BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11548 21. Wahlperiode 16.01.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Grunwaldt (CDU) vom 08.01.18 und Antwort des Senats Betr.: Berufsorientierung jetzt schon in öffentlich-rechtlichen Unterkünften? Am 29. November 2017 informierte der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) darüber, dass die AWO die Ausschreibung für den Betrieb des Flüchtlingsquartiers Suurheid in Rissen gewonnen habe. In der Pressemitteilung stellt auch die AWO selbst die Vermutung an, warum sie den Zuschlag erhalten habe: „Überzeugt hat meiner Meinung nach die breite Angebotspalette der AWO Hamburg von Berufsorientierung, -qualifizierung über Ausbildung bis hin zu Beratung.“ Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche zusätzlichen Anforderungen über den reinen Betrieb der Unterkunft hinaus wurden in der Ausschreibung gestellt? 2. Wie viele und welche Bewerber auf die Ausschreibung gab es? 3. Warum hat die AWO den Zuschlag erhalten? 4. Welche Kriterien wurden bei der Entscheidung wie gewichtet? 5. Inwieweit spielt die „Berufsorientierung, -qualifizierung über Ausbildung bis hin zu Beratung“ für den Betrieb einer öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU) bisher eine Rolle? 6. Inwiefern wird sich die AWO hier am Standort Suurheid in diesem Bereich engagieren? 7. Für einen Platz einer örU gibt es einen vorgegebenen Gebührensatz, aber für jeden Standort in der Ausschreibung einen Referenzwert. Warum gab es Unterschiede im Referenzwert bei den Ausschreibungen Am Aschenland und Suurheid und worin begründen sich diese? 8. Plant der Senat nach den Erfahrungen für den Standort Suurheid, weitere Standorte der örU auszuschreiben? Wenn ja, wann für welchen Standort und warum jetzt doch? Wenn nein, warum nicht? Auf die Ausschreibung zum Betrieb der öffentlich-rechtlichen Unterbringung von Flüchtlingen Suurheid gab es sieben Bewerbungen. Über die Namen der Bewerber kann aus Wettbewerbsgründen keine Auskunft erteilt werden. Die AWO Hamburg Gesellschaft für Bildung, Integration und Beratung gGmbH (AWO) hat das wirtschaftlichste Angebot abgegeben, Das Konzept wurde mit 70 Prozent, der Preis mit 30 Prozent gewichtet, siehe auch Leistungsbeschreibung der Vergabeunterlagen http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/vergabeunterlagen-ausschreibungverfahren -suurheid. Drucksache 21/11548 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Ebenfalls sind dieser Leistungsbeschreibung die Anforderungen an den künftigen Betreiber zu entnehmen. Unter anderem waren konzeptionelle Angaben zur Förderung der Inanspruchnahme von Beschäftigungsangeboten gefordert. Darüber hinaus sind auch die von der AWO angebotenen Maßnahmen enthalten. Der Referenzwert zu beiden Standorten wurde anhand des aktuellen Kostensatzes von f & w fördern und wohnen AöR ermittelt und auf Basis jeweiliger Referenzprojekte auf einen externen Betreiber angepasst. Ein weiterer Unterschied besteht in der garantierten Mindestauslastung (Suurheid: 90 Prozent; Am Röhricht: 85 Prozent (ehemals Am Aschenland 2)). Zur Ausschreibung weiterer örÜ-Standorte siehe Drs. 21/7486. und 21/8600.