BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11603 21. Wahlperiode 19.01.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 12.01.18 und Antwort des Senats Betr.: Umbaumaßnahmen der Volksdorfer P+R-Häuser – Warum werden die Parkplätze jetzt wieder zurückgebaut? Seit Ende November finden in den Park+Ride-Anlagen Meiendorfer Weg und Volksdorf Umbaumaßnahmen statt. Offenbar werden dort auf bisherigen Pkw-Parkflächen weitere Sammelschließanlagen für Fahrräder eingerichtet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Mit Umsetzung des Park+Ride(P+R)-Konzepts verfolgt der Senat das Ziel, den Umweltverbund zu fördern und zielgerichtet auszubauen. Dies beinhaltet insbesondere den massiven und zielgerichteten Ausbau von Bike+Ride(B+R)-Anlagen an U- und S-Bahn-Stationen. Die Umnutzung von Stellplätzen in P+R-Anlagen zu Standorten für Fahrradsammelschließanlagen (FSSA) ist daher keinesfalls Ausdruck einer Planung, Parkplätze in P+R-Anlagen zu reduzieren. Es geht bei diesen Maßnahmen darum, der steigenden Nachfrage nach gesicherten Fahrradstellplätzen (FSP) nachzukommen und dafür die erforderlichen Flächen zeitnah zu gewinnen. Dabei lassen sich auf einem entfallenden Pkw-Stellplatz in der Regel zwischen sechs und acht gesicherte FSP errichten. Die Nutzung von P+R-Anlagen für den Einbau von B+R Einrichtungen wird nur in Betracht gezogen, wenn die Auslastungssituation der jeweiligen Parkhäuser dies zulässt. Im Übrigen siehe Drs. 20/9662 und 20/14485. Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der P+R- Betriebsgesellschaft mbH (P+R) wie folgt: 1. Welche einzelnen Umbaumaßnahmen werden derzeit an den P+R- Standorten Volksdorf und Meiendorfer Weg aus welchen Gründen durchgeführt und welche Veränderungen ergeben sich dadurch in der Stellplatzanzahl? Die beschriebenen Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bike+Ride-Entwicklungskonzepts (siehe Drs. 20/14485). An der U-Bahn-Haltestelle Volksdorf bestehen 24 gesicherte FSP in Fahrradboxen und 68 gesicherte FSP in einer FSSA im Parkhaus. Die verbleibenden 329 FSP sind frei zugänglich. Der Ausbau erfolgt in zwei zeitlich getrennten Abschnitten. Im ersten Ausbauschritt erfolgt die Umsetzung der gesicherten FSP durch die Errichtung einer zweiten FSSA für 68 gesicherte FSP im Parkhaus. Für die Errichtung der zweiten FSSA werden im nicht voll ausgelasteten Parkhaus acht Pkw-Stellplätze umgenutzt. Drucksache 21/11603 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Zudem werden sowohl in der vorhandenen als auch in der neu geschaffenen FSSA den Kundinnen und Kunden jeweils sieben Miet-Schließfächer samt Steckdose (Lademöglichkeit Pedelec-Akku oder Ähnliches) als zusätzliches Angebot zur Verfügung stehen. Mit dem Ausbau im Parkhaus wird den Kundinnen und Kunden ein attraktiver Fahrradstellplatz angeboten. Der Rückbau der B+R-Boxen am Brückenbauwerk, Farmsener Landstraße ist aus stadtgestalterischer Sicht zu begrüßen und erleichtert der P+R den Betrieb der FSP sowie verringert den Reinigungsaufwand. Im zweiten Ausbauabschritt wird der Ausbau der öffentlich zugänglichen FSP im öffentlichen Verkehrsraum erfolgen. Eine Vorstellung der Ausbauplanung in den bezirklichen Gremien ist für das erste Halbjahr des Jahres 2018 vorgesehen. An der U-Bahn-Haltestelle Meiendorfer Weg sind 28 FSP gesichert in Fahrradboxen und 34 gesichert in einer FSSA im Parkhaus. Die übrigen 82 FSP sind frei zugänglich. Im ersten Schritt ist der Ausbau der gesicherten FSP durch die Erweiterung der bestehenden FSSA um zusätzliche 54 gesicherte FSP im Parkhaus vorgesehen. Zu diesem Zweck erfolgt eine Umnutzung von acht Pkw-Stellplätzen im Parkhaus. Auch an diesem Standort ist zudem vorgesehen, in der FSSA den Kundinnen und Kunden sieben Miet-Schließfächer samt Steckdose zur Verfügung zu stellen. In einem zweiten Ausbauschritt ist der Aus- und Umbau der öffentlich zugänglichen FSP vorgesehen. Die Befassung der bezirklichen Gremien ist für das erste Halbjahr des Jahres 2018 vorgesehen. 2. Welche Stellen im Einzelnen haben diese Baumaßnahmen jeweils wann beschlossen und beauftragt? Welche weiteren Stellen waren an der Entscheidungsfindung beteiligt? Die Integration von B+R-Plätzen in P+R-Anlagen ist Gegenstand der Drs. 20/9662. Konkrete Maßnahmen in den Parkhäusern werden auf dieser Grundlage von der P+R als Betreiberin der Parkhäuser und mit der Umsetzung des B+R-Entwicklungskonzepts befasstem Unternehmen mit der zuständigen Behörde abgestimmt und realisiert . Die Baumaßnahmen wurden im Juli des Jahres 2016 beschlossen und im November des Jahres 2017 beauftragt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 3. Wie hoch sind die Kosten für den Umbau der beiden P+R-Anlagen? Für die ersten Ausbaustufen der Maßnahmen in Volksdorf und am Meiendorfer Weg werden Mittel in Höhe von 49.330,44 Euro beziehungsweise 35.603,19 Euro eingesetzt . 4. Wurden das regional zuständige Bezirksamt und die Bezirksversammlung über die Umbaupläne informiert? Wenn ja, wann und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Im Vorfeld der Maßnahmen wurde mit dem zuständigen Bezirksamt im Zusammenhang mit der B+R-Gesamtplanung im Mai des Jahres 2017 auch der Ausbau in den Parkhäusern in Volksdorf und am Meiendorfer Weg besprochen. Im Übrigen siehe Antwort zu 2. 5. Welche Auslastungsprognosen und Bedarfsschätzungen für Park+Ride sowie für Bike+Ride-Mietplätze liegen den Umbaumaßnahmen den diesen beiden Haltestellen jeweils zugrunde? Das Ausbauziel für Volksdorf sieht nach dem B+R-Entwicklungskonzept eine Erweiterung um 50 gesicherte FSP vor. Bei der P+R besteht an diesem Standort derzeit eine Warteliste mit fünf Kundinnen und Kunden. Hinzu kommen die Kundinnen und Kunden , die ihre Fahrräder zurzeit noch in den B+R-Boxen am Brückenbauwerk (Farmsener Landstraße) abstellen. Am Meiendorfer Weg sieht das B+R-Entwicklungskonzept ein Ausbauziel von 36 zusätzlichen gesicherten FSP vor. Die derzeitige Warteliste bei der P+R beträgt 37 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11603 3 Kundinnen und Kunden. Aufgrund dieser Zahlen wurde der Ausbau auf 54 zusätzliche gesicherte FSP erhöht und planerisch festgelegt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 6. Welche weiteren Veränderungen im Bike+Ride-Angebot an den Haltestellen Volksdorf und Meiendorfer Weg sollen im Einzelnen jeweils wann und auf welchen Flächen vorgenommen werden? In Volksdorf und am Meiendorfer Weg befinden sich die Planungsvarianten zum Ausbau der öffentlich zugänglichen Fahrradstellplatze derzeit in Abstimmung mit dem zuständigen Bezirksamt. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. 7. Welche Ergebnisse der im Juni 2017 an der Haltestelle Volksdorf durchgeführten HVV-Nutzerbefragung liegen mittlerweile im Einzelnen vor? Wie viele Nutzer haben an der Befragung teilgenommen? Die genannte Befragung vom 13. Juni 2017 ist Teil einer durch die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) im Rahmen der Umsetzung des P+R-Entwicklungskonzepts beauftragten Studie zur Untersuchung von Veränderungen des Nutzerverhaltens in Zusammenhang mit der Einführung der P+R-Entgelterhebung (Studie Wechselwirkungen P+R/B+R, siehe auch Drs. 21/5888). Dabei soll unter anderem auf empirischer Basis ausgewertet werden, welche Auswirkungen verbesserte B+R-Anlagen und P+R-Entgelterhebung auf das Nutzerverhalten bei der Anreise zu Schnellbahnhaltestellen haben. Die Studie zu Wechselwirkungen P+R/B+R soll im Frühjahr des Jahres 2018 abgeschlossen werden. Die Befragungsergebnisse für die Haltestelle Volksdorf wurden nicht separat ausgewertet, vielmehr erfolgt eine gemeinsame Betrachtung im Kontext der weiteren untersuchten Haltestellen . Es haben 140 Kundinnen und Kunden an der Befragung am 13. Juni 2017 an der Haltestelle Volksdorf teilgenommen. 8. An welchen weiteren P+R-Standorten ist vorgesehen, die Anzahl der Parkplätze durch Umbauten und Umnutzungen zu reduzieren? Im P+R-Parkhaus Berne wurden im Jahr 2017 32 zusätzliche gesicherte FSP errichtet . Dafür wurden vier Pkw-Stellplätze umgenutzt. Für die Gewinnung von 53 zusätzlichen gesicherten FSP im P+R-Parkhaus Elbgaustraße wurden Anfang 2018 acht Pkw-Stellplätze umgenutzt. Im P+R-Parkhaus Neuwiedenthal werden 56 zusätzliche gesicherte FSP durch Umnutzung von zehn Pkw-Stellplätzen gewonnen. Auf den P+R-Parkplätzen Nettelnburg und Lattenkamp sind die Planungen im Hinblick auf eine Flächenausweitung für B+R noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.