BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11473 21. Wahlperiode 23.01.18 Große Anfrage der Abgeordneten Franziska Grunwaldt, Karl-Heinz Warnholz, Dr. Jens Wolf, Jörg Hamann, Wolfhard Ploog (CDU) und Fraktion vom 28.12.17 und Antwort des Senats Betr.: Warum haben SPD und GRÜNE ihre Versprechen im Bereich Arbeit und Ausbildung nicht gehalten? „Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg“ lautet der vollmundige Titel des rot-grünen Koalitionsvertrages, der das Ergebnis sich über sieben Wochen hinziehender Verhandlungen gewesen ist. Inzwischen ist die Hälfte der fünf Jahre andauernden Legislaturperiode um und SPD und GRÜNE hatten genügend Zeit, um viele der gemachten Zusagen des im April 2015 in Kraft getretenen Vertrages umzusetzen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die Hamburger Arbeitsmarktpolitik ist in vielen Bereichen vorbildlich und hat modellhafte Ansätze entwickelt, die – wie zum Beispiel die Jugendberufsagentur – auch bundesweit normbildend wirken. Mit ihren Schwerpunkten in den Handlungsfeldern Qualifizierung, Ausbildung, Fachkräftesicherung und Schaffung guter Arbeitsbedingungen hat sie die Grundlagen dafür geschaffen, dass die steigende gesamtwirtschaftliche Nachfrage dazu genutzt werden konnte, Arbeitslose wieder in Erwerbstätigkeit zu bringen und Beschäftigungspotenziale auszuschöpfen. Sinkende Arbeitslosigkeit und steigende Beschäftigung zeigen, dass die Versprechen eingehalten wurden . Der Senat hat sowohl im Kontext seiner Arbeitsmarktpolitik als auch im Bereich der Ausbildungsförderung wiederholt die Bürgerschaft über seine umfassenden Ansätze, Handlungsstrategien und Ergebnisse in diesen Politikfeldern unterrichtet, wie zum Beispiel das Gemeinsame Arbeitsmarktprogramm von Agentur für Arbeit Hamburg (Agentur), Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) sowie der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) (Drs. 21/7483) sowie die jährliche Ausbildungsberichterstattung , zuletzt mit dem Ausbildungsreport 2017 (Drs. 21/10989). Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von Jobcenter, Agentur sowie des Trägers Arbeit und Gesundheit e.V. für die Beratungsstelle „Perspektive Arbeit und Gesundheit“ wie folgt: Arbeit: 1. SPD und GRÜNE betonen im Koalitionsvertrag, wie wichtig dem Senat entwicklungs- und gesundheitsfördernde sowie familienfreundliche Arbeitsbedingungen seien. Dazu sollen innovative Modelle zur Erprobung dieser gefördert werden. a. In Drs. 21/2804 nennt der Senat die Beratungsstelle „Perspektive Arbeit und Gesundheit“ für Beschäftigte und Betriebe, die im Januar 2016 eröffnet hat und als zweijähriger Modellversuch gestartet wur- Drucksache 21/11473 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 de. Wie viele VZÄ beschäftigt die Beratungsstelle? Wie viele Gespräche hat sie bisher geführt (wie viele davon mit Beschäftigten, wie viele mit Betrieben)? Was sind die Hauptgründe, warum sich die Betroffenen an die Beratungsstelle wenden? Was passiert nach Ablauf der zwei Jahre Anfang des Jahres 2018 mit dem Modellversuch ? Seit dem 15.1.2016 (Start der Arbeit der Beratungsstelle) bis zum 31.12.2017 wurden von der Beratungsstelle „Perspektive Arbeit und Gesundheit“ insgesamt 315 Beschäftigte beraten (mit insgesamt 887 Kontakten) und 144 Betriebe (mit insgesamt 409 Kontakten). Die Beratungsanlässe sind vielfältig. Betriebe suchen besonders häufig Rat zur betrieblichen Gefährdungsbeurteilung; für Beschäftigte sind vor allem Fragen der sozialen Beziehungen am Arbeitsplatz wichtig. Das Thema „Beschäftigungsfähigkeit “ wird sowohl von Betrieben als auch von Beschäftigten sehr häufig angesprochen. Das Modellprojekt wurde nach Ablauf des Förderzeitraums (1.11.2015 bis 31.10.2017) zunächst um ein weiteres Jahr bis zum 31.10.2018 verlängert. Der Senat prüft, ob das Angebot verstetigt werden kann. Die VZÄ für die Beratungsstelle betragen 2,5 (siehe folgende Tabelle): Bezeichnung Stellenanteile Wissenschaftlicher Mitarbeiter 0,5 Wissenschaftliche Mitarbeiterin 0,75 Wissenschaftliche Mitarbeiterin 0,75 Verwaltungsangestellte Assistenz und Empfang 0,5 b. Zusammen mit Hamburger Unternehmen arbeiteten die zuständigen Behörden Anfang des Jahres 2016 zudem an einem Konzept zur Qualifizierung von betrieblichen „Vereinbarkeitslotsen Pflege und Beruf“, die Beschäftigte über gesetzliche Regelungen, die Pflegeinfrastruktur und über Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf beraten sollten. Wie ist der Stand dieses Projektes und wann soll es wie durch wen umgesetzt werden? Die Hamburger Allianz für Familien hat mit fachlicher Unterstützung der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) ein Qualifizierungsangebot zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf entwickelt. Seit Herbst 2016 können sich Beschäftigte zu sogenannten Betrieblichen Vereinbarkeitslotsen Pflege und Beruf fortbilden lassen. Das Angebot umfasst ein eineinhalbtägiges Seminar mit fachlichen Informationen zu innerbetrieblichen und gesetzlichen Möglichkeiten sowie verschiedene Infomaterialien . Diese Qualifizierung wird im Auftrag der Hamburger Allianz für Familien von der pme Familienservice GmbH durchgeführt. Bislang haben 24 Unternehmen und Behörden an der Fortbildung teilgenommen (www.hamburg.de/pflege-und-beruf/). c. Von 2010 bis Ende 2016 lief zudem das Projekt „Teilzeitausbildung in Hamburg“, das von verschiedenen Trägern realisiert wurde. Wurde das Projekt auch über das Jahr 2016 hinaus gefördert? Wenn ja, durch welche Maßnahmen von welchen Trägern mit welcher Laufzeit bei welchen Kosten? Wenn nein, warum wurde es nicht weiter gefördert? Welche Bedeutung misst der Senat der Teilzeitausbildung im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei? Im Rahmen des Operationellen Programms der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) zur Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF) in der Förderperiode 2014 – 2020 wird auch über das Jahr 2016 hinaus ein Angebot zur Förderung der Teilzeitausbildung finanziert. Das „ServiceCenter Teilzeitausbildung“ vermittelt Alleinerziehende sowie Frauen und Männer, die durch die Erziehung von Kindern oder die häusliche Pflege von Angehörigen besonders eingebunden sind, in Teilzeitausbildung. Zur Vermeidung von Abbrüchen werden die Teilnehmenden während der Ausbildung durch Coachingangebote Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11473 3 begleitet. Weiterhin werden Unternehmen für Teilzeitausbildung sensibilisiert und bei der Umsetzung unterstützt, siehe: http://www.esf-hamburg.de/projekte-neu/8531578/servicecenter-teilzeitausbildung/. Für die Projektlaufzeit vom 01.03.2017 – 28.02.2019 stehen Mittel in Höhe von 445.000 Euro zur Verfügung, davon 200.000 Euro ESF-Mittel sowie 245.000 Euro behördliche Kofinanzierung. Trägerin des Projektes ist die KWB Koordinierungsstelle Weiterbildung und Beschäftigung e.V. Der Senat verfolgt das Ziel, die Teilzeitausbildung zu stärken und wirbt im Rahmen der Umsetzung der Hamburger Fachkräftestrategie bei den Wirtschafts- und Sozialpartnern für den Ausbau innerbetrieblicher Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hierzu gehört auch, Betriebe für die Chancen der Teilzeitausbildung zu sensibilisieren. Darüber hinaus wird die Beratung zu Fragen der Teilzeitausbildung durch die zuständigen Stellen als Regelaufgabe wahrgenommen. Hierbei arbeitet unter anderem die Jugendberufsagentur (JBA) eng mit dem ESF-Projekt zusammen. Während der Projektlaufzeit wird geprüft, ob und wie sich das Beratungsangebot verstetigen und in den Regelbetrieb der Jugendberufsagentur überführen lässt. Zur Bedeutung der Teilzeitausbildung siehe auch Drs. 21/8614 und 21/4857. d. Durch welche weiteren Maßnahmen fördert der Senat aktuell entwicklungs - und gesundheitsfördernde sowie familienfreundliche Arbeitsbedingungen? Seit dem Jahr 2004 arbeitet der Senat im Rahmen der Hamburger Allianz für Familien mit der Handelskammer und später auch mit der Handwerkskammer zusammen, um eine familienfreundliche Personalpolitik in Hamburger Unternehmen zu fördern. Seit dem Jahr 2007 zeichnet die Hamburger Allianz für Familien kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nach einer entsprechenden Prüfung mit dem Hamburger Familiensiegel aus. Bisher haben 340 Unternehmen das Familiensiegel erhalten. Seit dem Jahr 2005 besteht zudem die Hotline zur familienfreundlichen Gestaltung der Arbeitswelt, durch die eine kostenlose Erstberatung für Unternehmen zur Umsetzung familienfreundlicher Maßnahmen erfolgt. Im Mai 2014 startete das Hamburger Forum Familie und Beruf. In diesem Netzwerk tauschen sich Familiensiegelunternehmen mit fachkundiger Unterstützung zu Best-Practice-Beispielen aus und entwickeln weitere Ideen zur Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Seit Herbst 2016 gibt es das Fortbildungsangebot „Betriebliche Vereinbarkeitslotsen Pflege und Beruf“ (siehe auch Antwort zu 1.b. Alle Projekte der Hamburger Allianz für Familien sind veröffentlicht unter: www.hamburg.de/familienallianz. Im Rahmen der Hamburger Fachkräftestrategie fördert der Senat seit dem 1.7.2015 das Projekt „Fachkräftesicherung bei KMU“. Zweck des Projekts ist es, Veränderungsprozesse vor allem in KMU nachhaltig zu verankern, damit zum Beispiel die Fachkräftepotenziale der Zielgruppen Frauen und Berufsrückkehrer/-innen besser erkannt und genutzt werden. Personalverantwortliche und Führungskräfte werden daher zur Implementierung familienfreundlicher Personalkonzepte beraten. Das Projekt läuft bis 31.12.2018. Der Senat fördert zudem seit 2012 die Geschäftsstelle des Unternehmensnetzwerks „Das Demografie Netzwerk (ddn)“ in Hamburg. Die Geschäftsstelle hat die Aufgabe insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung einer generationenübergreifenden alternsgerechten Personalpolitik sowie bei der Verankerung der Thematik „demografischer Wandel“ zu unterstützen und hierzu ein Unternehmensnetzwerk zum Austausch von Best Practice zu etablieren. Die Unternehmen tauschen sich regelmäßig in verschiedenen Fachforen zu Fragen der Gestaltung von Arbeit aus; dazu gehören unter anderem die Themen „betriebliches Gesundheitsmanagement “ sowie „lebensphasengerechte Arbeitszeitgestaltung“. Drucksache 21/11473 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Mit den folgenden Maßnahmen, Initiativen, Kooperationen und Projekten unterstützt der Senat über den Arbeitsschutz hinaus Unternehmen und Beschäftigte auf dem Weg zu einem gesunden Unternehmen: Arbeitsschutz-Anerkennung für vorbildliche Betriebe Das Amt für Arbeitsschutz zeichnet Betriebe für ihren vorbildlichen Arbeitsschutz mit einer Arbeitsschutz-Anerkennung aus, wenn sie im Arbeitsschutz mehr machen, als es die gesetzlichen Vorschriften von ihnen verlangen. ArbeitsschutzPartnerschaft Hamburg. Die ArbeitsschutzPartnerschaft ist ein Bündnis für sichere und gesunde Arbeit in Hamburg und führt seit mehr als zehn Jahren Aktivitäten zur Prävention in und mit Betrieben durch. Dies gelingt durch die vertrauensvolle Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure aus Unternehmerverbänden, Gewerkschaft, Unfallversicherung, Handwerks- und Handelskammer. Die ArbeitsschutzPartnerschaft plant, initiiert und führt gemeinsame Projekte in unterschiedlichen Branchen oder mit bestimmten Berufsgruppen durch, um Belastungsschwerpunkte zu ermitteln, zu bewerten sowie Maßnahmen für betriebliche Lösungen zu erarbeiten. Aus den Projekten und Initiativen entstehen zahlreiche praxisgerechte Handlungshilfen für Unternehmen. Projekt „Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz“ Trotz zahlreicher Empfehlungen und Handlungshilfen wissen viele Betriebe nicht, wie sie das Thema psychische Belastung am Arbeitsplatz konkret anpacken können. Die für die psychische Gesundheit zuständige Behörde und die Handelskammer Hamburg starteten deshalb ein bundesweit einmaliges Modellprojekt, bei dem sie Unternehmen bei der Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung am Arbeitsplatz unterstützen. Dem Aufruf zur Teilnahme durch die Behörde und die Kammer sind 19 Hamburger Betriebe gefolgt. Das Projekt wurde wissenschaftlich begleitet und im November 2017 abgeschlossen. Handelskammer und Behörde werden die gewonnenen Erkenntnisse nutzen, um die Informations- und Beratungsangebote der Stadt gezielt weiterentwickeln zu können. Hamburger Gesundheitspreis für Betriebe, Wirtschaft und Verwaltungen Das Amt für Arbeitsschutz wirkt in der ehrenamtlichen Jury des Hamburger Gesundheitspreises mit. Der Hamburger Gesundheitspreis soll Unternehmen motivieren, ihre Arbeitsbedingungen gesundheitsförderlich zu gestalten und ihre Beschäftigten daran aktiv zu beteiligen. Der Preis stärkt innerbetrieblich die Akteure, die sich im Unternehmen für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen und ermöglicht Betrieben, ihre Aktivitäten durch die öffentliche Preisverleihung nach außen zu tragen. Dies soll andere Unternehmen motivieren, solchen guten Beispielen zu folgen. Gesundheitsberatung für Langzeitarbeitslose Ab dem 01.01.2017 ist das von der hamburger arbeit GmbH umgesetzte Projekt Gesundheitsberatung für Langzeitarbeitslose Bestandteil eines bundesweiten Modellprojekts zur Verzahnung von Arbeits- und Gesundheitsförderung für arbeitslose Menschen , an dem Jobcenter team.arbeit.hamburg und die gesetzlichen Krankenkassen beteiligt sind. Im Übrigen siehe Drs. 20/10869 sowie 21/5834. Gesundheitsförderliche und familienfreundliche Arbeitsbedingungen im hamburgischen öffentlichen Dienst Darüber hinaus bietet der Senat seinen Beschäftigten ein breites Spektrum an Möglichkeiten , um entwicklungs- und gesundheitsfördernde sowie familienfreundliche Arbeitsbedingungen zu schaffen. Dazu zählen Telearbeit, mobiles Arbeiten, Teilzeitbeschäftigungen , Beurlaubungen und flexible Arbeitszeitregelungen. Vergleiche im Einzelnen die Drs. 21/4142, 21/7292, 21/8289, 21/10105 und 21/10200. 2. Es sollte außerdem die Möglichkeit zur Teilzeitausbildung im öffentlichen Dienst geschaffen werden. In Drs. 21/2804 heißt es, dies sei für Tarifangestellte und Beamte unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Wie oft wurde dies in den Jahren 2016 und 2017 jeweils beantragt und wie oft jeweils genehmigt? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11473 5 Eine unter allen Behörden, Bezirksämtern und Landesbetrieben der Freien und Hansestadt Hamburg sowie den staatlichen Hochschulen durchgeführte Umfrage ergab, dass im Jahr 2016 ein Antrag und im Jahr 2017 drei Anträge auf Teilzeitausbildung gestellt und jeweils auch genehmigt wurden. 3. Befristete Verträge im öffentlichen Dienst sollten die Ausnahme werden. Im Jahr 2014 waren es 3.896, im Jahr 2015 betrug diese Zahl 4.143, darunter waren 2.410 neu abgeschlossene befristete Verträge, im Jahr 2016 4.403 (Drs. 21/10200). Symbolisch haben SPD und GRÜNE in der Bürgerschaft auch im Sommer 2016 den Antrag „Hamburg – Stadt der Guten Arbeit: Befristete Beschäftigung im Einflussbereich der Freien und Hansestadt Hamburg zurückdrängen“ (Drs. 21/5076) beschlossen. Hierzu sollte der Senat auch jährlich im Personalbericht berichten. Der aktuelle Personalbericht (Drs. 21/10200) gibt sich im Titel zwar zugleich als Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Drs. 21/5076 aus, geht aber auf diese nicht wirklich ein. Soll die Berichterstattung ab dem Jahr 2018 anders werden und wenn ja, wie soll die Berichterstattung verbessert werden? Wenn nein, warum nicht? Siehe Drs. 21/10200. 4. Der Senat hat angekündigt, auch die praktische Durchsetzung des Mindestlohns zu stärken. Welche Maßnahmen sind seit Anfang 2016 hierfür umgesetzt worden? Bitte erläutern. Seit dem 01.01.2017 gilt in Hamburg nur der bundesweit gültige Mindestlohn von zurzeit 8,84 Euro je Stunde. Zuständig für die Überwachung der Mindestlöhne (gesetzlicher Mindestlohn, branchenspezifische Mindestlöhne) ist der Zoll – Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Der Senat bekennt sich zum Ziel der „Guten Arbeit“ und tritt für eine gerechte Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen sowohl im Bund als auch in Hamburg ein. Ein Bestandteil ist die Durchsetzung des Mindestlohns, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutungen zu schützen. Dies gilt insbesondere für Beschäftigte aus dem Ausland. Der Senat fördert weiterhin die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Ziel der Servicestelle ist es, Unionsbürgerinnen und -bürger, insbesondere aus Ost- und Südosteuropa , über die Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie über die Niederlassungsfreiheit in Hamburg zu informieren. Die Servicestelle informiert zum Arbeits- und Sozialrecht, Arbeitnehmerüberlassungsrecht und Steuerrecht, um das Ziel „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ durchzusetzen und faire Arbeitsbedingungen am Hamburger Arbeitsmarkt für alle Beschäftigten sicherzustellen. Für die aktuelle Projektlaufzeit (1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020) stellt der Senat 1,74 Millionen Euro zur Verfügung, davon werden 740.000 Euro aus dem Hamburger ESF-Programm finanziert . Die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit lädt weiterhin regelmäßig zum „Runden Tisch Fairness und klare Regeln am Hamburger Arbeitsmarkt“ ein. Der Runde Tisch dient dem Informationsaustausch sowie der Abstimmung zum Vorgehen von Behörden , arbeitsmarktlichen Akteuren und anderen Beratungsstellen, siehe Drs. 20/13740. Die für Arbeit zuständige Behörde bekräftigt auf Terminen unter anderem mit den Sozialpartnern die Notwendigkeit guter Arbeit und fairer Bezahlung und nimmt an Veranstaltungen zum Mindestlohn teil, zum Beispiel Art at Work. Auf Bundesebene setzt sich der Senat in den verschiedenen Gremien dafür ein, Ausweitungen bei den Ausnahmen vom Mindestlohn oder Aufweichungen der Regelungen zum Mindestlohn zu verhindern, zum Beispiel Lockerung der Aufzeichnungspflichten . 5. Die Antwort des Senats in Drs. 21/2459 hat ergeben, dass der Senat im Jahr 2015 zwar 100 der zugesagten zusätzlichen 1.000 öffentlich geförderten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze geschaffen hat, Drucksache 21/11473 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 davon war aber nur eine Handvoll besetzen konnte. Wie viele dieser zusätzlichen öffentlich geförderten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze wurden bisher geschaffen? Wie viele sind davon besetzt? Wie viele und welche öffentlichen Arbeitgeber beteiligen sich daran mit jeweils wie vielen Plätzen? Siehe Drs. 21/11312. Darüber hinaus siehe die aktuelle Statistik des Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit zu „Teilnehmende in ausgewählten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten – nach der Kostenträgerschaft der Teilnehmenden im RK SGB II“ – hier Reiter (Bestand SGB II) – Berichtsmonat Dezember 2017: https://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/Aktuell/iiia5/amp-amp/amp-02-0- xlsx.xlsx Angaben über öffentliche Arbeitgeber und dort geförderte sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Sinne der Fragestellung würden nach Auskunft von Jobcenter eine „händische“ Auswertung erfordern, die im Rahmen der für die Beantwortung der der Großen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. 6. Drs. 21/2804 informiert darüber, dass die zuständige Behörde für das Jahr 2016 eine Zielvereinbarung mit dem Jobcenter zur Förderung von Frauen im Hamburger Arbeitsmarkt abschließen und ein Modellprojekt zur Förderung von Eltern mithilfe öffentlich geförderter Beschäftigung initiieren wollte. Wie ist jeweils der Stand der Umsetzung und welche ersten Ergebnisse gibt es bereits? Die Zielvereinbarung zwischen der BASFI, Jobcenter und der Agentur für Arbeit „Vereinbarungen zur Erreichung der Ziele der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2016“ ist veröffentlicht unter: http://daten.transparenz.hamburg.de/Dataport.HmbTG.ZS.Webservice. GetRessource100/GetRessource100.svc/a32cf600-e546-4361-808e- 153dd1c46dfe/Akte_423.10-19.pdf. Auch für das Jahr 2017 wurde das Thema „Unterstützung der Umsetzung der geschlechtergerechten Zielwerte und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ mit aufgenommen. In diesem Zusammenhang wird auch auf den über das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlichten Beschluss der Landes Hamburg mit dem BMAS im Rahmen des Kooperationsausschusses nach § 18b SGB II vom 23.11.2016 zur Unterstützung der geschlechtergerechten Umsetzung der Zielwerte und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf verwiesen: http://www.sgb2.info/SharedDocs/Downloads/DE/Service/Zielvereinbarungen/Schwer punkte/Hamburg/HH-Familie-2016.html. Mit dem Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ sollen zwei Zielgruppen im SGB II mit besonderen Problemlagen gefördert werden. Dies sind zum einen die Leistungsberechtigte, die wegen gesundheitlicher Einschränkungen besonderer Förderung bedürfen und zum anderen Bedarfsgemeinschaften mit Kindern (Familien). Dabei richtet sich die Förderung an Langzeitleistungsbeziehende, die mindestens seit vier Jahren im Leistungsbezug stehen und mindestens 35 Jahre alt sind (siehe auch die Förderrichtlinie: http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Thema-Arbeitsmarkt/foerderrichtliniesoziale -teilhabe-arbeitsmarkt.pdf%3F__blob%3DpublicationFile. Zum 01.03.2017 ist das Bundesprogramm mit 291 Plätzen in Hamburg angelaufen, von denen 275 besetzt werden konnten. Im Übrigen siehe Anlagen 1 – 4 sowie Antwort zu 5. 7. SPD und GRÜNE beschlossen im April, die weitere programmatische Ausrichtung des Gemeinsamen Arbeitsprogrammes 2015/2016 in einer Klausur festzulegen, die im August 2015 stattfand. Im Januar 2017 wur- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11473 7 de dann das Gemeinsame Arbeitsmarktprogramm 2015 – 2020 endlich vorgelegt. Wann erfolgt über den Stand der Umsetzung die nächste Berichterstattung im zuständigen Fachausschuss? Siehe Drs. 21/7483: Der nächste Controllingbericht wird dem zuständigen bürgerschaftlichen Ausschuss zum Ende des 1. Quartals vorgelegt. 8. Die Eingliederungstitel des Jobcenters betrugen im Jahr 2015 104 Millionen Euro und bei der Agentur für Arbeit 50 Millionen Euro. a. Ist es dem Senat gelungen, im Jahr 2016 den Eingliederungstitel vollständig auszuschöpfen und eine Verschiebung der Mittel in das Verwaltungsbudget zu unterlassen? Wenn nein, warum in welcher Höhe nicht? b. Welcher Betrag ist für das Jahr 2017 vorgesehen und gelingt auch hier die Ausschöpfung ohne Verschiebung in das Verwaltungsbudget ? c. Welche Höhe ist für die Eingliederungstitel für das Jahr 2018 vorgesehen ? Der Bund stellt den gemeinsamen Einrichtungen jeweils ein Budget für Verwaltungskosten (VKB) und für Eingliederungsleistungen (EGT) zur Verfügung, welche zusammen das sogenannte Gesamtbudget ausmachen. Kostensteigerungen wie beim Einkauf von Dienstleistungen, durch Tariferhöhungen oder die Erhöhung von Miet- und Nebenkosten werden seit Jahren bei der Zuteilung der Mittel durch den Bund nicht berücksichtigt. Durch die strukturelle Unterfinanzierung des SGB II wurden im Jahr 2015 in den gemeinsamen Einrichtungen bundesweit rund 18 Prozent der zugeteilten Eingliederungsmittel aus den genannten Gründen in das Verwaltungskostenbudget umgeschichtet. In 2016 wurde der Eingliederungstitel (EGT) von Jobcenter vollständig ausgeschöpft. Zu Beginn des Jahres 2016 wurde eine erforderliche Umschichtung in das Verwaltungskostenbudget in Höhe von rund 10 Millionen Euro prognostiziert. Der Betrag reduzierte sich aufgrund erfolgter Rückerstattungen des Bundes Sondereffekt auf 3 Millionen Euro. In 2017 wurde zu Beginn des Jahres eine erforderliche Umschichtung aus dem Verwaltungskostenbudget in Höhe von 13,75 Millionen Euro prognostiziert und 11,46 Millionen Euro umgeschichtet. Der EGT wird auch in 2017 wieder vollständig ausgeschöpft . Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes liegen für 2018 derzeit lediglich vorläufige Orientierungswerte vor. Danach würde Jobcenter insgesamt rund 119 Millionen Euro für Eingliederungsleistungen erhalten. Der Betrag beinhaltet flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe in Höhe von rund 10,8 Millionen Euro. Es ist nach derzeitigem Planungsstand ein Umschichtungsbetrag aus dem Eingliederungstitel in Höhe von 10,2 Millionen Euro erforderlich. Die zuständige Behörde setzt sich auf Bundesebene dafür ein, sowohl das EGT als auch das VKB zu erhöhen. 9. SPD und GRÜNE wollten, um den Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte in Hamburg zu verbessern, die Ansiedlung entsprechender Unternehmen – beispielsweise im Logistikbereich – forcieren. Welche Maßnahmen wurden zur Erreichung dieses Ziels bisher konkret ergriffen? Welche Ansiedlungen wurden erwirkt beziehungsweise welche Unternehmen in Hamburg gehalten? Welche konnten warum nicht gehalten werden? Die Wirtschaft nutzt die Metropolregion Hamburg als einen gemeinsamen, wenn auch nicht einheitlichen Wirtschaftsraum. Das gilt für Unternehmen ebenso wie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese pendeln nicht nur nach Hamburg ein, sondern auch aus Hamburg in das Hamburger Umland. Dies gilt auch für den Logistik-Bereich, da sich in Hamburg die Ansiedlung oder das Wachstum von flächenintensiven Firmen nicht immer im Stadtgebiet realisieren lässt. Aus diesem Grund unterstützt die zuständige Behörde die gemeinsame Vermarktung von Gewerbeflächen in der Metropolregi- Drucksache 21/11473 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 on Hamburg über das Internetportal Gefis oder im Rahmen der Kooperation der Wirtschaftsförderer im Wirtschaftsförderungsrat. Allerdings stehen auch im direkten Hamburger Umland Logistikflächen nur noch vereinzelt kurzfristig zur Verfügung. In der Metropolregion wird insbesondere das Amazon-Projekt in Winsen dem Hamburger Arbeitsmarkt zugutekommen. Das Unternehmen hatte in Harburg eigens eine Anlaufstelle für Bewerberinnen und Bewerber geschaffen. Es werden 1.400 Arbeitsplätze entstehen. Träger des Wirtschaftswachstums in Hamburg sind primär bereits in Hamburg ansässige Betriebe. Das gilt auch für die Logistik und hier die City Logistik. Der Arbeitsmarkt im Bereich der Logistik ist dadurch gekennzeichnet, dass Unternehmen wie DHL, Hermes aber auch die vielen Kurierdienste aktuell nicht alle Positionen besetzen können . Der Senat führt keine eigenen Erhebungen hinsichtlich der Ansiedlung oder Abwanderung von Logistikunternehmen in Hamburg oder in der Metropolregion durch. Die einschlägigen Maklerberichte wie zum Beispiel von REALOGIS (https://www.realogis.de/uploads/media/2018-01-02-PM_Marktbericht_HH_2017_ Realogis_final_01.pdf) sind jedoch gute Indikatoren. Danach überstieg im Jahr 2017 die Flächennachfrage das Angebot, nicht nur in Hamburg, sondern auch in der Metropolregion . Die Flächensituation setzt der Ansiedlung oder Erweiterung von Logistikunternehmen faktische Grenzen. Für das Jahr 2018 erwarten die Maklerinnen und Makler jedoch eine Entspannung, da im Hamburger Hafen großvolumige Flächen frei werden und zur Vermarktung zur Verfügung stehen werden. Bekannt sind dem Senat die Projekte im Logistik-Bereich der Hamburg Invest. Hamburg Invest betreute in den vergangenen drei Jahren 46 Logistikunternehmen erfolgreich : 27 Unternehmen bei Expansionen in Hamburg und 14 Unternehmen bei der Neuansiedlung. In 20 Fällen wurden städtische Flächen vermittelt, in 21 Fällen private Flächen. Fünf Unternehmen wurden bei der Ansiedlung oder Verlagerung in die Metropolregion begleitet. Hierbei sind in Hamburg 1.586 Arbeitsplätze neu entstanden, 4.007 Arbeitsplätze wurden gesichert. In der Metropolregion entstanden 445 neue sowie 108 ehemals Hamburger Arbeitsplätze. Zu nennen sind Projekte unter anderem von Amazon, Dachser, DHL, Hermes, Marker, Still oder Transgourmet. 10. Im Koalitionsvertrag heißt es, der Senat setze sich dafür ein, dass der Übergang zwischen Beruf und Ruhestand durch flexiblere Arbeitszeiten besser gelingt. Was ist aus dem Vorhaben geworden und welche Erkenntnisse hat es gebracht? Am 25.11.2016 wurde vom Bundesrat das Flexirentengesetz beschlossen. Mit dem Flexirentengesetz wurden bundesrechtlich die Rahmenbedingungen für flexiblere Übergänge zwischen Beruf und Ruhestand verbessert. Hamburg hat das Flexirentengesetz im Gesetzgebungsprozess unterstützt. Auf Landesebene wurde zudem durch die Einrichtung der Anlaufstelle „PAG – Perspektive Arbeit und Gesundheit“ ein Beratungsangebot geschaffen, in dessen Rahmen auch der Übergang vom Beruf in den Ruhestand thematisiert werden kann. Darüber hinaus bietet das Demographie Netzwerk Hamburg im Rahmen des Fachforums „lebensphasengerechte Arbeitszeitgestaltung“ grundsätzlich Raum, das Thema flexible Arbeitszeitgestaltung im Kontext Übergang Beruf/Ruhestand zu thematisieren. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 1.a., 1.d. und Drs. 21/2804. Ausbildung: 11. Im Koalitionsvertrag wird auch das Hamburger Ausbildungsplatzprogramm (HAP) erwähnt. Hier werden Jugendliche bis 24 Jahre gefördert, die wegen schwacher schulischer Leistungen keinen Ausbildungsplatz erhalten haben, obwohl sie grundsätzlich ausbildungsreif sind. a) Im Jahr 2015 wurden 210 Ausbildungsplätze eingerichtet, von denen 185 besetzt werden konnten. Wie viele waren es im Jahr 2016 und im Jahr 2017 jeweils? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11473 9 2016 wurden 120 Plätze Assistierte Ausbildung (AsA) für junge Menschen unter 25 Jahren in der beruflichen Erstausbildung neu eingerichtet und aus Mitteln des HAP kofinanziert. Durch die Einführung von AsA wurde die bisher angebotene betrieblich begleitete Ausbildung (durchschnittlich 70 angebotene Plätze) entbehrlich, da die Förderziele identisch sind. Des Weiteren konnten 2016 bei unverändertem Mittelvolumen 147 trägergestützte Ausbildungsplätze für benachteiligte Jugendliche neu eingerichtet werden, von denen zum Stichtag 1. Oktober 2016 137 mit Zielgruppenzugehörigen belegt waren. Insgesamt wurden im Rahmen des HAP in 2016 267 Plätze gefördert. Auch im Jahr 2017 wurden aus Mitteln des HAP 120 Plätze AsA-kofinanziert. Darüber hinaus wurde zur Erprobung eine Maßnahme AsA für Schülerinnen und Schüler im schulischen, vollqualifizierenden Bildungsgang Sozialpädagogische Assistenz (SPA) für 30 Teilnehmende mit Förder- und Unterstützungsbedarf eingerichtet. 2017 konnten des Weiteren bei weiterhin unverändertem Mittelvolumen 140 trägergestützte Ausbildungsplätze für benachteiligte Jugendliche neu eingerichtet werden. Somit wurden im Rahmen des HAP in 2017 insgesamt 290 Plätze gefördert. b) Wie viele Träger beteiligen sich? Für das Programmjahr 2016 führten neun Träger Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des HAP durch, im Programmjahr 2017 waren es ebenfalls neun Träger. c) Auf welche Berufe werden die Teilnehmer vorbereitet? Im Programmjahr 2017 konnten Jugendliche der Zielgruppe in folgenden Berufen eine geförderte Ausbildung absolvieren: Anlagenmechaniker/-in für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik Bäckerin/Bäcker Elektroniker/-in – Fachrichtung Energie- und Gebäudetechnik Elektroniker/-in – Fachrichtung Betriebstechnik Fachinformatiker/-in Fachrichtung Systemintegration Fachkraft für Lagerlogistik Fachlageristin/Fachlagerist Fachverkäuferin/Fachverkäufer im Lebensmittelbereich Floristin/Florist Gesundheits- und Pflegeassistenz Kaufleute im Einzelhandel Kfz-Mechatronikerin/Kfz-Mechatroniker Konstruktionsmechanikerin/Konstruktionsmechaniker Maßschneiderin/Maßschneider Maurerin/Maurer Modeschneiderin/Modeschneider Restaurantfachfrau/Restaurantfachmann Straßenbauerin/Straßenbauer Trockenbauerin/Trockenbauer Verkäuferin/Verkäufer im Einzelhandel Zerspanungsmechanikerin/Zerspanungsmechaniker d) Welche Kosten verursachte das HAP im Jahr 2015, 2016 und 2017 jeweils und wer übernimmt sie? Im Jahr 2015 wurden für die Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen 4.706.547 Euro, im Programmjahr 2016 wurden 3.961.274 Euro plus 500.000 Euro Kofinanzierung für AsA bewilligt. Im Jahr 2017 wurden für das HAP Bewilligungen im Umfang von 4.055.909 Euro ausgesprochen . Zur gemeinsamen Finanzierung der AsA-Maßnahmen wurde mit der Agentur für Arbeit erneut eine Kofinanzierung von 500.000 Euro vereinbart. Siehe hierzu auch die Ausbildungsreporte 2016 und 2017. Siehe hierzu: http://hibb.hamburg.de/wp-content/uploads/sites/33/2016/10/ Ausbildungsreport-2016.pdf und http://hibb.hamburg.de/wp-content/uploads/sites/ 33/2017/11/Ausbildungsreport-2017-Internet.pdf. Drucksache 21/11473 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 e) Laut Koalitionsvertrag soll das HAP auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden. In Drs. 21/2804 heißt es allerdings, dass „für eine weitergehende Wirksamkeitsprüfung des HAP die Überlegungen der zuständigen Behörde noch nicht abgeschlossen“ seien. Wie ist hier der aktuelle Stand? Wie in Drs. 21/2804 berichtet, werden für das HAP regelmäßig Erfolgskontrollen in Hinblick auf den jeweiligen Auslastungsgrad, die Zielgruppeneignung und -erreichung und nicht zuletzt den Ausbildungserfolg durchgeführt. Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass es keine Wartelisten gibt und alle Bewerber und Bewerberinnen, die die Voraussetzungen für eine geförderte Ausbildung erfüllen und sich ausbilden lassen wollen, versorgt werden können und konnten. Insgesamt ist festzustellen, dass die beruflichen Förderprogramme, die Hamburger Jugendlichen insgesamt zur Verfügung stehen, auskömmlich und passgenau waren und sind. Dazu hat ebenfalls beigetragen, dass die Partner der JBA Nachsteuerungsreserven eingeplant haben. Damit wird es möglich, etwaige Nachfrageüberhänge nach bestimmten Berufen zeitnah und effektiv abzubauen. 12. Die Agentur für Arbeit soll beabsichtigen, den Jugendberufsagenturen „dauerhaft zusätzliches“ Personal für die Vermittlung von Jugendlichen zur Verfügung zu stellen. In Drs. 21/2804 heißt es dann, dass die Zahl der Fachkräfte in den Standorten der Jugendberufsagentur im Jahr 2015 um rund 5 Prozent auf insgesamt 313 Mitarbeiter aufgestockt worden sei. Allerdings: „Das Projekt ist auf eine Laufzeit von zwei Jahren angelegt .“ Wie viele Mitarbeiter zählte die Jugendberufsagentur Ende des Jahres 2016 und wie viele aktuell? Was geschah nach Ende der Laufzeit des erwähnten Projektes im Jahr 2017? Das Projekt einer fokussierten Ausbildungsstellenvermittlung unter dem Dach der Jugendberufsagentur wurde zum Projektende (11/2016) positiv bewertet. Daher wurde dessen Fortführung bis zum 31.12.2019 beschlossen und die Arbeit fortgesetzt. Im Jahr 2016 wurden die Mitarbeiterzahlen der JBA zum Stichtag 31.05.2016 erhoben ; die JBA zählte zu diesem Zeitpunkt 302 Mitarbeiter/-innen. Zum 31.12.2017 zählte die JBA 353 Mitarbeiter/-innen. 13. Des Weiteren sollte das Vermittlungsverfahren optimiert werden. „Die Zahl der zum 30.09.2015 noch unversorgten Jugendlichen wurde von 1.537 im Vorjahr um 354 oder 23 Prozent auf 1.183 im Jahr 2015 gesenkt.“ Wie hoch war die Zahl der unversorgten Jugendlichen jeweils mit Stand 30. September 2016 und 2017? Welche Maßnahmen hat der Senat zudem zur Optimierung der Vermittlungsverfahren in den beiden Jahren ergriffen? Bitte erläutern. Die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen wurde durch die Ausbildungsstellenvermittlung unter dem Dach der JBA kontinuierlich gesteigert und hat in den letzten beiden Jahren jeweils die Vorjahreswerte übertroffen: Die Aufnahme und Betreuung von weit über 11.000 betrieblichen Ausbildungsstellen tragen zu einer hohen Markttransparenz bei. Hinzu kommt das umfangreiche Angebot rein schulischer Ausbildungen, die nicht von der Agentur für Arbeit in der Jobbörse erfasst werden, siehe Anlage 5. Mit Wirkung für die Erhebung 30.09.2017 wurde die Berufsausbildungstellenstatistik weiterentwickelt und um die Definition von „unversorgt ohne Alternative zum 30.09.“ ausgeweitet. Dies hat bundesweit und auch in Hamburg zu einer Steigerung der Zahl der „unversorgten Bewerberinnen noch ohne Alternative zum 30.09.“ geführt. Für die Vorjahre liegt nur die Anzahl nach alter Abfragelogik vor. Der Anstieg der Anzahl der am 30.09. eines Jahres noch unversorgten Bewerber/- innen ist durch verschiedene Faktoren bedingt: einerseits durch den absoluten Anstieg an Bewerbern/-innen (+7,1 Prozent beziehungsweise 654 absolut), andererseits durch die Zusammensetzung des Bewerberpotenzials. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11473 11 In den letzten Jahren ist unter den Schulabgängern in Hamburg der Anteil mit Hochschulzugangsberechtigung , speziell mit Abitur, kontinuierlich gestiegen. In diesem Kontext ist auch die Anzahl der Bewerber/-innen mit Abitur gestiegen. Im Berichtsjahr 2016/2017 war dies ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 18,6 Prozent auf 1.892 Personen (+294), die Zahl der zum Stichtag noch unversorgten Bewerber/-innen stieg auf 298 (+85). Dabei machen Personen mit Hochschulzugangsberechtigung fast 60 Prozent der Zuwächse in 2017 aus (125 von +208). Diese Entwicklung wird unter anderem dadurch verstärkt, dass Jugendliche zunehmend vorrangig ein Studium anstreben und eine Ausbildung ein oftmals nachrangiger Wunsch ist und Absagen beziehungsweise Nachrückverfahren universitärer Vergabeverfahren abgewartet werden. Dies wird im Rahmen der Stichtagsbetrachtung nicht transparent. Das Maßnahmeangebot wird regelmäßig dem Bedarf angepasst hinsichtlich der angebotenen Berufe oder Berufsfelder und dem Umfang. Das vorhandene Maßnahmeangebot ist besonders für unterstützungsbedürftige Jugendliche mit Benachteiligungen gedacht und bisher kaum an die Zielgruppe der Abiturienten adressiert. Einen qualitativen Indikator für das Gelingen der Ausbildungsvermittlung stellt der Übergang Schule – Beruf, in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit die Einmündung in Ausbildung, von Personen mit erstem Schulabschluss dar: Hier ist es von 2015/2016 auf 2016/2017 gelungen, die Zahl der Einmündungen um 8,4 Prozent zu steigern. Grundlegend für einen gelingenden Vermittlungsprozess in Ausbildung sind die frühzeitige Berufsorientierung der Schülerinnen und Schüler bereits in der allgemeinbildenden Schule, die Begleitung der Schulabgänger nach Klasse 10 aus Stadtteilschulen sowie die Dualisierung der Angebote im Übergangsbereich sowie die Vernetzung bestehender Beratungs- und Vermittlungsangebote im Rahmen der Jugendberufsagentur Hamburg. Daher hat der Senat die Maßnahmen am Übergang Schule – Beruf in den Jahren 2016 und 2017 weiter ausgebaut und im Rahmen der am 14. Oktober 2014 vereinbarten Initiative „Abschluss und Anschluss – Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss “ mit den Förderinstrumenten des Bundes abgestimmt.1 Eine Stärkung der Berufs- und Studienorientierung wird seit dem Schuljahr 2017/2018 auch in der gymnasialen Oberstufe erprobt und soll ab dem Schuljahr 2018/2019 verbindlich umgesetzt werden (siehe http://www.hamburg.de/bsb/pressemitteilungen/9642230/ 2017-10-04-bsb-berufs-und-studienorientierung/). Analog zur dualisierten Ausbildungsvorbereitung (AvDual) für noch schulpflichtige Hamburger Jugendliche ist die Ausbildungsvorbereitung für Migrantinnen und Migranten (AvM-Dual) für neu zugewanderte Jugendliche ab 16 Jahren seit dem 1. Februar 2016 das verpflichtende ganztägige dualisierte Regelangebot, siehe Drs. 21/7872. Die Jugendberufsagentur ist sowohl in AvDual als auch in AvM-Dual in das Übergangsmanagement sowie in die Beratung und Vermittlung in Ausbildung einbezogen. Mit „shift. Hamburgs Programm für Studienaussteiger/innen“ hat sich im Juli 2017 auf Landesebene ein Bündnis zusammengeschlossen, welches zum Ziel hat, Studienaussteigerinnen und -aussteigern in einer ergebnisoffenen Erstberatung das passende Angebot für eine Fortsetzung des Studiums oder eine Berufsberatung mit Vermittlung in eine passende Ausbildung zu geben. Hierzu wurde unter anderem eine übergreifende Informationsplattform geschaffen (siehe http://hibb.hamburg.de/wp-content/ uploads/sites/33/2017/07/shift-Kooperationsvereinbarung.pdf). 14. Mit dem von der Bürgerschaft einstimmig beschlossenen Antrag „Weiterentwicklung und Fortsetzung der Förderprogramme zum „Wohnen für Studierende und Auszubildende““ (Drs. 21/2056) wurde dafür gesorgt, dass Studenten und Auszubildende an bereits vorhandenen Standorten subventionierten und somit günstigen Wohnraum erhalten. Im Koalitionsvertrag ist allerdings auch von der Schaffung neuer Wohnungsmöglichkeiten für Auszubildende die Rede. Wie ist der aktuelle Stand der für 1Siehe: https://www.bildungsketten.de/_media/Bildungsketten_Vereinbarung_Hamburg.pdf. Drucksache 21/11473 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 diese Zielgruppe zur Verfügung stehenden Wohnungen und wie viele sind aktuell zusätzlich wo durch wen in Bau und Planung? Der Senat fördert im Rahmen der Hamburger Wohnraumförderung seit vielen Jahren den Neubau von Wohnungen für Studierende. Mit Beginn des Programmjahres 2013 wurde das Programm zum Neubau von Studierendenwohnungen auf die Bedarfsgruppe der Auszubildenden erweitert, siehe Drs. 20/10492. Eine Trennung der Daten nach Wohnungen nur für Studierende oder nur für Auszubildende ist nicht möglich, da bei der IFB bei der Antragstellung dies im System nicht differenziert wird. Die folgenden Wohnungen können sowohl von Auszubildenden als auch Studierenden bewohnt werden. Seit 2013 wurden folgende Wohneinheiten gefördert: Neubau von Wohnungen für Studierende und Auszubildende Bewilligungsjahre 2013 – 2017 Bezirk Wohneinheiten Davon fertiggestellt Davon im Bau Plätze Hamburg-Mitte 198 120 78 491 Altona 57 57 0 76 Eimsbüttel 93 0 93 111 Hamburg-Nord 91 91 0 377 Wandsbek 87 68 19 196 Bergedorf 143 143 0 266 Harburg 0 0 0 0 Hamburg 669 479 190 1.517 Quelle: IFB Hamburg Die Namen der Bauherren betreffen die Umsetzung der Förderbestimmungen der IFB im Einzelfall. Es handelt sich dementsprechend um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse , für die gemäß § 3b Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG) keine Weitergabe zulässig ist. Die Weitergabe dieser Informationen würde auch eine Verletzung des Bankgeheimnisses darstellen. Derzeit führt die IFB Gespräche mit interessierten Investoren, die insgesamt circa 400 weitere Wohneinheiten für Studierende und Auszubildende planen. Die BASFI hat in folgenden Wohnobjekten Belegungsoptionen für Auszubildende vereinbart. SMARTMENTS Hühnerposten und Borgfelder Allee: Mit der GBI AG, die Wohnplätze für Studierende vermietet, sind Kontingente von 50 Plätzen am Hühnerposten und 25 Plätzen an der Borgfelder Allee für Auszubildende vereinbart worden. Im Objekt Hühnerposten wohnen 46 Auszubildende, im Objekt Borgfelder Allee 35. Studierendenwerk, Wohnheime Kiwittsmoor, Rahlstedter Straße und Sophie- Schoop-Haus in Allermöhe: Das Studierendenwerk Hamburg bietet in den Wohnheimen Kiwittsmoor und Rahlstedter Straße jeweils bis zu 35 und in Allermöhe bis zu 70 Plätze für Auszubildende an. Derzeit wohnen in diesen Heimen 67 Auszubildende. Berufsförderungswerk (BFW) Die ab ausblick hamburg gmbh bietet in den Internatsräumen des BFW bis zu 75 Plätze für Auszubildende an, von denen 67 belegt sind. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11473 13 Azubiwerk Objektgesellschaft (Realisierungsgesellschaft „Stiftung Auszubildendenwerk “ gemeinnützige UG) Die Azubiwerk Objektgesellschaft vermietet insgesamt 156 Wohnheimsplätze, die alle belegt sind. Lutherpark In dem Objekt wurden 14 Wohnplätze an das Berufsbildungswerk vermietet, die mit Auszubildenden dieses Trägers belegt sind. 15. Die Handelskammer Hamburg und die Stadt zahlen beide in einen Azubi -Fonds ein, dessen Gelder „vorrangig als Zuschuss an Wohnheimbetreiber für die pädagogische Begleitung und den Verwaltungs(mehr)- aufwand für das unter den Partnern vereinbarte Belegungsverfahren dienen“. Drs. 21/576 berichtet, was im Jahr 2016 gefördert wurde. Wofür wurden die Mittel im Jahr 2017 verwendet und welche Planungen gibt es bereits für die Folgejahre? Die Mittel werden ausschließlich zur Finanzierung der pädagogischen Begleitung und der Umsetzung des vereinbarten Belegungsverfahrens für das Wohnheim der Azubiwerk Objektgesellschaft in der Hammer Straße eingesetzt, in dem vorrangig Minderjährige aufgenommen werden. Damit sind alle verfügbaren Mittel gebunden. Die Planungen für die Folgejahre sind unverändert, siehe Drs. 21/576. Fö rd er st at is tik H am bu rg (G eb ie ts st an d D ez em be r 2 01 7) Ze itr ei he , D at en st an d: D ez em be r 2 01 7 Ja n Fe b M rz A pr M ai Ju n Ju l A ug S ep O kt N ov D ez Ja n Fe b M rz A pr M ai Ju n Ju l A ug S ep 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 R ec ht sk re is in sg es am t In sg es am t 15 ,8 16 ,2 16 ,5 17 ,2 18 ,4 19 ,7 19 ,2 18 ,6 19 ,3 20 ,1 20 ,6 20 ,4 18 ,6 18 ,4 18 ,0 17 ,8 17 ,6 17 ,4 16 ,6 15 ,9 16 ,6 M än ne r 15 ,7 15 ,9 16 ,1 16 ,9 18 ,5 20 ,2 20 ,0 19 ,9 20 ,1 20 ,8 21 ,2 20 ,8 18 ,9 18 ,5 18 ,2 18 ,0 17 ,8 17 ,6 16 ,9 16 ,4 16 ,9 Fr au en 15 ,9 16 ,7 17 ,1 17 ,6 18 ,3 19 ,1 18 ,3 17 ,1 18 ,3 19 ,3 20 ,0 19 ,8 18 ,2 18 ,3 17 ,7 17 ,5 17 ,3 17 ,2 16 ,3 15 ,2 16 ,2 da v. R ec ht sk re is S G B II I In sg es am t 17 ,4 18 ,3 18 ,6 19 ,0 21 ,5 23 ,9 22 ,0 20 ,3 19 ,8 20 ,1 20 ,5 19 ,7 16 ,2 16 ,3 16 ,7 17 ,4 18 ,5 18 ,3 17 ,0 16 ,3 17 ,7 M än ne r 16 ,8 17 ,5 17 ,6 18 ,3 22 ,3 25 ,8 24 ,0 22 ,5 20 ,6 20 ,6 20 ,7 19 ,1 15 ,8 15 ,8 16 ,2 17 ,3 18 ,6 18 ,4 17 ,4 16 ,8 17 ,9 Fr au en 18 ,1 19 ,3 19 ,8 19 ,7 20 ,7 21 ,8 19 ,8 17 ,8 18 ,9 19 ,5 20 ,3 20 ,3 16 ,6 16 ,9 17 ,2 17 ,6 18 ,3 18 ,1 16 ,6 15 ,7 17 ,6 da v. R ec ht sk re is S G B II In sg es am t 15 ,1 15 ,3 15 ,6 16 ,5 17 ,1 18 ,0 18 ,0 17 ,9 19 ,1 20 ,2 20 ,7 20 ,6 19 ,8 19 ,5 18 ,6 18 ,0 17 ,1 17 ,0 16 ,4 15 ,7 16 ,0 M än ne r 15 ,3 15 ,2 15 ,5 16 ,3 17 ,0 18 ,0 18 ,4 18 ,8 19 ,8 20 ,9 21 ,3 21 ,4 20 ,4 19 ,8 19 ,1 18 ,3 17 ,4 17 ,3 16 ,7 16 ,3 16 ,4 Fr au en 14 ,8 15 ,5 15 ,8 16 ,7 17 ,3 17 ,9 17 ,5 16 ,7 18 ,0 19 ,1 19 ,9 19 ,6 19 ,0 19 ,0 18 ,0 17 ,5 16 ,8 16 ,7 16 ,0 15 ,0 15 ,5 E rs te llu ng sd at um : 0 5. 01 .2 01 8, S ta tis tik -S er vi ce N or do st , A uf tra gs nu m m er 2 58 14 4 © S ta tis tik d er B un de sa ge nt ur fü r A rb ei t 1) D ie a rb ei ts m ar kt or ie nt ie rte A kt iv ie ru ng sq uo te A Q 1 er gi bt s ic h au s de r Z ah l d er M aß na hm et ei ln eh m er d iv id ie rt du rc h di e Za hl d er M aß na hm et ei ln eh m er p lu s di e Za hl d er A rb ei ts lo se n m al 1 00 . 2) D ie e in zu be zi eh en de n ar be its m ar kp ol iti sc he n M aß na hm en k ön ne n de m T ab el le nb la tt "M et ho di sc he H in w ei se " en tn om m en w er de n. Ak tiv ie ru ng sq uo te n AQ 11 ),2 ) n ac h de m G es ch le ch t g et re nn t n ac h R ec ht sk re is en D ie re gi on al e Zu or dn un g de r T ei ln eh m en de n er fo lg t n ac h de m W oh no rtp rin zi p. S e it d e m 1 . J a n u a r 2 0 1 7 w e rd e n d ie s o g . „A u fs to c k e r“ ( P a ra lle lb e z ie h e r v o n A lg u n d A lg I I) v e rm itt le ri s c h d u rc h d ie A rb e its a g e n tu re n b e tr e u t u n d d e s h a lb k ü n ft ig im R e c h ts k re is S G B I II a ls a rb e its lo s g e z ä h lt (z u v o r: im S G B I I) . D a s m u s s b e i d e r In te rp re ta tio n vo n V er gl ei ch en m it da vo r l ie ge nd en Z ei trä um en b er üc ks ic ht ig t w er de n. G es ch le ch t 20 16 20 17 Drucksache 21/11473 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 Anlage 1 Fö r d er st at is tik H am bu rg (G eb ie ts st an d D ez em be r 2 01 7) Ze itr ei he , D at en st an d: D ez em be r 2 01 7 Ja n Fe b M rz A pr M ai Ju n Ju l A ug S ep O kt N ov D ez Ja n Fe b M rz A pr M ai Ju n Ju l A ug S ep 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 R ec ht sk re is in sg es am t In sg es am t 1 3. 95 5 1 4. 31 3 1 4. 45 4 1 4. 98 2 1 5. 96 8 1 6. 99 0 1 6. 76 0 1 6. 31 1 1 6. 59 7 1 7. 27 1 1 7. 62 2 1 7. 30 1 1 6. 44 3 1 6. 26 1 1 5. 66 8 1 5. 28 8 1 4. 86 8 1 4. 47 6 1 3. 90 7 1 3. 28 3 1 3. 47 2 M än ne r 7 .7 14 7 .7 66 7 .8 29 8 .1 55 8 .9 37 9 .7 04 9 .6 82 9 .6 59 9 .5 48 9 .9 02 1 0. 02 5 9 .8 38 9 .3 75 9 .2 02 8 .9 18 8 .6 90 8 .4 03 8 .1 39 7 .8 37 7 .5 35 7 .5 44 Fr a u en 6 .2 41 6 .5 47 6 .6 25 6 .8 27 7 .0 31 7 .2 86 7 .0 78 6 .6 52 7 .0 47 7 .3 67 7 .5 97 7 .4 63 7 .0 68 7 .0 59 6 .7 50 6 .5 98 6 .4 65 6 .3 37 6 .0 70 5 .7 48 5 .9 27 da v . R ec ht sk re is S G B II I In s g es am t 4 .7 64 4 .9 21 4 .8 87 4 .9 37 5 .4 99 6 .1 09 5 .8 62 5 .4 44 5 .0 07 5 .0 02 5 .0 27 4 .7 93 4 .6 58 4 .8 05 4 .8 36 4 .9 92 5 .1 34 4 .9 80 4 .8 51 4 .6 58 4 .8 48 M än ne r 2 .4 38 2 .4 87 2 .4 30 2 .4 85 3 .0 01 3 .5 01 3 .3 61 3 .1 64 2 .7 08 2 .6 67 2 .6 45 2 .4 57 2 .4 35 2 .5 20 2 .5 49 2 .6 79 2 .7 54 2 .6 56 2 .6 06 2 .4 98 2 .5 52 Fr au en 2 .3 26 2 .4 34 2 .4 57 2 .4 52 2 .4 98 2 .6 08 2 .5 01 2 .2 80 2 .2 97 2 .3 33 2 .3 82 2 .3 36 2 .2 23 2 .2 85 2 .2 87 2 .3 13 2 .3 80 2 .3 24 2 .2 45 2 .1 60 2 .2 95 da v. R ec ht sk re is S G B II In s g es am t 9. 19 1 9. 39 2 9. 56 7 10 .0 45 10 .4 69 10 .8 81 10 .8 98 10 .8 67 11 .5 90 12 .2 69 12 .5 95 12 .5 08 11 .7 85 11 .4 56 10 .8 32 10 .2 96 9. 73 4 9. 49 6 9. 05 6 8. 62 5 8. 62 4 M än ne r 5. 27 6 5. 27 9 5. 39 9 5. 67 0 5. 93 6 6. 20 3 6. 32 1 6. 49 5 6. 84 0 7. 23 5 7. 38 0 7. 38 1 6. 94 0 6. 68 2 6. 36 9 6. 01 1 5. 64 9 5. 48 3 5. 23 1 5. 03 7 4. 99 2 Fr a u en 3. 91 5 4. 11 3 4. 16 8 4. 37 5 4. 53 3 4. 67 8 4. 57 7 4. 37 2 4. 75 0 5. 03 4 5. 21 5 5. 12 7 4. 84 5 4. 77 4 4. 46 3 4. 28 5 4. 08 5 4. 01 3 3. 82 5 3. 58 8 3. 63 2 E rs te llu ng sd at um : 0 5. 01 .2 01 8, S ta tis tik -S er vi ce N or do st , A uf tra gs nu m m er 2 58 14 4 © S ta tis tik d er B un de sa ge nt ur fü r A rb ei t 1) D ie e in zu be zi eh en de n ar be its m ar kp ol iti sc he n M aß na hm en k ön ne n de m T ab el le nb la tt "M et ho di sc he H in w ei se " e nt no m m en w er de n. B es ta nd a n Te iln eh m en de n in a us ge w äh lte n ar be its m ar kt po lit is ch en M aß na hm en 1) n ac h de m G es ch le ch t g et re nn t n ac h de r K os te nt rä ge rs ch af t d er T ei ln eh m en de n D ie re gi on al e Zu or dn un g de r T ei ln eh m en de n er fo lg t n ac h de m W oh no rtp rin zi p. G es ch le ch t 20 16 20 17 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11473 15 Anlage 2 A rb ei ts m ar kt st at is tik B es ta nd a n Ar be its lo se n na ch d em G es ch le ch t g et re nn t n ac h R ec ht sk re is en H am bu rg (G eb ie ts st an d D ez em be r 2 01 7) Ze itr ei he , D at en st an d: D ez em be r 2 01 7 Ja n Fe b M rz A pr M ai Ju n Ju l A ug S ep O kt N ov D ez Ja n Fe b M rz A pr M ai Ju n Ju l A ug S ep O kt N ov D ez 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 R ec ht sk re is in sg es am t In sg es am t 74 .4 00 73 .8 46 73 .0 49 71 .9 39 70 .6 94 69 .0 77 70 .3 83 71 .2 37 69 .4 79 68 .4 76 67 .7 26 67 .6 87 71 .9 35 72 .0 27 71 .5 09 70 .6 58 69 .7 12 68 .5 80 69 .6 91 70 .3 58 67 .8 61 66 .5 63 66 .1 64 65 .9 22 M än ne r 41 .2 86 41 .2 23 40 .8 93 40 .0 82 39 .3 95 38 .3 05 38 .7 07 38 .8 97 38 .0 56 37 .5 96 37 .3 61 37 .5 41 40 .1 55 40 .4 90 40 .1 36 39 .6 28 38 .8 19 38 .0 26 38 .4 26 38 .3 48 37 .2 22 36 .4 48 36 .4 25 36 .5 58 Fr au en 33 .1 14 32 .6 23 32 .1 56 31 .8 57 31 .2 99 30 .7 72 31 .6 76 32 .3 40 31 .4 23 30 .8 80 30 .3 65 30 .1 46 31 .7 79 31 .5 37 31 .3 73 31 .0 30 30 .8 93 30 .5 54 31 .2 65 32 .0 10 30 .6 39 30 .1 15 29 .7 39 29 .3 64 da v. R ec ht sk re is S G B II I In sg es am t 22 .5 95 21 .9 20 21 .3 41 21 .0 73 20 .0 83 19 .4 54 20 .7 65 21 .4 26 20 .2 60 19 .8 84 19 .4 45 19 .5 47 24 .1 52 24 .6 53 24 .1 48 23 .6 33 22 .6 40 22 .2 98 23 .6 60 24 .0 03 22 .5 09 21 .8 01 21 .5 24 21 .5 47 M än ne r 12 .0 40 11 .7 12 11 .4 09 11 .0 59 10 .4 86 10 .0 83 10 .6 43 10 .9 06 10 .4 26 10 .2 71 10 .1 13 10 .3 74 13 .0 17 13 .4 48 13 .1 48 12 .7 81 12 .0 46 11 .7 60 12 .4 04 12 .3 93 11 .7 34 11 .2 99 11 .2 47 11 .4 16 Fr au en 10 .5 55 10 .2 08 9. 93 2 10 .0 14 9. 59 7 9. 37 1 10 .1 22 10 .5 20 9. 83 4 9. 61 3 9. 33 2 9. 17 3 11 .1 34 11 .2 05 11 .0 00 10 .8 52 10 .5 94 10 .5 38 11 .2 56 11 .6 10 10 .7 75 10 .5 02 10 .2 77 10 .1 31 da v. R ec ht sk re is S G B II In sg es am t 51 .8 05 51 .9 26 51 .7 08 50 .8 66 50 .6 11 49 .6 23 49 .6 18 49 .8 11 49 .2 19 48 .5 92 48 .2 81 48 .1 40 47 .7 83 47 .3 74 47 .3 61 47 .0 25 47 .0 72 46 .2 82 46 .0 31 46 .3 55 45 .3 52 44 .7 62 44 .6 40 44 .3 75 M än ne r 29 .2 46 29 .5 11 29 .4 84 29 .0 23 28 .9 09 28 .2 22 28 .0 64 27 .9 91 27 .6 30 27 .3 25 27 .2 48 27 .1 67 27 .1 38 27 .0 42 26 .9 88 26 .8 47 26 .7 73 26 .2 66 26 .0 22 25 .9 55 25 .4 88 25 .1 49 25 .1 78 25 .1 42 Fr au en 22 .5 59 22 .4 15 22 .2 24 21 .8 43 21 .7 02 21 .4 01 21 .5 54 21 .8 20 21 .5 89 21 .2 67 21 .0 33 20 .9 73 20 .6 45 20 .3 32 20 .3 73 20 .1 78 20 .2 99 20 .0 16 20 .0 09 20 .4 00 19 .8 64 19 .6 13 19 .4 62 19 .2 33 Er st el lu ng sd at um : 0 5. 01 .2 01 8, S ta tis tik -S er vic e N or do st , A uf tra gs nu m m er 2 58 14 4 © S ta tis tik d er B un de sa ge nt ur fü r A rb ei t S e it d e m 1 . J a n u a r 2 0 1 7 w e rd e n d ie s o g . „A u fs to c k e r“ ( P a ra lle lb e z ie h e r v o n A lg u n d A lg I I) v e rm itt le ri s c h d u rc h d ie A rb e its a g e n tu re n b e tr e u t u n d d e s h a lb k ü n ft ig im R e c h ts k re is S G B I II a ls a rb e its lo s g e z ä h lt (z u v o r: im S G B I I) . D a s m u s s b e i d e r In te rp re ta tio n v o n V e rg le ic h e n m it d a v o r lie g e n d e n Ze itr äu m en b er üc ks ic ht ig t w er de n. G es ch le ch t 20 16 20 17 Drucksache 21/11473 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 Anlage 3 G ru nd si ch er un g fü r A rb ei ts uc he nd e (S G B II) Er w er bs fä hi ge L ei st un gs be re ch tig te (E LB ) s ow ie a lle in er zi eh en de E LB n ac h G es ch le ch t, de m S ta tu s de r A rb ei ts uc he u nd s ta tu sr el ev an te n Le be ns la ge n H am bu rg (G eb ie ts st an d D ez em be r 2 01 7) Ze itr ei he gl ei t. JD W Ja n. 2 01 5 D ez . 2 01 5 Ja n. 2 01 6 D ez . 2 01 6 S ep . 2 01 7 20 15 20 16 O kt . 2 01 6 bi s S ep t. 20 17 ab so lu t re la tiv in % 1 12 13 24 33 1 13 1. 37 7 13 2. 51 7 13 5. 67 2 4. 29 5 3, 3 12 9. 63 5 12 9. 52 6 13 0. 45 2 13 3. 24 6 13 5. 39 7 2 48 .3 36 47 .1 36 46 .6 84 -1 .6 52 -3 ,4 48 .5 39 47 .2 18 48 .9 79 45 .4 73 45 .4 70 in sg es am t 3 83 .0 41 85 .3 80 88 .9 88 5. 94 6 7, 2 81 .0 96 82 .3 08 81 .4 73 87 .7 73 89 .9 27 da v. (Z ei le 3 ): in u ng ef ör de rte r E rw er bs tä tig ke it 4 22 .2 54 21 .3 54 21 .0 19 -1 .2 35 -5 ,6 21 .1 80 22 .0 22 21 .5 16 20 .6 83 21 .2 96 in a rb ei ts m ar kt po lit is ch en M aß na hm en 5 13 .2 78 15 .9 15 17 .8 30 4. 55 1 34 ,3 13 .3 43 13 .7 18 13 .0 98 18 .4 07 17 .2 42 in S ch ul e, S tu di um , u ng ef ör de rte r A us bi ld un g 6 11 .9 48 12 .3 76 13 .6 29 1. 68 1 14 ,1 11 .5 15 11 .5 35 11 .7 16 12 .9 06 13 .8 74 in E rz ie hu ng , H au sh al t, P fle ge 7 8. 35 5 8. 65 9 9. 21 9 86 4 10 ,3 8. 17 9 8. 41 1 8. 51 3 8. 87 1 9. 56 1 in A rb ei ts un fä hi gk ei t 8 13 .1 19 13 .0 20 12 .8 70 -2 49 -1 ,9 12 .8 72 13 .2 69 12 .9 42 12 .8 52 12 .9 09 in S on de rr eg el un ge n fü r Ä lte re 9 5. 32 1 4. 99 1 4. 90 1 -4 20 -7 ,9 5. 50 5 5. 11 9 5. 09 5 4. 88 0 4. 93 1 S on st ig es /u nb ek an nt 10 8. 76 6 9. 06 6 9. 52 1 75 6 8, 6 8. 50 2 8. 23 4 8. 59 3 9. 17 4 10 .1 14 11 64 .3 23 65 .9 19 67 .8 90 3. 56 7 5, 5 63 .2 69 63 .6 12 64 .2 72 66 .5 53 67 .4 57 12 27 .3 20 26 .9 14 26 .5 77 -7 43 -2 ,7 27 .4 81 26 .8 25 27 .8 57 25 .8 70 25 .7 47 in sg es am t 13 37 .0 03 39 .0 05 41 .3 13 4. 31 0 11 ,6 35 .7 88 36 .7 87 36 .4 15 40 .6 83 41 .7 10 da v. (Z ei le 1 3) : i n un ge fö rd er te r E rw er bs tä tig ke it 14 10 .0 09 9. 69 4 9. 68 3 -3 26 -3 ,3 9. 26 9 9. 92 4 9. 62 5 9. 41 9 10 .0 67 in a rb ei ts m ar kt po lit is ch en M aß na hm en 15 6. 91 4 9. 06 8 10 .4 91 3. 57 6 51 ,7 6. 89 6 7. 18 4 7. 02 9 10 .7 98 9. 93 1 in S ch ul e, S tu di um , u ng ef ör de rte r A us bi ld un g 1 6 6. 10 3 6. 36 7 7. 04 5 94 2 15 ,4 5. 87 3 5. 94 6 6. 02 9 6. 66 5 7. 22 4 in E rz ie hu ng , H au sh al t, P fle ge 17 29 6 31 6 32 9 33 11 ,1 28 5 30 6 30 6 30 7 35 5 in A rb ei ts un fä hi gk ei t 18 6. 07 6 5. 95 2 5. 88 4 -1 92 -3 ,2 5. 93 5 6. 13 2 5. 98 3 5. 91 1 5. 88 9 in S on de rr eg el un ge n fü r Ä lte re 19 2. 71 6 2. 53 2 2. 50 1 -2 15 -7 ,9 2. 82 2 2. 58 8 2. 57 9 2. 47 5 2. 52 2 S on st ig es /u nb ek an nt 20 4. 89 0 5. 07 6 5. 38 1 49 1 10 ,0 4. 70 8 4. 70 7 4. 86 4 5. 10 8 5. 72 2 21 67 .0 55 66 .5 98 67 .7 82 72 8 1, 1 66 .3 66 65 .9 14 66 .1 80 66 .6 93 67 .9 40 22 21 .0 16 20 .2 23 20 .1 08 -9 09 -4 ,3 21 .0 58 20 .3 93 21 .1 22 19 .6 03 19 .7 23 in sg es am t 23 46 .0 38 46 .3 75 47 .6 75 1. 63 7 3, 6 45 .3 08 45 .5 21 45 .0 58 47 .0 90 48 .2 17 da v. (Z ei le 2 3) : i n un ge fö rd er te r E rw er bs tä tig ke it 24 12 .2 45 11 .6 60 11 .3 36 -9 09 -7 ,4 11 .9 11 12 .0 98 11 .8 91 11 .2 64 11 .2 29 in a rb ei ts m ar kt po lit is ch en M aß na hm en 25 6. 36 4 6. 84 7 7. 33 9 97 5 15 ,3 6. 44 7 6. 53 4 6. 06 9 7. 60 9 7. 31 1 in S ch ul e, S tu di um , u ng ef ör de rte r A us bi ld un g 2 6 5. 84 5 6. 00 9 6. 58 4 73 8 12 ,6 5. 64 2 5. 58 9 5. 68 7 6. 24 1 6. 65 0 in E rz ie hu ng , H au sh al t, P fle ge 27 8. 06 0 8. 34 3 8. 89 1 83 1 10 ,3 7. 89 4 8. 10 5 8. 20 7 8. 56 4 9. 20 6 in A rb ei ts un fä hi gk ei t 28 7. 04 3 7. 06 8 6. 98 6 -5 8 -0 ,8 6. 93 7 7. 13 7 6. 95 9 6. 94 1 7. 02 0 in S on de rr eg el un ge n fü r Ä lte re 29 2. 60 6 2. 46 0 2. 40 0 -2 06 -7 ,9 2. 68 3 2. 53 1 2. 51 6 2. 40 5 2. 40 9 S on st ig es /u nb ek an nt 30 3. 87 6 3. 99 0 4. 14 1 26 5 6, 8 3. 79 4 3. 52 7 3. 72 9 4. 06 6 4. 39 2 In sg es am t In sg es am t E LB in sg es am t da vo n (Z ei le 1 ) a rb ei ts lo se E LB 1 ) da vo n (Z ei le 1 ) n ic ht a rb ei ts lo se E LB M än ne r E LB in sg es am t da vo n (Z ei le 1 1) a rb ei ts lo se E LB 1 ) da vo n (Z ei le 1 1) n ic ht a rb ei ts lo se E LB Fr au en E LB in sg es am t da vo n (Z ei le 2 1) a rb ei ts lo se E LB 1 ) da vo n (Z ei le 2 1) n ic ht a rb ei ts lo se E LB D at en z u Le is tu ng en n ac h de m S G B II n ac h ei ne r W ar te ze it vo n 3 M on at en . D ie G ru nd si ch er un gs st at is tik S G B II g re ift fü r d as M er km al A lle in er zi eh en d au f d ie (l ei st un gs re le va nt en ) e rfa ss te n Le be ns um st än de z u (z . B . m in de rjä hr ig es K in d in d er B ed ar fs ge m ei ns ch af t u nd k ei n P ar tn er in d er B ed ar fs ge m ei ns ch af t). In so fe rn li eg t e in e an de re E rh eb un gs lo gi k zu gr un de a ls in d er A rb ei ts lo se n- /A rb ei ts uc he nd en -S ta tis tik , d ie d as M er km al A lle in er zi eh en d au f d er B as is v on P ro ze ss da te n au s de n V er m itt lu ng ss ys te m en e rm itt el t; di es e en ts te he n du rc h ei ne B ef ra gu ng d es A rb ei ts lo se n bz w . d es A rb ei ts uc he nd en . D es ha lb s in d di e Za hl en a us d er A rb ei ts lo se ns ta tis tik z u de n al le in er zi eh en de n A rb ei ts lo se n im R ec ht sk re is S G B II n ic ht e xa kt d ec ku ng sg le ic h m it de n Za hl en a us d er G ru nd si ch er un gs st at is tik S G B II z u de n ar be its lo se n al le in er zi eh en de n er w er bs fä hi ge n Le is tu ng sb er ec ht ig te n (E LB ). A ls a lle in er zi eh en d ge lte n E lte rn te ile in A lle in er zi eh en de n- B ed ar fs ge m ei ns ch af te n. *) A us D at en sc hu tz gr ün de n un d G rü nd en d er s ta tis tis ch en G eh ei m ha ltu ng w er de n Za hl en w er te v on 1 o de r 2 u nd D at en , a us d en en re ch ne ris ch a uf e in en s ol ch en Z ah le nw er t g es ch lo ss en w er de n ka nn , a no ny m is ie rt. E LB G es ch le ch t A rb ei ts uc he st at us S ta tu sr el ev an te L eb en sl ag en JD W V er än de ru ng en 2 01 7 zu 2 01 5 S ei te 1 v on 2 2 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11473 17 Anlage 4 G ru nd si ch er un g fü r A rb ei ts uc he nd e (S G B II) Er w er bs fä hi ge L ei st un gs be re ch tig te (E LB ) s ow ie a lle in er zi eh en de E LB n ac h G es ch le ch t, de m S ta tu s de r A rb ei ts uc he u nd s ta tu sr el ev an te n Le be ns la ge n H am bu rg (G eb ie ts st an d D ez em be r 2 01 7) Ze itr ei he gl ei t. JD W Ja n. 2 01 5 D ez . 2 01 5 Ja n. 2 01 6 D ez . 2 01 6 S ep . 2 01 7 20 15 20 16 O kt . 2 01 6 bi s S ep t. 20 17 ab so lu t re la tiv in % 1 12 13 24 33 D at en z u Le is tu ng en n ac h de m S G B II n ac h ei ne r W ar te ze it vo n 3 M on at en . D ie G ru nd si ch er un gs st at is tik S G B II g re ift fü r d as M er km al A lle in er zi eh en d au f d ie (l ei st un gs re le va nt en ) e rfa ss te n Le be ns um st än de z u (z . B . m in de rjä hr ig es K in d in d er B ed ar fs ge m ei ns ch af t u nd k ei n P ar tn er in d er B ed ar fs ge m ei ns ch af t). In so fe rn li eg t e in e an de re E rh eb un gs lo gi k zu gr un de a ls in d er A rb ei ts lo se n- /A rb ei ts uc he nd en -S ta tis tik , d ie d as M er km al A lle in er zi eh en d au f d er B as is v on P ro ze ss da te n au s de n V er m itt lu ng ss ys te m en e rm itt el t; di es e en ts te he n du rc h ei ne B ef ra gu ng d es A rb ei ts lo se n bz w . d es A rb ei ts uc he nd en . D es ha lb s in d di e Za hl en a us d er A rb ei ts lo se ns ta tis tik z u de n al le in er zi eh en de n A rb ei ts lo se n im R ec ht sk re is S G B II n ic ht e xa kt d ec ku ng sg le ic h m it de n Za hl en a us d er G ru nd si ch er un gs st at is tik S G B II z u de n ar be its lo se n al le in er zi eh en de n er w er bs fä hi ge n Le is tu ng sb er ec ht ig te n (E LB ). A ls a lle in er zi eh en d ge lte n E lte rn te ile in A lle in er zi eh en de n- B ed ar fs ge m ei ns ch af te n. *) A us D at en sc hu tz gr ün de n un d G rü nd en d er s ta tis tis ch en G eh ei m ha ltu ng w er de n Za hl en w er te v on 1 o de r 2 u nd D at en , a us d en en re ch ne ris ch a uf e in en s ol ch en Z ah le nw er t g es ch lo ss en w er de n ka nn , a no ny m is ie rt. E LB G es ch le ch t A rb ei ts uc he st at us S ta tu sr el ev an te L eb en sl ag en JD W V er än de ru ng en 2 01 7 zu 2 01 5 31 18 .4 62 18 .4 05 18 .5 37 75 0, 4 18 .2 60 18 .2 89 18 .3 40 18 .4 14 18 .5 73 32 6. 01 1 5. 85 5 5. 74 3 -2 68 -4 ,5 6. 01 7 5. 85 3 6. 10 9 5. 61 3 5. 63 0 in sg es am t 33 12 .4 52 12 .5 50 12 .7 94 34 2 2, 8 12 .2 43 12 .4 36 12 .2 31 12 .8 01 12 .9 43 da v. (Z ei le 3 3) : i n un ge fö rd er te r E rw er bs tä tig ke it 34 4. 57 5 4. 36 5 4. 27 3 -3 03 -6 ,6 4. 43 4 4. 53 3 4. 46 4 4. 23 2 4. 28 3 in a rb ei ts m ar kt po lit is ch en M aß na hm en 35 1. 91 5 2. 01 3 2. 12 9 21 4 11 ,2 1. 98 5 1. 89 8 1. 75 5 2. 29 4 2. 06 3 in S ch ul e, S tu di um , u ng ef ör de rte r A us bi ld un g 3 6 17 5 24 3 37 5 20 0 11 4, 5 15 5 17 8 17 1 36 1 41 8 in E rz ie hu ng , H au sh al t, P fle ge 37 3. 42 3 3. 60 2 3. 71 4 29 1 8, 5 3. 33 6 3. 47 9 3. 53 5 3. 64 7 3. 81 1 in A rb ei ts un fä hi gk ei t 38 1. 49 4 1. 46 6 1. 42 0 -7 4 -4 ,9 1. 47 9 1. 55 1 1. 44 9 1. 42 8 1. 43 0 in S on de rr eg el un ge n fü r Ä lte re 39 27 23 26 -1 -3 ,4 24 24 25 22 28 S on st ig es /u nb ek an nt 40 84 4 83 8 85 8 15 1, 7 83 0 77 3 83 2 81 7 91 0 41 96 4 97 0 97 8 14 1, 5 92 9 95 6 96 4 95 6 99 5 42 47 0 47 3 45 5 -1 5 -3 ,1 44 5 46 7 49 6 43 9 46 3 in sg es am t 43 49 4 49 7 52 3 29 5, 9 48 4 48 9 46 8 51 7 53 2 da v. (Z ei le 4 3) : i n un ge fö rd er te r E rw er bs tä tig ke it 44 19 2 17 7 18 1 -1 1 -5 ,9 16 9 20 2 18 5 16 9 18 8 in a rb ei ts m ar kt po lit is ch en M aß na hm en 45 91 11 1 13 2 41 45 ,3 97 84 85 14 3 13 6 in S ch ul e, S tu di um , u ng ef ör de rte r A us bi ld un g 4 6 4 6 9 5 13 6, 4 * 3 4 6 10 in E rz ie hu ng , H au sh al t, P fle ge 47 28 29 31 3 11 ,7 23 32 30 24 38 in A rb ei ts un fä hi gk ei t 48 10 0 95 92 -8 -8 ,1 11 8 90 95 92 86 in S on de rr eg el un ge n fü r Ä lte re 49 18 15 14 -4 -2 0, 4 16 18 17 12 16 S on st ig es /u nb ek an nt 50 61 64 64 3 4, 5 59 60 52 71 58 51 17 .4 99 17 .4 35 17 .5 59 61 0, 3 17 .3 31 17 .3 33 17 .3 76 17 .4 58 17 .5 78 52 5. 54 1 5. 38 2 5. 28 8 -2 53 -4 ,6 5. 57 2 5. 38 6 5. 61 3 5. 17 4 5. 16 7 in sg es am t 53 11 .9 58 12 .0 53 12 .2 71 31 4 2, 6 11 .7 59 11 .9 47 11 .7 63 12 .2 84 12 .4 11 da v. (Z ei le 5 3) : i n un ge fö rd er te r E rw er bs tä tig ke it 54 4. 38 3 4. 18 9 4. 09 2 -2 91 -6 ,6 4. 26 5 4. 33 1 4. 27 9 4. 06 3 4. 09 5 in a rb ei ts m ar kt po lit is ch en M aß na hm en 55 1. 82 4 1. 90 2 1. 99 7 17 3 9, 5 1. 88 8 1. 81 4 1. 67 0 2. 15 1 1. 92 7 in S ch ul e, S tu di um , u ng ef ör de rte r A us bi ld un g 5 6 17 1 23 7 36 6 19 5 11 4, 0 * 17 5 16 7 35 5 40 8 in E rz ie hu ng , H au sh al t, P fle ge 57 3. 39 5 3. 57 3 3. 68 3 28 8 8, 5 3. 31 3 3. 44 7 3. 50 5 3. 62 3 3. 77 3 in A rb ei ts un fä hi gk ei t 58 1. 39 3 1. 37 1 1. 32 8 -6 6 -4 ,7 1. 36 1 1. 46 1 1. 35 4 1. 33 6 1. 34 4 in S on de rr eg el un ge n fü r Ä lte re 59 9 8 12 3 30 ,8 8 6 8 10 12 S on st ig es /u nb ek an nt 60 78 3 77 4 79 5 12 1, 5 77 1 71 3 78 0 74 6 85 2 Er st el lu ng sd at um : 0 5. 01 .2 01 8, S ta tis tik -S er vic e N or do st , A uf tra gs nu m m er 2 58 18 2 © S ta tis tik d er B un de sa ge nt ur fü r A rb ei t 1) F ür E LB in sg es am t s ow ie a rb ei ts lo se E LB is t d ie s ta tu sr el ev an te L eb en sl ag e gr un ds ät zl ic h ni ch t a us zu w er te n. A us w er tu ng en s in d nu r f ür n ic ht a rb ei ts lo se E LB z u er st el le n. A lle in er zi eh en de In sg es am t E LB in sg es am t da vo n (Z ei le 3 1) a rb ei ts lo se E LB 1 ) da vo n (Z ei le 3 1) n ic ht a rb ei ts lo se E LB M än ne r E LB in sg es am t da vo n (Z ei le 4 1) a rb ei ts lo se E LB 1 ) da vo n (Z ei le 4 1) n ic ht a rb ei ts lo se E LB Fr au en E LB in sg es am t da vo n (Z ei le 5 1) a rb ei ts lo se E LB 1 ) da vo n (Z ei le 5 1) n ic ht a rb ei ts lo se E LB S ei te 2 v on 2 2 Drucksache 21/11473 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 18 Unversorgte Bewerberinnen und Bewerber Alle Bewerberinnen und Bewerber Gemeldete Ausbildungsstellen 30.09.2015 1.183 9.152 10.546 30.09.2016 1.173 9.243 11.456 30.09.2017 1.381 9.897 11.752 Quelle: Agentur für Arbeit Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11473 19 Anlage 5 11473ga_text 11473_Anlagen 11473ga_Antwort_Anlage1 11473ga_Antwort_Anlage2 11473ga_Antwort_Anlage3 11473ga_Antwort_Anlage4 11473ga_Antwort_Anlage5