BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11498
21. Wahlperiode 09.01.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Christel Nicolaysen (FDP) vom 02.01.18 

und Antwort des Senats 

Betr.: Ombudsstelle in der Flüchtlingsarbeit 

Im Juli des letzten Jahres nahm die Ombudsstelle in der Flüchtlingsarbeit  
ihre Arbeit auf.  

Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: 

1. Wie viele Anfragen wurden bislang an die Ombudsstelle in der Flüchtlingsarbeit
 herangetragen? (Bitte monatlich aufschlüsseln.) 

2017 Anzahl der Anfragen 
Juli 27 
August 13 
September 10 
Oktober 13 
November 12 
Dezember 12 

2. Durch welche Organisationen, Vereine, Verbände oder Privatpersonen 
wurden bisher Anfragen oder Anliegen an die Ombudsstelle herangetragen
? 

Bisher traten bisher an die Ombudsstelle heran: 

- Geflüchtete oder Nachbarn von Flüchtlingsunterkünften; 

- Hauptamtliche aus Flüchtlingsunterkünften; 

- Vertretungen von Flüchtlingsinitiativen wie Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen
, Welcome to Eppendorf, Welcome to Barmbek; 

- Vertretungen kirchlicher Einrichtungen wie Ev. Luth. Kirche Norddeutschland und 
Ev. Luth. Kirchenkreis Hamburg-West/Südholstein; 

- hauptamtliche Integrationsbetreuer; 

- nicht in Initiativen organisierte Ehrenamtliche. 

3. Welche dieser Anfragen oder Anliegen konnten zur allseitigen Zufriedenheit
 in welcher Form abgeholfen werden? 

4. Welchen Anfragen und Anliegen konnte aus welchen Gründen nicht  
abgeholfen werden? 

Durch die Einbeziehung der zuständigen Stellen wie zum Beispiel Behörden oder 
Betreibern von Unterkünften und die Vermittlung und Klärung von Sachverhalten zwischen
 diesen beteiligten Stellen konnten Einzelfälle geklärt und Möglichkeiten der 
Kommunikation mit den Betroffenen aufgezeigt werden. 



Drucksache 21/11498  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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Geholfen werden konnte überwiegend bei folgenden Anliegen: 

- Familienzusammenführungen durch Unterbringung von Familienmitgliedern in 
einer Einrichtung; 

- Transfers von Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) in EA und von EA in öffentlichrechtliche
 Folgeunterbringung in besonders begründeten Einzelfällen (zum Beispiel 
schwere Erkrankungen); 

- Beschulung von Kindern; 

- Klärung in Fällen von Leistungsbezug. 

Anfragen grundsätzlicher Art oder mit Einzelfallbezug zu materiellen Fragen des Ausländer
- und Aufenthaltsrechts können lediglich an die zuständigen Stellen verwiesen 
werden, weil diese Fragen nicht in die Zuständigkeit der Ombudsstelle fallen. 

Neben der Befassung mit Einzelfällen führt die Ombudsstelle Gespräche zur Klärung 
struktureller Defizite mit dem Jobcenter, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
, Behördenleitungen und anderen in der Flüchtlingsarbeit tätigen Akteuren.  

Im Übrigen siehe zu den Aufgaben der Ombutsstelle http://www.hamburg.de/ 
ombudsstelle-fluechtlinge/.