BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11482
21. Wahlperiode 09.01.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Anna Gallina (GRÜNE) und Frank Schmitt (SPD) vom 02.01.18 

und Antwort des Senats 

Betr.: Kinderbetreuungskosten für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in 
den Bezirken 

Die Vereinbarkeit von Familie und politischem Engagement stellt Mandatsträgerinnen
 und Mandatsträger vor besondere Herausforderungen. Laut dem 
„Gesetz über Entschädigungsleistungen anlässlich ehrenamtlicher Tätigkeiten
 in der Verwaltung vom 01. Juli 1963“, ist es ihnen nach § 3b möglich, für 
„in ihrem Haushalt lebende Kinder, die noch nicht das zehnte Lebensjahr 
vollendet haben, eine Entschädigung für Kinderbetreuungsaufwand in Höhe 
von 15 Euro je Kind und Sitzung“ zu beantragen. Diese Leistung wird pauschal
 und unabhängig vom tatsächlichen zeitlichen Betreuungsaufwand und 
den damit verbundenen Kosten gewährt. 

Es kommt nicht selten vor, dass insbesondere Sitzungen der Regionalausschüsse
 sowie der Bezirksversammlung drei bis vier Stunden dauern. Tatsächliche
 Kinderbetreuungskosten liegen also häufig deutlich über den 15 
Euro. Bezirksabgeordnete oder zugewählte Bürgerinnen und Bürger müssen 
in solchen Fällen die nicht erstatteten Kosten für die Kinderbetreuung selbst 
ausgleichen. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 

Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Erstattung von Kinderbetreuungsaufwänden
 in den jeweiligen Bezirksversammlungen im Jahr 2016? Wie 
hoch im Jahr 2017? Bitte getrennt nach Geschlecht und Anzahl der Kinder 
aufführen.  

Siehe Anlage. 



Drucksache 21/11482  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

2 

Anlage 

2016 

Bezirksamt 
Leistungsempfänger 
(Bezirksversammlungsmitglieder 
und zubenannte Bürgerinnen 
und Bürger) 

Anzahl Kinder 
<10 Jahre 

Entschädigung für  
Kinderbetreuungsaufwand
 
in EUR 

  weiblich männlich gesamt     
Hamburg-Mitte 2 4 6 7 3.285 
Altona 4 3 7 12 4.965 
Eimsbüttel 6 5 11 17 5.955 
Hamburg-Nord 4 8 12 19 7.485 
Wandsbek 5 10 15 23 8.145 
Bergedorf 3 2 5 8   480 
Harburg 5 7 12 18 7.110 
Quelle: ALLRIS (Ratsinformationssystem der Bezirksversammlungen) 

2017 

Bezirksamt 
Leistungsempfänger 

(Bezirksversammlungsmitglieder 
und zubenannte Bürgerinnen 
und Bürger)  

Anzahl Kinder 
<10 Jahre 

Entschädigung für 
Kinderbetreuungsaufwand
 
in EUR 

   weiblich männlich gesamt     
Hamburg-Mitte 2 4 6 9 5.445 
Altona 4 3 7 11 1.920 
Eimsbüttel 5 5 10 16 4.065 
Hamburg-Nord 3 8 11 18 7.185 
Wandsbek 4 10 14 22 7.845 
Bergedorf 2 2 4 5   360 
Harburg 5 6 11 15 6.255 
Quelle: ALLRIS (Ratsinformationssystem der Bezirksversammlungen)