BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11550 21. Wahlperiode 16.01.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Philipp Heißner und Joachim Lenders (CDU) vom 08.01.18 und Antwort des Senats Betr.: Bearbeitungsdauer der Beihilfeanträge im Jahr 2017 Die Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen ist wiederkehrend ein brisantes Thema in Hamburg. Enorm hohe maximale und durchschnittliche sowie stark schwankende Bearbeitungsdauern sind seit Jahren an der Tagesordnung. Nahezu alle betroffenen Beamten und Pensionäre warten viel länger auf die Auszahlung der Beihilfe als auf die Erstattung des eigenständig versicherten Anteils derselben Behandlungsvorgänge. Die Bearbeitungsdauer der Beihilfeanträge scheint zudem nahezu immer die Zahlungsfristen der meisten Krankenhäuser zu überschreiten. Drs. 21/7553 lieferte bereits einen umfassenden Überblick über die Jahre 2015 und 2016. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele Beihilfeanträge sind in den vergangenen zwölf Monaten jeweils neu eingereicht worden? Bitte nach Monaten aufschlüsseln. Siehe Anlage. 2. Wie hoch lag die durchschnittliche und maximale Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen in den letzten zwölf Monaten? Bitte nach Monaten aufschlüsseln . Siehe Anlage. Die Werte werden einer anonymen Fallstatistik entnommen, die die Zeit vom Antragseingang bis zum Tag der Festsetzung erfasst. Einzelne längere Bearbeitungszeiten entstehen vor allem durch unvollständige Antragsunterlagen und durch Widersprüche. 3. Bei wie vielen Beihilfeanträgen der letzten zwölf Monate dauerte die Bearbeitung länger als 200 Werktage? Bitte nach Monaten aufschlüsseln . 4. Bei wie vielen Beihilfeanträgen der letzten zwölf Monate dauerte die Bearbeitung zwischen 100 und 200 Werktage? Bitte nach Monaten aufschlüsseln . 5. Bei wie vielen Beihilfeanträgen der letzten zwölf Monate dauerte die Bearbeitung zwischen 50 und 100 Werktage? Bitte nach Monaten aufschlüsseln . 6. Bei wie vielen Beihilfeanträgen der letzten zwölf Monate dauerte die Bearbeitung zwischen 25 und 50 Werktage? Bitte nach Monaten aufschlüsseln . Siehe Anlage. 7. Wie viele zu bearbeitende Anträge entfielen in den letzten zwölf Monaten durchschnittlich und maximal auf einen Mitarbeiter (reale Mitarbeiter und Drucksache 21/11550 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 VZÄ)? Wie stellt sich die Entwicklung der Fallbelastung dar? Bitte nach Monaten aufschlüsseln. Das Beihilfeberichtswesen des ZPD sieht keine personenbezogenen Auswertungen vor. Eine Ermittlung von Maximalwerten ist deshalb nicht möglich. Auf eine Vollkraft entfielen durchschnittlich die in der Anlage genannten Mengen. 8. Wie viele Beihilfeanträge wurden in den vergangenen zwölf Monaten im „Expressservice“ bearbeitet? Bitte nach Monaten aufschlüsseln. Der Expresservice bestand nur vom 8. Juli 2013 bis 31. August 2014. Siehe Drs. 21/4597. 9. In wie vielen Fällen ist in den vergangenen zwölf Monaten bei den im Expressservice bearbeiteten Beihilfeanträgen die Bearbeitungsdauer von einer Woche nicht eingehalten worden? Bitte nach Monaten und jeweils gesamt für das Jahr 2017 aufschlüsseln. Siehe Antwort zu 8. 10. Wie hoch war die Rückstandsmenge der Beihilfeanträge jeweils zum Ende der vergangenen zwölf Monate? Bitte nach Monaten aufschlüsseln sowie absolute und prozentuale Zahlen angeben. Siehe Anlage. Die Prozentwerte stellen den Rückstand im Verhältnis zur Anzahl der monatlichen Antragseingänge dar. 11. Wie viel Mehrarbeit an Samstagen wurde in den letzten zwölf Monaten auf freiwilliger Basis zur Reduzierung der Rückstandsmenge angeordnet und geleistet und wie viele Anträge wurden dadurch beschieden? In den letzten zwölf Monaten wurden 66 Stunden freiwillige Mehrarbeit geleistet und in dieser Zeit 935 Anträge bearbeitet. 12. Wie viele Beschwerden über die zu lange Bearbeitungsdauer der Beihilfeanträge gingen jeweils in den letzten zwölf Monaten bei welcher Stelle ein? Bitte nach Monaten und Eingabestellen aufschlüsseln. Siehe Anlage. Die Werte beinhalten nicht die im Rahmen des normalen Schriftverkehrs und fernmündlich direkt erhobenen Beschwerden. 13. Wie hoch war die Krankheitsquote im Fachbereich Beihilfe jeweils in den letzten zwölf Monaten? Bitte nach Monaten aufschlüsseln. Siehe Anlage. 14. Wie stellt sich die Entwicklung der Stellenbesetzung im Fachbereich Beihilfe in den vergangenen zwölf Monaten dar? Wie viele Stellen waren jeweils zum Monatsende besetzt und unbesetzt? Bitte nach Monaten und gesamt jeweils für das Jahr 2017 aufschlüsseln. Anknüpfend an die Drs. 21/6236 und 21/7553 werden in der Anlage die Stellen der Beihilfesachbearbeitung und nicht für den gesamten Fachbereich Beihilfebearbeitung ausgewiesen (Leitungskräfte und Prüfbereich sind somit nicht enthalten). 15. Wie hat sich die Fluktuation der Mitarbeiter im Fachbereich Beihilfe in den letzten zwölf Monaten entwickelt? Bitte alle Zu -und Abgänge nach Monaten und jeweils gesamt für das Jahr 2017 auflisten. Siehe Anlage. Ausgewiesen sind alle Personalbewegungen im Fachbereich Beihilfebearbeitung inklusive Leitungskräfte und Prüfbereich. 16. Von wie vielen fehlenden Fachkräften im Fachbereich Beihilfe bei wie vielen vorhandenen Stellen geht der Senat für das Jahr 2018 aus? Gibt es nach Auffassung des Senats oder der zuständigen Behörde einen Mitarbeitermangel? Wenn ja, wie soll dieser kompensiert werden? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11550 3 Der derzeitige tatsächliche Personalbestand im Fachbereich Beihilfebearbeitung ist bedingt durch hohe Fluktuation und Fehlzeiten nicht ausreichend. Dem trägt ein neuer Zielwert von 60 Vollkräften Rechnung. Die bestehenden Vakanzen in der Beihilfesachbearbeitung werden schnellstmöglich über Ausschreibungen gedeckt. 17/01 17/02 17/03 17/04 17/05 17/06 17/07 17/08 17/09 17/10 17/11 17/12 2017 zu Frage 1: Antragseingänge 30.723 25.008 26.426 24.989 26.387 25.827 29.051 24.172 22.228 24.854 26.830 24.817 zu Frage 2: Bearbeitungsdauer (Tage) Ø 11,7 11,9 10,4 8,6 9,0 9,6 9,8 14,0 15,7 16,1 18,5 19,0 Maximum 730 858 557 413 400 168 181 192 682 670 432 504 zu Frage 3: Anträge mit Bearbeitungsdauer > 200 Tage 6 5 9 3 4 0 0 0 2 2 3 2 zu Frage 4: Anträge mit Bearbeitungsdauer 100 bis 200 Tage 2 11 5 3 8 6 4 1 4 7 6 4 zu Frage 5: Anträge mit Bearbeitungsdauer 50 bis 100 Tage 12 43 35 28 25 22 10 21 17 38 29 30 zu Frage 6: Anträge mit Bearbeitungsdauer 25 bis 50 Tage 196 185 120 55 51 61 55 868 2.096 3.557 9.122 9.310 zu Frage 7: Antragseingänge pro Sachbearbeiter (Vollkraft) und Arbeitstag 24,7 22,0 20,1 25,3 22,8 23,6 26,8 19,6 20,7 25,6 23,6 25,2 23,2 zu Frage 10: Rückstandsmenge absolut 14.868 12.816 10.445 12.126 10.740 10.758 16.353 15.708 16.304 21.301 22.150 25.314 % 48,4% 51,2% 39,5% 48,5% 40,7% 41,7% 56,3% 65,0% 73,3% 85,7% 82,6% 102,0% zu Frage 12: Beschwerden über zu lange Bearbeitungsdauer Eingabeaussch. 1 1 4 1 BGM I 1 2 3 SVSK 1 Ltg. Pers.amt Ltg. ZPD 3 3 4 1 2 2 4 5 7 zu Frage 13: Krankenquote im Fachbereich Beihilfebearbeitung 18,5% 20,3% 13,9% 12,1% 12,6% 12,1% 11,0% 13,6% 14,0% 12,7% 14,5% 15,1%* zu Frage 14: Vakanzen und vorhandene Beihilfesachbearbeiter (Vollkräfte) Vakanzen (VK) 0,0 0,1 0,0 1,1 1,9 4,3 4,3 3,3 4,1 6,0 4,0 6,0 BSB Ist (VK) 57,9 56,9 57,9 55,9 55,1 52,8 52,8 53,7 52,9 51,0 56,0 54,0 BSB Soll (VK) 57,0 57,0 57,0 57,0 57,0 57,0 57,0 57,0 57,0 57,0 60,0 60,0 zu Frage 15: Zu- und Abgänge im gesamten Fachbereich Beihilfebearbeitung zzgl. Prüfbereich (Köpfe) Zugänge 0 1 1 0 0 0 0 0 2 2 5 1 12 Abgänge 1 0 0 3 0 3 0 0 1 4 2 4 18 * Für den Monat Dezember 2017 liegen bislang nur vorläufige Werte vor. Drucksache 21/11550 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Anlage 4 11550ska_text 11550ska_Anlage Tabelle1