BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1145
21. Wahlperiode 31.07.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 24.07.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Hafengeld – Erhöhung des Zuflusses an die Stiftung Lebensraum Elbe 

Dem Koalitionsvertrag des rot-grünen Senats ist zu entnehmen, dass der  
Anteil des Hafengeldes, welches der Stiftung Lebensraum Elbe zufließt, von 
4 Prozent auf 5 Prozent angehoben wird. Die gesetzliche Kappungsgrenze 
für Zuführungen und Zustiftungen soll aufgehoben werden. Zudem scheint im 
Hinblick auf den Ausbau der A 26 mit Vertretern des Naturschutzbundes 
(NABU) eine Einigung erzielt worden zu sein. Dabei können auch gewichtige 
Zugeständnisse an den Naturschutz das Entgegenkommen begründet  
haben. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wie wird der Zufluss aus dem Hafengeld an die Stiftung Lebensraum  
Elbe langfristig aussehen? 

Siehe Drs. 21/917. 

2. Ist eine unbegrenzte Aufstockung der finanziellen Mittel an die Stiftung 
Lebensraum Elbe neben der bereits bestehenden Erhöhung des Zuflusses
 aus dem Hafengeld von 4 Prozent auf 5 Prozent vorgesehen? 

Wenn ja, warum und auf welcher Grundlage? 

Wenn nein, wie sind dann die Ausführungen im Koalitionsvertrag dazu 
zu verstehen? 

Neben der Aufstockung des Hafengeldes wird die Kappungsgrenze aufgehoben. Im 
Übrigen siehe Drs. 21/917. 

3. Welche Auswirkungen hat dies auf die Ausgaben der Freien und Hansestadt
 Hamburg bis zum Jahr 2020? 

Keine. 

4. Wäre der Zufluss bei der Stiftung Lebensraum Elbe erreicht, wenn die 
Kappungsgrenze für Zuführungen und Zustiftungen erhalten bliebe? 

 Wenn ja, welche Konsequenzen können daraus vom Senat gezogen 
werden? 

Wenn nein, wann wäre dies der Fall? 

Der Senat äußert sich zu hypothetischen Fragen grundsätzlich nicht. 

5. Sind die Zugeständnisse beim Hafengeld der Grund für die mit den  
Naturschutzverbänden getroffene Einigung beim Bau der A 26? 

Wenn ja, warum? 



Drucksache 21/1145  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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Wenn nein, warum nicht? 

Nein. Die vorgesehene Erhöhung des Anteils am Hafengeld ist weder Gegenstand 
einer noch Motiv für eine Einigung. 

6. Noch im Frühjahr 2014 sah es so aus, als könne der Bau der A 26 am 
Widerstand der Naturschützer scheitern. Nun scheint ein Interessenausgleich
 mit NABU vonseiten des rot-grünen Senats erreicht worden zu 
sein. Welche Zugeständnisse hat der Senat gegenüber den Naturschutzverbänden
 gemacht (bitte genau begründen)? 

Noch sind die Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Verständigung zwischen allen 
beteiligten Seiten nicht eingetreten. Im Übrigen äußert sich der Senat grundsätzlich 
nicht zu noch nicht abgeschlossenen Sachverhalten.