BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11527 21. Wahlperiode 12.01.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 05.01.18 und Antwort des Senats Betr.: 0-Prozent-Kredite der Stadt für öffentliche Unternehmen – Wie ist der aktuelle Stand bei den Liquiditätshilfen? (5) Laut Artikel 4 des Haushaltsbeschlusses kann der Senat diversen Unternehmen und deren Tochterunternehmen verzinsliche Liquiditätshilfen gewähren . Von 2015 an wurde die mögliche Gesamthöhe sogar noch deutlich von 600 Millionen Euro auf 1,1 Milliarde Euro erhöht. Angesichts der extrem niedrigen Refinanzierungskosten der öffentlichen Hand können damit auch viele öffentliche Unternehmen und Landesbetriebe Kredite zu äußerst niedrigen Zinsen aufnehmen. Darüber hinaus nutzen mehrere Gesellschaften der Stadt die Möglichkeit, sich im Rahmen des Cash-Poolings der HGV zu refinanzieren . In den Jahren 2016 und 2017 kam es nach den Angaben des Senats in den Drs. 21/4081, 21/6224, 21/7388, 21/8610, 21/9682 und 21/10563 mehrfach zu Limitüberschreitungen bei der Inanspruchnahme von Liquiditätshilfen. Zudem wurde der Zinssatz für Liquiditätshilfen im August 2016 auf 0,0 Prozent abgesenkt, sodass es sich inzwischen um zinslose Finanzierungen aus dem Haushalt handelt. Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) wie folgt: 1. Nutzung der Liquiditätshilfen: 1.1. Welchen der im jeweiligen Haushaltsbeschluss genannten Unternehmen und Einrichtungen hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde wann und warum im Zeitraum Oktober bis Dezember 2017 Liquiditätshilfen zur Verfügung gestellt? 1.2. In welcher Höhe wurden die Liquiditätshilfen jeweils in den einzelnen Fällen zur Verfügung gestellt? Bitte jeweils zum Monatsende angeben. 1.3. Wie lange und zu welchem Zins wurden die Liquiditätshilfen jeweils in den einzelnen Fällen zur Verfügung gestellt? Bitte keinen Durchschnittszins über alle Unternehmen wie in Drs. 20/13852 angeben. 1.4. Woran orientiert sich jeweils die Höhe des Zinssatzes beziehungsweise wie wird sie ermittelt? 2. Limite für die Liquiditätshilfen: Drucksache 21/11527 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2.1. Welche Veränderungen der für die Liquiditätshilfen festgelegten Limite hat es jeweils wann und aus welchen Gründen seit der Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage in Drs. 21/10563 gegeben? 2.2. Wie häufig, aus welchen Gründen und für jeweils welchen Zeitraum gab es im 4. Quartal 2017 bei welchen einzelnen Unternehmen und Einrichtungen Überschreitungen der Limite? Siehe Anlage 1. Der Zinssatz betrug einheitlich 0,0 Prozent. Es wurde keine Limit geändert. Eine Limitüberschreitung bestand beim Landesbetrieb Planetarium durch eine Belastung des Betriebsmittelkontos am 21. Dezember 2017. Das Konto wurde am folgenden Tag entlastet. Im Übrigen siehe Drs. 21/218, 21/4081, 21/5102, 21/6224, 21/7388, 21/8610, 21/9682 und 21/10563. 3. HGV-Cash-Pooling: Welche Unternehmen haben wozu im Zeitraum Oktober bis Dezember 2017 in jeweils welcher Höhe Liquidität aus dem HGV-Cash-Pooling in Anspruch genommen? Zu welchen Konditionen wurde diese Liquiditätshilfe verzinst? Bitte jeweils per Monatsende angeben. Siehe Anlage 2. Der Zinssatz betrug einheitlich 0,1 Prozent. 2017* 31.10. 30.11. 31.12. Hamb. Ges.f. Vermögens- u. Beteiligungmanagement mbH - € - € 127.000.000 € f & w fördern und wohnen AöR 3.000.000 € - € - € Hamburger Stadtentwässerung AöR - € - € 40.000.000 € Hamburg Port Authority AöR - € - € 29.479.622 € Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf KöR 16.324.750 € 19.629.467 € 25.922.861 € Stiftung Historische Museen Hamburg 700.000 € 1.530.828 € 825.679 € Stiftung Hamburger Kunsthalle - € 500.000 € 1.884.166 € Stiftung Museum für Kunst und Gewerbe - € - € 469.273 € Landesbetrieb Institut für Hygiene und Umwelt 32.301 € 1.068.700 € 849.410 € Landesbetrieb Planetarium Hamburg 582.559 € 582.559 € 582.559 € Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer 7.580.677 € 7.102.276 € 6.122.385 € Landesbetrieb Zentrum für Personaldienste - € - € 807.591 € Immobilien-Service-Zentrum 5.879 € 25.228 € 5.879 € * Stichtagsberechnung zum Monatsende Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11527 3 Anlage 1 2017* 31.10. 30.11. 31.12. Flughafen Hamburg GmbH 22.250.000 € - € - € Hafencity Hamburg GmbH 600.000 € 3.400.000 € - € Hamburg Energienetze GmbH 39.100.000 € 37.060.000 € 342.640.000 € Hamburger Hochbahn AG 55.700.000 € 32.200.000 € 55.200.000 € P+R GmbH 1.970.000 € 2.450.000 € 1.680.000 € Sprinkenhof GmbH 15.900.000 € 14.750.000 € - € * Stichtagsberechnung zum Monatsende Drucksache 21/11527 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 2 11527ska_text 11527ska_Anlagen 11527ska_Antwort_Anlage1 Anlage 1 zu 11527 11527ska_Antwort_Anlage2 Anlage 2 zu 11527