BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11460 21. Wahlperiode 02.01.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Jörn Kruse (AfD) vom 27.12.17 und Antwort des Senats Betr.: Hamburger Hafen – Interessenkonflikte HPA/HSV/K+N Die HPA ist gemäß ihrem Auftrag verpflichtet, die Rahmenbedingungen des Hafens so zu gestalten und zu verbessern, damit Ladung über den Hamburger Hafen unter möglichst optimalen Bedingungen fließen kann. Hamburg mit seinen über 2.500 Außenhandelshäusern und Sitz vieler Speditionen ist insoweit ein bedeutender Standort. Eine der weltweit größten Speditionen ist Kühne + Nagel (AG & Co.) KG (KN), deren operative Zentrale in Hamburg liegt. Der Tagespresse („Hamburger Abendblatt“, „Die Bild“ Hamburg, „Hamburger Morgenpost“) ist zu entnehmen, dass sich der Geschäftsführer der HPA, Jens Meier, der zugleich Präsident des Hamburger SV e.V. ist (und für dieses Amt im Februar 2018 Presseberichten zufolge erneut kandidieren wird), in einem Konflikt mit dem Inhaber der Spedition KN aufgrund HSV-interner Angelegenheiten befindet (Personalbesetzung des künftigen Aufsichtsrats der sogenannten HSV Profi-AG). KN ist zugleich auch wesentlicher Gesellschafter der Reederei Hapag-Lloyd. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Bei der Funktion als Präsident des Hamburger Sport-Verein e.V. (HSV e.V.) handelt es sich um eine genehmigte Nebentätigkeit. Der Geschäftsführer ist darüber hinaus verpflichtet, dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Hamburg Port Authority AöR (HPA) solche Fälle zur Kenntnis zu geben, in denen er sich einer Interessenkollision ausgesetzt sieht oder in denen der Anschein einer Interessenkollision entstehen könnte . Informationen über Geschäftsaktivitäten der Kühne + Nagel (AG & Co.) KG (KN) oder mit ihr verbundenen Unternehmen sowie über Sponsoren, Werbepartner und Mieter des HSV e.V. als privater Verein beziehungsweise die HSV Fußball AG als privates Unternehmen liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Senats. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1. Wie viel Ladung wurde durch die Spedition KN über den Hamburger Hafen im Jahr 2016 und im ersten Halbjahr 2017 nach Kenntnis der HPA gesteuert beziehungsweise vertraglich abgewickelt? Bitte Angaben für die unterschiedlichen Ladungsarten (Container, Stückund Massengut). 2. Welche Aktivitäten werden nach Kenntnis der HPA durch die Spedition KN oder eine der mit KN verbundenen Unternehmen („Gesamtkonzern“) am Standort Hamburg verfolgt? Drucksache 21/11460 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Wie viele Arbeitsplätze sind nach Kenntnis der HPA von KN in Hamburg direkt und wie viele indirekt abhängig? Weder zu den Ladungsmengen, die die Spedition KN über den Hamburger Hafen steuert, noch zu den Aktivitäten von KN oder mit ihr verbundenen Unternehmen liegen der HPA Informationen vor. Auch die Anzahl von Arbeitsplätzen, die direkt oder indirekt in Hamburg von KN abhängig sind, ist der HPA nicht bekannt. Eine Anfrage bei der Firmenzentrale von KN in der Schweiz hat aufgrund der Feiertagssituation zu keinem Ergebnis geführt. 4. Hält der Senat und/oder die zuständige Behörde die Ausübung der Funktion des Präsidenten des HSV e.V. durch den Geschäftsführer der HPA mit den Rechten und Pflichten eines HPA-Geschäftsführers vor dem Hintergrund vereinbar, dass im Bereich der sogenannten HSV-Profi AG einer der weltweit wichtigsten Spediteure auch wirtschaftlich/gesellschaftsrechtlich beteiligt ist? 5. Schließt der Senat und/oder die zuständige Behörde jegliche Interessenskollision zwischen den beiden Ämtern (Geschäftsführer HPA und Präsident HSV e.V.) auch vor dem Hintergrund aus, dass der HSV (sogenannte Profi AG und e.V.) auf Sponsoren der Wirtschaft angewiesen ist? 6. Wie viele und welche Sponsoren/Werbepartner des HSV (Profi AG und HSV e.V.) haben nach Kenntnis des Geschäftsführers der HPA beziehungsweise nach Kenntnis des Senats/der zuständigen Behörde mit der HPA Miet- oder sonstige vertragliche Beziehungen? 7. Wie viele und welche Mieter von Logen für die Spiele der HSV- Profimannschaft haben nach Kenntnis des Geschäftsführers der HPA beziehungsweise nach Kenntnis des Senats/der zuständigen Behörde mit der HPA Miet- oder sonstige vertragliche Beziehungen? Siehe Vorbemerkung.