BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11404 21. Wahlperiode 22.12.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 15.12.17 und Antwort des Senats Betr.: Nur heiße Luft oder ernsthaftes Engagement von Rot-Grün? Entwicklung bei den Luftstationen zur Förderung des Radverkehrs in Hamburg Im Oktober 2012 hatte die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg -Nord beantragt, dass im Bezirk Hamburg-Nord mindestens zehn Luftstationen für Radler installiert werden (vergleiche Bezirksdrs. 2068/12). Der Antrag wurde bei Enthaltung der LINKEN einstimmig beschlossen. Bis Anfang 2017 erwies sich der Senat als entweder nicht willens oder unfähig, diesen Beschluss umzusetzen, so dass es bis Anfang 2017 keine einzige Luftstation in Hamburg-Nord gab (Drs. 21/7669). Dies war laut Drs. 21/7669 zum 31. Januar 2017 auch in Altona, Bergedorf und Wandsbek der Fall. Demgegenüber existierten seinerzeit sechs Luftstation in Hamburg-Mitte, vier in Eimsbüttel sowie eine Harburg. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Im Bezirk Hamburg-Nord wurde nach Darlegung sämtlicher Rahmenbedingungen und damit verbundener Alternativen nach Beratungen im Ausschuss Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz (UVV) am 31. Januar 2017 der Antrag „Fahrrad-Luftpumpen endlich auch in Hamburg-Nord“ (Drs. 20-3847 der Bezirksversammlung Hamburg-Nord) zurückgezogen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Stadtreinigung Hamburg AöR (SRH) wie folgt: 1. Wie viele Luftstationen gibt es aktuell jeweils in den Hamburger Bezirken ? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln und zusätzlich die genauen Standorte angeben. Luftstationen haben die Bezirke Hamburg-Mitte, Altona, Eimsbüttel, Hamburg-Nord und Harburg aufgestellt. Die jeweilige Anzahl und die Standorte sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Bezirk Luftstationen Luftstationen in Kombination mit öffentlichen Toiletten Summe Hamburg- Mitte - Kaltehofe Hauptdeich - Mönckebergstraße/Bergstraße - Landungsbrücken/Hafentor - An der Alster/Gurlittinsel - U-Bahn-Haltestelle Hammer Kirche - LOOP Wilhelmsburg/Am Inselpark - Berliner Tor 7 Drucksache 21/11404 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Bezirk Luftstationen Luftstationen in Kombination mit öffentlichen Toiletten Summe Altona - S-Bahn-Haltestelle Sternschanze - Erik-Blumenfeld-Platz 2 Eimsbüttel - Bezirksamt Eimsbüttel - Tibarg - Harvestehuder Weg/Alte Rabenstraße - Eidelstedter Platz - Osterstraße Nr. 68 - Osterstraße Nr. 173 6 Hamburg- Nord - Lenhartzstraße 1 Harburg - Harburger Rathausplatz - Außenmühlendamm 2 Summe 18 2. Welche der unter 1. aufgeführten Luftstationen wurden im laufenden Jahr errichtet, welche Kosten sind jeweils durch die Errichtung entstanden und über welche Aufgabenbereiche beziehungsweise Produktgruppen welches Einzelplans erfolgte jeweils die Finanzierung? Im Jahr 2017 wurde die Luftstation Osterstraße Nummer 173 errichtet. Hierfür entstanden Kosten in Höhe von 3.433,13 Euro, die über die Produktegruppe „Management des öffentlichen Raumes“ (216.03) finanziert wurden. Darüber hinaus wurden in diesem Jahr alle Luftstationen in Kombination mit öffentlichen Toiletten in Betrieb genommen, mit Ausnahme des Standorts Außenmühlendamm (Bezirk Harburg). Eine öffentliche Toilette mit Luftstation ist im Vergleich zu einer öffentlichen Toilette ohne Luftstation circa 7.000 Euro teurer. Die Investitionen sind der Produktgruppe 1-291 Abfallwirtschaft im Einzelplan 6.2 der Behörde für Umwelt und Energie zugeordnet. 3. Für welchen Zeitraum jeweils waren welche der unter 1. erfragten Luftstationen aus welchen Gründen im laufenden Jahr außer Betrieb? Im Bezirk Eimsbüttel waren die Luftstationen vor dem Bezirksamt Eimsbüttel, auf dem Tibarg, am Harvestehuder Weg/Alte Rabenstraße, am Eidelstedter Platz sowie vor Osterstraße Nummer 68 wenige Tage aufgrund defekter Ventile außer Betrieb. Bei den Luftstationen an öffentlichen Toiletten gab es aufgrund von Diebstählen der Gummidichtungen vereinzelte Ausfälle. Wie lange die Luftstationen bis zum Zeitpunkt der Schadensmeldungen nicht genutzt werden konnten, ist der Betreiberin SRH nicht bekannt. Die Station LOOP/Am Inselpark war von Januar bis November des Jahres 2017, aufgrund einer Baustelle nicht frei zugänglich. 4. Sind die drei neuen, laut Drs. 21/7669 für den Bezirk Harburg im laufenden Jahr angekündigten Luftstationen (Ernst-Bergeest-Weg, Harburger Rathausstraße, Harburger Ring/Ecke Am Wall) errichtet worden? Wenn nein, warum nicht und zu wann ist die Errichtung aktuell geplant? Die öffentliche Toilette mit Luftstation an der Harburger Rathausstraße wurde realisiert . Für die im Ernst-Bergeest-Weg geplante öffentliche Toilette mit Luftstation erhielt die SRH keine Baugenehmigung. Am Harburger Ring/Ecke Am Wall gibt es keine öffentliche Toilette der SRH und damit keine Luftstation. 5. Wurden die Ansätze jener Finanzpositionen beziehungsweise Produktgruppen /Produkte in den Einzelplänen der sieben Bezirke, die der Förderung des Radverkehrs dienen, in den Jahren 2015 und 2016 zu 100 Prozent ausgeschöpft? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11404 3 Wenn nein, welche Reste sind in den betroffenen Finanzpositionen beziehungsweise Produktgruppen/Produkten jeweils entstanden? Bitte jahresweise und nach Bezirken aufschlüsseln. Nicht ausgeschöpfte Ansätze ergeben sich in der Regel daraus, dass abgeschlossene Baumaßnahmen im Straßennetz vielfach erst im Folgejahr kassenwirksam werden, da die Schlussrechnungen durch die Baufirmen meist mit einem zeitlichen Abstand zur Verkehrsfreigabe gestellt werden. Im Übrigen sind die Reste anteilig auch für weitere geplante Maßnahmen vorgesehen. Hamburg-Mitte Die Mittel wurden in der Produktgruppe „Management des öffentlichen Raumes“ (208.03) bereitgestellt. Im Jahr 2015 sind konsumtive Überträge in Höhe von 183.161,17 Euro und investive Überträge in Höhe von 702.996,66 Euro entstanden. Im Jahr 2016 sind konsumtive Überträge in Höhe von 581.447,49 Euro und investive Überträge in Höhe von 437.314,26 Euro entstanden. Altona Die Mittel wurden in der Produktgruppe „Management des öffentlichen Raumes“ (212.03) bereitgestellt. Im Jahr 2015 sind konsumtive Überträge in Höhe von 13.270,50 Euro und investive Überträge in Höhe von 263.320,89 Euro entstanden. Im Jahr 2016 sind investive Überträge in Höhe von 289.225,66 Euro entstanden. Eimsbüttel Die Mittel wurden in der Produktgruppe „Management des öffentlichen Raumes“ (216.03) bereitgestellt. Im Jahr 2015 sind konsumtive Überträge in Höhe von 1.959,38 Euro und investive Überträge in Höhe von 218.498,23 Euro entstanden. Im Jahr 2016 sind investive Überträge in Höhe von 313.987,46 Euro entstanden. Hamburg-Nord Die Mittel wurden in der Produktgruppe „Management des öffentlichen Raumes“ (220.03) bereitgestellt. Im Jahr 2015 sind konsumtive Überträge in Höhe von 351.247,94 Euro und investive Überträge in Höhe von 119.021,19 Euro entstanden. Im Jahr 2016 sind konsumtive Überträge in Höhe von 68.914,21 Euro und investive Überträge in Höhe von 336.813,54 Euro entstanden. Wandsbek Die Mittel wurden in der Produktgruppe „Management des öffentlichen Raumes“ (224.03) bereitgestellt. Im Jahr 2015 sind konsumtive Überträge in Höhe von 389.388,79 Euro und investive Überträge in Höhe von 1.329.309,38 Euro entstanden. Im Jahr 2016 sind konsumtive Überträge in Höhe von 289.508,36 Euro und investive Überträge in Höhe von 1.558.003,56 Euro entstanden. Bergedorf Die Mittel wurden in der Produktgruppe „Management des öffentlichen Raumes“ (228.03) bereitgestellt. Im Jahr 2015 sind investive Überträge in Höhe von 116.740,47 Euro entstanden. Im Jahr 2016 sind keine Überträge entstanden. Harburg Die Mittel wurden in der Produktgruppe „Management des öffentlichen Raumes“ (232.03) bereitgestellt. Im Jahr 2016 sind konsumtive Überträge in Höhe von 127.414,00 Euro entstanden. Im Jahr 2015 sind keine Überträge entstanden.