BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11588 21. Wahlperiode 19.01.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 11.01.18 und Antwort des Senats Betr.: Bröckelnde Kaimauern im Hamburger Hafen – Wie dramatisch ist die Lage? Für die Erhaltung der Funktionsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens ist der gute bauliche Zustand der Kaimauern/Kaikanten im Gebiet der HPA notwendig. Von unterschiedlichen Unternehmen wird berichtet, dass Kaimauern im Hoheitsgebiet aufgrund ihres baulichen Zustands nicht einsatzfähig sind. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1. Wie ist der bauliche Zustand der Kaimauern im Hamburger Hafen? Siehe Drs. 21/11101. 2. Wie viele Kaimauern können derzeit nicht im Sinne ihres Nutzungszwecks verwendet werden, weil der bauliche Zustand es nicht zulässt? 3. Wie viele Unternehmen sind davon derzeit betroffen? Zurzeit können die Kaimauern beziehungsweise die Vorsetze nördlicher Reiherstieg, Hachmannkai, teilweise Steinwerderkai, nicht oder lediglich eingeschränkt, im Sinne des Nutzungszwecks, genutzt werden. Die Anlagen Auguste-Viktoria-Kai, Grevenhofkai und Neuhöfer Kai sind nicht vermietet , da diese planungsbetroffen sind. Bei den übrigen Kaimauern beziehungsweise Vorsetzen sind die Mieterinnen und Mieter betroffen. 4. Welche Instandhaltungsmaßnahmen plant die HPA derzeit, um welche Kaimauern im Hamburger Hafen zu ertüchtigen? Es sind Grundsanierungen am Hachmannkai, an der Vorsetze des nördlichen Reiherstiegs und am Salzgitterkai geplant. Das Vorgehen beim Steinwerdekai wird derzeit geprüft. 5. Wie hoch ist aktuell der Instandhaltungsbedarf bei Kaimauern im Hamburger Hafen? 6. Welche Mittel plant die HPA in 2018 für die Instandhaltung von Kaimauern einzusetzen? Im Wirtschaftsplan der HPA für das Jahr 2018 sind für den Instandhaltungsbedarf von Kaimauern circa 3,0 Millionen Euro und für die Grundsanierung circa 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Diese Mittel sind für das Jahr 2018 auskömmlich. Im Übrigen wird der Instandhaltungsbedarf im Rahmen einer Zustandsbewertung ermittelt (siehe Drs. 21/11101), deren Erkenntnisse in der Wirtschaftsplanung berücksichtigt werden. Drucksache 21/11588 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 7. Wie viele Unternehmen haben sich im Jahr 2017 über nicht funktionsfähige Kaimauern beschwert? Gibt es eine zentrale Beschwerdestelle bei der HPA? Ein Mieter sowie drei Untermieter einer Kaianlage und ein weiterer Mieter einer anderen Kaianlage haben die statisch erforderlichen Einschränkungen in der Belastungsfähigkeit bemängelt. Ansprechpartner für die Mieter von Kaianlagen der HPA ist das Immobilienmanagement der HPA.