BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11522 21. Wahlperiode 12.01.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Detlef Ehlebracht (AfD) vom 04.01.18 und Antwort des Senats Betr.: Bürgervotum missachtet! Der Bürger sieht blau, doch der Senat und die Hamburger S-Bahn laufen weiter auf Rot Bei einer Umfrage auf der Facebook-Seite der Hamburger S-Bahn GmbH vom 16. August 2017 sprachen sich 80 Prozent der circa 1.000 Teilnehmer für die traditionelle Lackierung der S-Bahn-Züge in dunkelblau und nur 10 Prozent für die aktuelle Farbgebung rot aus. Daraufhin sah sich die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in die Pflicht genommen und brachte einen Antrag ein, um dem Bürgerwillen Rechnung zu tragen und die Farbgebung der S-Bahn in blau zu gestalten. Dieser Antrag wurde in der Bürgerschaftssitzung am 20. Dezember 2017 mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nach Angaben der Verantwortlichen der Bahn diente die Umfrage auf Facebook lediglich dazu „mit den Nutzern ins Gespräch über die persönlichen Vorlieben hinsichtlich der Farbgebung der Baureihen 470 und 474 der S-Bahn zu kommen.“ Die Meinung der Nutzer habe auf die Farbe der Bahn keine Auswirkung. Dem Betrachter wird also nicht nur die Missachtung des Bürgervotums vor Augen geführt, sondern auch die Sinnhaftigkeit solcher Umfragen. Zudem suggeriert die Umfrage dem S-Bahn-Kunden beziehungsweise -Nutzer eine Einflussnahme auf die Farbgebung mit seinem Votum, denn dort steht als einleitender Satz: „Wir können uns nicht entscheiden: Gefällt euch das moderne Rot oder steht ihr auf Retro-Blau? Baureihe 470 vs. 474: Stimmt jetzt ab!“ Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: Hamburger S-Bahnen aller eingesetzten S-Bahn-Baureihen verkehren einheitlich in der Farbe RAL 3020 – verkehrsrot. Ab Dezember des Jahres 2018 verstärkt die neue S-Bahn-Baureihe 490 die Fahrzeugflotte. Die Festlegung auf die am Design-Farbton der Hamburger Verkehrsverbund GmbH abgestimmte Farbgebung der S-Bahn- Baureihe 490 erfolgte im Jahr 2013 im neuen S-Bahn-Verkehrsvertrag vor dem Hintergrund , baureihenunabhängig das einheitliche Erscheinungsbild der S-Bahn zu erhalten. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Deutschen Bahn AG (DB AG) wie folgt: 1. Aus welchem Grund hat die Hamburger S-Bahn GmbH die Befragung zur zukünftigen Farbgebung der S-Bahn durchgeführt? 2. Hat das Votum dieser Befragung zu einer Änderung bereits getroffener Entscheidungen geführt? Drucksache 21/11522 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Ist das Votum in sonstiger Weise berücksichtigt worden? 4. Mit der Umfrage suggeriert die S-Bahn ihren Kunden, die Farbgebung mitbestimmen zu können. Teilt der Senat die Sicht? a. Wenn ja, warum wird dem Bürgerwillen, die S-Bahn in blau umzugestalten , dann nicht entsprochen? b. Wenn nein, warum nicht? Es handelte sich nicht um eine Befragung, sondern um einen Beitrag auf einer von der S-Bahn Hamburg verwendeten Plattform in den sozialen Medien (sogenanntes Posting auf dem Facebook-Portal der S-Bahn Hamburg), um mit den Facebook- Nutzerinnen und -Nutzern ins Gespräch über persönliche Vorlieben hinsichtlich der Farbgebung der S-Bahn-Baureihe 470, die bis zum Jahr 2002 eingesetzt wurde, und der S-Bahn-Baureihe 474 zu kommen. Die Farbgebung der neuen S-Bahn-Baureihe 490 wurde in dem Facebook-Posting nicht thematisiert, auch nicht die mögliche Umlackierung der aktuellen Flotte. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 5. Die S-Bahn behauptet, mit dem Nutzer auf den Social-Media-Kanälen ins Gespräch über die persönlichen Vorlieben der Farbgebung der S-Bahn kommen zu wollen. Social Media gehört wie selbstverständlich in Unternehmen zum Bestandteil der Kommunikationsstrategie. Jedoch betreibt die Bahn auf ihrer Facebook-Seite zu diesem Artikel keine Interaktion mit ihren Nutzern. Wie ist die Stellungnahme der Verantwortlichen der Hamburger S-Bahn zu diesem Sachverhalt? Aus Sicht der S-Bahn Hamburg bestand zu keinem Zeitpunkt die Notwendigkeit, eine eingegangene Frage zu klären oder ein aufkommendes Missverständnis innerhalb der abgegebenen Kommentare zu revidieren, da der Charakter des Facebook-Beitrags klar erkennbar gewesen ist. 6. Welchen Sinn und Zweck erfüllen aus Sicht der Hamburger S-Bahn GmbH Kundenumfragen? Nach Angaben der S-Bahn Hamburg werden Kundenbefragungen mittels wissenschaftlicher Unterstützung auf der Basis von empirisch repräsentativen Daten zur Erarbeitung von Optimierungs- und Entwicklungspotentialen durchgeführt. 7. Teilt der Senat beziehungsweise die Hamburger S-Bahn GmbH die Ansicht, dass eine Kundenumfrage, deren Votum nicht umgesetzt wird, der Kundenzufriedenheit/Kundenbindung entgegenläuft? Wenn nein, warum nicht? Siehe Antwort zu 4. Im Übrigen hat sich der Senat nicht damit befasst. 8. Gab es in 2017 weitere Umfragen der Hamburger S-Bahn, sowohl in den sozialen Medien als auch auf konventionellen Wegen? Bitte Umfrage und Datum benennen, den Sachverhalt schildern und das Votum der Befragten angeben. Nein. 9. Wie viele Stellen in der Hamburger S-Bahn betreuen die Social-Media- Kanäle der S-Bahn Hamburg? Bitte die Stellen und Arbeitsstunden den Kanälen entsprechend aufschlüsseln. Über unternehmensinterne Daten erteilt die S-Bahn Hamburg keine öffentliche Auskunft .