BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11445 21. Wahlperiode 29.12.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 22.12.17 und Antwort des Senats Betr.: Das gefährliche Netzwerk des Recep Tayyip Erdogan – Wird die Gefahr unterschätzt? Der Abgeordnete der Oppositionspartei Halklarin Demokratik Partisi (HDP) Garo Paylan äußerte am 20. Dezember 2017 auf einer Pressekonferenz im türkischen Nationalparlament: „Ich habe aus verschiedenen Quellen die Information zugespielt bekommen, dass aus der Türkei heraus operierende Auftragskiller in Europa zuschlagen wollen und über eine entsprechende Todesliste verfügen.“ (https://www.evrensel.net/haber/341177/garo-paylansuikast -listesi-var). Auf dieser Exekutionsliste befinden sich laut Paylan, neben in Europa lebenden alevitischen und armenischen Vertretern/-innen auch Journalisten/-innen, Akademiker/-innen und Intellektuelle, die in jüngster Zeit vor dem Erdogan-Regime nach Europa fliehen mussten. Europäische Sicherheitsbehörden hätten bereits auf diese Liste reagiert und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet. Laut Paylan seien mehrere Personen und Einrichtungen als Ziele identifiziert. Das Exekutionsteam stamme aus der Türkei. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Sind dem Senat beziehungsweise den zuständigen Behörden diese Exekutionspläne bekannt? Welche (erhöhte) Gefahr geht aktuell für Oppositionelle und Kritiker/-innen (unter anderem Kurden/-innen, Aleviten /-innen, Armenier/-innen, Aramäer/-innen) aus? Wurden gefährdete Personen, Vereine und Organisationen von den Sicherheitsbehörden gewarnt? 2. Welche Gefahrenanalysen für besagte in Hamburg lebende politische Gegner/-innen der AKP beziehungsweise Erdogans wurden von hiesigen Behörden erstellt? 3. Welche Erkenntnisse hat der Senat beziehungsweise haben die Sicherheitsbehörden über den Versuch der Einflussnahme Erdogans beziehungsweise der AKP oder zwischengeschalteter Organisationen in Hamburg? Sind konkrete Vorfälle bekannt? Wenn ja, bitte angeben. a) Welche Rolle spielen hierbei das Generalkonsulat und der Generalkonsul ? b) Welche Rolle spielt hierbei die UETD? c) Welche Rolle spielt hierbei Milli Görüs? d) Welche Rolle spielen hierbei die Osmanen Germania? Drucksache 21/11445 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Sicherheitsbehörden bewerten fortlaufend die Sicherheitslage in Hamburg. Bei Lageänderungen oder Aktualisierungen der jeweiligen Gefährdungsbeurteilungen reagiert die Polizei Hamburg mit Anpassungen der jeweils erforderlichen Sicherungsund Schutzmaßnahmen. In ständiger Praxis äußern die Sicherheitsbehörden sich weder zu laufenden Ermittlungen noch zu Erkenntnissen oder Aspekten ihrer Tätigkeit außerhalb laufender Ermittlungen, die Rückschlüsse auf die Einsatztaktik der Sicherheitsbehörden zulassen . Dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor. Im Übrigen siehe Drs. 21/6663 und Verfassungsschutzbericht 2016: http://www.hamburg.de/contentblob/8873924/a0a91c9416c772101e55f1a69109443c/ data/verfassungsschutzbericht-2016-pressefassung-vom-01-juni-2017.pdf.