BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11620 21. Wahlperiode 23.01.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 15.01.18 und Antwort des Senats Betr.: Hasskriminalität in Hamburg (4. Quartal 2017) Hasskriminalität ist ein weit verbreitetes Problem in der Gesellschaft. Das Deutsche Forum für Kriminalprävention hebt die besondere kriminal- und gesellschaftspolitische Bedeutung hervor: Vorurteilsbedingte Gewaltstraftaten träfen nicht nur ein individuelles Opfer, sondern zielten auf eine ganze Bevölkerungsgruppe, die die gleichen abgelehnten Eigenschaften hinsichtlich „Rasse“, Nationalität, Religion, sexueller Orientierung oder sonstiger Lebensstile wie das danach ausgesuchte individuelle Opfer habe. Meine bisherigen Anfragen (Drs. 21/7631, Drs. 21/7467 und Drs. 21/10621) zeigen, dass Straftaten der Hasskriminalität in Hamburg seit 2011 signifikant zugenommen haben. Dies trifft besonders auf den Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts) und hier auf „rassistisch“ oder „fremdenfeindlich “ motivierte Straftaten zu. Gleichzeitig zeigt sich, dass die Zuordnung der Straftaten zu den Unterthemen unter Gesichtspunkten der Statistik mindestens problematisch ist. Zum Beispiel werden „rassistisch“, „fremdenfeindlich“ und „gegen Asylbewerber“ motivierte Straftaten in unterschiedlichen Unterthemen aufgeführt. Ihre Unterscheidung dürfte in der Praxis aber nicht immer trennscharf möglich sein. Daher sind die Zahlen der Straftaten, die den einzelnen Unterthemen zugeordnet wurden, mit Vorsicht zu interpretieren. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Zur Erfassung von Straftaten der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) sowie zu den Auswertemöglichkeiten und deren Grenzen siehe Drs. 21/3165. Für die nachstehenden Ergebnisse ist die Kriminaltaktische Anfrage (KTA) des kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch Motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) als Recherchegrundlage herangezogen worden. Die für das 4. Quartal 2017 dargestellten Vorgänge haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit (Stand 15. Januar 2018), da der Datenabgleich mit dem BKA noch nicht abgeschlossen ist und unterjährige Statistiken Veränderungen durch Nachmeldungen und neuen Erkenntnissen unterliegen können. Im Jahr 2017 wurde das der Erfassung der PMK zugrunde liegende „Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität -VS-NfD- (Stand: 03.05.16)“ überarbeitet. Der in Vorgängerdrucksachen zu PMK verwendete Begriff „Politisch motivierte Ausländerkriminalität (PMAK)“ wird seitdem nicht mehr verwendet, sondern die Phänomenbereiche „PMK -ausländische Ideologie-„, „PMK -religiöse Ideologie-„ sowie „PMK -nicht zuzuordnen-„ wurden differenziert und werden seither der Erfassung zugrunde gelegt. Die früheren statistischen Daten betreffend Straftaten „PMAK -nicht religiös motiviert-„, „PMAK -religiös motiviert-„ sowie „sonstige/nicht zuzuordnen“ sind daher nur noch mit Drucksache 21/11620 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Einschränkungen mit den jetzt vorgelegten statistischen Daten zu den vorgenannten neu differenzierten Phänomenbereichen zu vergleichen. Die Phänomenbereiche PMK -links- und PMK -rechts- bleiben mit einer geringfügigen Modifikation der Definition bestehen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie haben sich insgesamt die Zahlen der Straftaten, die der Hasskriminalität zugeordnet wurden, im 4. Quartal 2017 in Hamburg entwickelt? Bitte auch die Unterthemen wie in Drs. 21/10621 aufschlüsseln. Die Anzahl der in Hamburg im 4. Quartal 2017 im Bereich der PMK registrierten „Hasskriminalität“ ist in der nachstehenden Tabelle dargestellt. Zur Veränderung der Erfassung und eingeschränkten Vergleichbarkeit mit Vorjahresdaten siehe Vorbemerkung. Im Übrigen siehe Anlage. 4. Quartal 2017 Hasskriminalität gesamt 53 └ davon PMK-rechts 35 └ davon PMK-links - └ davon PMK-ausländische Ideologie - └ davon PMK-religiöse Ideologie 2 └ davon PMK-nicht zuzuordnen 16 2. Liegen die Zahlen für das Jahr 2017 mittlerweile vollständig vor beziehungsweise hat der Datenabgleich mit dem BKA stattgefunden? Wenn ja, bitte die vollständigen Zahlen angeben und die Unterthemen aufschlüsseln. Wenn nein, wann ist damit zu rechnen? Nein; gesicherte statistische Daten für 2017 werden voraussichtlich im Februar 2018 vorliegen. 4. Quartal 2017 Laufende Nr. Oberthema Unterthema 1 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik Gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 2 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik, Hassposting Gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, islamfeindlich 3 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik Gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, Gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche/freiwillige Helfer, Rassismus 4 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik Gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich, Rassismus 5 Hasskriminalität antisemitisch, antiziganistisch 6 Hasskriminalität, Hassposting antisemitisch 7 Hasskriminalität fremdenfeindlich 8 Hasskriminalität fremdenfeindlich, islamfeindlich 9 Hasskriminalität fremdenfeindlich 10 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus fremdenfeindlich, Verherrlichung/ Propaganda, Rassismus 11 Hasskriminalität, Hassposting sonstige ethnische Zugehörigkeit, fremdenfeindlich 12 Hasskriminalität fremdenfeindlich, islamfeindlich 13 Hasskriminalität, Hassposting fremdenfeindlich 14 Hasskriminalität, Hassposting antisemitisch 15 Hasskriminalität islamfeindlich 16 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus fremdenfeindlich, Verherrlichung/ Propaganda 17 Hasskriminalität, Hassposting antisemitisch 18 Hasskriminalität antisemitisch 19 Hasskriminalität fremdenfeindlich 20 Hasskriminalität fremdenfeindlich, antiziganistisch 21 Hasskriminalität, Hassposting antisemitisch 22 Hasskriminalität fremdenfeindlich, Rassismus 23 Hasskriminalität fremdenfeindlich 24 Hasskriminalität antisemitisch 25 Hasskriminalität fremdenfeindlich, Rassismus 26 Hasskriminalität, Hassposting antisemitisch, fremdenfeindlich 27 Hasskriminalität, Hassposting antisemitisch, fremdenfeindlich 28 Hasskriminalität, Hassposting antisemitisch, fremdenfeindlich 29 Hasskriminalität, Hassposting sexuelle Orientierung 30 Hasskriminalität islamfeindlich 31 Hasskriminalität, Krisenherde/Bürgerkriege antisemitisch, Israel 32 Hasskriminalität, Hassposting fremdenfeindlich 33 Hasskriminalität fremdenfeindlich 34 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus islamfeindlich, fremdenfeindlich, völkischer Nationalismus 35 Hasskriminalität fremdenfeindlich 36 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus fremdenfeindlich, völkischer Nationalismus 37 Hasskriminalität fremdenfeindlich Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/11620 3 Anlage 4. Quartal 2017 38 Hasskriminalität, Hassposting, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus antisemitisch, Leugnung des Holocaust 39 Hasskriminalität, Hassposting antisemitisch 40 Hasskriminalität, Hassposting, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus antisemitisch, Verherrlichung/Propaganda 41 Hasskriminalität, Hassposting antisemitisch 42 Hasskriminalität, Hassposting antisemitisch 43 Hasskriminalität, Hassposting antisemitisch 44 Hasskriminalität, Hassposting antisemitisch 45 Hasskriminalität, Hassposting antisemitisch 46 Hasskriminalität, Hassposting antisemitisch 47 Hasskriminalität, Hassposting antisemitisch 48 Hasskriminalität, Hassposting fremdenfeindlich 49 Hasskriminalität, Konfrontation/Politische Einstellung gegen Amts-/Mandatsträger, gegen sonstige politische Gegner, islamfeindlich 50 Hasskriminalität, Konfrontation/Politische Einstellung, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus gegen links, antisemitisch, Verherrlichung/Propaganda 51 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda, islamfeindlich 52 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda, Rassismus, fremdenfeindlich 53 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda, Rassismus Drucksache 21/11620 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 11620ska_Text 11620ska_Anlage