BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11605
21. Wahlperiode 19.01.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 12.01.18 

und Antwort des Senats 

Betr.: Verwendung der Investitionsreserve für Planungszwecke 

Mit Anlage 4 der Drs. 21/9255 wurden einige haushaltsrechtliche Vermerke 
durch Senat beziehungsweise Regierungsfraktionen in der Bürgerschaft  
geändert. In Bezug auf die zentrale Investitionsreserve im Einzelplan 9.2 gilt 
der Grundsatz, dass die Mittelverwendung unter Vorbehalt der Einwilligung 
durch die Bürgerschaft steht. Jedoch wurde dieser Grundsatz mit Drs. 
21/9255 insoweit eingeschränkt, als der bürgerschaftliche Einwilligungsvorbehalt
 nun nicht mehr für Planungen gilt, die der Kostenermittlung dienen. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. In welchem Umfang wurden im Haushaltsjahr 2017 sowie gegebenenfalls
 im bisherigen Jahresverlauf 2018 Mittel aus dem Investitionsprogramm
 „Zentrale Investitionsreserve“ für die eingangs erwähnten Kostenermittlungen
 genutzt? 

Im genannten Zeitraum wurde die haushaltsrechtliche Regelung nicht genutzt. 

2. Für jeweils welche konkreten Projekte wurde dabei jeweils welche 
Summe in Anspruch genommen? Zu jeweils welchen Ergebnissen  
kamen die jeweiligen Kostenermittlungen? 

3. Sind diese für Planungstätigkeiten verwendeten Mittel jeweils vollumfänglich
 aktivierungsfähig? 

Wenn nein, in welchen Fällen nicht und warum wurden sie dann aus 
dem Investitionshaushalt finanziert? 

Entfällt.