BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11615 21. Wahlperiode 19.01.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Thering und Richard Seelmaecker (CDU) vom 12.01.18 und Antwort des Senats Betr.: Entsorgung der „Altlasten“ und Zeitschiene beim Bau des neuen Busbetriebshofs „Gleisdreieck“ in Alsterdorf Nordöstlich der City Nord entsteht seit rund zwei Jahren ein neuer Busbetriebshof der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN). Die dort geplante Kapazität soll 325 sogenannte Buseinheiten1 umfassen. Damit wird der Busbetriebshof Gleisdreieck nicht nur der größte der HOCHBAHN, sondern zugleich ein wichtiger Baustein für die geplante Ausweitung des Einsatzes alternativer Antriebsformen in den kommenden Jahren. Aktuell sind aber sowohl hinsichtlich der Gründungsverhältnisse und der Entsorgung möglicher „Altlasten“2 als auch hinsichtlich der allgemeinen Zeitschiene noch viele Fragen offen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt: 1. An welchen Stellen wurden zwecks Überprüfung der vorhandenen Altlasten vor den jeweiligen Baumaßnahmen jeweils Bodenproben entnommen und mit welchen Ergebnissen jeweils? Sofern keine Bodenproben entnommen beziehungsweise analysiert worden sein sollten, warum jeweils nicht und wer hat dies wann in Abstimmung mit wem entschieden ? 2. In welchem Umfang wurde der Bodenaushub auf Altlasten untersucht und mit welchem Ergebnis jeweils? Im Rahmen des Oberbodenabtrags, dem Aushub der Baugruben und dem Bau der Verkehrsanlagen wurden an den jeweiligen Ausbauorten Bodenanalysen der Böden entnommen. Zu den Ergebnissen siehe Drs. 21/3029. 3. Inwiefern wurden auf Basis der Bodenuntersuchungen 1 Siehe Drs. 21/4916: „Die Busunternehmen bemessen die Kapazität ihrer Busbetriebshöfe in sogenannten Buseinheiten (BE), um die unterschiedlichen Buslängen berücksichtigen zu können. Dabei entspricht der 12-Meter-Solobus 1,0 BE, der 18-Meter-Gelenkbus 1,5 BE, der 21-Meter-Gelenkbus 1,75 BE und der 25-Meter-Doppelgelenkbus 2,0 BE.“ 2 Das Umweltbundesamt (UBA) definiert „Altlasten“ als „Altablagerungen und Altstandorte (…), durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden. Ursächlich hierfür können die unsachgemäße Behandlung, Lagerung oder Ablagerung von Abfällen und der unsachgemäße Umgang mit umweltgefährdenden Stoffen sein.“ (https://www.umweltbundesamt.de/themen/bodenlandwirtschaft /altlasten). Drucksache 21/11615 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 a) Verstöße gegen des Bundes-Bodenschutzgesetz (BodSchG) oder die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) festgestellt, b) Bodenverunreinigungen als Umweltstraftat nach § 324a StGB erfasst? Während der Baumaßnahme wurden weder Verstöße gegen das Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenverunreinigungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes- Bodenschutzgesetz – BBodSchG) oder die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) festgestellt noch Straftaten nach § 324a Strafgesetzbuch (StGB) erfasst. 4. Sofern keine Bodenproben untersucht worden sein sollten, warum nicht und wer hat dies wann in Abstimmung mit wem entschieden? Siehe Antwort zu 1. und 2. 5. Wie viele Kubikmeter Boden wurden bisher im Rahmen der einzelnen Baumaßnahmen wo jeweils entsorgt? Baumaßnahme Boden (in t) Deponie vorbereitender Erdbau 44.000 Deponien der Fa. Eggers Erdbau 40.000 Deponien der Fa. Eggers Bau der Verkehrsanlagen 22.000 Deponien der Fa. August Ernst 6. Wie lauten die Fertigstellungstermine der jeweiligen Baukörper aktuell? Derzeit wird mit einer Fertigstellung zum Jahreswechsel 2018/2019 gerechnet. 7. Wann ist mit einer Fertigstellung der Zufahrt nach aktuellem Stand zu rechnen? Nach derzeitigem Planungsstand ist mit einer Fertigstellung der Zufahrt zum Busbetriebshof Anfang des Jahres 2019 zu rechnen. 8. Wie lautet der Termin für die Inbetriebnahme des Busbetriebshofs aktuell ? Derzeit wird von einer Inbetriebnahme im ersten Halbjahr des Jahres 2019 ausgegangen .