BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1162 21. Wahlperiode 04.08.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 28.07.15 und Antwort des Senats Betr.: Was macht der Senat mit den 39 Punkten aus dem Bürgergespräch zur Busbeschleunigung am Mühlenkamp? Am Mittwoch, den 17. Juni 2015, fand ab 19 Uhr das Bürgergespräch zum Thema „Umbau Mühlenkamp – Genial oder Wahnsinn?“ statt. Als Ergebnis wurden die von den über 80 anwesenden Bürgerinnen und Bürger angesprochenen Sachverhalte in 39 Punkten zusammengefasst, die unter http:// www.unser-muehlenkamp.de/ nachzulesen sind. Die entsprechende Übersicht wurde auch dem Senat zur Verfügung gestellt. Wenn es der Senat mit der Bürgerbeteiligung endlich ernster meinen würde, müsste er die einzelnen Punkte umsetzen beziehungsweise zumindest in die weiteren Überlegungen und Pläne einbeziehen und somit konkret Stellung zu den einzelnen Punkten beziehen können. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie lautet die Stellungnahme des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde zu den in der Übersicht aufgeführten 39 Punkten jeweils im Einzelnen? 2. Welche der in der Übersicht aufgeführten 39 Punkte wurden zwischenzeitlich vom Senat beziehungsweise den verantwortlichen Stellen durch welche Maßnahmen wann behoben? 3. Welche der in der Übersicht aufgeführten 39 Punkte werden wann vom Senat beziehungsweise den verantwortlichen Stellen durch welche Maßnahmen behoben? 4. Welche der in der Übersicht aufgeführten 39 Punkte werden vom Senat beziehungsweise den verantwortlichen Stellen nicht durch Maßnahmen behoben werden und warum jeweils nicht? Der Umsetzung der Baumaßnahme ist eine umfassende Bürgerbeteiligung vorausgegangen . Gleich zu Beginn des Planungsprozesses fanden zwei Planungswerkstätten statt. Viele Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern wurden im Laufe des Prozesses intensiv geprüft und sind in vielen Fällen berücksichtigt worden, siehe Drs. 20/13507, 20/13627, 20/14419 und 21/236. Mit bürgerschaftlichem Ersuchen vom 25. März 2015 (Drs. 21/73) wurde zudem eine kontinuierliche, halbjährliche Berichterstattung über die Fortschritte bei der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen im zuständigen Ausschuss beschlossen. Zuletzt wurde im Verkehrsausschuss am 25. Juni 2015 umfassend berichtet (Drs. 21/699). Am 17. Juni 2015 fand eine privat organisierte Veranstaltung statt. Zu diesem Zeitpunkt waren die Baumaßnahmen im Mühlenkamp noch nicht abgeschlossen. Die Drucksache 21/1162 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Verkehrsteilnehmer und Anlieger hatten also noch keine Möglichkeit, sich auf die veränderten Gegebenheiten einzustellen. Das Papier der Initiative „Unser Mühlenkamp“ enthält eine Vielzahl unterschiedlicher individueller Eindrücke und Wertungen der Bürgerinnen und Bürger, im Wesentlichen zu angenommenen Verkehrsverstößen und zu dem Verhalten von Verkehrsteilnehmern sowie zu den nach Auffassung der Bürgerinnen und Bürger daraus resultierenden Gefahrenpotenzialen, wie zum Beispiel Ziffer 10: „Linksabbieger vom Mühlenkamp in die Preystraße ist für Radler gefährlich“, aber auch positive Rückmeldungen wie zum Beispiel Ziffer 32: „Bauarbeiter freundlich, diszipliniert, schnell und fleißig“. Ob und wenn ja, für welche Behörde sich hieraus gegebenenfalls die Prüfung von möglichen Handlungsbedarfen ergeben könnte, steht derzeit nicht fest. Im Übrigen hat sich der Senat damit nicht befasst. 5. Wann werden die von SPD und GRÜNEN sowie vom Senat versprochenen Straßenbaum-Ersatzpflanzungen im südlichen Teil des Mühlenkamps erfolgen? Bitte genaue Angaben auch hinsichtlich der Standorte für die Straßenbäume machen. Die Ersatzpflanzung ist für die kommende Pflanzperiode ab Herbst 2015 vorgesehen