BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11577 21. Wahlperiode 16.01.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 10.01.18 und Antwort des Senats Betr.: Hamburgs Justizvollzugsanstalten – Aktuelle Belegungssituation Die seit Längerem äußerst angespannte Belegungs- und Personalsituation in Hamburgs Justizvollzugsanstalten spitzt sich immer weiter zu. Die Haftplatzkapazitäten sind äußerst rar, in der Untersuchungshaftanstalt kommt es zu Doppelbelegungen, Stationen im Zentralkrankenhaus werden zur Unterbringung von Gefangenen umfunktioniert und seit Oktober werden Hamburgs Gefangene aus Platzmangel teilweise in Justizvollzuganstalten anderer Bundesländer überstellt. Einem Artikel der „Hamburger Morgenpost“ vom 10. Januar 2018 zufolge sollen nun auch noch sechs Insassen der JVA Glasmoor ungeplant „Lockerungen “ erhalten haben, da sie und ihr Haftraum von Wanzen befallen wurden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die gegenwärtig reduzierte tatsächliche Belegungsfähigkeit der Untersuchungshaftanstalt (UH) wird sich nach Abschluss der Baumaßnahmen wieder deutlich erhöhen. Die Sanierung des dortigen B-Flügels wird wie geplant angekündigt im März 2018 abgeschlossen sein (siehe auch Drs. 21/10838). Bis dahin stehen Kapazitäten in anderen Ländern zur Verfügung. Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Glasmoor ist unabhängig von der Belegungssituation im Justizvollzug zu 100 Prozent ausgelastet. Dies war auch vor dem Anstieg der Belegungszahlen so und wird voraussichtlich bis zum Abschluss der Erweiterung der JVA Glasmoor weiterhin der Fall sein. Eine Verlegung von Gefangenen in den offenen Vollzug hat vollzugsfachliche Gründe und erfolgt ausschließlich in Fällen, in denen der jeweilige Gefangene für den offenen Vollzug geeignet ist. Die sechs Insassen der JVA Glasmoor, die Lockerungen gemäß § 13 Absatz 1 des Hamburgischen Strafvollzugsgesetzes (HmbStVollzG) erhielten, erfüllten allesamt die entsprechenden Voraussetzungen für die Lockerungsmaßnahmen. Der Ungezieferbefall in der JVA Glasmoor hat im Ergebnis nicht zu einer geringeren Belegung dieser Justizvollzugsanstalt geführt. In der Zwischenzeit wurden neue Haftplätze im offenen Vollzug frei. Der betroffene Gemeinschaftshaftraum mit sechs Haftplätzen im offenen Vollzug wird voraussichtlich nach Ablauf der dritten Kalenderwoche wieder belegbar sein. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie stellten sich Belegungsfähigkeit und tatsächliche Belegung in den einzelnen Justizvollzugsanstalten und der sozialtherapeutischen Anstalt zum 30. November und 31. Dezember 2017 dar? Bitte pro Justizvollzugsanstalt und getrennt nach Männer- und Frauenvollzug, Untersu- Drucksache 21/11577 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 chungshaft, Freiheitsstrafe, Jugendstrafe (geschlossener und offener Vollzug), Ersatzfreiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung angeben. Siehe Anlage. 2. Wie viele Hafträume in der Untersuchungshaftanstalt wurden seit dem 1. November 2017 doppelt belegt? Bis zu 27 Hafträume. 3. Wie viele Beobachtungshafträume, besonders gesicherte Hafträume, Hafträume mit Fesselbett und schallgeminderte Hafträume stehen in den einzelnen Justizvollzugsanstalten zur Verfügung und wie war jeweils die Auslastung am 30. November und 31. Dezember 2017? In den folgenden Anstalten stehen Räumlichkeiten im Sinne der Fragestellung zur Verfügung: Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder Es stehen drei Beobachtungshafträume und drei besonders gesicherte Hafträume zur Verfügung, davon zwei mit der Möglichkeit eines Fesselbetts. In der Teilanstalt für Frauen (TAF) stehen zwei besonders gesicherte Hafträume zur Verfügung, die multifunktional auch als Beobachtungshaftraum und für ein Fesselbett nutzbar sind Auslastung: Art 30.11.2017 31.12.2017 Besonders gesicherter Haftraum (bgH) ohne Fesselbett 1 0 bgH mit Fesselbett 0 0 Sonstige Räume mit Fesselbett 0 0 Beobachtungshafträume 0 1 JVA Fuhlsbüttel Hier stehen sechs Beobachtungshafträume und zwei besonders gesicherte Hafträume , von denen einer mit der Möglichkeit eines Fesselbetts, zur Verfügung. Auslastung: Art 30.11.2017 31.12.2017 bgH ohne Fesselbett 0 1 bgH mit Fesselbett 0 0 Sonstige Räume mit Fesselbett 0 0 Beobachtungshafträume 5 5 Untersuchungshaftanstalt Es stehen 23 Beobachtungshafträume und sechs besonders gesicherte Hafträume, davon einer mit der Möglichkeit eines Fesselbetts, und ein schallgeminderter Haftraum zur Verfügung. Auslastung: Art 30.11.2017 31.12.2017 bgH ohne Fesselbett 2 2 bgH mit Fesselbett 0 0 Sonstige Räume mit Fesselbett 0 0 Beobachtungshafträume 7 7 Schallgeminderte Hafträume 0 0 JVA Hahnöfersand Hier stehen fünf Beobachtungshafträume (durch zeitweiliges Einsetzen eines Sichtfensters ), zwei besonders gesicherte Hafträume und zwei Hafträume mit Fesselbett zur Verfügung. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11577 3 Auslastung: Art 30.11.2017 31.12.2017 bgH ohne Fesselbett 0 1 bgH mit Fesselbett 0 0 Sonstige Räume mit Fesselbett 0 0 Beobachtungshafträume 0 0 4. Wie viele Hafträume in jeweils welcher Justizvollzugsanstalt waren seit dem 1. November 2017 für jeweils welchen Zeitraum aus welchen Gründen vorübergehend nicht belegbar? Bei einer festgesetzten Belegungsfähigkeit von 2.108 Haftplätzen ist die im folgenden genannte Anzahl der Tage, an denen Hafträume vorübergehend nicht belegbar waren, weder überdurchschnittlich hoch noch, im Hinblick auf die genannten Gründe, außergewöhnlich. In der JVA Billwerder waren ein Haftraum wegen eines Brandschadens für neun Tage, ein Haftraum wegen einer defekten Rufanlage für 21 Tage und ein Haftraum wegen einer defekten Steckdose für zwei Tage nicht belegbar. Wegen eines Todesfalls war ein Haftraum für sieben Tage gesperrt. Wegen eines defekten Fensters waren drei Hafträume für jeweils drei Tage, zwei Hafträume für vier und ein Haftraum für fünf Tage nicht belegbar. Wegen defekter Sanitäranlagen konnten elf Hafträume für jeweils einen Tag, vier Hafträume für zwei Tage, ein Haftraum für drei Tage und zwei Hafträume für fünf Tage nicht belegt werden. Wegen defekter Sanitäranlegen und Fenster waren sieben Hafträume für fünf Tage, vier Hafträume für vier Tage, sieben Hafträume für drei Tage und drei Hafträume für zwei Tage nicht belegbar. In der JVA Fuhlsbüttel waren vier Hafträume wegen einer Renovierung für jeweils einen Tag, ein Haftraum wegen eines Schimmelbefalls für 35 Tage und ein Haftraum wegen eines Parasitenbefalls für 23 Tage nicht belegbar. Ein Raum kann wegen eines Wasserschadens samt Schimmelbefalls seit dem 22. November nicht belegt werden. In der sozialtherapeutischen Anstalt waren zwei Hafträume für 22 bzw. 13 Tage wegen eines defekten Fensters nicht belegbar. In der Untersuchungshaftanstalt waren ein Haftraum wegen einer Renovierung nach einem Haftraumbrand für 14 Tage und ein Haftraum wegen einer Sanierung für neun Tage nicht belegbar. In der JVA Glasmoor ist ein Gemeinschaftsraum mit sechs Haftplätzen wegen eines Bettwanzenbefalls bis zum Ende der 3. Kalenderwoche nicht belegbar. In der JVA Hahnöfersand wird nicht dokumentiert, welche Hafträume aus welchen Gründen vorübergehend nicht belegbar sind. Nach Erinnerung der Betriebsleitung ist im Abfragezeitraum kein Haftraum für mehr als 24 Stunden nicht belegbar gewesen. 5. Für jeweils wie lange haben die sechs Insassen der JVA Glasmoor, deren Haftraum mit Wanzen befallen war, „Lockerungen“ erhalten? Gefangene Zeitraum 1 03.01.2018- 08.01.2018 2 03.01.2018- 08.01.2018 3 03.01.2018- 08.01.2018 4 03.01.2018- 09.01.2018 5 03.01.2018- 10.01.2018 6 03.01.2018- 10.01.2018 a. Um welche Art von Lockerungen handelt es sich? Siehe Vorbemerkung. b. Sind zwischenzeitlich alle sechs wieder in die JVA Glasmoor zurückgekehrt? Falls nein, wie viele jeweils weshalb nicht? Drucksache 21/11577 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Ja. 6. Wie viele und welche Insassen (Strafgefangene/Ersatzfreiheitsstrafler) aus welchen Justizvollzugsanstalten wurden seit dem 1. November 2017 jeweils für welchen Zeitraum in welche Justizvollzugsanstalt eines anderen Bundeslandes überstellt? JVA Billwerder Lfd. Nr. Haftart (FS oder EFS) Name der JVA Zeitraum 1 EFS JVA Waldeck 8.11.2017 – 05.02.2018 2 EFS JVA Waldeck 22.11.2017 – 10.02.2018 3 EFS JVA Waldeck 22.11.2017 – 01.02.2018 4 FS JVA Waldeck 13.12.2017 – bis voraussichtlich 31.03.2018 5 FS JVA Waldeck 13.12.2017 – bis voraussichtlich 31.03.2018 6 FS JVA Waldeck 13.12.2017 – bis voraussichtlich 31.03.2018 7 FS JVA Waldeck 13.12.2017 – 06.02.2018 8 FS JVA Waldeck 13.12.2017 – bis voraussichtlich 31.03.2018 9 FS JVA Waldeck 13.12.2017 – bis voraussichtlich 31.03.2018 10 EFS JVA Waldeck 13.12.2017 – 11.02.2018 11 EFS JVA Waldeck 18.12.2017 – 18.12.2017 (entlassen ) 12 EFS JVA Brandenburg 03.01.2018 – 26.02.2018 13 EFS JVA Brandenburg 03.01.2018 – 14.02.2018 14 FS JVA Brandenburg 03.01.2018 – bis voraussichtlich 31.03.2018 15 FS JVA Waldeck 03.01.2018 – bis voraussichtlich 31.03.2018 16 FS+EFS JVA Waldeck 03.01.2018 – bis voraussichtlich 31.03.2018 Untersuchungshaftanstalt Lfd. Nr. Haftart (FS oder EFS) Name der JVA Zeitraum 1 EFS JVA Hohenleu-ben Seit 04.01.2018 Sozialtherapeutische Anstalt Lfd. Nr. Haftart (FS oder EFS) Name der JVA Zeitraum 1-8 EFS JVA Bremervörde 21.12.2017 - 31.03.2018 7. Wird die Sanierung des B-Flügels in der Untersuchungshaftanstalt wie geplant, und zuletzt in der Drs. 21/10838 angekündigt, im März 2018 abgeschlossen sein? Falls nein, weshalb nicht und wann wird die Inbetriebnahme erfolgen? Siehe Vorbemerkung. St ic ht ag : 3 0. 11 .2 01 7 (2 4 U hr ) A ns ta lte n Fe st ge se tz te B el eg un gs - fä hi gk ei t Ta ts äc hl ic he B el eg un gs - fä hi gk ei t B el eg un g (G ef g. B es ta nd ) * *) D av on U nt er su ch - un gs ha ft D av on Fr ei he its - st ra fe D av on Ju ge nd - st ra fe D av on Er sa tz - fr ei he its st ra fe D av on Si ch er un gs - ve rw ah ru ng *B W F ra ue n 10 0 10 0 71 25 43 0 5 0 * B W M än ne r 67 3 67 3 68 8 23 6 41 9 0 34 0 *F B 32 6 32 6 30 6 0 28 2 0 1 22 *G M F ra ue n 19 19 15 0 15 0 2 0 *G M M än ne r 19 0 19 0 19 1 0 18 6 0 4 0 * H S J ug Ar rw ei bl . 6 6 1 0 0 0 0 0 *H S o hn e Ju gA rr w ei bl . 19 0 19 0 14 9 84 0 57 0 0 *S H 18 1 18 1 17 9 1 16 4 0 35 3 * U H F ra ue n 10 10 9 4 2 0 2 0 * U H M än ne r 41 3 31 6 34 7 28 1 38 0 18 0 G es am t 21 08 20 11 19 56 63 1 11 49 57 10 1 25 St ic ht a g : 3 1. 12 .2 01 7 (2 4 U hr ) A ns ta lte n Fe st ge se tz te B el eg un gs - fä hi gk ei t Ta ts äc hl ic he B el eg un gs - fä hi gk ei t B el eg un g (G ef g. B es ta nd ) * *) D av on U nt er su ch - un gs ha ft D av on Fr ei he its - st ra fe D av on Ju ge nd - st ra fe D av on Er sa tz - fr ei he its st ra fe D av on Si ch er un gs - ve rw ah ru ng *B W F ra ue n 10 0 10 0 67 20 45 0 7 0 * B W M än ne r 67 3 67 3 69 8 24 4 42 3 0 40 0 *F B 32 6 32 6 30 8 0 28 2 0 1 22 *G M F ra ue n 19 19 14 0 1 0 0 0 *G M M än ne r 19 0 19 0 18 8 0 24 0 0 0 * H S J ug Ar rw ei bl . 6 6 0 0 0 0 0 0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11577 5 Anlage St ic ht ag : 3 1. 12 .2 01 7 (2 4 U hr ) A ns ta lte n Fe st ge se tz te B el eg un gs - fä hi gk ei t Ta ts äc hl ic he B el eg un gs - fä hi gk ei t B el eg un g (G ef g. B es ta nd ) * *) D av on U nt er su ch - un gs ha ft D av on Fr ei he its - st ra fe D av on Ju ge nd - st ra fe D av on Er sa tz - fr ei he its st ra fe D av on Si ch er un gs - ve rw ah ru ng * H S o hn e Ju gA rr w ei bl . 19 0 19 0 13 4 78 0 54 0 0 * S H 18 1 18 1 17 3 1 15 6 0 33 4 * U H F ra ue n 10 10 6 2 3 0 1 0 * U H M än ne r 41 3 31 6 35 7 30 1 40 0 19 0 G es am t 21 08 20 11 19 45 64 6 97 4 54 10 1 26 * B W = J us tiz vo llz ug sa ns ta lt (J V A ) B illw er de r ( G es ch lo ss en er V ol lz ug ), FB = JV A F uh ls bü tte l ( G es ch lo ss en er V ol lz ug ), G M =J V A G la sm oo r ( O ffe ne r V ol lz ug ), H S = JV A H ah nö fe rs an d (O ffe ne r V ol lz ug , G es ch lo ss en er V ol lz ug u nd J ug en da rr es t J un ge ns ), Ju gA rr w ei bl .= J ug en da rr es t M äd ch en , S H = S oz ia lth er ap eu tis ch e A ns ta lt H am bu rg (G es ch lo ss en er V ol lz ug ), U H =U nt er su ch un gs ha fta ns ta lt (G es ch lo ss en er V ol lz ug ). ** D er G ef an ge ne nb es ta nd (B el eg un g) b ei nh al te t a uc h an de re H af ta rte n so w ie fr ei ge st el lte u nd v or üb er ge he nd a bw es en de In sa ss en . 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