BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11448 21. Wahlperiode 02.01.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 27.12.17 und Antwort des Senats Betr.: Wohnungsbau zur Unterbringung von Ausländern mit Asylhintergrund: Anlage Duvenacker in Eidelstedt (Quartalsabfrage 03/2017) Das städtische Unternehmen „fördern und wohnen“ gibt in seiner Beschreibung für die „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ vor: „Die neuen Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen (UPW) sind Flüchtlingsunterkünfte, die im Standard des „sozialen Wohnungsbaus“ errichtet werden. Sie geben ausschließlich geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive ein Zuhause auf Zeit – bis eine Mietwohnung gefunden ist. Die UPW sollen den Geflüchteten eine Unterbringung in einer sozialverträglichen Wohnform und schnelle Integration ermöglichen. f & w hilft, wechselseitige Beziehungen zwischen den neuen und benachbarten Quartieren zu entwickeln. Geflüchtete und alteingesessene Menschen sollen hier miteinander in Kontakt treten.“1 Im Rahmen der Entstehung von „Unterkünften mit der Perspektive Wohnen“ ist in Hamburg Eidelstedt am Duvenacker der Bau von Wohnungen in Massivbauweise geplant oder bereits abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Angaben zum Bauträger/Investor und Entstehungskosten der Anlage 1. Wer baut die Wohnanlage? Bitte detaillierte Angaben zu allen beteiligten Bauträgern (private und/oder städtische Investoren) angeben. 2. Wie hoch liegen die Entstehungskosten für die Gesamtanlage? 3. Wie hoch liegen die durchschnittlichen Entstehungskosten für eine Wohneinheit, die als öffentlich-rechtliche Unterbringung genutzt werden soll? Angaben zur Belegung und Einrichtung der Wohnanlage 4. Wie viele der neu gebauten Wohnungen werden bereits oder sollen für die öffentlich-rechtliche Unterbringung von Ausländern mit Asylhintergrund genutzt werden? Bitte außerdem die Gesamtzahl der neu entstehenden Wohnungen angeben. 5. Wie viele Ausländer mit Asylhintergrund und wie viele weitere Personen ohne Asylhintergrund werden bereits oder sollen in der Anlage wohnen? Bitte auch den prozentualen Anteil dieser beiden Gruppen angeben. 1 http://www.foerdernundwohnen.de/wohnen/einrichtungen-fuer-wohnungslose-menschenund -zuwanderer/unterkuenfte-perspektive-wohnen.html (abgerufen am: 12.12.2017). Drucksache 21/11448 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 6. Wie viele Quadratmeter Wohnfläche werden im Durchschnitt jedem Ausländer mit Asylhintergrund in den neu gebauten Wohnungen zur Verfügung stehen? 7. Wie viele Quadratmeter Wohnfläche werden im Durchschnitt den weiteren Personen zur Verfügung stehen, die keinen Asylhintergrund haben (zum Beispiel Wohnungslose, Studenten)? 8. Über welche Einrichtungsstandards verfügen die Neubauten? Bitte angeben für folgende Kriterien: Tiefgarage, Privatparkplätze, Spielplätze, Einbauküchen (Küchenmobiliar), Balkone, Fahrstühle, Kellerräume, Waschküchen, Parkettböden, Holzdielen, Möblierung, Badezimmerausstattung , elektronische Geräte, Freizeiträume, Waschräume, Waschmaschinen , andere Kriterien. Angaben zu Mietkosten 9. Welche durchschnittliche Miete pro Quadratmeter pro Monat zahlt oder wird die Freie und Hansestadt Hamburg (einschließlich ihrer Tochterunternehmen ) für die Unterbringung der Ausländer mit Asylhintergrund in der Anlage bezahlen? 10. Welchen Betrag zahlt die Freie und Hansestadt Hamburg (einschließlich ihrer Tochterunternehmen) aktuell jährlich für die Anmietung von Wohnraum für Ausländer mit Asylhintergrund in der Anlage? Angaben zur Vertragsgestaltung 11. Wie lange sollen die Ausländer mit Asylhintergrund in den Wohnungen untergebracht werden? Bitte erläutern mit detaillierten Angaben zu den vertraglich festgelegten Höchstlaufzeiten. 12. Verpflichtet sich die Freie und Hansestadt Hamburg (einschließlich ihrer Tochterunternehmen) zur Übernahme der Renovierungskosten bei Auszug der Ausländer mit Asylhintergrund aus den Wohnungen beziehungsweise nach Beendigung einer festgelegten Mietlaufzeit? 13. Wie hoch veranschlagt die Freie und Hansestadt Hamburg (einschließlich ihrer Tochterunternehmen) die Gesamtkosten für die Renovierung für den Teil der Anlage, in denen Ausländer mit Asylhintergrund untergebracht werden? 14. Wie stellt die Freie und Hansestadt Hamburg sicher, dass die Ausländer mit Asylhintergrund nach Ablauf der vertraglich festgesetzten Höchstmietdauer tatsächlich aus den Wohnungen ausziehen? Gibt es hierzu vertragliche Festlegungen? Bitte erläutern. Demografische Daten zu den Ausländern mit Asylhintergrund 15. Welche Asylstatus haben die Ausländer mit Asylhintergrund, die in der Anlage bereits untergebracht sind oder untergebracht werden sollen? Bitte zu den Ausländern mit Duldungsstatus angeben, warum ihre Abschiebungen bisher gescheitert sind, und angeben, welche Maßnahmen zukünftig ergriffen werden, um diese abzuschieben. 16. Aus welchen Herkunftsländern kommen die Ausländer mit Asylhintergrund , die in der Anlage bereits untergebracht sind oder untergebracht werden sollen? 17. Welches Geschlechterverhältnis weisen die Ausländer mit Asylhintergrund auf, die in der Anlage bereits untergebracht sind oder untergebracht werden sollen? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11448 3 18. Welche Familienstände weisen die Ausländer mit Asylhintergrund auf, die in der Anlage bereits untergebracht sind oder untergebracht werden sollen? 19. Welche beruflichen oder akademischen Qualifikationen weisen die Ausländer mit Asylhintergrund auf, die in der Anlage bereits untergebracht sind oder untergebracht werden sollen? 20. Wie viele der Ausländer mit Asylhintergrund, die in den Wohnungen bereits untergebracht sind oder untergebracht werden sollen, gehen aktuell einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach? 21. Wie viele der Ausländer mit Asylhintergrund, die in den Wohnungen bereits untergebracht sind oder untergebracht werden sollen, sind rechtskräftig verurteilte Straftäter? Bitte die Straftaten und Urteile umfassend erläutern. Angaben zu Integrations- und Rückkehrmaßnahmen 22. Wie will der Senat eine ethnisch-kulturelle Ballung von Ausländern mit Asylhintergrund in der Wohnanlage verhindern? 23. Wie stellt der Senat die Integration von Ausländern mit Asylhintergrund, die einen dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland erhalten, in die deutsche Leitkultur sicher, wenn in der Anlage überwiegend oder zu einem großen Teil Ausländer wohnen? Rückkehrberatungen 24. Wie viele Rückkehrberatungen wurden mit den Ausländern mit Asylhintergrund durchgeführt, die in der Anlage bereits untergebracht sind oder untergebracht werden sollen? 25. Aus welchen Rechtsvorschriften leitet der Senat die auf mindestens viele Jahre angelegte Ansiedlung von Ausländern mit sehr unterschiedlichen Asylstatus in der Anlage ab? Bitte umfassend und auf die Asylstatus bezogen erläutern. 26. Hat der Senat demoskopische Erkenntnisse über die Einstellungen der umliegenden Anwohner zur Ansiedlung von Ausländern mit Asylhintergrund in der Anlage? Bitte umfassend erläutern. Siehe Drs. 21/11447.