BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11590 21. Wahlperiode 19.01.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 11.01.18 und Antwort des Senats Betr.: Nutzung von Hafenflächen – Wie sieht die Situation tatsächlich aus? In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien vom 19.12.2017 hat der Senat erklärt, dass das Hafennutzungsgebiet in seiner Fläche begrenzt sei. Entscheidend seien die Ziele des Hafenentwicklungsplans . Die Flächennutzung sei zu optimieren. Dabei kam es bereits im Jahr 2016 zu einer Knappheit beispielsweise der Gewerbeflächen im Hamburger Hafen (vergleiche Drs. 21/136). Eine Verknappung der Flächen im Hamburger Hafen kann drastische Auswirkungen auf die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Hamburger Hafens haben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1. Wie viel vermietbare Fläche steht derzeit im Hafen zur Verfügung (bitte in Hektar ausweisen)? In welcher Größenordnung befinden sich Liegenschaften der Freien und Hansestadt Hamburg im Hamburger Hafen jeweils im Eigentum von oder in Verwaltung durch oder in Pacht der Hamburg Port Authority (HPA)? Bitte insgesamt in Quadratmeter und Hektar darstellen sowie zusammenhängende Flächen benennen und mit Größe, und aktueller Belegung aufzeigen. Die Summe der vermietbaren HPA-Landgrundstücke (einschließlich der in Entwicklung befindlichen Flächen) beträgt rund 1.992 ha beziehungsweise rund 19.920.000 m². Davon sind knapp 90 Prozent vermietet. Die HPA ist Eigentümerin von mehr als 2.000 Flurstücken, die überwiegend im Hafengebiet liegen. Die Vermietung der im Privateigentum befindlichen Flächen im Hafen wird nicht erfasst. Im Übrigen siehe Drs. 21/4527. 2. Wie viel Hektar an vermieteter beziehungsweise verpachteter Fläche im Hafen werden derzeit wie genutzt? Größe (m²) Nutzung 4.343.284 Containerumschlag 1.318.457 Stückgutumschlag/Multipurpose 791.557 Greifergutumschlag 150.921 Sauggutumschlag 956.555 Flüssiggutumschlag 2.221.808 Logistik 1.282.333 Sonstige Lagerei Drucksache 21/11590 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Größe (m²) Nutzung 416.698 Transport 675.290 Mineralölindustrie 914.220 Containerreparatur 701.244 Boots- und Schiffbau 176.375 Baugewerbe 1.824.666 Sonstige Industrie 342.294 Dienstleistungen und Büronutzung 579.283 Ver- und Entsorgung, Recycling 841.151 Übriges Gewerbe 20.615 Mischnutzung 639 Sonstige nicht kategorisierte Nutzung Diese Angaben beziehen sich auf Flächen im Eigentum der HPA. a. Wie viele der Flächen von der HPA sind an die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) vermietet/verpachtet? Bitte die einzelnen Flächen aufführen und nach Größe und Nutzung darstellen. Siehe Drs. 21/4527. Der Mietvertrag für die Fläche des Überseezentrums besteht mittlerweile nicht mehr. b. Zu welchem Preis (per Quadratmeter) sind diese Flächen an die HHLA vermietet beziehungsweise verpachtet? Die zwischen der HPA und ihren Mieterinnen und Mietern vertraglich vereinbarten Mieten unterliegen dem Geschäftsgeheimnis und werden daher nicht veröffentlicht. 3. Welche Bedarfe an Hafenflächen gibt es aktuell im Hamburger Hafen? a. Wie viele Flächen wurden in 2016 bis 2018 von wie vielen Unternehmen angefragt (bitte nach Flächen im Hafen unterteilen)? b. Wie viele Flächen in Hektar wurden in den Jahren 2016 bis 2018 wie vielen Betrieben von welcher Stelle in Hamburg angeboten und wie viel Fläche tatsächlich zur Verfügung gestellt beziehungsweise bewilligt? Im Zuge der Einführung einer neuen Vertriebssoftware wird der vorliegende Anfragenbestand durch die HPA sukzessive überprüft und aktualisiert. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. c. Wie viel Hektar Flächen werden in 2018 benötigt? Dies ist abhängig vom Nachfrageumfang der Unternehmen für das Jahr 2018 und kann zum derzeitigen Zeitpunkt nicht verlässlich genannt werden. 4. Wie wird der Grundsatz „Hafenflächen für Hafenzwecke nutzen“ seit 2015 wie im Hamburger Hafen umgesetzt? Gibt es Abweichungen von diesem Grundsatz? Wenn ja, seit wann, welche Flächen und warum? Es wird das Hafenentwicklungsgesetzes (HafenEG) angewendet, in dem die möglichen Nutzungen von Hafenflächen geregelt sind. 5. Aus Drs. 21/136 geht hervor, dass kurzfristig nur noch zwölf Flächen mit zusammen 20 Hektar an Gewerbeflächen im Hamburger Hafen zur Verfügung stehen. Ist diese Zahl weiterhin aktuell? Wenn nein, wie viel Hektar an Gewerbeflächen stehen im Hamburger Hafen zur Verfügung? Diese Flächenangaben ändern sich laufend. Zurzeit stehen sieben Grundstücke mit zusammen rund 11 Hektar für eine Vermietung zur Verfügung. 6. In welchem Stadium befinden sich welche gerade im Planungsprozess befindlichen Hafenflächen? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11590 3 Bezeichnung Lage Planungsprozess Logistikfläche Dradenau Am Genter Ufer Flächenherrichtung ehemaliger Kuhwerder Terminal Nehlsstraße Flächenherrichtung Westerweiterung Tankweg/Petroleumhafen Siehe Drs. 21/9349 ehemaliger Roß- und Hansa-Terminal (Steinwerder Süd) Breslauer Straße Siehe Drs. 21/9858 Lokservicestelle Dradenauer Deichweg Inbetriebnahme steht bevor ehemalige Trimet-Fläche unbebaut Vollhöfner Weiden Flächenherrichtung Am Kattwykhafen Kattwykstraße Flächenherrichtung ehemalige Spilling- Fläche Worthdamm/Querkanal Arrondierung angestrebt Erschließung Altenwerder -West Südlich Vollhöfner Weiden Laufendes Klageverfahren gegen die Hafenplanungsverordnung Peutebahnhof Müggenburger Straße Umstrukturierung für Unternehmenserweiterung