BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11574 21. Wahlperiode 16.01.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christel Nicolaysen (FDP) vom 09.01.18 und Antwort des Senats Betr.: Transparenz Europapolitik in Hamburg: Was unterstützt der Senat? Für die Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, regelmäßig über europapolitische Fragen informiert zu werden. Dazu gibt es den Info-Point Europa Hamburg . Der Senat unterstützt Einrichtungen und hat auch mit dem Hanse- Office einen Ansprechpartner in Brüssel. Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, den Sachstand und die geplanten Maßnahmen zu hinterfragen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Aktuelle Informationen über die europapolitischen Aktivitäten des Senats sowie der vielen privaten Akteure in Hamburg zu Europa und der Europäischen Union finden sich auf den Internet-Seiten des Senats zu Europa: http://www.hamburg.de/europa/ sowie http://www.hamburg.de/international/hamburg-in-europa/. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Einrichtungen und zuständigen Stellen gibt es in Hamburg, die dazu beitragen sollen, Europa transparenter zu machen und das Europabewusstsein zu fördern? In der Freien und Hansestadt Hamburg leisten zahlreiche Einrichtungen durch ihre engagierte europapolitische Öffentlichkeitsarbeit einen wichtigen Beitrag, um die Bürgerinnen und Bürger über europapolitische Fragen zu informieren. Die Europa-Union Hamburg ist eine überparteiliche und unabhängige politische Organisation, die sich seit über 70 Jahren für die Einigung Europas einsetzt. Der Info-Point Europa fungiert als zentrale Anlaufstelle für europapolitische Fragen . Träger des Info-Points ist die Europa-Union. Die Landeszentrale für politische Bildung nimmt im Rahmen ihres Gesamtauftrags auch die Aufgabe der Vermittlung von Information und Bildung zu Europa wahr. Die Hamburger Volkshochschule (VHS) bietet in Kursen im Bereich Politik explizit, aber auch innerhalb „allgemeiner Politikkurse“ Informationen zu Europa, der EU und der Europapolitik an. Die Verwaltungsbehörde des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) ist unter anderem dafür zuständig, die Funktion und die Ergebnisse des EFRE in Hamburg bei den Bürgerinnen und Bürgern bekannt zu machen und damit das Europabewusstsein zu fördern. Das Enterprise Europe Network Hamburg/Schleswig-Holstein unterstützt Unternehmen , Hochschulen und Forschungseinrichtungen bei der Suche von internationalen Geschäfts- und Projektpartnern sowie Netzwerken und bei der Akquise von Drucksache 21/11574 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Fördermitteln. In Hamburg wird das Netzwerk von der Hamburgischen Investitionsund Förderbank sowie der TuTech getragen. Die Verwaltungsbehörde des Europäischen Sozialfonds (ESF) in der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) ist unter anderem dafür zuständig , die Rolle und Ergebnisse des ESF bei den Bürgerinnen und Bürgern bekannt zu machen und damit das Europabewusstsein zu fördern. Das Europa JUGEND Büro verfolgt das Ziel, Hamburger Jugendhilfeträgern, Schulen und interessierten jungen Menschen in der Freien Hansestadt den Zugang zu und die Teilhabe an jugendpolitisch relevanten EU-Förderprogrammen zu erschließen und zu sichern. Das Creative Europe Desk (CED) ist eine der Nationalen Kontaktstellen des EU- Programms Creative Europe. Es umfasst zwei Teilprogramme: Das Teilprogramm MEDIA zur Förderung der audiovisuellen Branche und das Teilprogramm KULTUR zur Förderung der darstellenden und bildenden Kunst, des Kulturerbes und anderer Kulturbereiche. Der Verein „European Film Promotion e.V.“ (EFP) ist ein europäisches Netzwerk mit Sitz in Hamburg, das international den europäischen Film und seine Schauspieler , Regisseure und Produzenten fördert und über das Medium Film die Vielfalt Europas spiegelt. Alle EU-geförderten Projekte mit Hamburger Beteiligten leisten für ihr jeweiliges Projekt Öffentlichkeitsarbeit. Zusätzlich verfügt Hamburg über eine aktive Stiftungs- und Vereinslandschaft, deren Akteure sich in die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit einbringen (unter anderem ZEIT-Stiftung, Körber-Stiftung, Kulturinstitute) und mit denen der Hamburger Senat eng kooperiert. Diese Einrichtungen sind Mitglieder der Europäischen Bewegung Hamburg, einem Netzwerk bestehend aus circa 200 Hamburger Akteuren. a. Wie ist der Senat an diesen Einrichtungen beteiligt und in welcher Höhe unterstützt er diese Einrichtungen finanziell? Der Info-Point Europa wird von der Senatskanzlei mit einer Förderung von jährlich maximal 58.000 Euro unterstützt. Die Europa-Union Hamburg erhält von der Senatskanzlei jährlich eine Förderung von maximal 37.000 Euro. Darüber hinaus besteht mit beiden Einrichtungen eine enge Kooperation in Form von gemeinsamen Veranstaltungen und Aktivitäten (zum Beispiel die Ausrichtung der Europawoche). Die Förderung der Landeszentrale für politische Bildung sowie europapolitischer Angebote im offenen Programm der VHS erfolgt anteilig aus dem Zuschuss der BSB. In beiden Fällen erfolgt keine gesonderte Ausweisung europabezogener Angebote. Die BASFI fördert das Europa JUGEND Büro. Die (Teil-)Finanzierung des „Creative Europe Desk GmbH“ (CED) sowie des Vereins „European Film Promotion e.V.“ (EFP) erfolgt aus Filmfördermitteln der Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein GmbH (FFHSH). Das CED ist eine Tochtergesellschaft der FFHSH. b. Wie war die finanzielle Beteiligung des Senats in den Jahren 2012 bis 2018? 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Europa-Union Hamburg (durch SK) 37.000,0 0 Euro 37.000,0 0 Euro 37.000,0 0 Euro 37.000,0 0 Euro 40.000,0 0 Euro 37.000,0 0 Euro 37.000,0 0 Euro Info-Point Europe (durch SK) 75.000,0 0 Euro 58.000,0 0 Euro 58.000,0 0 Euro 58.000,0 0 Euro 52.000,0 0 Euro 58.000,0 0 Euro 58.000,0 0 Euro e.p.a. Europa Jugend Büro (durch BASFI) 140.139 Euro 142.801, 83 Euro 140.000 Euro 144.263 Euro 167.670, 61 Euro 164.723, 78 Euro 176.196, 87 Euro Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11574 3 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Creative Europe Desk (durch FFHSH)* 150.000 Euro 150.000 Euro 150.000 Euro 150.000 Euro 150.000 Euro 150.000 Euro 160.000 Euro EFP (durch FFHSH)* 66.000 Euro** 86.000 Euro 86.000 Euro 86.000 Euro 86.000 Euro 86.000 Euro 106.000 Euro Enterprise Europe Network (durch BWVI) 33.055 Euro 40.075 Euro 40.924 Euro 39.866 Euro 40.615 Euro 39.751 Euro Planung: 40.714 Euro Enterprise Europe Network (TuTech durch BWF/BWVI) 21.152,2 6 Euro 34.081,5 9 Euro 42.312,2 7 Euro 40.121 Euro Planung: 40.122 Euro * Die (Teil-)Finanzierungen der Einrichtungen „Creative Europe Desk GmbH“ (CED) und „European Film Promotion e.V.“ (EFP) erfolgen aus Filmfördermitteln der Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein GmbH (FFHSH). ** Der EFP hat im Jahr 2012 15.000 Euro von der FFHSH und 51.000 Euro von der Kulturbehörde erhalten. 2. Welche Einrichtungen und zuständigen Stellen gibt es in Hamburg, die persönliche Beratung in europäischen Fragen anbieten? Folgende, unter 1. genannte Stellen, bieten persönliche Beratung an: Der Info-Point Europa berät individuell zu Fragen der europäischen Gesetzgebung, über die Möglichkeiten des Lebens, Arbeitens, Lernens und Studierens in Europa und zu europäischen Initiativen und Förderprogrammen. Das Enterprise Europe Network Hamburg/Schleswig-Holstein bietet Informationsveranstaltungen und persönliche Beratung insbesondere für Vertreterinnen und Vertreter von kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch für größere Unternehmen , Forschungseinrichtungen und Universitäten sowie Multiplikatoren an. Der Creative Europe Desk richtet sich mit seinen Beratungen an Kultur- und Medienschaffende . Das Europa Jugend Büro informiert Jugendliche über Wege und Möglichkeiten, ins Ausland zu gehen, mit dem Ziel Hamburger Jugendhilfeträgern, Schulen sowie interessierten jungen Menschen in der Hansestadt den Zugang zu und die Teilhabe an jugendpolitisch relevanten EU-Förderprogrammen zu erschließen und zu sichern. Das beinhaltet die persönliche Beratung zur Teilnahme an EU-Mobilitätsprogrammen . Zusätzlich hat der Träger die Aufgabe über EU-Fördermöglichkeiten für Austauschmaßnahmen in Schulen zu informieren und Veranstaltungen für sozialpädagogische Fach- und Führungskräfte zum Thema: „Fördermöglichkeiten europäischer Mobilitätsprogramme“ durchzuführen. Bezogen auf ihre speziellen Schwerpunkte und Zielgruppen bieten auch die Hamburger Universitäten und Hochschulen persönliche Beratung an, zum Beispiel zur Nutzung der Erasmus-Programme für Studierendenaustausche oder zur Einwerbung von Forschungsgeldern aus den europäischen Förderprogrammen (allen voran Horizon 2020). a. Wie ist der Senat an diesen Einrichtungen beteiligt und in welcher Höhe unterstützt er diese Einrichtungen finanziell? Siehe Antwort zu 1. a. b. Wie war die finanzielle Beteiligung des Senats in welcher Höhe in den Jahren 2012 bis 2018? Siehe Antwort zu 1. b. 3. Welche Schwerpunkte und Ziele hat sich der Senat in 2018 in der Europapolitik gesetzt und durch welche Maßnahmen plant er diese in welchem Zeitraum umzusetzen? Drucksache 21/11574 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Die Schwerpunkte der europäischen Öffentlichkeitsarbeit in Hamburg werden im Wesentlichen durch die Entwicklung der Europäischen Union sowie der europapolitischen Interessen der Freien und Hansestadt Hamburg bestimmt. Der Senat gestaltet Europa im Interesse Hamburgs mit, nutzt Europa für die Belange der Stadt und kommuniziert Europa in Hamburg kontinuierlich mittels vielfältiger Maßnahmen. Dabei spielen die Senatskanzlei und das Hanse-Office eine zentrale Rolle, etwa mit öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen und Fachgesprächen in Hamburg und Brüssel. Für das Jahr 2018 ergeben sich die inhaltlichen Schwerpunkte der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit aus den aktuellen Geschehnissen und den zentralen Terminen des europapolitischen Kalenders. Exemplarisch zu nennen sind die Debatten zur Zukunft der Europäischen Union (Auswirkungen des Brexit, Gefahr durch Populismus und Europaskepsis), die europäische Migrationspolitik, die Aushandlung des mehrjährigen Finanzrahmens nach 2020 und die Ausgestaltung der europäischen Förderprogramme nach 2020. Zusätzliche Kommunikationsschwerpunkte bilden die bevorstehende Europawahl 2019 und das Europäische Jahr des kulturellen Erbes 2018. Mit dem Europäischen Kulturerbejahr wird das Ziel verfolgt, das Bewusstsein für das gemeinsame kulturelle Erbe und – damit verbunden – die europäische Identität zu stärken. Die zuständige Senatskanzlei unterstützt dieses Ziel ausdrücklich und ruft Institutionen wie Einzelpersonen zur aktiven Mitwirkung auf. Die Schirmherrschaft für Deutschland hat der Bundespräsident übernommen. Konkrete Maßnahmen der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit 2018 sind die Durchführung der diesjährigen Europawoche sowie die Initiierung weiterer begleitender Werbemaßnahmen, Veranstaltungen mit lokalen und europäischen Kooperationspartnern und die Intensivierung der Social-Media-Präsenz. a. Wie sind das Hanse-Office in Brüssel, die Senatskanzlei und andere Einrichtungen daran eingebunden? Das Europareferat der Senatskanzlei fungiert als zentrale Stelle für die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit des Senats. In diesem Jahr findet vom 2. bis zum 15. Mai 2018 die Europawoche in Hamburg statt. Unter gemeinsamer Organisation der Senatskanzlei, der Europa-Union Hamburg und des Info-Point Europe bietet die Europawoche im gesamten Monat Mai eine öffentlichkeitswirksame Plattform für europapolitische Aktivitäten in Hamburg. Die Zahl der Veranstaltungen im Rahmen der Europawoche steigt jährlich, im letzten Jahr wurden über 90 Veranstaltungen zu europäischen Themen verzeichnet. Als Veranstalter treten neben der Senatskanzlei und allen in der Antwort zu 1. genannten Akteuren auch Stiftungen, Forschungseinrichtungen, Jugendorganisationen, Schulen, Universitäten, Kirchen und Verbände auf. Die Formate der Veranstaltungen sind breit gefächert, von Vortragsveranstaltungen über Workshops und Konzerte bis zu Gottesdiensten. Die Senatskanzlei beteiligt sich jedes Jahr mit einer zentralen Senatsveranstaltung, einem Schulevent mit den Hamburger Europaschulen , einem Kinoevent, einer Ausstellung und verschiedenen weiteren Kooperationsformaten . Die jugendspezifischen Veranstaltungen werden nach Möglichkeit in enger Kooperation mit den europapolitischen Jugendorganisationen (Europa Jugend Büro, AEGEE, AIESEC, SchülerInnenkammer, JEF), den Jugendorganisationen der Parteien, den Hamburger Europaschulen und weiteren Organisationen (zum Beispiel Creative Europe Desk) geplant. Die Senatskanzlei organisiert schließlich in Kooperation mit den konsularischen Vertretungen und Kulturinstitutionen die Lange Nacht der Konsulate. Die Fachbehörden der Freien und Hansestadt Hamburg nutzen die Europawoche ebenfalls für Veranstaltungen zu europapolitischen Fachthemen. Das Hanse Office pflegt in Brüssel einen engen Austausch mit den Ansprechpartnern in den Europäischen Institutionen und unterstützt dadurch wesentlich die europapolitischen Bemühungen des Senats. Im Rahmen der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit flankiert es die Maßnahmen des Senats durch die Betreuung von Besuchergruppen aus Hamburg . Darüber hinaus identifiziert es geeignete Themen für die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit in Hamburg. b. Welche Veranstaltungen sind in welchem Zeitraum dazu geplant? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11574 5 Die Europawoche wird in diesem Jahr vom 2. bis 15. Mai stattfinden. Traditionell finden in Hamburg jedoch von Ende April bis Anfang Juni Veranstaltungen zum Themenkomplex Europa statt. Konkret geplant sind bereits folgende Veranstaltungen: 4. Mai 2018: EU-Projekttag an Hamburger Schulen 14. Mai 2018: Senatsveranstaltung zur Europawoche im Rathaus 15. Mai 2018: Lange Nacht der Konsulate 2. bis 15. Mai 2018: Ausstellung zum europäischen Jahr des kulturellen Erbes mit dem Hamburger Denkmalschutzamt Des Weiteren wird die Senatskanzlei auch in diesem Jahr wieder einen europäischen Kinoabend mit dem Creative Europe Desk und ein Schulevent mit den euroapolitischen Jugendorganisationen und den Jugendorganisationen der Parteien durchführen . Der Info-Point Europa führt Ende April eine Podiumsdiskussion zum europäischen Jahr des kulturellen Erbes durch. Weitere Veranstaltungen im Rahmen der Europawoche werden derzeit entwickelt und stehen Anfang März fest. Sie werden dann auf den in der Vorbemerkung genannten Internetseiten veröffentlicht. Neben den Veranstaltungen werden die Themen der Europawoche auch durch eine breit angelegte Werbekampagne der Öffentlichkeit näher gebracht. Wichtig dafür ist vor allem das Magazin zur Europawoche, das neben redaktionellen Beiträgen zu den zentralen Themen auch den Veranstaltungskalender der Europawoche enthält. Es wird in einer Auflage von rund 50.000 Stück in Hamburg verteilt. Ergänzend wird die Europawoche durch Plakate, Flyer und eine breit angelegte Social-Media-Kampagne beworben. Die für Bildung zuständige Behörde führt einmal jährlich den bundesweiten „EU- Projekttag an Schulen“ durch, in diesem Jahr am 4. Mai. Zielsetzung des Tages ist es, Schülerinnen und Schülern die Bedeutung Europas zu vermitteln. Dazu laden interessierte Schulen zum Beispiel EU-Bedienstete, Politikerinnen und Politiker, Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter, sowie Konsulinnen und Konsuln ein, um über europäische Themen zu diskutieren. Die BASFI plant für das Jahr 2018 zwei ESF-Fachkongresse. Am 26. Januar 2018 findet ein ESF-Fachkongress zur Arbeitsmarktintegration Alleinerziehender statt. Ein zweiter ESF-Fachkongress ist für das 4. Quartal 2018 geplant. Darüber hinaus beabsichtigt die BASFI, sich im 4. Quartal 2018 an der Öffentlichkeitsarbeit für die Einführung des Europäischen Solidaritätskorps zu beteiligen. Hierdurch sollen insbesondere jungen Hamburgerinnen und Hamburgern Möglichkeiten vorgestellt werden, sich in gemeinwohlorientierten Freiwilligen- und Beschäftigungsprojekten in ihren Heimatländern oder im Ausland zu engagieren. Ein wichtiges Thema für die europäische Öffentlichkeitsarbeit in der zweiten Jahreshälfte 2018 und der ersten Jahreshälfte 2019 wird die Europawahl. Die deutsche Vertretung des Europäischen Parlamentes plant derzeit einen Bürgerdialog zu diesem Thema in Hamburg. Weitere Veranstaltungen und Maßnahmen werden nach aktueller Themenlage und Relevanz geplant und umgesetzt. Die nationale Auftaktveranstaltung zum Europäischen Kulturerbejahr fand am 8. Januar 2018 im Hamburger Rathaus statt, die partnerschaftlich von Hamburg und dem Deutschen Nationalkomitee für Denkmalschutz bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (DNK) ausgerichtet wurde. Außerdem planen Info-Point Europa, Senatskanzlei und Denkmalschutzamt im Rahmen der Europawoche eine gemeinsame Veranstaltung am 24. April 2018 im Museum für Kunst und Gewerbe. 4. Wie viele Mitarbeiter/-innen sind in den Behörden und anderen zuständigen Stellen für Belange zum Thema Europa zuständig (bitte nach den zuständigen Stellen insbesondere der Senatskanzlei darstellen)? Wie viele Mitarbeiter/-innen waren dies in den Jahren 2011 bis 2018? Drucksache 21/11574 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Für alle Fachbehörden gilt, dass durch zunehmende Durchdringung von Bundes- und Landesrecht durch das europäische Unionsrecht alle Ämter, Fachabteilungen und Referate im Rahmen ihrer fachlichen Zuständigkeiten Aufgaben mit EU-Bezug wahrnehmen . In diesem Sinne ist „Europa“ kein Fachthema, sondern bezeichnet die Handlungsebene Europäische Union, auf der der Senat die Interessen der Freien und Hansestadt Hamburg vertritt. Zuständige Mitarbeiter für Belange zum Thema Europa 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Senatskanzlei Hanse Office 5 5 5 5 5 5 5 5 Landesvertretung 1 1 1 1 1 1 1 1 Europareferat 6 9 9 9 11 8 9 11 BUE (seit 2015) 2 2 2 2 BWFG (VZÄ) 1 1 1 1 1 1 1 1 BSB (VZÄ) 1 1 1 1 1 1 1 1 BIS 2 2 2 2 2 2 2 2 BSW 4 3 4 4 FB In der Stabsabteilung Bund-Länder-Finanzbeziehungen (FR) der Finanzbehörde ist im erfragten Zeitraum - bei zeitweise anderer organisatorischer Anbindung - eine Mitarbeiterin mit 25% einer Vollzeitstelle für Belange zum Thema Europa zuständig. Ein weiterer der Stabsabteilung FR zuzuordnender Mitarbeiter ist im erfragten Zeitraum in vollem Umfang zur Senatskanzlei abgeordnet und von dort dem Hanse-Office zugewiesen. Im Bereich der Steuern gewinnen Europathemen seit Jahren zunehmend an Bedeutung. Alle Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter sowie Referats- und Abteilungsleitenden der Steuerfachabteilungen sind in dem abgefragten Zeitraum von 2011 bis 2018 auch von Europathemen betroffen. Im Zeitraum von 2011 bis 2018 arbeiteten in den Steuerfachabteilungen der Finanzbehörde 42 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. BKM Stabsstelle EU- Förderung, Fundraising , Stiftungen 1 1 1 1 1 1 1 1 Co2ol Bricks 1,5 1,5 1,7 Jahr des europäischen kulturellen Erbes 0,5 0,5 BGV 3 4 4 4 4 4 4 4 BWVI Referat Europa 6 6 6 6 6 6 6 6 EFRE- Verwaltungsbehörde 4-5 4-5 4-5 4-5 4-5 4-5 4-5 4-5 BASFI 2 2 2 2 2 2 2 2 Präsidialabteilung 1 1 1 1 1 1 1 1 ESF- Verwaltungsbehörde 7 8 6 6 6 6 6 6 Justizbehörde (zeitanteilig) Europäische und internationale Angelegenheiten des Justizvollzuges 1 1 1 1 1 1 1 1 Europäischer Sozialfonds 1 1 1 1 1 1 1 1 Europarecht sowie Verfahren vor europäischen Gerichten aus dem Bereich der Justizbehörde 1 1 1 1 1 1 1 1 Leitung Teilprojekt Recht - - - 1 1 1 1 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11574 7 Zuständige Mitarbeiter für Belange zum Thema Europa 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 des Projekts „Einrichtung einer Lokalkammer des Europäischen Patentgerichts “ Bezirksamt Bergedorf Sachbearbeitung Sozialraumplanung (ESF) 0,5 0,5 0,5 Leitung Projekt mySmartLife 1,0 1,0 1,0 Sachbearbeitung Projekt mySmartLife 0,8 0,8 Sachbearbeitung Projekt mySmartLife 1,0 Sachbearbeitung Projekt mySmartLife 1,0 Sachbearbeitung Projekt BSR electric 0,8 5. Was tut beziehungsweise plant der Senat in 2018 und 2019, um die europäische Politik für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu gestalten und auch das Bewusstsein für Europa zu fördern? Die zuständigen Behörden planen, wie in den Antworten zu 3. a. und zu 3. b. aufgeführt , eine Vielzahl von öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten. Insbesondere mit Blick auf die Europawahl 2019 gilt es, eine breite Zielgruppenansprache zu gewährleisten. Der Fokus liegt auf Aktivitäten für Schülerinnen und Schüler, Jugendliche und Studentinnen und Studenten. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass durch eine enge Kooperation mit den europäischen Jugendorganisationen eine gute Publikumsresonanz erreicht wird. Seit 2016 setzt die für die Europawoche zuständige Senatskanzlei auch vermehrt auf den Einsatz von Social-Media-Kanälen, durch Nutzung von Facebook , Twitter und Instagram. Im schulischen Unterricht werden Kenntnisse und Kompetenzen zu Europa allgemein und zur europäischen Politik vermittelt. Dies erfolgt insbesondere im Sachunterricht der Grundschule, in gesellschaftswissenschaftlichen Fächern der Sekundarstufen wie Geografie, Geschichte und Politik/Gesellschaft/Wirtschaft, in Aufgabengebieten wie Interkulturelle Erziehung sowie im Unterricht in den in Europa gesprochenen Sprachen , in denen neben Sprachkompetenzen kulturelle und historisch-politische Kenntnisse zu den jeweiligen Staaten vermittelt werden. Die Landeszentrale für politische Bildung bietet fortlaufend Maßnahmen zu den Themenbereichen „Europa“ und „Europäische Integration“ an. Dazu gehören auch Ankäufe von Medien für den Informationsladen der Landeszentrale. Darüber hinaus fördert die Landeszentrale für die oben genannten Themenbereiche die 14 anerkannten Träger der politischen Bildung sowie Einzelmaßnahmen nicht anerkannter Träger der politischen Bildung. In Hamburg ist das Denkmalschutzamt Ansprechpartner für alle Fragen, Initiativen und Anregungen zum Thema Europäisches Kulturerbejahr 2018 und wird dies mit eigenen Aktivitäten ausfüllen. Welche zuständigen Stellen aus Hamburg, dem Bund und der Europäischen Union werden wie in die Planungen eingebunden? Innerhalb der Freien und Hansestadt Hamburg gibt es eine enge Abstimmung zwischen den Fachbehörden und der Senatskanzlei. Darüber hinaus wird die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit mit den Kooperationspartnern wie der Europa-Union Hamburg und dem Info-Point Europa sowie den weiteren Mitgliedern der Europäischen Bewegung Hamburg abgestimmt. Drucksache 21/11574 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Auf nationaler Ebene ist die Senatskanzlei in der UAG (Unterarbeitsgruppe europapolitische Kommunikation der EMK) aktiv. In diesem Arbeitskreis tauschen sich die Länder regelmäßig zu geplanten Maßnahmen aus und entwickeln gemeinsam Konzepte für eine zielgerichtete Kommunikation zu europäischen Themen. Die Senatskanzlei kooperiert außerdem eng mit den deutschen Vertretungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlamentes in Berlin. Auch ein Austausch mit dem Bundespresseamt und dem Auswärtigen Amt wird gepflegt. Die Senatskanzlei ist ebenfalls Mitglied der Europäischen Bewegung Deutschland. 6. Was konkret plant der Senat an Mitteln aus dem Haushalt in 2018 für europapolitische Veranstaltungen und Maßnahmen zur Förderung der Transparenz auszugeben? Wie viele Mittel sind dazu in den Jahren 2016 bis 2018 aus dem Haushalt tatsächlich verwendet worden? 2016 2017 2018 Senatskanzlei Europawoche 28.029,54 Euro 22.470,05 Euro ca. 25.000 Euro Weitere Veranstaltungen 15.184,08 Euro 4.159,95 Euro In Planung Info-Point Europa 52.000,00 Euro 58.000,00 Euro 58.000,00 Euro Europa-Union Hamburg 40.000,00 Euro 37.000,00 Euro 37.000,00 Euro Justizbehörde 6.833,24 Euro (Aktionstag gegen die Todesstrafe, Senatsempfang Justizdelegation aus Georgien) 2.205,00 Euro (Plakataktion Menschenrechtsfilme ) In Planung BKM bisher 9.175 Euro weitere Planung BWFG 8.383,78 Euro (Festakt zum 10- jährigen Bestehen des Europäischen Forschungsrates (ERC) in Hamburg) In Planung BSB Die von der für Bildung zuständigen Behörde durchgeführten europäischen Maßnahmen und Veranstaltungen wurden bzw. werden u.a. über den Pädagogischen Austauschdienst der Kultusministerkonferenz finanziert. Landeszentrale für politische Bildung 15.000 Euro 5.000 Euro In Planung BWVI EFRE- Verwaltungsbehörde Seit dem Jahr 2016 konnten die Beteiligungen der EFRE-Verwaltungsbehörde an diversen Öffentlichkeitsformaten der EU- Kommission, des Bundes und der FHH ohne Ausgabe von zusätzlichen Mitteln bewältigt werden. 8.000 Euro (Erstellung neuer Informationsmaterialien sowie für eine größere Veranstaltung ) BASFI ESF-Verwaltungsbehörde (Zur Umsetzung der Kommunikationsstrategie für das ESF-OP wurden im Zeitraum 2016-2018 folgende Mittel aus der Technischen Hilfe gem. Art. 119 VO (EU) 1303/2013 eingesetzt) 57.663 Euro 108.726 Euro 71.600 Euro BGV 3.000 Euro (Gastgeber der Arbeitsgruppe Living Enviroments der In Planung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11574 9 2016 2017 2018 European Innovation Partnership for Activ and Healthy Agin der EU-KOM)