BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11446 21. Wahlperiode 29.12.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 22.12.17 und Antwort des Senats Betr.: Osmanen Germania – Der bewaffnete Arm Erdoğans in Deutschland Im Bericht von „Frontal 21“ vom 12. Dezember 2017 (https://www.zdf.de/ politik/frontal-21/osmanen-germania-104.html) wird über die Netzwerke und Verbindungen Erdoğans in Deutschland berichtet. Abhör- und Observationsprotokolle deutscher Sicherheitsbehörden protokollieren, dass der Abgeordnete der AKP Metin Külünk mehrmals Geld an Führungsmitglieder der türkisch -nationalistischen Rockerbande Osmanen Germania übergab oder übergeben ließ. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass von dem Geld Schusswaffen gekauft wurden. Laut „Stuttgarter Nachrichten“ (https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.waffenkaeufe-der-osmanengermania -versteckspiel-an-rhein-und-neckar.100989d8-6a25-4d98-a923- 6974c8ca63be.html) beobachteten im Jahr 2016 Spezialisten des Landeskriminalamts Hamburg in Berlin, wie Külünk persönlich zwei Umschläge dem Führungsmitglied der Osmanen Germania Mehmet Bağcı übergab. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat hat über die erfragten Sachverhalte zuletzt mit den Drs. 21/6663, 21/8309 und 21/10724 berichtet. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Trifft es zu, dass am 1. Juni 2017 Spezialisten des Landeskriminalamts Hamburg in Berlin beobachtet haben, wie Külünk persönlich zwei Umschläge an Bagci übergab? 2. Welche Informationen liegen den Sicherheitsbehörden zu der oben genannten Geldübergabe vor? a) Aus welchem/welchen Grund/Gründen ist das Landeskriminalamt Hamburg bei der Observierung in Berlin beteiligt gewesen? b) Zu welchem Datum/Zeitpunkt hat die Geldübergabe in Berlin stattgefunden ? c) Wie hoch war der Geldbetrag, den Külünk an Bağcı übergeben hat/übergeben ließ? Erkenntnisse im Sinne der Fragen liegen der Polizei Hamburg sowohl für das Jahr 2016 als auch für den 1. Juni 2017 nicht vor. 3. Wurden mit dem Geld Schusswaffen gekauft? Werden die Osmanen Germania in Hamburg observiert? Wenn ja, seit wann und warum? Wenn nein, warum nicht? Drucksache 21/11446 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Siehe Antwort zu 1. und 2. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 4. Welche Informationen liegen dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde zu Organisation, Zielsetzung, Aktivitäten der Osmanen Germania in Hamburg vor? 5. Wie viele Personen werden in Hamburg den Osmanen Germania zugerechnet ? 6. Existieren Abspaltungen der Osmanen Germania, die in Hamburg aktiv sind? Wenn ja, welche? Wenn ja, welche Informationen liegen dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde zu Organisation, Zielsetzung und Aktivitäten vor? Siehe Vorbemerkung.