BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1161 21. Wahlperiode 04.08.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 28.07.15 und Antwort des Senats Betr.: Busbeschleunigung – Aktueller Sachstand der Umgestaltung von Bushaltestellen Im Rahmen des unsinnigen Busbeschleunigungsprogramms sollen auch die Haltestellen U-Bahn Borgweg, Winterhuder Marktplatz, Eppendorfer Markplatz und U-Bahn Kellinghusenstraße umgestaltet werden. Durch die unzähligen Baumaßnahmen kommt es immer wieder zu erheblichen Staus. Gerade für Hamburgs Pendler und viele Anwohnerinnen und Anwohner führt die Busbeschleunigung daher nach wie vor zu hohen Belastungen. Von einer echten Bürgerbeteiligung kann dabei allerdings bisher leider keine Rede sein. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der Umgestaltung der Bushaltestellen : a. U-Bahnhaltestelle Borgweg, Siehe Drs. 21/73 und 20/14242. Die vorgesehene Durchführung der Bürgerbeteiligung ist noch nicht erfolgt. b. Winterhuder Marktplatz, c. Eppendorfer Markplatz und Das Projekt befindet sich in der Phase der Grundlagenermittlung, die dem eigentlichen Planungsprozess und einer möglichen Durchführung einer Bürgerbeteiligung vorausgeht. Der Bezirk Hamburg-Nord wurde daher noch nicht einbezogen. d. U-Bahnhaltestelle Kellinghusenstraße? Bitte jeweils detailliert darstellen. Die Planungen wurden aufgenommen. Zurzeit werden die Unterlagen für die erste Verschickung aufgestellt. Ob und gegebenenfalls wie ein Bürgerbeteiligungsverfahren zu dieser Maßnahme durchgeführt werden soll, wird noch geklärt. Im Januar 2015 gab es ein Gespräch mit dem Bezirksamt Hamburg-Nord, um die bezirkliche Planung in der Goernestraße (West) mit der Planung in der Kellinghusenstraße abzustimmen. 2. Für welche der unter 1. aufgeführten Maßnahmen ist eine Bürgerbeteiligung geplant, in welcher Form soll diese jeweils wann stattfinden und wie ist hier jeweils der aktuelle Sachstand? 3. Wann lagen beziehungsweise werden die ersten Planentwürfe für die unter 1. genannten Maßnahmen vorliegen? Drucksache 21/1161 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. In welcher Form und wann jeweils wurde das Bezirksamt Hamburg-Nord bisher in die Diskussion bezüglich der unter 1. genannten Maßnahmen einbezogen? Siehe Antworten zu 1. a. bis 1. d.