BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11569 21. Wahlperiode 16.01.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 09.01.18 und Antwort des Senats Betr.: Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Straße Schönsberg Im Januar 2017 wurde in der Bezirksversammlung Wandsbek der Beschluss gefasst, dass sich Vertreter des Bezirksamts (BA) Wandsbek mögliche bauliche Veränderungen zur Verkehrsberuhigung in der Straße Schönsberg anschauen mögen. Die Ergebnisse sollten an den Regionalausschuss Alstertal weitergeleitet werden. Im Februar gab es dann eine Mitteilung des Bezirksamts an die Bezirksversammlung Wandsbek mit dem Hinweis, dass die Maßnahme in den Maßnahmenkatalog des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes aufgenommen wird (siehe Bezirks-Drs. 20-4052). Seit dieser Mitteilung ist nun fast ein Jahr vergangen. Weder wurden Ergebnisse über die baulichen Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung an den Regionalausschuss Alstertal weitergeleitet , noch hat der damalige Petent eine anständige Antwort auf seine Fragen erhalten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Straße Schönsberg ist eine erstmalig endgültig herzustellende Straße. Das heißt, dass bauliche Verbesserungen der Straße zu Anliegerbeiträgen führen. Derzeit ist die Straße Schönsberg mit der Priorität „vorrangig“ versehen. Der Planungsbeginn wird maßgeblich von der Aufnahme in das jährliche Arbeitsprogramm bestimmt. Das Arbeitsprogramm für die Jahre 2018/2019 befindet sich derzeit in der Abstimmung mit den bezirklichen Gremien. Wenn die Planung aufgenommen wurde und Ergebnisse vorliegen, werden der Regionalausschuss Alstertal und die Anliegerinnen und Anlieger informiert. Dem Petenten wurde am 9. Mai 2017 durch die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung diesbezüglich bereits geantwortet. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wann wurde die Straße Schönsberg von Vertretern des Bezirksamts Wandsbek besucht und über welche möglichen Maßnahmen wurde entschieden ? Die Straße Schönsberg wird regelmäßig von der Wegeaufsicht begangen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. Wann plant der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde mit dem Beginn der baulichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Straße Schönsberg? Drucksache 21/11569 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Wann gedenkt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde, den Regionalausschuss Alstertal sowie den Petenten über die Ergebnisse zu informieren? 4. Warum blockiert der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde diesen inzwischen fast ein Jahr alten Beschluss? 5. Welche Priorität haben die baulichen Maßnahmen im Schönsberg im aktuellen Maßnahmenkatalog des Fachamtes Management des öffentlichen Raums des BA Wandsbek? Siehe Vorbemerkung.