BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11402
21. Wahlperiode 22.12.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Birgit Stöver und Thilo Kleibauer (CDU) vom 15.12.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – Verschläft Hamburg es, Bundesmittel
 abzufordern? 

Mit dem im Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) geregelten 
Schulsanierungsprogramm hat der Bund in diesem Jahr erneut Investitionsmittel
 für finanzschwache Kommunen zur Verfügung gestellt. Dadurch stehen 
Hamburg zusätzlich 61 Millionen Euro für den Schulbau zur Verfügung.  
Gemäß der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Programms sind 
bis zum 31.12.2017 die finanzschwachen Gebiete auszuwählen, in denen die 
Mittel eingesetzt werden können. In der Drs. 21/10759 konnte der Senat 
noch keine Auskunft über die Verfügung der Mittel geben. Gemäß Drs. 
21/5805 wollte der Senat zudem 12,8 Millionen Euro aus dem bereits 2015 
beschlossenen 1. Kapitel des KInvFG für die energetische Sanierung von 
Schulen verwenden. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 

Das Gesetz zur Neureglung des bundesstaatlichen Finanzausgleichsystems ab dem 
Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften ist am 18. August 2017 
in Kraft getreten. Dem Land Hamburg stehen für trägerneutrale Maßnahmen zur Verbesserung
 der Schulinfrastruktur allgemeinbildender und berufsbildender Schulen im 
Förderzeitraum vom 1. Juli 2017 bis zum 31. Dezember 2023 61,425 Millionen Euro 
zur Verfügung, die in voller Höhe in Anspruch genommen werden sollen.  

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 

1. Welche Kriterien hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde
 zur Auswahl der finanzschwachen Gebiete im Rahmen der Durchführung
 von Kapitel 2 des KInvFG herangezogen? 

Die Kriterien des Sozialmonitorings der Integrierten Stadtentwicklung (siehe 
www.hamburg.de/sozialmonitoring/8519710/sozialmonitoring-bericht2016/). 

2. In welchen Stadtteilen können die Finanzhilfen des Bundes zur Schulsanierung
 eingesetzt werden? 

Altona-Altstadt, Altona-Nord, Bahrenfeld, Barmbek Nord, Bergedorf, Billbrook, Billstedt
, Bramfeld, Dulsberg, Eidelstedt, Eißendorf, Farmsen-Berne, Finkenwerder, 
Hamburg-Altstadt, Hamm, Hammerbrook, Harburg, Hausbruch – Quartier Neuwiedenthal
, Heimfeld, Horn, Jenfeld, Kleiner Grasbrook, Langenhorn, Lohbrügge, 
Lokstedt, Lurup, Neuallermöhe, Neugraben-Fischbek, Neustadt, Osdorf, Rahlstedt, 
Rothenburgsort, Schnelsen, St. Georg, St. Pauli, Steilshoop, Sternschanze , Veddel, 
Wilhelmsburg, Wilstorf, Winterhude. 

3. Durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes gibt es 
für Hamburg zwei Finanzhilfen, um in Schulgebäude zu investieren. 



Drucksache 21/11402  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

2 

a. In welcher Höhe, an welcher Stelle und für welche Maßnahmen sollen
 jeweils wann Gelder aus den Finanzhilfen zur Stärkung der  
Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen für die energetische
 Sanierung von Schulen investiert werden (bitte einzeln auflisten
)? 

b. In welcher Höhe, an welcher Stelle und für welche Maßnahmen sollen
 jeweils wann Gelder aus den Finanzhilfen zur Verbesserung der 
Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen für Schulsanierungen
 und -neubau eingesetzt werden (bitte einzeln auflisten)? 

c. Werden die unter a. und b. genannten Investitionen auch für Schulen
 in freier Trägerschaft eingesetzt? 

Wenn ja, wann, in welcher Höhe, an welcher Stelle und für welche 
Maßnahmen? 

Wenn nein, warum nicht? 

Siehe Vorbemerkung und Antwort zu 2. Im Übrigen sind die Planungen und Überlegungen
 noch nicht abgeschlossen.