BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11600 21. Wahlperiode 19.01.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Hamann (CDU) vom 11.01.18 und Antwort des Senats Betr.: Wanderweg am Steendiekkanal – Wann wird endlich etwas unternommen ? Die Bürgerschaft und die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte sowie der Regionalausschuss Finkenwerder beschäftigen sich seit mehreren Jahren mit dem abgängigen Wanderweg und der Kaimauer am Steendiekkanal (vergleiche Bürgerschafts-Drs. 21/6114, 21/6505, 21/10643 und Bezirksversammlungs -Drs. XX/5109, 21/2528, 21-1436, 21/1791). Durch die Unterspülung der maroden Kaimauer ergeben sich auf und neben dem Wanderweg, der unmittelbar an der Kaimauer verläuft, Absackungen in Form von großen Erdlöchern, die spontan auftreten. In einem Teilbereich ist die Kaimauer fast komplett eingebrochen, sodass auch der Wanderweg seit Jahren nicht mehr durchgängig begehbar ist. Nachdem sich anfänglich die HPA für die Kaimauer zuständig zeigte (vergleiche oben genannte Drucksachen), ist mittlerweile unklar, welche Stelle für die Sanierung der Kaimauer und welche Stelle für die Instandsetzung/- haltung des Wanderwegs zuständig ist. Tatsache ist, dass der beliebte Wanderweg gleichzeitig der Arbeitsweg für mehrere Hundert Berufspendler ist, die im Gewerbegebiet der Rüschhalbinsel tätig sind. Darüber hinaus wird er durch Fahrradfahrer und Schulkinder, die auf der anderen Elbseite zur Schule gehen, hoch frequentiert. Nachdem der Stadtteil Finkenwerder ein hohes Flächenpotenzial für die Gewerbe- und Zulieferbetriebe der Luftfahrtindustrie zur Verfügung gestellt hat und zum Beispiel das 100 Millionen teure Zentrum für Angewandte Luftfahrforschung direkt an dem Wanderweg liegt, sind die jahrelange Untätigkeit sowie der vorherrschende „Zuständigkeits-Wirrwarr“ vollkommen unverständlich. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1. Sind mittlerweile die Zuständigkeiten für die Sanierung der Kaimauer und die Wieder-/Instandsetzung des Wanderweges geklärt? Wenn ja, wie stellen sich diese dar? Wenn nein, warum nicht? 2. Wie sind der aktuelle Sachstand hinsichtlich der Sanierung der Kaimauer und im Hinblick auf ein zu erstellendes Gutachten, die Auftragsvergabe, die Finanzierung und die zeitliche Umsetzung der Maßnahmen? Sofern zu einigen Punkten keine Aussage getroffen werden kann, warum nicht und wann wird dies der Fall sein? Drucksache 21/11600 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Wo genau liegt die Zuständigkeit für die Instandsetzung des Wanderweges und wie ist der aktuelle Sachstand in Bezug auf die Instandsetzung, die Finanzierung und die zeitliche Umsetzung? Wenn noch keine belastbaren Zahlen und Zeiten genannt werden können, warum nicht und wann wird dies der Fall sein? Siehe Drs. 21/10643 und 21/11519. 4. In der Bürgerschafts-Drs. 21/6114 werden die Kosten zu Verkehrssicherungszwecken für die Aufstellung, Unterhaltung und Reparatur des Bauzauns am Wanderweg, in den Jahren 2010 bis 2015 aufgeführt. Diese belaufen sich insgesamt auf 29.147,80 Euro. Welche Kosten sind für den Bauzaun in den Jahren 2016 und 2017 hinzugekommen? 5. Welche weiteren Kosten, im Speziellen für die Absperrung der temporär an verschiedenen Stellen auftretenden Erdlöcher, sind im Zeitraum von 2010 bis heute entstanden? 6. Welche Kosten sind bisher für das Monitoring in Bezug auf die Prüfung der Sicherheit des Wanderweges und dem umliegenden Gelände aufgebracht worden? Rund 2.200 Euro für den Bauzaun und 1.200 Euro für die Absperrung. Darüber hinaus hat das Bezirksamt kleinere Maßnahmen durchgeführt, deren Kosten nicht gesondert dokumentiert wurden. 7. Wie bewerten die für Kaimauer und den Wanderweg zuständigen Stellen die Tatsache, dass die desolate Situation seit zehn Jahren (damals traten die ersten Absackungen am Wanderweg auf) bis heute anhält, ohne dass nachhaltige Lösungen umgesetzt werden? Siehe Drs. 21/11519 und 21/10643.