BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11583 21. Wahlperiode 19.01.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Jersch und Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 11.01.18 und Antwort des Senats Betr.: Stammgleise und Bahnanschlüsse Der Stickoxidausstoß von Nutzfahrzeugen soll signifikant sinken, das ist die zentrale Annahme der Fortschreibung des Luftreinhalteplans (LRP) aus dem Vorjahr. Dies werde bei angenommener höherer Fahrleistung bis 2020 allein durch eine weitere Flottenerneuerung hin zu Fahrzeugen der Euro-VI-Norm erreicht, so der Senat. Der Anteil so ausgestatteter Fahrzeuge lag im vergangenen Jahr bei, je Experte, circa 30 Prozent bis 45 Prozent der sogenannten schweren Nutzfahrzeuge, also der Lkws über 3,5 to (vergleiche unter anderem Ausführungen im Protokoll der Öffentlichen Sitzung von Umwelt- und Verkehrsausschuss vom 12.September 2017 (Ausschussprotokoll Nummer 21/25 beziehungsweise 21/22, Seite 6 beziehungsweise 11)). Im Protokoll der gemeinsamen Sitzung von Verkehrs- und Umweltausschuss zum LRP vom 19. Juli des Vorjahres werden die Senatsvertreter wie folgt zitiert: „Der Anteil der Güter, der von der Straße auf die Schiene verlegt werden solle, liege nach den Planungen bei über 50%, was …die Hafenbahn und die HHLA mit ihrem …Hinterlandverkehr miteinschließe“. (Vergleiche Ausschussprotokolle Nummern 21/24 und 21/21, Seite 18). Die erst wenige Jahre zurückliegende, von der Deutschen Bahn geplante Einschränkung ihres Güterverkehrs ist dann zwar doch nicht gekommen, aber entgegen aller anderslautender Bekundungen findet die Verlagerung des Transports von Gütern eher von der Schiene auf die Straße und nicht umgekehrt statt. Zwar betont die Freie und Hansestadt Hamburg im Zusammenhang mit dem Gütertransport vom und zum Hafen die Größe der Bahnanlagen der Hafenbahn und die Notwendigkeit, diese Anlagen weiter auszubauen, jedoch scheint sich dies nicht auf weitere Bereiche der Industrie- und Gewerbepolitik Hamburgs auszuwirken, vermitteln doch weiterhin viele bestehende Gleisanschlüsse in Gewebe- und Industriegebieten den Eindruck einer bereits teils langen Nichtnutzung. Dies erscheint umso verwunderlicher, als die Belastung der Umwelt und der Bevölkerung durch den Transport auf der Straße deutlich höher als durch schienengebundenen Transport ist und sich durch ihn in Gewerbe- und Industriegebieten in der Regel auch wenig Beeinträchtigung für Anwohner und Anwohnerinnen ergeben. Gleichwohl führte der Senat in der Drs. 21/3868 zu Frage 9. aus, die „Ansiedlung von Produktionsbetrieben, für die ein Gleisanschluss sinnvoll ist, hat für die Arbeit der HWF Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH… nur eine untergeordnete Rolle.“ Drucksache 21/11583 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 In der Drs. 21/3868 vom 31.03.16 ging der Senat auch auf die Bedeutung der Bahn für Industrie und Gewerbe in Hamburg ein und teilte zu den Bereichen Billbrook und dem Hafengebiet Fakten mit. Die bundeseigene DB AG sah sich nicht in der Lage, Auskunft über von ihrem Netz abgehende Anschlussgleise Auskunft zu geben. Zu dem im Eigentum der AKN befindlichen Industrieb#ahnsystem im Raum Billbrook/Billstedt/Moorfleet/Glinde geht aus der Drucksache hervor, von 45 km Streckenlänge seien circa 6,5 km der Gleise im Industriegebiet Billbrook betrieblich gesperrt und für etwa 9 km Gleislänge sei die Stilllegung beim Eisenbahnbundesamt beantragt. 18 Anschlüsse waren damals im Rahmen der betrieblichen Vorgaben nutzbar. Die Bundesregierung hat die Förderung neuer Gleisanschlüsse bis zum Jahr 2020 verlängert. Diese Förderung erlaubt es, bis zu 50 Prozent der Kosten der Neueinrichtung von Gleisanschlüssen zu fördern. Hierfür stehen jährlich 14 Millionen Euro zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Deutschen Bahn AG (DB AG), des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) und der HIW Hamburg Invest Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (Hamburg Invest) wie folgt: 1. Wie viele Gewerbe- und Industriegebiete gibt es in Hamburg? Bitte die Gebiete auflisten mit der Anzahl der dort ansässigen Betriebe. Die Zahl der Gewerbegebiete in Hamburg beläuft sich auf 200. Die Basis bilden hier die Gewerbeentwicklungskonzepte der Bezirke. Über die Anzahl der Betriebe liegen keine Informationen vor. Im Übrigen siehe Anlage. 2. Welche Ziele verfolgt der Senat im innerstädtischen Güterverkehr abseits von der generellen Förderung des Schienentransportes konkret vor dem Hintergrund der Umsetzung der klimapolitischen Ziele einerseits und der allgemeinen umweltpolitischen Ziele (zum Beispiel Lärmminderung ) andererseits? Damit der Verkehr trotz steigender Verkehrsleistung einen angemessenen Beitrag zu den Klimaschutz- und Energieeinsparzielen leistet, setzt der Senat gemäß Hamburger Klimaplan (Drs. 21/2521) im Handlungsfeld Mobilität auf die erheblichen Potenziale durch Nutzung effizienter und neuer Technologien, die Implementierung innovativer, intermodaler und auf ein sich veränderndes Mobilitätsverhalten gerichteter Angebote sowie Änderung des Modal Split. Der Senat fördert die Veränderung von Rahmenbedingungen zugunsten einer nachhaltigen klimagerechten Mobilität in allen Verkehrsbereichen . Um die genannten Ziele zu erreichen, setzt der Senat zum Beispiel auf folgende Maßnahmen: Entwicklung von Strategien für einen effizienten emissionsarmen beziehungsweise -freien Wirtschafts-verkehr, unter anderem im Projekt Smart Last Mile Logistics (SMILE), Weiterentwicklung des gut ausgebauten Verkehrsmanagementsystems in Verbindung mit modernen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zu einem intelligenten Transportsystem (ITS) und Unterstützung eines betrieblichen Mobilitätsmanagements zur Förderung einer klima-freundlichen, schadstofffreien Mobilität. Die Umsetzung der Klimaziele trägt zum Teil auch zur Lärmminderung bei. Konkret wurden im Rahmen der Lärmaktionsplanung bereits die umfangreichen Lärmsanierungsmaßnahmen an bestehenden Schienenstrecken (Güterumgehungsbahn, Marienthal und Hausbruch) benannt (Lärmaktionsplan 2013, Abbildung 5). Im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Lärmaktionsplans wird das Eisenbahnbundesamt, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11583 3 als nunmehr zuständige Stelle für den Schienenverkehr im Zusammenhang mit der Umgebungslärmrichtlinie, die Aufnahme weiterer Streckenabschnitte in das freiwillige Sanierungsprogramm des Bundes zu prüfen. Das Eisenbahnbundesamt wird innovative Maßnahmen der DB AG wie zum Beispiel Fortsetzung des Brückenentdröhnungsprogrammms weiter unterstützen. Die Neubaumaßnahmen wie zum Beispiel der Bau der S4 und die damit verbundene Erleichterung des Verkehrsflusses für den Güterverkehr werden mit umfangreichen Lärmschutzmaßnahmen einhergehen. Die zuständige Behörde überarbeitet im Jahr 2018 den nach EG-Umgebungslärmrichtlinie aufgestellten Lärmaktionsplan. Im Zuge dessen werden weitere Lärmminderungsmaßnahmen für Verkehrslärm geprüft. Die Ziele zur Luftreinhaltung sind in der 2. Fortschreibung des Luftreinhaltplans dargestellt. 3. In der Drs. 21/3868 antwortete der Senat auf Frage 9., das die „Ansiedlung von Produktionsbetrieben, für die ein Gleisanschluss sinnvoll ist,… für die Arbeit der HWF Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH… nur eine untergeordnete Rolle (hat). Derartige Standortentscheidungen werden in der Regel europaweit ausgeschrieben und ein wesentliches Kriterium bei der Vergabe ist die Höhe der Beihilfen, die am jeweiligen Standort gezahlt werden“. Spielt unter anderem vor dem Hintergrund der Fortschreibung des LRP im letzten Jahr, die Verlagerung von Transportkapazitäten weg von der Straße zu anderen Verkehrsträgern, vor allem der Bahn, bei der Firmenansiedlungspolitik der Freien und Hansestadt Hamburg eine Rolle? Wird aktiv bei an- beziehungsweise umsiedlungswilligen Betrieben für einen Gleisanschluss geworben? Das gut ausgebaute Hinterlandnetz des Hamburger Hafens mit seiner leistungsfähigen Infrastruktur für Bahn und Binnenschiff ist für Hamburg Invest national und international ein wichtiges Argument für die Ansiedlung unter anderem von Handels- und Logistikunternehmen. Produzierende Unternehmen, die einen eigenen Bahnanschluss benötigen, können jedoch aus den in Drs. 21/3868 bereits geschilderten Umständen nur selten für Hamburg gewonnen werden. Auch im Rahmen der Revitalisierung und Modernisierung des Industriegebietes Billbrook/Rothenburgsort spielt aus Sicht der meisten ansässigen Unternehmen die Möglichkeit eines Gleisanschlusses dort eine nur sehr untergeordnete Rolle. 4. Für das Hafengebiet gibt Drs. 21/3868 93 Anschlüsse an. Wie hat sich diese Anzahl gegebenenfalls seit bald zwei Jahren verändert? Im Hafengebiet gibt es derzeit 88 Gleisanschlüsse. 5. Wie hat sich die Streckenlänge der Hafenbahn gegebenenfalls seit 2016 verändert? Die Streckenlänge der Gleise der Hafenbahn zwischen den jeweiligen Gleisanschlüssen und den Anschlüssen an das DB-Netz bewegt sich seit dem Jahr 2000 stets auf gleichem Niveau von rund 290 km. 6. In der Drs. 21/4513 gab der Senat für das Gewerbegebiet „Altenwerder West“ an, das die damaligen Planungen eine Schienenanbindung nicht vorsehen, „da der Höhenverlauf des Geländes … eine Schienenanbindung nur unter einem unverhältnismäßig hohen Aufwand zuließe … eine Schienenanbindung auch für Logistikunternehmen nicht unbedingt erforderlich und…nur selten nachgefragt (wird)“. Wie ist die damalige Planung umgesetzt worden beziehungsweise wie wird sie unter anderem vor dem Hintergrund der Fortschreibung des LRP umgesetzt? Die Erschließung des Plangebiets erfolgt über die Straße Vollhöfner Weiden. Eine bahnseitige Erschließung des Gebiets ist durch die Anbindung an das Bestandsnetz der Hafenbahn grundsätzlich möglich. 7. Zur Entwicklung des Industriebahnsystems im Raum Billbrook/Billstedt/ Moorfleet/Glinde seit 2016: Drucksache 21/11583 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 a. Wie viel von den angegeben circa 6,5 km der Gleise im Industriegebiet Billbrook sind weiterhin betrieblich gesperrt? Die in Drs. 21/3868 genannten 6,5 km Gleise, die betrieblich gesperrt waren, lagen vollumfänglich in den Bereichen der damals im Verfahren befindlichen Stilllegungen von 9 km. Siehe hierzu auch Antwort zu 5. der Drs. 21/3868. Da diese Stilllegungsverfahren zwischenzeitlich positiv abgeschlossen sind, sind diese Gleise endgültig stillgelegt und nicht mehr betrieblich gesperrt. b. Ist die für etwa 9 km Gleislänge in 2016 noch anhängige beantragte Stilllegung mittlerweile vollzogen? Ja. c. Wie hat sich die Zahl der in 2016 noch vorhandenen 18 Anschlüsse gegebenenfalls verändert? Die genannte Zahl der Gleisanschlüsse hat sich um zwei reduziert. d. Welche Anschluss-/Stammgleise sind gegebenenfalls hinzugekommen ? Keine. 8. Welche der 2016 noch 14 zentralen Güterverladestationen der Deutschen Bahn AG werden auch 2017 noch genutzt, welche sind gegebenenfalls dazugekommen? 9. Die Deutschen Bahn AG hat beziehungsweise will zentrale Güterverladestationen schließen: Welche waren beziehungsweise sind absehbar betroffen? Es sind keine Veränderungen an den Güterverkehrsstellen im Jahr 2017 im Vergleich zum Jahr 2016 vorgenommen worden. Das heißt, die genannten 14 Güterverkehrsstellen bestehen unverändert. Es sind für das Jahr 2018 keine Veränderungen geplant und es zeichnet sich auch für das Jahr 2019 keine Veränderung ab. 10. Wie viele neue Gleisanschlüsse wurden jährlich mithilfe der Gleisanschlussförderung seit Einführung dieser Fördermöglichkeit in Hamburg gefördert? Bitte aufgliedern nach Hafengebiet und restlichem Stadtgebiet . In den Jahren 2006 bis 2017 wurden in Hamburg vom EBA acht Gleisanschlüsse gefördert. Diese Förderungen können sowohl Aus- wie auch Neubau enthalten. Eine genauere Auskunft konnte in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht ermittelt werden. 11. Wie viele der Gleisanschlüsse waren am 31.12.2017 noch in Betrieb? Zum genannten Zeitpunkt gab es 114 Gleisanschlüsse. 12. Weist die HWF bei Beratungen zur Ansiedlung transportintensiver Betriebe aktiv auf diese Fördermöglichkeit hin? Ja, Hamburg Invest weist auf diese Möglichkeit regelmäßig hin. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11583 5 Anlage Bezirk Gewerblicher Standort Hamburg- Mitte 1 Huckepackbahnhof 2 Tiefstack 3 Billwerder Ausschlag 4 Billbrook 5 Stenzelring 6 Mitte 1 7 Industriestraße/ Veringhof 8 Nördliche Georg-Wilhelm-Straße 9 Obergeorgswerder 10 Rüschhalbinsel 11 Fiskalische Straße Altona 1 Große Elbstraße 2 Altona-Altstadt 3 Rugenbarg 4 Osdorfer Landstraße 5 Lurup 6 Lurup (Sondergebiet Technologiepark) 7 Bahrenfeld / Lurup 8 Bahrenfeld (Schnackenburgallee) 9 Altona-Nord (Waidmannstraße) 10 Bahrenfeld (Stresemannstraße) 11 Bahrenfeld (Boschstraße) 12 Ottensen 13 Othmarschen 14 Altona-Nord 15 Bahrenfeld (Max-Bornstraße und Theodorstraße) 16 Sondergebiet (DESY) 17 Rissen Eimsbüttel 1 04_Stellingen West 2 06 Hinschkoppel 3 07 Krähenweg 4 08 Vierenkamp 5 11 Schnelsen Modezentrum 6 01 Troplowitz-West 7 01 Hoheluft-Chaussee 8 05c Rütersbarg 9 A Hagendeel 10 C Theodor 11 D_Muehlenau 12 E_Elbgaustr 13 F_Baumacker 14 G_Pinneberger 15 09b Holsteiner Chaussee_Süd 16 10 Schnelsen West 17 05b_Nedderfeld 18 05a Papenreye 19 02a_Waterloohain 20 03a Kamerbalken 21 03b_Randstraße 22 03c_Försterweg Drucksache 21/11583 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Bezirk Gewerblicher Standort 23 03h_Melanchtonstr 24 03g_Privatweg 25 03f_Alter Weg 26 03e_Torstraße 27 03d Diebsteich 28 B_Vogt_Kölln_neu_Sn61 29 01 Troplowitz-Ost 30 02b Altonaer Straße 31 09a Holsteiner Chaussee_Nord Hamburg- Nord 1 Alsterdorfer Straße 2 Deelböge 3 Bramfelder Straße 4 Pestalozzistraße 5 Rübenkamp 6 Wiesendamm 7 Alster City 8 Alter Teichweg 9 Dehnhaide 10 Holsteinischer Kamp 11 Komponistenviertel 12 Weidestraße 13 Krausestraße 14 Nedderfeld 15 Airport Center 16 Erdkampsweg 17 Borsteler Chaussee 18 Papenreye 19 Sportallee / Weg beim Jäger 20 Hohenfelder Allee 21 Lübecker Straße 22 Dreyerpfad 23 Essener Straße 24 Flughafenstraße 25 Holitzberg 26 Meyer-Delius-Platz 27 Oehleckerring 28 Stockflethweg 29 Tarpen 30 Röntgenstraße 31 Wellingsbüttler Landstraße 32 Richardstraße 33 Poßmoorweg Wandsbek 1 Moorhof/ Auf der Koppel 2 Claus-Ferck-Straße 3 Eulenkrugstraße 4 Pezolddamm 5 Fahrenkrön 6 Nüßlerkamp 7 Berner Chaussee 8 Bramfelder Dorfplatz 9 Güstrower Weg 10 Doberaner Weg/ Am Lehmberg Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11583 7 Bezirk Gewerblicher Standort 11 Barsbütteler Straße 12 Jenfelder Au / Jenfelder Allee 13 Wandsbeker Zollstraße 14 Nebendahlstraße 15 Brauhausstraße 16 Pappelallee 17 Conventsraße 18 Barkhausenweg 19 Lademannbogen 20 Poppenbütteler Bogen 21 Saseler Bogen 22 Bramfelder Chaussee / Haldesdorfer Straße 23 Ivo-Hauptmann-Ring 24 Steilshoop 25 Bargkoppelweg 26 Meiendorfer Straße 27 Merkurpark / Höltigbaum 28 Wragekamp 29 Friedrich-Ebert-Damm / Am Stadtrand 30 Neumann-Reichard-Straße 31 Rahlau / Holstenhofweg 32 Rahlstedt 131 33 Plaggenkamp 34 Rahlstedter Straße Bergedorf 1 Allermöhe 2 Allermöher Deich 3 Am Beckerkamp 4 Bergedorfer Straße 5 Billwerder Billdeich Ost 6 Billwerder Billdeich West 7 Bodo-Sellhorn-Weg 8 Brennerhof 9 Brookdeich/Brookkehre 10 Curslacker Neuer Deich 11 Curslacker Neuer Deich (Süd) 12 Durchdeich 13 Gerhard-Falk-Str./ Sander Damm/ Dusiplatz/ Weidenbaumsweg 14 Havighorster Weg 15 Kurt-A.-Körber-Chaussee 16 Lohbrügger Landstraße 17 Mette-Harden-Str. 18 Moorfleet 19 Moorfleeter Deich 20 Osterrade 21 Rahel-Varnhagen-Weg 22 Randersweide 23 Walter-Rudolphi-Weg Harburg 1 Großmoorbogen 2 Großmoordamm 3 Neuländer Kamp 4 Lewenwerder-Ost 5 Brenntag 6 Harburg-Freudenberger Drucksache 21/11583 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Bezirk Gewerblicher Standort 7 Theodor-Jorck-Straße 8 Nartenstraße 9 Nörderlicher Binnenhafen/ Schloßinsel/ Dampfschiffsweg 10 Buxtehuder Straße 11 Radeland 12 Bostelbek - Technologiepark HIT 13 Daimler AG 14 Hausbruch 15 Hausbruch - Süd 16 Stader Straße/ Waltershofer Straße 17 Westlich Zentrum Neugraben 18 Ernst-Bergeest-Weg/ Beutner Ring 19 Sinstorf/ Winsener Stieg 20 Phönix/ Contitech 21 Nöldekestraße 22 Neuenfelde 23 Sietaswerft Neuenfelde 24 Hohe Straße 25 Käfersiedlung 26 Grenzkehre 27 Meckelfelder Weg 28 Rönneburger Kirchweg 29 Kanzlerweg 30 Rönneburger Straße/ Jägerstraße 31 Neuwiedenthaler Straße/ Jägerstraße 32 Vollhöfner Weiden (Nord) 33 Containerterminal Hansaport 34 Containerterminal Altenwerder 35 Harburger Seehäfen 36 HUB Neuland + (NL23) 37 Deponie Großmoordamm 38 Lewenwerder - West 39 Bahnhofslinse/ Schlachthofstraße 40 Seevestraße 41 Neuländer Quarree 42 Daimler AG (Flächenerweiterung) 43 Fischbeker Reethen 44 Moorburger Elbdeich 45 Spülfeld Moorburg Ost 46 Spülfeld Moorburg West 47 Vollhöfner Weiden (Süd) 48 Langenbek 49 Hannoversche Straße 50 Striepenweg 51 Moorburger Bogen