BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11544 21. Wahlperiode 16.01.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Hamann (CDU) vom 08.01.18 und Antwort des Senats Betr.: Geförderter Wohnungsbau in der Metropolregion Hamburg (III) In der äußerst knapp gehaltenen Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage „Geförderter Wohnungsbau in der Metropolregion Hamburg“ vom 27.10.2017 (Drs. 21/10793) antwortete am 03.11.2017 der Senat: „Im Rahmen der Zusammenarbeit in der Metropolregion und den Nachbarschaftsforen haben die Vertreter Hamburgs in den Gremien wiederholt die Bedeutung des Wohnungsbaus in der Region angesprochen und unterstützen Initiativen der Metropolregion , hierzu die Kooperation zu intensivieren.“ Aus der Antwort kann entnommen werden, dass es bereits gemeinsame Projekte zum Bau öffentlich geförderter Wohnungen gab beziehungsweise gibt und die Details zu dieser Zusammenarbeit hätten Gegenstand der Antwort des Senates sein sollen. In der umfangreicheren Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage „Geförderter Wohnungsbau in der Metropolregion Hamburg (II)“ vom 05.12.2017 (Drs. 21/11218) gibt es deutlichere Hinweise auf die Zusammenarbeit innerhalb der Metropolregion. So antwortete am 12.12.2017 der Senat unter anderem, dass infolge der Regionalkonferenz 2015 der Metropolregion zum Thema Wohnungsbau und Siedlungsentwicklung eine Arbeitsgruppe der Metropolregion derzeit – unter Beteiligung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) – eine Veranstaltungsreihe für 2018 zum Thema „Bezahlbares Wohnen in der Metropolregion“ vorbereitet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die formale Zusammenarbeit der Freien und Hansestadt Hamburg in Fragen der räumlichen Planung mit den Nachbarkommunen beziehungsweise Nachbarländern erfolgt auf der Basis des Raumordnungsgesetzes sowie des Baugesetzbuches. Die darin enthaltenen Regelungen verpflichten zur gegenseitigen Abstimmung der entsprechenden Planwerke Regionalplan, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne. Hierzu erfolgen entsprechende Stellungnahmen zu Planungsvorhaben. Auf informeller Ebene erfolgt die Zusammenarbeit im Rahmen der Metropolregion Hamburg, ihren Gremien und den Nachbarschaftsforen. Die dort getroffenen Absprachen beziehungsweise Initiativen haben in der Regel nur empfehlenden oder informativen Charakter. Darüber hinausgehende und auf konkrete Wohnungsbauprojekte abzielende Aktivitäten existieren derzeit nicht. Länder und Kommunen sind aufgerufen, den örtlichen Wohnungsbedarf in eigener Verantwortung zu decken. Wie aus den Drs. 16/2263 und 16/5217 ersichtlich, war die regionale Wohnungsversorgung schon einmal Thema der Metropolregion Hamburg. 1999 und im Zuge der Drucksache 21/11544 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Neustrukturierung der Metropolregion Hamburg, unter anderem durch die Erarbeitung des Regionalen Entwicklungskonzeptes (REK 2000), hatte man sich auf ein Leitprojekt zur Förderung von öffentlich geförderten Mietwohnungen nach dem damaligen 1. Förderweg in Hamburger Nachbarstädten in Schleswig-Holstein verständigt (unter anderem Achsenendpunkte wie Geesthacht, Bad Oldesloe, Schwarzenbek und Kaltenkirchen sowie Norderstedt und Ammersbek). Bewilligt wurden rund 300 Wohnungen , deren Vermietung allerdings schleppend verlief. Aufgrund zu geringer Nachfrage und Akzeptanz durch berechtigte Hamburger Haushalte wurde das Projekt eingestellt und vergleichbare Initiativen werden nicht mehr ergriffen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche konkreten Maßnahmen zur Initiierung von innerhalb der Metropolregion abgestimmten Wohnungsbauprojekten gab beziehungsweise gibt es bereits? 2. Welche innerhalb der Metropolregion abgestimmten Wohnungsbauprojekte wurden in der Zwischenzeit seit 2015 bereits realisiert beziehungsweise welche befinden sich gerade in der Realisierung? Siehe Vorbemerkung. 3. Welche Inhalte soll die geplante Veranstaltungsreihe zum Thema „Bezahlbares Wohnen in der Metropolregion“ haben? 4. Welche Zielsetzung verfolgt die geplante Veranstaltungsreihe zum Thema „Bezahlbares Wohnen in der Metropolregion“? 5. Welche Formate und welchen Umfang hinsichtlich Veranstaltungsanzahl , Teilnehmerzahl soll die geplante Veranstaltungsreihe zum Thema „Bezahlbares Wohnen in der Metropolregion“ haben und welche Art von Öffentlichkeitsarbeit/Werbung ist dafür geplant? In Folge der Regionalkonferenz 2015 der Metropolregion Hamburg zum Thema Wohnungsbau und Siedlungsentwicklung hat sich eine Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Länder und Gemeinden sowie der Wohnungswirtschaft der Metropolregion Hamburg, unter Federführung der Geschäftsstelle der Metropolregion, gebildet. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Metropolregion keine aktive Rolle zur Förderung von Wohnungsbauprojekten übernehmen kann, sondern in erster Linie einen Beitrag zur Überwindung von Hemmnissen bei der Schaffung von Wohnraum und zur besseren Information der regionalen Akteure zu Bedarfen, Qualitäten und strategischen Ansätzen leisten sollte. Daraus ist die Idee einer Veranstaltungsreihe aus vier regionalen Einzelveranstaltungen in Pinneberg, Lüneburg und Hamburg entstanden. Diese Veranstaltungen sollen im Februar, April, Juni und September 2018 stattfinden. Die Federführung hat die Arbeitsgruppe, zu der auch Vertreter der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen gehören. Folgende thematische Schwerpunkte sind derzeit vorgesehen: Wir haben Bedarf – Wo und für wen brauchen wir preiswerten Wohnraum? Steigende Kosten – Qualität – preiswerter Wohnraum: Wie kommt das zusammen ? Handlungsspielräume – Strategien –Beispiele: Welche guten Beispiele gibt es aus den Kommunen der Metropolregion? Preiswerter Wohnraum im Ländlichen Raum – Welche Facetten hat das Thema innerhalb der Metropolregion? Gedacht ist jeweils an Halbtagesveranstaltungen mit Referenten und thematischen Arbeitsgruppen sowie Diskussionen. Die Öffentlichkeitsarbeit erfolgt über die Website der Metropolregion, einen Flyer und direkte Mail-Ansprache an den Verteiler der Metropolregion Hamburg. Pro Veranstaltung wird mit maximal 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Wohnungswirtschaft , Verwaltung und Politik gerechnet. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11544 3 Mit der Begleitung der Veranstaltungsreihe ist ein erfahrenes Gutachterbüro betraut worden.