BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11591 21. Wahlperiode 19.01.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 11.01.18 und Antwort des Senats Betr.: Neue Geschäftsführung der HGV Anfang August 2017 wurden die beiden Stellen der Geschäftsführung der HGV ausgeschrieben, da diese im ersten Halbjahr 2018 neu besetzt werden sollen.1 Die interne Ausschreibung fand sich erst in der Stellenzusammenfassung des 01.09.2017, jedoch wurde dort zugleich ein Bewerbungsschluss zum selben Datum ausgewiesen. Mit der Suche nach Nachfolgerinnen beziehungsweise Nachfolgern wurde ein externer Dienstleister beauftragt. Ende Dezember 2017 wurde durch den Senat schließlich mitgeteilt, dass der Aufsichtsrat der HGV in einer Sondersitzung eine neue Geschäftsführung ab Sommer 2018 bestellt habe. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wann, wo und wie genau wurden die Stellen für jeweils welchen Zeitraum über die FHH-internen Kanäle ausgeschrieben? Die Stelle wurde unter https://fhhportal.ondataport.de/websites/1002/ Dokumentencenter/DocsAndForms/Stellenzusammenfassung_2017-08-01_%c3% 96U.pdf am 1. August 2017 als externe Ausschreibung veröffentlicht und am 18. August 2017 in der Online-Stellensuche des Personalportals der Freien und Hansestadt Hamburg (https://www.hrecruiting.de/service/preview_anz.php3?anzeigen_id= T9bxeNTYurwFTx4N6O&arbeitsmarkt=intern&layout_id=html_layout&kunden_nr=YM 9QhJaWvZn9DYmz&status=preview) mit Bewerbungsschluss 1. September 2017 ausgeschrieben. Darüber hinaus wurde die Stellenanzeige am 3. August 2017 in der Wochenzeitung „Die Zeit“ veröffentlicht. a. Wie viele FHH-interne Bewerbungen sind eingegangen? Vier. b. Wie viele Bewerbungen sind aus der Sphäre der öffentlichen Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg eingegangen? Fünf. c. Wie viele Bewerbungen lagen insgesamt vor? 101. 1 Vergleiche http://jobs.zeit.de/jobs/hamburg_geschaeftsfuehrer_m_w_145973.html. Drucksache 21/11591 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Welche Konditionen, insbesondere hinsichtlich der Höhe der fixen und variablen jährlichen Vergütung, wurden mit der neuen Geschäftsführung jeweils vereinbart? Die zukünftige Sprecherin der Geschäftsführung erhält eine jährliche Festvergütung in Höhe von 191.000 Euro zuzüglich 10 Prozent der Jahresfestvergütung zum Aufbau einer privaten Altersversorgung und Dienstwagen. Der zukünftige Geschäftsführer erhält eine jährliche Festvergütung in Höhe von 161.000 Euro zuzüglich 10 Prozent der Jahresfestvergütung zum Aufbau einer privaten Altersversorgung und 8.400 Euro pro Jahr aufgrund des Verzichts auf einen Dienstwagen. 3. Wie lange laufen die Verträge der derzeitigen Geschäftsführung der HGV jeweils noch? Die Verträge laufen noch bis zum 28. Februar 2018 beziehungsweise unter Ausnutzung einer einjährigen Sabbatjahrregelung bis zum 31. März 2018. Sie sollen in Abstimmung zwischen Aufsichtsrat und Geschäftsführung so verlängert werden, wie es für eine zuverlässige Übernahme der Geschäftsführung durch die Nachfolgerin und den Nachfolger sinnvoll beziehungsweise erforderlich ist. Im Übrigen siehe Antwort zu 3. b. a. Wann wurden die Laufzeiten der Verträge der derzeitigen Geschäftsführung der HGV zuletzt zu welchen Konditionen angepasst ? Im Januar 2013 und Mai 2014. Im Übrigen siehe Drs. 20/13676 und 21/2280. b. Wann genau soll die neue Geschäftsführung ihre Tätigkeit jeweils antreten? (Bitte zu den Teilfragen jeweils genaues Datum nennen.) Der Eintritt der neuen Geschäftsführung soll im Laufe des ersten Halbjahres 2018 erfolgen. Ein genauer Termin hierfür steht noch nicht fest. 4. Wie hoch waren beziehungsweise sind die Kosten für die Beauftragung des externen Dienstleisters mit der Suche nach einer neuen Geschäftsführung für die HGV? Rund 128.000 Euro einschließlich der Kosten für die Stellenanzeige und der gesetzlichen Umsatzsteuer für beide Geschäftsführungspositionen. 5. Wurden auf der eingangs genannten Sondersitzung oder einer anderen Sitzung des Aufsichtsrats der HGV auch die in der Sitzung des Ausschusses öffentliche Unternehmen am 30.11.17 von den Senatsvertretern angekündigte Aktualisierung des Erfolgsplans für 2018 sowie gegebenenfalls eine Vorschau auf 2019 beraten? a. Wenn ja, wie sieht dieser aktualisierte Erfolgsplan aus? Inwieweit ergaben sich dabei noch welche Änderungen für 2017 gegenüber der am 30.11.17 vorgelegten Fassung? (Bitte entsprechend aktualisierte tabellarische Übersicht analog zu der in den Sitzungen des Ausschusses öffentliche Unternehmen am 30.11.17 sowie 04.11.16 verteilten Detaildarstellung beifügen.) b. Wenn nein, warum nicht? Wann genau soll dann die im Ausschuss öffentliche Unternehmen am 30.11.17 von den Senatsvertretern noch für die Zeit „bis Weihnachten“ angekündigte Aktualisierung beziehungsweise Befassung des Aufsichtsrats erfolgen? Nein, weil – wie im Ausschuss öffentliche Unternehmen in der Sitzung am 30. November 2017 dargelegt – bis Weihnachten noch Aufsichtsratssitzungen öffentlicher Unternehmen mit Beschlussfassungen zu den Wirtschaftsplänen 2018 stattfinden, die bei der Erstellung des Wirtschaftsplans 2018 der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) zu berücksichtigen sind. Die Befassung des Aufsichtsrats der HGV mit dem Wirtschaftsplan 2018 erfolgt voraussichtlich am 26. Januar 2018.