne rn eu er un g H ar ve st eh ud er W eg H ar ve st eh ud e 0 0 0 B ez irk E im sb üt te l E im sb üt te l G ru nd in st an ds et zu ng K ai se r- Fr ie dr ic h- U fe r ( O st ) H ar ve st eh ud e 0 0 0 B ez irk E im sb üt te l E im sb üt te l G ru nd in st an ds et zu ng Is eb ek G rü nz ug H ar ve st eh ud e/ E im sb üt te l 0 0 0 B ez irk E im sb üt te l E im sb üt te l V R 3 /D ec ke ne rn eu er un g B og en st ra ße H ar ve st eh ud e/ E im sb üt te l 0 0 0 B ez irk E im sb üt te l E im sb üt te l D ec ke ne rn eu er un g O dd er ns ka m p Lo ks te dt 0 0 0 B ez irk E im sb üt te l E im sb üt te l ee H K ra ni ch ho rs t N ie nd or f 0 0 0 B ez irk E im sb üt te l E im sb üt te l D ec ke ne rn eu er un g A ls te rte rr as se R ot he rb au m 0 0 0 B ez irk E im sb üt te l E im sb üt te l D ec ke ne rn eu er un g W ar bu rg st ra ße R ot he rb au m 0 0 0 B ez irk E im sb üt te l E im sb üt te l D ec ke ne rn eu er un g Jo hn sa lle e R ot he rb au m 0 0 0 B ez irk E im sb üt te l E im sb üt te l D ec ke ne rn eu er un g B ur gw ed el S ch ne ls en 0 0 0 B ez irk E im sb üt te l E im sb üt te l D ec ke ne rn eu er un g Fr üh lin gs tra ße S te lli ng en 0 0 0 B ez irk E im sb üt te l E im sb üt te l ee H A m Z ie ge lte ic h S te lli ng en 0 0 0 B ez irk H am bu r g -N or d H am bu r g -N or d P oe lc ha us ka m p / G el le rts tra ße W in te rh ud e- S üd 0 -1 0 B ez irk H am bu rg -N or d H am bu rg -N or d E in ba u ei ne r Q ue ru ng sh ilf e in d er A ls te rd or fe r S tra ße A ls te rd or f 0 -8 0 B ez irk H am bu rg -N or d H am bu r g -N or d pr iv at e E rs ch lie ßu ng im D ie km oo rw eg La ng en ho rn 0 10 0 B ez irk H am bu rg -N or d H am bu rg -N or d U m ge st al tu ng R ad w eg ab le itu ng u nd G eh w eg he rs te llu ng in d er R at he na us tra ße / W ol fs on w eg A ls te rd or f 0 0 0 S ei te 1 Drucksache 21/11396 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 2 R ea lis ie ru ng st rä ge r B ez irk Pr oj ek te 2 01 7 St ad tte il Fr ag e 4 K FZ - Pa rk pl at zb ila nz Fr ag e 5 K FZ -P ar kp la tz bi la nz Fr ag e 6 K FZ - Pa rk pl at zb ila nz B ez irk H am bu rg -N or d H am bu r g -N or d pr iv at e E rs ch lie ßu ng im S uh re nk am p A ls te rd or f 0 29 0 B ez irk H am bu r g -N or d H am bu r g -N or d E in ric ht un g ei ne r F ah rr ad st ra ße im L ei np fa d W in te rh ud e 0 -7 5 0 B ez irk H am bu rg -N or d H am bu rg -N or d Li eg en sc ha fts er sc hl ie ßu ng U H 1 2 - D or th ea - B er ns te in -W eg U hl en ho rs t 0 13 0 B ez irk H am bu rg -N or d H am bu rg -N or d Li eg en sc ha fts er sc hl ie ßu ng B S 1 2 - E lfr ie de -L oh se - W äc ht le r- W eg 3 . B au ab sc hn itt (T or ha us ) B ar m be k- S üd 0 13 0 B ez irk H am bu rg -N or d H am bu r g -N or d U m ba u Ü be rfa hr t F lu gh af en im W eg b ei m J äg er Fu hl sb üt te l 0 0 0 B ez irk H am bu rg -N or d H am bu rg -N or d Li eg en sc ha fts er sc hl ie ßu ng L A 2 2 - K es se lfl ic ke rw eg La ng en ho rn 0 7 0 B ez irk H am bu rg -N or d H am bu rg -N or d Li eg en sc ha fts er sc hl ie ßu ng L A 2 2 - Z um A us sp an n La ng en ho rn 0 4 0 B ez irk H am bu rg -N or d H am bu rg -N or d Li eg en sc ha fts er sc hl ie ßu ng L A 2 2 - P fe rd ne rs tie g La ng en ho rn 0 4 0 B ez irk H am bu rg -N or d H am bu r g -N or d Li eg en sc ha fts er sc hl ie ßu ng L A 2 2 - O ch se ns tie g La ng en ho rn 0 13 0 B ez irk H am bu rg -N or d H am bu rg -N or d Li eg en sc ha fts er sc hl ie ßu ng L A 2 2 - O ch se nw eb er st ra ße La ng en ho rn 0 27 0 B ez irk H am bu rg -N or d H am bu rg -N or d Li eg en sc ha fts er sc hl ie ßu ng L A 2 2 - K re is ve rk eh r N eu be rg er w eg La ng en ho rn 0 0 0 B ez irk H am bu rg -N or d H am bu rg -N or d E in ric ht un g vo n R ad ve rk eh rs an la ge n A lte W öh r zw is ch en F ra en ke ls tra ße u nd S aa rla nd st ra ße B ar m be k- N or d 0 0 0 B ez irk H am bu rg -N or d H am bu rg -N or d K re is ve rk eh r A ls te rd or fe r S tra ße / C ar l-C oh n- S tra ße A ls te rd or f 0 -1 0 0 B ez irk H am bu rg -N or d H am bu rg -N or d Li eg en sc ha fts er sc hl ie ßu ng P er go le nv ie rte l W in te rh ud e, A ls te rd or f zu sä tz l. P ar ks tä nd e im E nd au sb au er st im E nd au sb au 0 B ez irk H am bu rg -N or d H am bu r g -N or d LE L a 22 , J üt la nd rin g ös tli ch N F La ng en ho rn 0 3 0 B ez irk H am bu rg -N or d H am bu rg -N or d Li eg en sc ha fts er sc hl ie ßu ng U H 1 3 - M ar th a- M uc ho w -W eg U hl en ho rs t 0 9 0 B ez irk H am bu rg -N or d H am bu r g -N or d G ru nd in st an ds et zu ng G ee sm oo r G ro ß B or st el 0 0 -1 B ez irk H am bu rg -N or d H am bu rg -N or d G ru nd in st an ds et zu ng M ai en w eg , A m H as en be rg e, R at sm üh le nd am m O hl sd or f 0 0 -1 8 B ez irk H am bu rg -N or d H am bu rg -N or d G ru nd in st an ds et zu ng A lte r T ei ch w eg , z w is ch en N or ds ch le sw ig er S tra ße u nd E ul en ka m p D ul sb er g 0 0 -2 6 B ez irk W an ds be k W an ds be k B au lic he V er ke hr sb er uh ig un g R üg el sb ar g B er gs te dt 0 -1 4 B ez irk W an ds be k W an ds be k B au lic he V er ke hr sb er uh ig un g Ilo h B er gs te dt -3 B ez irk W an ds be k W an ds be k B au lic he V er ke hr sb er uh ig un g R od en kr ed de r B er gs te dt -9 B ez irk W an ds be k W an ds be k B au lic he V er ke hr sb er uh ig un g M el le nb er gw eg V ol ks do rf -1 2 B ez irk W an ds be k W an ds be k B au lic he V er ke hr sb er uh ig un g S ch em an ns tra ße V ol ks do rf -1 1 B ez irk W an ds be k W an ds be k B au lic he V er ke hr sb er uh ig un g S ar en w eg Le m sa hl - M el lin gs te dt -6 B ez irk W an ds be k W an ds be k B au lic he V er ke hr sb er uh ig un g B ru ns kr og w eg W oh ld or f-O hl st ed t -8 S ei te 2 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11396 7 R ea lis ie ru ng st rä ge r B ez irk Pr oj ek te 2 01 7 St ad tte il Fr ag e 4 K FZ - Pa rk pl at zb ila nz Fr ag e 5 K FZ -P ar kp la tz bi la nz Fr ag e 6 K FZ - Pa rk pl at zb ila nz B ez irk W an ds be k W an ds be k B au lic he V er ke hr sb er uh ig un g Je nf el de r S tra ße Je nf el d -2 2 B ez irk W an ds be k W an ds be k A us ba u de r V el or ou te 5 S te ils ho op er S tra ße S te ils ho op -2 7 B ez irk W an ds be k W an ds be k R IS E M ar kt - u nd E ve nt flä ch e S te ils ho op / S ch re ye rr in g N or d, O st , W es t S te ils ho op -3 1 B ez irk W an ds be k W an ds be k R IS E M ar kt - u nd E ve nt flä ch e S te ils ho op / Fr itz - Fl in te -R in g S te ils ho op -5 B ez irk B er ge do rf B er ge do rf A ch te rs ch la g C ur sl ac k 0 0 0 B ez irk B er ge do rf B er ge do rf N eu en ga m m er H au sd ei ch C ur sl ac k 0 0 0 B ez irk B er ge do rf B er ge do rf Lo hb rü gg er M ar kt Lo hb rü gg e 0 -2 0 0 B ez irk B er ge do rf B er ge do rf Lo hb rü gg er L an ds tra ße Lo hb rü gg e 0 0 0 B ez irk B er ge do rf B er ge do rf A m L an gb er g B ob er g 0 0 0 B ez irk H ar bu rg H ar bu rg V or de rk am p, D ec ke R ön ne bu rg 0 B ez irk H ar bu r g H ar bu rg A ch te rk am p, D ec ke R ön ne bu rg 0 B ez irk H ar bu r g H ar bu rg Fl ee st ed te r S tra ße , D ec ke S in st or f 0 B ez irk H ar bu rg H ar bu rg E rs ch lie ßu ng N F 65 , W ac ht el ta l N eu gr ab en -F is ch be k 0 B ez irk H ar bu rg H ar bu rg E rs ch lie ßu ng N F 65 , A ro ns ta bw eg N eu gr ab en -F is ch be k 0 B ez irk H ar bu rg H ar bu rg E rs ch lie ßu ng N F 65 , N eu gr ab en er A lle e N eu gr ab en -F is ch be k 0 B ez irk H ar bu rg H ar bu rg E rs ch lie ßu ng N F 65 , A n de n W ie se n N eu gr ab en -F is ch be k 0 B ez irk H ar bu rg H ar bu rg E rs ch lie ßu ng N F 65 , Z um W ac ht el kö ni g N eu gr ab en -F is ch be k 0 B ez irk H ar bu rg H ar bu rg E rs ch lie ßu ng N F 65 , A m J oh an ni sl an d N eu gr ab en -F is ch be k 0 B ez irk H ar bu r g H ar bu rg E rs ch lie ßu ng H an ne -D ar bo ve n- R in g H ar bu rg 0 LS B G H am bu rg -N or d La ng en ho rn er C ha us se e, S to ck fle tw eg b is La nd es gr en ze La ng en ho rn 9 LS B G H am bu r g -M itt e Li eb ig st ra ße , B er ze liu ss tra ße b is W öh le rs tr. B ill br oo k 10 8 LS B G A lto na O sd or fe r L an ds tra ße , F lu rs tra ße b is Z um H ün en gr ab G ro ß Fl ot tb ek 3 LS B G E im sb üt te l E im sb üt te le r M ar kt pl at z / K ie le r S tra ße E im sb üt te l 0 LS B G E im sb üt te l K lo st er st er n / E pp en do rfe r B au m H ar ve st eh ud e 0 LS B G H am bu r g -N or d H am bu rg er S tra ße , D eh nh ai de b is E ls as tra ße B ar m be k- S üd -2 LS B G H ar bu rg N in co pe r S tra ße , L an de sg re nz e bi s Im A lte n N in co p N eu en fe ld e 0 LS B G H ar bu rg W al te rs ho fe r S tra ße , C ux ha ve ne r S tra ße bi s H e y ke na uk am p H au sb ru ch 0 LS B G H ar bu rg M al df el ds tra ße , B re m er S tra ße b is B ec ke do rfe r S tra ße M ar m st or f 0 S ei te 3 Drucksache 21/11396 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 R ea lis ie ru ng st rä ge r B ez irk Pr oj ek te 2 01 7 St ad tte il Fr ag e 4 K FZ - Pa rk pl at zb ila nz Fr ag e 5 K FZ -P ar kp la tz bi la nz Fr ag e 6 K FZ - Pa rk pl at zb ila nz LS B G A lto na R ug en fe ld , O sd or fe r L an ds tra ße b is R ug en ba rg O sd or f 0 LS B G E im sb üt te l A ls te ru fe r A bs ch ni tt 1 E im sb üt te l 18 LS B G H am bu r g -N or d Fu hl sb üt te le r S tr. 9 2 - 1 06 B ar m be k- N or d 0 LS B G H am bu r g -N or d Fu hl sb . S tr. U m ge st al t. P es ta lo zz i-/ K rü si st r. B ar m be k- N or d 0 LS B G H am bu r g -N or d Lü be ck er S tra ße H oh en fe ld e -7 LS B G H am bu r g -N or d S tra ßb ur ge r S tra ße , K ra us es tra ße b is N or ds ch le sw .D ul sb er g 44 LS B G H am bu rg -M itt e H am m er L an ds tra ße , S ie ve ki ng da m m b is D ia go na ls tra ße H am m -N or d 0 LS B G H am bu r g -M itt e S ta dt hö fe H H -A lts ta dt -9 LS B G H ar bu r g H st . Z um J äg er fe ld M ar m st or f -4 LS B G E im sb üt te l A n de r V er bi nd un gs ba hn R ot he rb au m -1 4 LS B G H am bu r g -M itt e H st . S ch iff be ke r H öh e B ill st ed t 0 LS B G W an ds be k R ol fin ck st ra ße W el lin gs bü tte l 4 LS B G W an ds be k H st . G ol dr ös ch en w eg P op pe nb üt te l/H um m el sb üt te l -7 LS B G W an ds be k H st . S te m m es ha y To nn do rf 0 LS B G W an ds be k H st . S tu di o H am bu r g To nn do rf 0 LS B G W an ds be k H st . R ah ls te dt er W e g (m itt e) R ah ls te dt 0 LS B G W an ds be k H st . S tu ht sw e g Fa rm se n- B er ne 0 LS B G W an ds be k H st . B ud de nb ro ok sw e g B ra m fe ld 0 LS B G W an ds be k H st . G ro ot m oo r B ra m fe ld 0 LS B G E im sb üt te l G rin de lb er g H ar ve st eh ud e -8 LS B G H am bu r g -N or d H st . U -M un ds bu rg U hl en ho rs t 0 LS B G H am bu rg -M itt e S üd er st ra ße , H am m er br oo ks tra ße b is H ei de nk am ps w eg H am m er br oo k 0 LS B G H am bu r g -M itt e U nt er er L an dw eg , B D B -B rü ck e bi s B re do w st ra ße B ill br oo k 0 LS B G H am bu r g -M itt e G lin de r S tra ße , Ö je nd or fe r W eg b is R ei ns ka m p B ill st ed t 0 LS B G A lto na E lb ga us tra ße , F ar nh or nw eg b is L üt tk am p Lu ru p 0 LS B G E im sb üt te l P ap en re ye ; K ol la us tra ße b is B ek st üc k N ie nd or f 0 LS B G E im sb üt te l K ol la us tra ße ; G ro ß B or st el er S tr. b is N ed de rfe ld N ie nd or f/L ok st ed t 0 LS B G E im sb üt te l K ol la us tra ße ; P a p en re ye b is S oo tb ör n N ie nd or f 0 LS B G W an ds be k K ar ls hö he ; P et zo ld da m m b is C ar st en -R ei m er s- R in g B ra m fe ld 0 LS B G W an ds be k R od ig al le e; H ol st en ho fw eg b is O st er ka m p M ar ie nt ha l 0 LS B G W an ds be k B ov es tra ße ; G us ta v- A do lf- S tra ße b is J üt ho rn st ra ße M ar ie nt ha l 0 LS B G W an ds be k R od i g al le e; K ie lm an ns eg gs tra ße b is B or nk am p M ar ie nt ha l 0 LS B G W an ds be k W al dw eg ; H al en re ie b is B er ne r W eg V ol ks do rf/ S as el 0 LS B G W an ds be k P op pe nb üt te le r B er g; O hl en di ek b is K re ie ns tie g P op pe nb üt te l 0 LS B G W an ds be k V ol ks do rfe r D am m ; W ie tre ih e bi s O hl en do rff s Ta nn en V ol ks do rf/ B er gs te dt 0 S ei te 4 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11396 9 R ea lis ie ru ng st rä ge r B ez irk Pr oj ek te 2 01 7 St ad tte il Fr ag e 4 K FZ - Pa rk pl at zb ila nz Fr ag e 5 K FZ -P ar kp la tz bi la nz Fr ag e 6 K FZ - Pa rk pl at zb ila nz LS B G H ar bu rg C ux ha ve ne r S tr. ; T al w eg b is A m S ch ei nb er g H au sb ru ch /N eu gr ab en -F is ch be k 0 LS B G H ar bu r g H ar bu rg er R in g; T ei ls tre ck en H ar bu rg 0 LS B G H ar bu r g S ch lo ss m üh le nd an n; T ei ls tre ck en H ar bu rg 0 H P A H ar bu rg V ol lh öf ne r W ei de n A lte nw er de r V er lu st e in er P ar kb uc ht v on 3 7 m Lä n g e Su m m e 10 -1 76 -5 5 S ei te 5 Drucksache 21/11396 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Anzahl der E-Ladeplätze an Ladesäulen Stadtteil Bezirk Straße Nr. Stellplätze Altona Altona Breite Straße 56 2 Altona-Altstadt Altona Bei der Johanniskirche 16 2 Altona-Altstadt Altona Große Bergstraße 258 2 Altona-Altstadt Altona Haubachstraße 39 2 Altona-Altstadt Altona Kleine Freiheit 42 2 Altona-Altstadt Altona Thadenstraße ggü. 120 2 Altona-Altstadt Altona Gilbertstraße 63 2 Altonaer Fischmarkt Altona Neumühlen 3 2 Altona-Nord Altona Holstenstraße 156 2 Altona-Nord Altona Langenfelder Straße 18 2 Altstadt Mitte Alter Fischmarkt 11 2 Bahrenfeld Altona Bornkampsweg 17 2 Barmbek-Nord Nord Alte Wöhr 20 2 Barmbek-Nord Nord Wiesendamm (switchh Punkt Barmbek) 2 Barmbek-Süd Nord Hamburger Straße Ecke Wagnerstraße 2 Barmbek-Süd Nord Flotowstraße 3 2 Barmbek-Süd Nord Dehnhaide 111 2 Bergedorf Bergedorf Curslacker Neuer Deich 45 2 Bergedorf Bergedorf August-Bebel-Straße 73a 2 Bergedorf Bergedorf Kampweg 1 2 Bergedorf Bergedorf Holtenklinker Straße 137a 2 Bergedorf Bergedorf Chrysanderstraße 31 2 Bergstedt Wandsbek Volksdorfer Damm ggü. 257 2 Bergstedt Wandsbek Volksdorfer Damm 186 2 Billstedt Mitte Billstedter Hauptstraße 58 2 Borgfelde Mitte Klaus-Groth-Straße 42 2 Borgfelde Mitte Burgstraße 12 2 Dulsberg Nord Straßburger Straße 65 2 Eidelstedt Eimsbüttel Kieler Straße 702 2 Eidelstedt Eimsbüttel Ekenknick 3 2 Eilbek Wandsbek Kantstraße 4 2 Eimsbüttel Eimsbüttel Lutterothstraße ggü. 22 2 Eimsbüttel Eimsbüttel Sartoriusstraße (Langenfelder Damm 2) 2 Eimsbüttel Eimsbüttel Bogenstraße 13 2 Eimsbüttel Eimsbüttel Eichenstraße 90 2 Eimsbüttel Eimsbüttel Moorkamp ggü. 3 2 Eimsbüttel Eimsbüttel Gustav-Falke-Straße (switchh Punkt Schlump) 4 Eißendorf Harburg Eißendorfer Straße 189 2 Eppendorf Nord Lokstedter Weg 3 2 Eppendorf Nord Nedderfeld 80 2 Eppendorf Nord Robert-Koch-Straße 2 2 Eppendorf Nord Schrammsweg ggü. 29 2 Eppendorf Nord Christoph-Probst-Weg 28 2 Farmsen-Berne Wandsbek Neusurenland 101 2 Finkenwerder Mitte Finksweg 19 2 Groß Borstel Nord Borsteler Chaussee 45 2 Groß Borstel Nord Orchideenstieg 14 2 Groß Flottbek Altona Beselerstraße ggü. 29 2 HafenCity Mitte Am Kaiserkai 53 2 Hamburg-Altstadt Mitte Mattentwiete 6 2 Hamburg-Altstadt Mitte Johanniswall 6 2 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11396 11 Anlage 3 Stadtteil Bezirk Straße Nr. Stellplätze Hamm Mitte Marienthaler Straße 1 2 Hamm Mitte Wendenstraße 473 2 Hamm Mitte Carl-Petersen-Straße 102 2 Hamm Mitte Süderstraße 288 2 Hammerbrook Mitte Sachsenfeld 3-5 2 Hammerbrook Mitte Hammerbrookstraße 63 2 Hamm-Nord Mitte Schwarze Straße 11 2 Harburg Harburg Hastedtstraße 6 2 Harburg Harburg Karnapp 25 2 Harburg Harburg Blohmstraße 22 2 Harburg Harburg Goldtschmidtstraße 5 2 Harburg Harburg Am Irrgarten 8 2 Harburg Harburg Wallgraben 46 2 Harburg Harburg Neue Straße 26 2 Harburg Harburg Harburger Rathausstraße 37 2 Harvestehude Eimsbüttel Innocentiastraße 58 2 Hausbruch Harburg Striepenweg 41 2 Hoheluft-Ost Eimsbüttel Hoheluftchaussee 52 2 Hoheluft-Ost Nord Straßenbahnring 17 2 Hoheluft-Ost Nord Löwenstraße 16 2 Hoheluft-West Eimsbüttel Mansteinstraße 22 2 Hohenfelde Nord Armgartstraße 14 2 Hohenfelde Nord Uhlandstraße 4 2 Hohenfelde Nord Landwehr 2 2 Horn Mitte Meurerweg 4 2 Horn Mitte Bauerberg 2 2 Horn Mitte Snitgerreihe 38 2 Iserbrook Altona Heidrehmen 27 2 Jenfeld Wandsbek Öjendorfer Damm 60 2 Karolinenviertel Mitte Flora-Neumann-Straße 3 2 Lemsahl-Mellingstedt Wandsbek Tannenhof 50 2 Lohbrügge Bergedorf Habermannstraße 37 2 Lohbrügge Bergedorf Lohbrügger Landstraße 73a 2 Lohbrügge Bergedorf Havighorster Weg 2 2 Lokstedt Eimsbüttel Grelckstraße 2 2 Lokstedt Eimsbüttel Niendorfer Straße 64 2 Marmsdorf Harburg Binnenfeld 22c 2 Neuallermöhe Bergedorf Rahel-Varnhagen-Weg 38 2 Neuallermöhe Bergedorf Henriette-Herz-Ring 30 2 Neuland Harburg Großmoorring 11 2 Neustadt Mitte Ditmar-Koel-Straße (Braucherknechtgraben) 5 2 Neustadt Mitte Zeughausmarkt 19 2 Neustadt Mitte Drehbahn ggü. 13 2 Neustadt Mitte Fehlandtstraße 6 2 Niendorf Eimsbüttel Ernst-Mittelbach-Ring 53 2 Niendorf Eimsbüttel Papenreye 11 2 Niendorf Eimsbüttel Tibarg 24 2 Nienstedten Altona Am Internationalen Seegerichtshof 2 2 Ohlsdorf Nord Sodenkamp 8 2 Osdorf Altona Hemmingstedter Weg 130 2 Osdorf Altona Rugenbarg 9 2 Othmarschen Altona Hochrad 24 2 Ottensen Altona Holstentwiete ggü. 19 2 Ottensen Altona Am Born 6b 2 Ottensen Altona Eulenstraße 68 2 Ottensen Altona Hohenzollernring 24 2 Ottensen Altona Bei der Reitbahn (switchh Punkt) 6 Poppenbüttel Wandsbek Langenhorner Straße-Ost 7 2 Poppenbüttel Wandsbek Poppenbütteler Markt 12 2 Rahlstedt Wandsbek Rahlstedter Straße 154 2 Rahlstedt Wandsbek Hermann-Balk-Straße 124 2 Rahlstedt Wandsbek Neuer Höltigbaum 6 2 Rotherbaum Eimsbüttel Schlüterstraße 50 2 Rotherbaum Eimsbüttel Alte Rabenstraße 32 2 Drucksache 21/11396 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 Stadtteil Bezirk Straße Nr. Stellplätze Rotherbaum Eimsbüttel Grindelhof 58 2 Rotherbaum Eimsbüttel Bei St. Johannis 1 2 Rotherbaum Eimsbüttel Theodor-Heuss-Platz 7 2 Rotherbaum Eimsbüttel Rothenbaumchaussee 60 2 Rotherbaum Eimsbüttel Hallerstraße (switchh Punkt) 8 Schnelsen Eimsbüttel Sellhopsweg 2 2 Schnelsen Eimsbüttel Frohmestraße 16 2 St. Georg Mitte Greifswalder Straße 37 2 St. Georg Mitte An der Alster 9 2 St. Georg Mitte Gurlittstraße 31 2 St. Georg Mitte Böckmannstraße 5 2 St. Georg Mitte Repsoldstraße 52 2 St. Georg Mitte Schmilinskystraße 32 2 St. Georg Mitte Zimmerpforte 2 2 St. Georg Mitte Beim Berliner Tor 2 2 St. Pauli Mitte Beim Grünen Jäger 8 2 St. Pauli Mitte Paul-Roosen-Straße 22 2 Steilshoop Wandsbek Cesar-Klein-Ring 2 2 Stellingen Eimsbüttel Högenstraße 54 2 Stellingen Eimsbüttel Jütländer Allee ggü. 47 2 Sternschanze Altona Sternstraße 68 2 Sternschanze Altona Bartelsstraße 39 2 Sülldorf Altona Sülldorfer Landstraße 196 2 Uhlenhorst Nord Birkenau 24 2 Uhlenhorst Nord Schenkendorfstraße ggü. 28 2 Uhlenhorst Nord Papenhuder Straße 33 2 Uhlenhorst Nord Fährhausstraße 27a 2 Uhlenhorst Nord Finkenau 11 2 Uhlenhorst Nord Zimmerstraße 34 2 Veddel Mitte Katenweide 1 2 Volksdorf Wandsbek Wiesenhöfen 4 2 Wandsbek Wandsbek Friedrich-Ebert-Damm 115 2 Wilhelmsburg Mitte Neuenfelder Straße 19 2 Wilhelmsburg Mitte Kurdamm 19 2 Wilhelmsburg Mitte Fährstraße 12 2 Wilhelmsburg Mitte Mannesallee 30 2 Wilhelmsburg Mitte Veringstraße 173 2 Winterhude Nord Dorotheenstraße 36 2 Winterhude Nord Alsterdorfer Straße 9 2 Winterhude Nord Wentzelstraße ggü. 2 2 Winterhude Nord Barmbeker Straße 62 2 Winterhude Nord Körnerstraße 1 2 Winterhude Nord Grasweg 70 2 Winterhude Nord Grasweg 6 2 Winterhude Nord Krochmannstraße ggü. 2 2 332 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11396 13 11396ska_Text 11396ska_Anlagen 11396ska_Antwort_Anlage1 11396ska_Antwort_Anlage2 11396ska_Antwort_Anlage3