BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11518
21. Wahlperiode 12.01.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 04.01.18 

und Antwort des Senats 

Betr.: Förderung parteinaher politischer Stiftungen (Jahresabfrage 2017) 

Die parteinahen politischen Stiftungen werden unter anderem aus den Haushalten
 der Länder institutionell und projektbezogen gefördert. 

Aus öffentlichen Mitteln der Freien und Hansestadt Hamburg werden derzeit 
mindestens folgende parteinahe politische Stiftungen in Hamburg gefördert: 
die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die 
Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), die Heinrich-Böll-Stiftung (GRÜNE) und 
die Rosa-Luxemburg-Stiftung (LINKE). 

Dies vorausgeschickt, frage ich den Senat: 

1. Wie hoch fielen im Jahr 2017 die finanziellen Gesamtförderungen der 
Freien und Hansestadt Hamburg pro Stiftung aus? 

Die Zuwendungen erfolgten über die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) im 
Rahmen der jährlichen Antragstellung der jeweiligen Stiftung gemäß der Förderrichtlinie
 für die politische Bildung (siehe Drs. 21/9309). Die Höhe der finanziellen Gesamtförderungen
 der Freien und Hansestadt Hamburg betrug – wie in den Vorjahren – für 
das Jahr 2017 für die oben genannten Stiftungen: 

Einrichtung 2017 
Konrad-Adenauer-Stiftung 37.670 
Friedrich-Ebert-Stiftung 37.000 
Umdenken – Heinrich-Böll-Stiftung 92.000 
Friedrich-Naumann-Stiftung 27.000 
Rosa-Luxemburg-Stiftung 47.000 

2. Mit welchen Geldbeträgen unterstützte die Freie und Hansestadt Hamburg
 im Jahr 2017 einzelne Projekte parteinaher Stiftungen? Bitte für die 
projektbezogenen Zuwendungen differenziert aufschlüsseln und jeweils 
den Anlass beziehungsweise Verwendungszweck der Zuwendungen 
angeben. 

Die „Umdenken – Heinrich-Böll-Stiftung“ wird für die Veranstaltung „Qualifizierung 
zum/zur Kulturdolmetscher*in“ eine Zuwendung in Höhe von 4.165 Euro für das Jahr 
2017 erhalten. Es handelt sich um Sondermittel für institutionenkundliche Veranstaltungen
 für Flüchtlinge (siehe Drs. 21/6983). Darüber hinaus erfolgten im Jahr 2017 
keine weiteren projektbezogenen Zuwendungen für die oben genannten Stiftungen.