BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11503 21. Wahlperiode 09.01.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 03.01.18 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung der Erstaufnahme (EA) Fiersbarg Ende Dezember 2017 Um die Belegung der EA Fiersbarg zu monitoren, werde ich den Stand der Belegung monatlich abfragen. Ich frage den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der EA Fiersbarg Ende Dezember untergebracht ? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/r, Älteste/r, Durchschnittsalter)? Geschlecht Kinder & Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 38 132 170 Weiblich 32 86 118 Gesamt 70 218 288 Das jüngste Kind ist zehn Wochen alt. Die älteste Person hat ein Alter von 93 Jahren. Das Durchschnittsalter liegt bei 26,4 Jahren. 3. Wie viele davon sind Familien, wie viele alleinstehende Männer und alleinstehende Frauen? In der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Fiersbarg sind 31 alleinstehende Frauen und 91 alleinstehende Männer sowie 166 Personen im Familienverbund untergebracht. 4. Aus welchen Ländern kommen sie? Herkunftsland Anzahl Personen Afghanistan 70 Irak 53 Iran, Islamische Republik 37 Syrien 28 Eritrea 27 Serbien, Republik 13 Sonstige 60 Gesamt 288 5. Wie viele Flüchtlinge können sich mit Pässen aus ihrem Heimatland ausweisen? Bei 143 Personen ist derzeit im ausländerbehördlichen Fachverfahren das Merkmal „Personalien nicht nachgewiesen“ gesetzt, weil in diesen Fällen der zuständigen Drucksache 21/11503 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Behörde Pässe, Ausweise oder andere Dokumente, die zur Identitätsklärung dienen, nicht vorgelegt wurden. 6. Aus welchen Unterkünften kommen sie jeweils? 7. Wie viele sind Neuankömmlinge und kamen im Dezember direkt aus dem Ankunftszentrum? Im Dezember 2017 wurden 60 Personen aus dem Ankunftszentrum Rahlstedt, drei Personen aus der Kaltenkirchener Straße, zwei Personen aus dem Flagentwiet und eine Personen aus Nostorf-Horst aufgenommen. 8. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Bewohner der Unterkunft? Der Aufenthaltsstatus der dort untergebrachten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Aufenthaltsstatus Anzahl Personen Aufenthaltserlaubnis aus politischen, völkerrechtlichen oder humanitären Gründen 28 Aufenthaltsgestattung 211 Duldung 23 Sonstige (darunter Personen mit Ankunftsnachweis , Neugeborene et cetera) 26 9. Sind schon Umverteilungen vorgenommen worden in Folgeunterkünfte, öffentlich-rechtliche Unterbringungen, Abschiebungen, Transfers in andere Bundesländer? Wenn ja wie viele? Wenn nein, wie schnell ist das zu erwarten? 37 Personen sind in eine öffentlich-rechtliche Folgeunterkunft (örU) verlegt worden und fünf Personen sind in privaten Wohnraum gezogen. Im Übrigen siehe Drs. 21/7406. 10. Gab es im Dezember 2017 Menschen, die die Unterkunft auf eigene Faust verlassen haben? Wenn ja, wie viele und aus welchen Gründen? Drs. 21/11183 erwähnt, dass im November acht Personen der EA ferngeblieben sind. Aus welchen Herkunftsländern stammen sie, wie viele davon gehören einem Familienverbund an und sind alle oder einige der Personen inzwischen wieder in dieser EA oder an anderer Stelle wieder aufgetaucht? Vier Personen sind der EA ferngeblieben, die Gründe sind nicht bekannt. Eine Person wurde von der Bundespolizei an der Grenze zur Schweiz aufgegriffen und ans Ankunftszentrum verwiesen. Dort ist die Person bislang nicht eingetroffen. Von den acht ferngebliebenen Personen im November 2017 wurden fünf alleinstehende Personen auf Veranlassung der zuständigen Stelle in anderen EA oder bei Vorliegen der Verlegungsvoraussetzungen in einer örU untergebracht. Sie stammen aus Afghanistan, dem Irak, Somalia und sonstigen asiatischen Staaten. Eine dreiköpfige Familie aus dem Irak ist nach Hannover verzogen. 11. Gab es in diesem Monat Einsätze der Feuerwehr beziehungsweise Polizei ? Wenn ja, wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt, wann waren diese (Datum, Uhrzeit) und wer löste den Einsatz aus? Was war der Grund der Einsätze? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben. Nach Auswertung des Einsatzleitsystems der Feuerwehr ergaben sich für das Objekt EA Fiersbarg im Zeitraum 1. Dezember 2017 bis einschließlich 31. Dezember 2017 die in nachstehender Tabelle aufgeführten Einsätze: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11503 3 Anrufzeitpunkt Anzahl Alar-mierungen Eingesetztes Personal Alarmstichwort Einsatzgrund 14.12.17 05:20:04 1 2 Notfall Entbindung 26.12.17 23:17:55 2 4 Notfall mit Notarzt Erkrankung 28.12.17 23:01:14 1 2 Notfall Erkrankung 29.12.17 15:38:24 1 2 Notfall Hilfeleistung ohne Beför-derung 31.12.17 03:25:03 1 2 Notfall Entbindung Summe 6 12 Für die Polizei wird die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS) beantwortet. Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. In der folgenden Tabelle sind die im HELS im Zeitraum 1. Dezember bis 31. Dezember 2017 registrierten Polizeieinsätze dargestellt: Datum Uhrzeit Anlassart Anrufer Anzahl Streifenwagen* 01.12.2017 10.49 Hausfriedensbruch Sicherheitsdienst 1 07.12.2017 01.51 Person randaliert Sicherheitsdienst 4 14.12.2017 14.09 Fahrradsicherstellung Reviereinsatz** 1 16.12.2017 09.41 Fundsache Reviereinsatz** 1 * Streifenwagen sind grundsätzlich mit zwei Polizeibeamten besetzt. ** Bei einem Reviereinsatz wird der Einsatz direkt an das örtlich zuständige Polizeikommissariat gemeldet und von dort an die Polizeieinsatzzentrale weitergegeben. Es erfolgt keine recherchierbare Dokumentation des Melders. 12. Befinden sich unter den Bewohnern Personen, die wegen Gewalttaten oder Drogendelikten in den Fokus der Polizei gerieten? Siehe Drs. 21/10137. 13. Wie viele Mitarbeiter sind in der beziehungsweise für die Unterkunft tätig in der a) Verwaltung? b) Betreuung? c) Sicherheit? Drs. 21/11183 erwähnt einen massiven Personalabbau von zuvor 20 auf 10 Mitarbeitern in der Verwaltung und von 17,5 auf 7,5 in der Betreuung. Wieso jetzt dieser massive Personalabbau, obwohl es doch gar nicht so viel weniger Bewohner in der EA gibt? In der EA Fiersbarg waren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus den geschlossenen Einrichtungen (Wendenstraße und Kieler Straße) bis zum Ende der dafür geschlossenen Beschäftigungsverhältnisse eingesetzt. Diese Beschäftigungsverhältnisse liefen im Oktober 2017 aus, insofern reduzierte sich die Mitarbeiterzahl um diesen Überhang . Die Zahl der eingesetzten Mitarbeiter in der EA Fiersbarg entspricht damit den geltenden Personalschlüsseln für EA. Im Übrigen siehe Drs. 21/11183. 14. Wie viele davon tagsüber (7 – 18 Uhr), wie viele davon abends und nachts (18 – 7 Uhr)? Wenn es abweichende Dienstzeiten gibt, bitte diese nennen und die Aufschlüsselung hiernach geben. Siehe Drs. 21/11183. 15. Wo werden die schulpflichtigen Kinder jeweils unterrichtet? Wie viele sind es? Die schulpflichtigen Grundschulkinder werden in der Regel in den Lerngruppen der Erstaufnahme, in diesem Fall durch Lehrkräfte der Schule Duvenstedter Markt, unterrichtet . Zum Stichtag 21. Dezember 2017 nahmen 20 Schülerinnen und Schüler am Unterricht in Lerngruppen der Erstaufnahme Fiersbarg teil. Drucksache 21/11503 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Außerdem wurden Kinder beziehungsweise Jugendliche in folgenden Schulen in Internationale Vorbereitungsklassen, Basisklassen, Regelklassen oder in einen AvM- Dual-Bildungsgang eingeschult: Schulname Anzahl Schülerinnen und Schüler Gymnasium Ohlstedt 8 Stadtteilschule Poppenbüttel 19 Heinrich-Heine-Gymnasium 3 Stadtteilschule Barmbek 3 Carl-von-Ossietzky-Gymnasium 1 Stadtteilschule Bergstedt 6 Stadtteilschule Walddörfer 1 Grundschule Bergstedt 3 Schule Duvenstedter Markt 3 Stadtteilschule Alter Teichweg 1 Otto Hahn Stadtteilschule 1 Max Schmeling Stadtteilschule 1 Irena Sendler Stadtteilschule 1 Stadtteilschule Am See 1 Staatliche Gewerbeschule Werft und Hafen 1 Berufliche Schule Recycling- und Umwelttechnik 1 Staatliche Gewerbeschule Stahl- und Maschinenbau 1 Staatliche Gewerbeschule Gastronomie und Ernährung 2 Berufliche Schule City Süd 1 Berufliche Schule Eppendorf 1 Berufliche Schule Wirtschaft, Verkehrstechnik und Berufsvorbereitung – Bergedorf 1 Berufliche Schule für Medien und Kommunikation 5 Berufliche Schule für Wirtschaft Hamburg - Eimsbüttel 2 Nach der Zuschulung erfolgt keine zentrale Erfassung eines Wohnortwechsels. 16. Gibt es Betreuung für Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter? Wenn ja, wie gestaltet sich diese in Art und Umfang und wie viele Kinder werden betreut? Siehe Drs. 21/11183. 17. Welche Angebote werden den Flüchtlingen gemacht (Bildung, Freizeitgestaltung )? Siehe Drs. 21/9358. 18. In Drs. 21/10269 und Drs. 21/10560 heißt es, dass für das Jugendprojekt , das Begegnungen von Kindern der Einrichtung mit den Kindern von Anwohnern vorsieht, nach den Herbstferien eine ständige Jugendgruppe mit insgesamt 20 Teilnehmenden gegründet werden soll. In Drs. 21/11183 wiederum heißt es nun, es würde weiteren Abstimmungsbedarf geben. Wie viele Flüchtlingskinder der EA nehmen an den genannten Alternativangeboten in der „Jule“ teil? Und wann ist mit einem Ergebnis der erwähnten Überprüfung zu rechnen? Wird es eine Neuaufsetzung des vor vielen Monaten zugesagten Jugendprojektes geben? Wenn ja, wann soll das in welcher Form starten? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11503 5 Bevor der Betreiber neue Angebote schafft, werden die Angebote aus dem Sozialraum , wie in der Einrichtung „Jule“, wahrgenommen. Dort erfolgt keine Erfassung des Fluchthintergrundes der teilnehmenden Kinder und Jugendlichen. Im Übrigen siehe Drs. 21/11183. 19. Zwar wurde der Zuschlag für die Fläche Fiersbarg 8 inzwischen erteilt (Drs. 21/10137), doch der Senat möchte diesen noch nicht benennen, auch weil die Zustimmung der Kommission für Bodenordnung noch aussteht . Im Januar 2018 soll die Kommission für Bodenordnung den Fall zur Zustimmung vorgelegt bekommen. Wann im Januar soll das der Fall sein? Und kann der Name des Investors inzwischen genannt werden? Wenn ja, wie lautet er? Die Kommission für Bodenordnung tagt in vertraulicher Sitzung. Ein konkreter Termin für die Befassung der Kommission steht noch nicht fest. Im Übrigen siehe Drs. 21/10137. 20. Wie viele Ehrenamtliche sind eingesetzt und wie helfen sie? Siehe Drs.21/9358. 21. Wie hoch waren die monatlichen Betriebskosten im Oktober und November jeweils insgesamt? Bitte nach Art (Catering, Sicherheit und so weiter) und Vertragspartnern aufschlüsseln und die Tabelle der Drs. 21/10819 entsprechend fortführen. Die Kosten sind der Anlage zu entnehmen. Änderungen gegenüber den Angaben in der Drs. 21/11183 ergaben sich durch nachträglich eingereichte Rechnungen. Außerdem wurden die Abrechnungen der Containermieten, die vertragsbedingt nicht immer einem Monat entsprechen, rückwirkend den entsprechenden Monaten so zugeordnet, dass Schwankungen in der Darstellung vermieden werden. Drucksache 21/11503 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage Kostenart Jan. Febr. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Miete Unterkunft 254 254 254 254 254 254 254 254 254 254 254 Bewirtschaftung 73 61 55 50 36 28 28 27 31 38 53 davon Müll 3 3 4 4 4 4 3 3 4 3 3 davon Wasser 5 5 5 5 5 5 5 5 2 2 5 davon Strom 64 53 46 41 27 20 20 19 25 33 45 Personal-kosten 81 84 78 70 64 61 78 63 55 59 121* Nahrungsmittelkosten 131 107 130 134 130 126 142 133 126 126 98 Dolmetscherkosten 2 2 2 2 2 3 3 3 3 2 Wachdienst 132 127 139 136 141 135 139 139 135 138 134 Reinigungskosten 60 54 70 67 53 41 39 39 39 43 39 Instandsetzung/ Montage 1 2 1 - 3 2 6 3 - - - Verbrauch und sonstige Kosten 10 12 10 13 12 7 10 10 6 10 3 Summe gesamt 743 702 740 726 693 657 699 671 650 671 705 (Alle Angaben in Tausend Euro) * incl. der Auszahlung von Weihnachtsgeld.