BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11515 21. Wahlperiode 12.01.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 04.01.18 und Antwort des Senats Betr.: Engagement gegen Linksextremismus in der Behörde für Schule und Berufsbildung (Quartalsabfrage 04-2017) In Drs. 21/10194 gibt der Senat in der Antwort zu Frage 4. an, die Behörde für Schule und Berufsbildung habe ihre Überlegungen hinsichtlich der Einführung von Initiativen/Fortbildungen/Programmen über die verfassungsfeindliche Ideologie des Linksextremismus und ihrer Bekämpfung noch nicht abgeschlossen . Dem vorausgegangen war ein Brief des Senators Rabe an die Hamburger Schulen, in dem der Senator unter anderem mitteilt: „Einige, die am Wochenende Gewalt und Schrecken verbreitet haben, waren oder sind Schülerinnen und Schüler. Auch wenn die Schule mit Sicherheit weder Anlass noch Ursache ihres Verhaltens ist, gehört zu einer sorgfältigen Aufarbeitung dieser Tage auch die Frage: Was können wir alle gemeinsam besser machen, um solche Gewaltexzesse künftig zu verhindern?“1 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Maßnahmen, Fortbildungen und Programme zur Prävention vor und Bekämpfung von Radikalisierungserscheinungen und Extremismus jeder Art werden von den zuständigen Behörden umfassend angeboten, siehe hierzu auch Drs. 21/9822, Drs. 21/9906, Drs. 21/10194 und Drs. 21/10415. Von einer – im Sinne des Fragestellers – „Einführung “ von Maßnahmen kann daher nicht gesprochen werden. Gleichwohl hat die Behörde für Schule und Berufsbildung im Nachgang zu G20 ihre Angebote und die Bedarfslage kritisch daraufhin überprüft, ob eine Weiterentwicklung der Aktivitäten in diesem Bereich erforderlich ist und wie sich diese verbessern lassen. Dabei gab es seitens der Schulen keine Nachfragen oder Rückmeldungen, die einen über das bestehende Angebot hinausgehenden Bedarf erkennen lassen, und keine Erkenntnisse, dass die Angebote nicht der Sachlage entsprechen (siehe auch Drs. 21/9906). Die Überprüfung von Verbesserungen der Angebote – zum Beispiel durch deutlichere Befassung mit Gefahren des Linksextremismus und der Gewaltbereitschaft, dem Umgang hiermit sowie der Informationsbereitstellung hierzu unter anderem auf dem Hamburger Jugendserver (www.jugendserver-hamburg.de) – ist noch nicht abgeschlossen und wird darüber hinaus fortlaufend durchgeführt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1 Behörde für Schule und Berufsbildung: http://www.hamburg.de/bsb/9153518/brief-g20 (abgerufen am: 19.08.2017). Drucksache 21/11515 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1. Welche Überlegungen beziehungsweise Maßnahmen sind seit der letzten Anfrage angestellt beziehungsweise ergriffen worden? Bitte ausführlich erläutern. 2. In welchem Gremium werden die Beratungen zum weiteren Vorgehen im Bereich des Linksextremismus durchgeführt und wer gehört diesem Gremium an? Siehe Vorbemerkung. 3. Welche Sachverständigen oder welche Expertisen hat die BSB für den Bereich Linksextremismus im Zuge ihrer Beratungen herangezogen? Aktuelle Forschungsbefunde und Hinweise der Sicherheitsbehörden werden bei der Überprüfung und Weiterentwicklung der Angebote regelhaft hinzugezogen. 4. Welche Schritte sind als nächstes geplant? Siehe Vorbemerkung.