BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11554 21. Wahlperiode 16.01.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Jörn Kruse (AfD) vom 08.01.18 und Antwort des Senats Betr.: Wirtschaftskooperation mit dem Iran nach dem Aussetzen des Embargos Vor gut einem Jahr reiste Hamburgs Wirtschaftssenator Horch zusammen mit seinem schleswig-holsteinischen Kollegen und einer rund 60 Köpfe starken Delegation norddeutscher Wirtschaftsvertreter nach Teheran. Denn nachdem zwischen der US-amerikanischen Obama-Regierung und Iran ein Atomabkommen geschlossen und Wirtschaftssanktionen aufgehoben wurden , bestand Hoffnung, an die traditionell guten ökonomischen Beziehungen zwischen dem islamischen Staat und Deutschland anknüpfen und neue gemeinsame Projekte in Angriff nehmen zu können. Zwar konnte schon seit dem Aussetzen des US-Embargos das bilaterale Handelsvolumen um einen zweistelligen Prozentsatz verbessert werden. Angesichts des Erfolgs, den im Herbst 2016 in den USA der republikanische Präsidentschafts-Kandidat, Donald Trump, verbuchen konnte, belasteten angesichts dessen kritischer Haltung zum Iran-Atomabkommen erneut Unsicherheiten bei Finanzierungsfragen mögliche gemeinsame deutsch-iranische Projekte. Aus dem Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) heißt es weiterhin aktuellen Presseberichten zufolge, dass asiatische Wettbewerber den Europäern erhebliche Marktanteile des iranischen Maschinenmarktes weggenommen hätten . Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: Bei der Wirtschaftsdelegationsreise handelte es sich um eine Markterkundungsreise, die nicht auf unmittelbare Ergebnisse wie Geschäftsabschlüsse zielte, sondern die mögliche Potenziale des Landes aufzeigen sollte und zur ersten Kontaktaufnahme sowie zum Aufbau von Netzwerken diente. Im Übrigen siehe Drs. 21/7287 und 21/10963. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie beurteilt der Senat aus heutiger Sicht den Erfolg der oben genannten Gespräche mit dem Iran vom Herbst 2016? Sind seit dem Besuch der Delegation in Teheran zwischenzeitlich weitere Gespräche geführt worden, und falls ja, mit welchen Ergebnissen? Die Delegationsreise wird positiv bewertet. Weitere geschäftliche Beziehungen sind geknüpft. Im Nachgang der Reise hat eine Delegation des iranischen Parlaments Deutschland besucht und sich unter anderem mit Vertreterinnen und Vertretern der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) getroffen. Der Präses der BWVI hat am 28. Juli 2017 den iranischen Verkehrsminister im Rahmen seines Deutschlandbesuchs zu einem Austausch in Hamburg empfangen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Drucksache 21/11554 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Welche Kosten/Aufwendungen sind seit 2016 bei der Freien und Hansestadt Hamburg im Zusammenhang mit den oben genannten Iran- Gesprächen direkt und indirekt angefallen? Bitte detailliert auflisten. Siehe Drs. 21/10963. 3. Hat die dediziert irankritische Haltung der neuen US-Administration konkrete Auswirkungen auf die Gespräche mit dem Iran beziehungsweise die geschäftlichen Beziehungen zwischen dem Iran und der norddeutschen Wirtschaft? Wenn ja, wie äußern sich diese genau? Dazu liegen dem Senat keine belastbaren Erkenntnisse vor. 4. Konnten zwischenzeitlich konkrete Fortschritte bei der Realisierung deutscher Infrastruktur-Direktinvestitionen im Iran erzielt werden, vor allem in den Kompetenz-Bereichen der norddeutschen Wirtschaft (zum Beispiel „Maritime Infrastruktur“, „Verkehr“, „Digitalisierung“)? Bitte detailliert erläutern. Siehe Antwort zu 1. 5. Gibt es konkrete Hinweise darauf, dass aussichtsreiche Geschäftskontakte norddeutscher Unternehmen – insbesondere in den Bereichen „Maritime Wirtschaft“, „Verkehr“ und „Digitalisierung“ – mit dem Iran an asiatische Wettbewerber verloren gegangen sind oder verloren scheinen ? Falls ja, bitte detailliert auflisten. 6. Hat sich zwischenzeitlich die noch 2016 vielfach beklagte vorsichtige Haltung deutscher Kreditinstitute hinsichtlich einer Finanzierung deutscher Infrastruktur-Investitionen im Iran geändert? Wenn ja, in welcher Weise und mit welchen konkreten Auswirkungen? Sieht der Senat Möglichkeiten, sich aus der Zurückhaltung von Kreditinstituten ergebende Finanzierungsprobleme auf andere Weise zu lösen? Wenn ja, auf welche Weise? Nein. Siehe Antwort zu 3. Im Übrigen hat sich der Senat hiermit nicht befasst.