BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11553 21. Wahlperiode 16.01.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider und Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 08.01.18 und Antwort des Senats Betr.: G20 – Wie viele Rechtsextreme sind unter den bekannten Tatverdächtigen ? Es gab immer wieder Hinweise darauf, dass auswärtige Rechte und extrem Rechte während des G20-Gipfels in Hamburg in Hamburg unterwegs waren (zum Beispiel https://www.focus.de/politik/videos/nicht-nur-linksautonomerechtsextreme -sollen-sich-zu-g20-krawallen-in-hamburg-organisierthaben _id_7337105.html). So sollen zum Beispiel Mitglieder der „Identitäten Bewegung“ auf der „Welcome-to-hell“-Demonstration angetroffen worden sein (http://www.taz.de/!5428050/) und Neonazis aus Thüringen behaupteten , an Demonstrationen gegen den G20-Gipfel teilgenommen zu haben (https://www.mz-web.de/mitteldeutschland/g20-gipfel-in-hamburg-rechtegewalt -am-linken-rand-28005848). Als Frau Özdemir dies in einer Rede in der Bürgerschaft nach dem G20- Gipfel ansprach, wurde ihr von Innensenator Grote vorgeworfen, sie würde „fantasieren“. Nun wurde bekannt, dass unter den von der SoKo „schwarzer Block“ gesuchten unbekannten Tatverdächtigen ein rechter Videoblogger war (http://www.tagesschau.de/inland/g20-fahndung-103.html). Durch eine Schriftliche Kleine Anfrage der GRÜNEN-Abgeordneten Katharina Schulze an den Bayerischen Landtag vom 8.8.2017 wurde bekannt, dass unter den drei in Bayern wohnhaften und während des G20-Gipfels in Hamburg festgenommenen Personen ein Tatverdächtiger ist, der den bayerischen Behörden in der Vergangenheit im Zusammenhang mit „rechtsextremistischer Kriminalität in Bayern“ aufgefallen war. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Zu vorliegenden Erkenntnisse betreffend die erfragten Sachverhalte hat das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg dem Parlamentarischen Kontrollausschuss bereits in seiner nicht öffentlichen Sitzung am 21. September 2017 umfassend berichtet . Darüber hinaus liegen bisher keine neuen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Personen, die den Behörden als rechts motiviert, rechtsextrem oder im Umkreis von rechtsextremen Vereinigungen bekannt sind, waren unter den Personen, die während des G20-Gipfels a. festgenommen wurden, Drucksache 21/11553 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 b. in Gewahrsam genommen wurden, c. einen Platzverweis beziehungsweise ein Aufenthaltsverbot erhalten haben, d. identifiziert wurden? Bitte jeweils die Gesamtzahl der Festgenommenen , in Gewahrsam genommenen Personen und so weiter zum Vergleich angeben. Anlässlich des G20-Einsatzes sind im Rahmen der Besonderen Aufbauorganisation Michel der Polizei Hamburg im Zeitraum vom 22. Juni 2017 bis 9. Juli 2017 insgesamt 197 Personen vorläufig festgenommen und 228 Personen in Gewahrsam genommen worden. Der Polizei Hamburg liegen Erkenntnisse aus dem Informationssystem Polizei -Fall Innere Sicherheit (IFIS) bezüglich einer Einstufung einzelner Personen zum Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität (PMK)-Rechts vor: Maßnahme Anzahl Personen Festnahme 3 Ingewahrsamnahme 1 Darüber hinaus werden Statistiken im Sinne der Fragestellung bei der Polizei Hamburg nicht geführt. Zur weiteren Beantwortung dieser Fragen wäre eine Durchsicht aller im Zusammenhang mit dem G20-Einsatz erwachsenen Vorgänge bei der Polizei Hamburg und Abfragen der Personen in den polizeilichen Informationssystemen erforderlich. Die manuelle Auswertung mehrerer Tausend Vorgänge ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Neben den genannten polizeilichen Erkenntnissen liegen lediglich Erkenntnisse aus öffentlicher Berichterstattung beziehungsweise den sozialen Medien vor. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. Wie viele Personen, die den Behörden als Hooligans bekannt sind, waren unter den Personen, die während des G20-Gipfels a festgenommen wurden, b. in Gewahrsam genommen wurden, c. einen Platzverweis beziehungsweise ein Aufenthaltsverbot erhalten haben, d. identifiziert wurden? Bitte jeweils die Gesamtzahl der Festgenommenen , in Gewahrsam genommenen Personen und so weiter zum Vergleich angeben. Statistiken im Sinne der Fragestellung zu Hooligans, polizeilich als „Gewalttäter Sport“ definiert, werden bei der Polizei Hamburg nicht geführt. Zur weiteren Beantwortung dieser Fragen wäre eine Durchsicht aller im Zusammenhang mit dem G20-Einsatz erwachsenen Vorgänge bei der Polizei Hamburg und Abfragen der Personen in den polizeilichen Informationssystemen erforderlich. Die manuelle Auswertung mehrerer Tausend Vorgänge ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 3. Inwiefern ist den Sicherheitsbehörden bekannt, dass sich auswärtige Rechte oder extrem Rechte während des G20-Gipfels in Hamburg aufhielten ? Die nachfolgende Tabelle weist die Wohnorte der in der Antwort zu 1. genannten Personen aus. Darüber hinaus liegen neben den Erkenntnissen aus öffentlicher Berichterstattung keine weiteren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Maßnahme Wohnsitz Anzahl Personen Festnahme Schleswig-Holstein 1 Sachsen 1 ohne festen Wohnsitz 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11553 3 Maßnahme Wohnsitz Anzahl Personen Ingewahrsamnahme Schleswig-Holstein 1 4. Inwiefern ist den Sicherheitsbehörden bekannt, dass sich auswärtige Hooligans während des G20-Gipfels in Hamburg aufhielten? Siehe Antwort zu 2.